Serbien spricht sich gegen UN-Mitgliedschaft des Kosovos aus
Der serbische Außenminister Ivica Dačić hat klar gestellt, dass Serbien keine Zugeständnisse bei der Anerkennung der Unabhängikeit des Kosovos machen werde. Vor dem UN-Sicherheitsrat sprach er sich gegen die Aufnahme des Kosovos in die Vereinten Nationen aus.
"Ich möchte hier im UN-Hauptquartier klar festhalten, dass Serbien die einseitig verkündete Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkennen kann und nie anerkennen wird, noch wird es Kosovo als UN-Mitglied akzeptieren", so der serbische Außenminister.
Im Vorfeld hatte es Unruhen bei einer Wahl in Nordkosovo gegeben, die von der serbischen Mehrheit vor Ort boykottiert wurde. Die kosovarische Regierung warf Serbien vor, Druck auf die Serb:innen in der Region ausgeübt zu haben.
UNMIK-Leiterin fordert zum gemeinsamen Handeln auf
Die Leiterin der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) Caroline Ziadeh sprach ebenfalls vor dem UN-Sicherheitsrat. Sie berichtete, dass sich "lokal sowie international" nicht an gemeinsam getroffene Absprachen gehalten worden sei, was den Prozess der Normalisierung der Beziehung zwischen den Ländern verhindere.
In der letzten Hälfte des Jahres 2022 hätten "Aktionen und Reaktionen" Serbien und Kosovo von dem abgesprochenen Handlungsrahmen, der mithilfe der EU erarbeitet worden sei, abgebracht.
"Dies sind die Entwicklungen, an deren Änderungen verantwortungsvolle Anführer nun arbeiten müssen", so Ziadeh. Sollten keine Bemühungen auf beiden Seiten stattfinden, könnte das die Region destabilisieren.
Kosovarische Regierung zweifelt UNMIK an
Die stellvertretende Ministerpräsidentin sowie Außenministerin des Kosovos Donika Gërvalla-Schwarz bemängelte angebliche Fehler in dem Bericht der UNMIK.
"UNMIK ist zu einem destabilisierenden Faktor geworden, der nicht der Stabilität und dem Frieden in der Region dient", so Gërvalla-Schwarz. Andere UN-Organisationen würden allerdings in der ganzen Welt hervorragende Arbeit für Frieden und Stabilität leisten.