Yahoo Nachrichten Silvester-Krawalle: Giffey spricht von "Jungs aus dem Kiez", Merz von "kleinen Paschas"
Die Diskussionen um die Silvester-Ausschreitungen in Berlin gerieten vielfach zur Integrationsdebatte. Für Berlins Bürgermeister Franziska Giffey (SPD) zu Unrecht, wie sie am Dienstag bei "maischberger" erklärte. Friedrich Merz polterte hingegen bei "Markus Lanz".
Auch über eine Woche nach den Silvester-Ausschreitungen in Berlin bleibt das Thema medial präsent - und die Debatte erhielt durch die Talkshows am Dienstagabend neues Futter. Sowohl "Markus Lanz" im ZDF als auch "maischberger" in der ARD kehrten aus der Winterpause zurück, und beide Formate widmeten sich den Ereignissen der Silvesternacht, in der vor allem Jugendliche Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte attackierten. In ersten Berichten wurde ein vermeintlicher Migrationshintergrund der Täter herausgestellt, am Montag berichtete der "Tagesspiegel" jedoch, bei rund zwei Dritteln der diesbezüglichen Festnahmen handele es sich in Wahrheit um Deutsche.
Bei "maischberger" äußerte sich Franziska Giffey, regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt, zu den Vorfällen. "Was wir Silvester gesehen haben, ist eine schlechte Entwicklung", erklärte die SPD-Politikerin. Bereits vorher habe man gewusst, dass die Silvesternacht "heftig" werden würde. "Aber dass wir in dieser Form und mit diesen gezielten Attacken auf unsere Sicherheitskräfte konfrontiert würden, damit haben auch Hartgesottene, die schon sehr lange dabei sind, nicht gerechnet."
Bereits im November forderte Stephan Weh, der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, ein Böllerverbot für die Berliner Innenstadt. Giffey erklärte jedoch, dass diese Vorschlag nicht durchsetzbar gewesen sei. "Wenn Sie ein Böllerverbot aussprechen, müssen Sie es auch umsetzen können", so die Bürgermeisterin. "Das ist aber nur möglich, wenn man auch gleichzeitig den Böllerverkauf einschränkt." Die Straftäter müssten konsequent verfolgt und belangt werden, außerdem möchte die SPD-Politikerin eine Verschärfung des Waffen- und Sprengstoffgesetzes. "Harte Böller" sollten verboten werden, die Erlaubnis zum Besitz einer Schreckschusspistole eingeschränkt werden.
Giffey: "Müssen auch hinter die Probleme schauen",
Aus Sicht Giffeys ist die aktuelle Migrationsdebatte falsch, denn: "Das sind Jungs aus dem Kiez", betonte die Politikerin, die früher auch das Amt der Neuköllner Bezirksministerin innehatte. Diese Menschen seien dort geboren und aufgewachsen, wie schon ihre Eltern. "Das sind Berliner mit deutscher Staatsangehörigkeit. Die Forderung, dass sie wieder zurück sollen, führt da zu gar nichts", stellte Giffey klar.
Allerdings räumte die Bürgermeisterin ein, dass es in Berlin soziale Brennpunkte gibt - etwa Neukölln. In den entsprechenden Bezirken herrsche im Vergleich zu anderen Teilen der Stadt eine soziale Ungleichheit. Als Moderatorin Sandra Maischberger nachhakte, was die Bürgermeisterin denn konkret unternehmen wolle, entzog sich Giffey der Frage. Am Mittwoch soll ein Gipfel gegen Jugendgewalt stattfinden. "Wir müssen auch hinter die Probleme schauen", resümierte die SPD-Politikerin. Eine soziale Abgehängtheit gehöre definitiv dazu.
Merz bei "Lanz": Staat muss sich "zur Wehr setzen"
Eine gänzlich andere Meinung zum Thema vertrat CDU-Chef Friedrich Merz, der im ZDF-Talk "Markus Lanz" zu Gast war. Er finde die Ausschreitungen in Berlin "grauenhaft" und "völlig inakzeptabel". Man solle genauso über die Opfer reden wie über die Täter - doch er sprach über die Täter.
"Ich denke, wir haben in Deutschland über zu viele Jahre weggeschaut": Seine Forderung richtet sich konkret an junge Migranten aus dem arabischen Raum, von denen er sich mehr Respekt wünscht. Merz sprach von "Verrohung" und forderte drastischere Strafen. "Dagegen muss sich ein Staat zu Wehr setzen - und zwar klar und deutlich und auch hart." Man müsse dafür sorgen, "dass den Leuten, die diesen Rechtsstaat herausfordern, von vornherein die Grenzen aufgezeigt werden". Einige Länder würden dies nicht ausreichend tun, so Merz.
Merz: "Wer sich nicht daran hält, hat in diesem Land nichts zu suchen"
Friedrich Merz forcierte im Gespräch mit Lanz das Thema Integration, konkretisiert "überwiegend aus der arabischen Welt". "Wir sprechen über Menschen, die hier in Deutschland eigentlich nichts zu suchen haben", wählte der CDU-Politiker drastische Worte. Bei geduldeten Migranten sehe er die Gefahr, dass diese nicht abgeschoben würden. Über "solche Exzesse" dürfe man sich nicht wundern. "365 Tage im Jahr muss die Polizei in diesen Brennpunkten präsent sein."
Es war ein regelrechter Ausbruch von Merz, für den das vermeintliche Problem schon in der Schule anfange und vor allem Lehrerinnen betreffe. "Und dann wollen sie diese Kinder zur Ordnung rufen, und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten, dass die Lehrerinnen die Söhne, die kleinen Paschas, mal etwas zurechtweisen." Später setze sich das auf der Straße fort. "In diesem Land hat jeder eine Chance. Und wer sich nicht daran hält, der hat in diesem Land nichts zu suchen", polterte Merz weiter. In der Runde herrschte sichtlich Ratlosigkeit, sogar Markus Lanz schien sprachlos.
