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Schwesig-Vorgänger Sellering verliert vor Gericht: Umstrittene Klimastiftung MV muss 10 Millionen Euro Schenkungsteuer bezahlen

Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und ihr Amtsvorgänger Erwin Sellering (SPD), im November 2023. - Copyright: picture alliance/dpa | Jens Büttner
Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und ihr Amtsvorgänger Erwin Sellering (SPD), im November 2023. - Copyright: picture alliance/dpa | Jens Büttner

Das Finanzgericht in Greifswald hat entschieden: Die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz MV soll 10 Millionen Euro Schenkungsteuer für eine Gazprom-Zuwendung bezahlen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte die Stiftung mit tatkräftiger Hilfe von Russlands Staatskonzern Gazprom im Januar 2021 gegründet. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes sollten mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb die drohenden US-Sanktionen umgangen und die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 fertiggestellt werden. Gazprom spendierte der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV auch eine Zuwendung in Höhe von 20 Millionen Euro. Durch Medien-Recherchen kam heraus, dass davon eigentlich die Hälfte als Schenkungsteuer abgeführt werden müsste.

Denn die Stiftung ist als private Stiftung bürgerlichen Rechts gemeldet und hat nie die Gemeinnützigkeit beantragt – und genießt somit nicht die steuerlichen Vorteile einer gemeinnützigen Stiftung. Trotzdem wollte das Finanzamt ursprünglich auf das Geld verzichten. Erst nachdem die bestehende Steuerpflicht in der Presse thematisiert wurde, entschied man sich dagegen.

Sellering kündigt Revision an

Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering, zog gegen den Steuerbescheid vor das Finanzgericht Greifswald. Seine Begründung: Die Stiftung müsse trotz der fehlenden Gemeinnützigkeit von der Steuer befreit werden. Denn nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 2. Alternative ErbStG seien Vermögenanfälle schenkungsteuerfrei, die ausschließlich Zwecken des Bundes, eines Landes oder einer inländischen Gemeinde dienen.

Das Finanzgericht wies die angeführte Ausnahmeregelung nun unter anderem mit der Begründung ab, dass die Stiftung nicht nur Umweltzwecken des Landes Mecklenburg-Vorpommern gedient habe, sondern auch vor den Küsten der Ostsee-Anrainerstaaten aktiv gewesen sei.

Auf Anfrage von Business Insider, ob er in Revision gehen werde, antwortete Sellering bei Verlassen des Saals knapp: "Ja, natürlich!" Nun geht der Fall vor den Bundesfinanzhof.

Sellering hat bereits mehrere Klagen verloren. Gegen eine Klage der "Welt" auf Einsicht in die Geschäfte der Stiftung zog der Ex-Ministerpräsident sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht – erfolglos. Die Opposition im Schweriner Landtag reagiert mit scharfer Kritik. Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden René Domke war Sellerings Argumentation für eine Befreiung von Anfang an dünn – was die Frage nach den Kosten aufwerfe. "Sellering hat nun reihenweise Urteile kassiert und die Rechtskosten schmälern das Stiftungsvermögen immens. Auch das wirft Fragen auf, wie weit Stiftungsvermögen für persönliche Rechtsauffassungen eines Vorstands verwendet werden dürfen", so Domke gegenüber Business Insider.