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SPD-Chefin Esken macht Markus Lanz sprachlos: "Allen war klar, dass es ein Kniff ist"

SPD-Chefin Saskia Esken verteidigte am Dienstagabend bei "Markus Lanz" die Finanzplanung der Ampelkoalition. (Bild: ZDF)
SPD-Chefin Saskia Esken verteidigte am Dienstagabend bei "Markus Lanz" die Finanzplanung der Ampelkoalition. (Bild: ZDF)

Nach dem 60-Milliarden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht die Ampelregierung in der Kritik und unter enormem Druck. Bei "Markus Lanz" zeigte sich Saskia Esken dennoch wenig einsichtig und behauptete, die Vorgehensweise der Regierung sei gängige Praxis.

Für den Bundeshaushalt 2024 sollen der Ampelregierung aktuell etwa 17 Milliarden Euro fehlen. Die Geldlücke entstand, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Umwidmung von Corona-Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro für rechtswidrig erklärte. Bei "Markus Lanz" erklärte SPD-Chefin Saskia Esken, dass das Urteil längst kein Auslöser einer Regierungskrise sei. Als der ZDF-Moderator jedoch wissen wollte, wie es zu diesem Chaos kommen konnte, antwortete Esken zurückhaltend: "Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen entschieden."

Eine Ahnung über die Rechtswidrigkeit habe die Regierung nicht gehabt, wie Esken weiter erklärte: "Wenn ich jetzt sagen würde, 'Wir wussten ja, dass es falsch ist, aber wir haben es trotzdem gemacht', würden Sie auch erschrecken. Das ist natürlich nicht der Fall gewesen." Der ZDF-Moderator ließ jedoch nicht locker und sprach einen kürzlichen Talkshow-Auftritt der Politikerin an, in dem sie von einem politischen "Trick" sprach. Ein Wort, das für Spekulationen sorgt und Lanz skeptisch erscheinen ließ. Zunächst sagte Esken zwar: "Wir haben gar nichts zurecht getrickst." Kurz darauf erklärte sie jedoch: "Allen war klar, dass es ein Kniff ist." Als Markus Lanz über die Antwort der Politikerin lachte, sagte sie streng: "Sie versuchen, mich dahin zu bringen, dass ich darüber spreche, wir wussten schon, dass es falsch war."

RTL-Politikchef Nikolaus Blome kritisierte das hohe Risiko, dass die Regierung mit dem Haushalt eingangen sei. (Bild: ZDF)
RTL-Politikchef Nikolaus Blome kritisierte das hohe Risiko, dass die Regierung mit dem Haushalt eingangen sei. (Bild: ZDF)

Saskia Esken: "Seit 20 Jahren gängige Praxis"

Esken erklärte weiter, dass das Urteil jetzt zur Kenntnis genommen werde und künftig anders vorgegangen werden müsse. "Mehr ist auch nicht passiert", so die Politikerin genervt. Sie verteidigte die Vorgehensweise der Ampel weiter mit den Worten: "Es ist im Grundgesetz nicht so klar gelegt, wie es jetzt in dem Urteil klargelegt wurde." RTL-Politikchef Nikolaus Blome konnte dem jedoch nicht ganz zustimmen. Er stellte klar, dass das Vorgehen der Ampel zu "mindestens 50 Prozent riskant war": "Das kann man ja mal machen, wenn man ein guter Spieler ist und gute Nerven hat. Aber weder hat diese Regierung gute Nerven, noch sollte man alles, was man hat, auf diese 50-Prozent-Chance setzen."

Des Weiteren unterstellte der RTL-Politikchef der Ampelregierung einen "Zaubertrick, um alles unter einen Hut zu bringen, was Sie in den Koalitionsverhandlungen eben nicht unter einen Hut gebracht haben. Und dann brauchten Sie 60 frische Milliarden für diese vier Jahre und noch diverse andere Umbuchungen, (...) um all das leisten zu können, was sich die SPD gewünscht hatte, die Grünen sich gewünscht hatten und die FDP nicht an Steuererhöhungen zubilligen wollten". Saskia Esken reagierte kopfschüttelnd: "Das kann man ja gerne so sagen, aber es ist tatsächlich seit 20 Jahren gängige Praxis." Nikolaus Blome konterte daraufhin prompt: "So eine Vollklatsche hat noch keine Regierung gekriegt!"

Am Dienstagabend diskutierte Markus Lanz (links) mit (von links) SPD-Chefin Saskia Esken, Ökonom Lars Feld, Journalist Nikolaus Blome und Journalistin Vanessa Vu. (Bild: ZDF)
Am Dienstagabend diskutierte Markus Lanz (links) mit (von links) SPD-Chefin Saskia Esken, Ökonom Lars Feld, Journalist Nikolaus Blome und Journalistin Vanessa Vu. (Bild: ZDF)

Saskia Esken: "Wir sind nicht in der Lage, die Kompetenzen der Leute anzuerkennen"

Auch beim Thema Asyl steht die Ampel vor großen Herausforderungen. Als Lanz über den Fachkräftemangel in Kombination mit Rekordzahlen in der Migration sprach, gab Saskia Esken offen zu: "Wir sind nicht in der Lage, die Kompetenzen der Leute anzuerkennen und sie so einzusetzen, dass sie wirklich auch unserer Volkswirtschaft und unserem Dienstleistungssektor, unserem Arbeitsmarkt, dienen. Und da müssen wir besser werden, unbedingt. Die Arbeitserlaubnisse müssen schneller erteilt werden."

Im Vergleich dazu sprach Ökonom Lars Feld über die Vorgehensweise in Dänemark und sagte: "In Dänemark hat man die Verpflichtung, unmittelbarer dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen als wir das in Deutschland haben." Er ergänzte: "In Dänemark hat in der Arbeitsmarktpolitik das Forderungselement noch ein viel größeres Gewicht." Journalistin Vanessa Vu ergänzte zustimmend: "Da gab es einfach einen sehr (...) klar kommunizierten, wenn auch sehr strengen bis (...) menschenverachtenden Maßnahmenkatalog." Lanz merkte daraufhin mit ernstem Blick in Richtung Saskia Esken an: "Sie versprechen Abschiebungen im großen Stil. Und heraus kommen 7.800 in der ersten Jahreshälfte." Eine Kritik, die Esken nicht auf sich sitzen lassen wollte und abschließend klarstellte: "Wir haben ein Gesetz in den Bundestag gebracht, um die Rückführungen zu verbessern!"