Entsetzen nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden - 41-Jähriger schwer verletzt

Bernd FISCHALECK
Der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke ist beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und nach Parteiangaben schwer verletzt worden. Der 41-Jährige müsse operiert werden, erklärte die SPD. Der Angriff sorgte parteiübergreifend für Entsetzen. (JENS SCHLUETER)
Der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke ist beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und nach Parteiangaben schwer verletzt worden. Der 41-Jährige müsse operiert werden, erklärte die SPD. Der Angriff sorgte parteiübergreifend für Entsetzen. (JENS SCHLUETER)

Der brutale Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat parteiübergreifend für Entsetzen gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Attacke am Samstag als Bedrohung für die Demokratie. FDP-Chef Christian Lindner beklagte eine "Enthemmung der politischen Auseinandersetzung". Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich "entsetzt". Ecke war bei dem Angriff am Freitag nach Parteiangaben schwer verletzt worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlug eine Sonder-Innenministerkonferenz vor.

Der Angriff auf Ecke ereignete sich nach Polizeiangaben am Freitagabend im Dresdner Stadtteil Striesen. Eine vierköpfige Gruppe griff dort demnach zunächst einen 28-Jährigen an, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Die Unbekannten schlugen und traten den Mann, der dabei Verletzungen erlitt.

Minuten später wurde in derselben Straße dann der SPD-Politiker Ecke, der ebenfalls Plakate befestigte, angegriffen und geschlagen - auch von vier Unbekannten. Die Polizei geht dabei von derselben Gruppe aus. Parteiangaben zufolge wurde der SPD-sächsische Spitzenkandidat für die Europawahl schwer verletzt. Ecke muss demnach operiert werden. Die weiteren Ermittlungen übernahm der Staatsschutz.

Scholz äußerte bestürzt über den Angriff auf Ecke sowie die jüngsten Attacken gegen andere Abgeordnete und Kommunalpolitiker. "Die Demokratie wird von so etwas bedroht", sagte der Kanzler in einer Rede in Berlin. "Wir müssen gemeinsam dagegen stehen." Gewalt gegen Politiker dürfe nicht "achselzuckend" hingenommen werden, betonte Scholz.

Die SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil sprachen von einem "hinterlistigen Angriff" und verurteilten diesen "aufs Schärfste". Bundesinnenministerin Faeser beklagte eine "neue Dimension von antidemokratischer Gewalt". Sie schlug vor, eine Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern einzuberufen, wie die "Bild am Sonntag" und der "Tagesspiegel" berichteten.

Grünen-Chefin Ricarda Lang beschrieb die Tat ebenfalls als einen "Angriff auf die Demokratie und damit auf uns alle". Finanzminister Lindner erklärte im Onlinedienst X: "Die Enthemmung der politischen Auseinandersetzung betrifft uns alle." Daher seien auch alle gefordert, sich "der Eskalation entgegenzustellen".

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erklärte, die Attacken auf Ecke und andere Politiker zielten darauf ab, "Menschen einzuschüchtern, ihnen Angst zu machen und sie zum Rückzug zu drängen". Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte die Attacke auf X "schockierend". CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte auf X: "Diesen brutalen Angriff verurteilen wir aufs Schärfste." Er ergänzte: "Wir Demokraten lassen uns von den Feinden der Demokratie nicht einschüchtern."

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte die Tat. Er warnte vor einem "wachsenden Rechtsextremismus, der uns an die dunklen Zeiten der Vergangenheit erinnert". Dies dürfe "weder toleriert noch unterschätzt werden", erklärte er.

Alle demokratischen Parteien müssten gegen Gewalt stehen, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Onlinedienst X. Zur Wahrheit gehöre: "Die AfD sät seit Jahren Hass und Hetze wie es sie vorher in der Politik bei uns nicht gab, sie verursacht Gewalt."

Auch die Linken-Chefin Janine Wissler und die Vorsitzende der Linken in Sachsen, Susanne Schaper, wiesen der AfD eine Mitverantwortung zu. "Wer gegen Menschen hetzt und sie zu Sündenböcken für Missstände macht, trägt zu einem Klima bei, in dem sich rechte Gewalttäter ermutigt fühlen", erklärten sie.

AfD-Chef Tino Chrupalla erklärte auf X, seine Partei verurteile "physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien". Wahlkämpfe müssten "inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden".

Dem sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) zufolge wurden seit Jahresbeginn in Sachsen 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen registriert – davon 30 gegen Amts- oder Mandatsträger. Die Angriffe seien nicht neu, erklärte Schuster. "Absolut beunruhigend ist aber die Intensität, mit der sich die Attacken aktuell häufen."

Erst am Freitag war ein Angriff auf zwei Grünen-Politiker im nordrhein-westfälischen Essen bekannt geworden - auf den Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und den dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß. Fliß wurde bei dem Vorfall am Donnerstagabend ins Gesicht geschlagen und leicht verletzt.

Als Reaktion auf die jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer rief das Netzwerk "Zusammen gegen Rechts" für Sonntag zu einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor auf.

bfi

  • Als Nächstes
  • Als Nächstes
  • Als Nächstes
  • Als Nächstes

Aktuelle Artikel

  • "Erste Berichte von Hinrichtungen": Lage in Wowtschansk kritisch

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Krankenhaus in der Region Charkiw besucht, in dem verwundete Soldaten behandelt werden. Unterdessen gibt es erste Berichte von Hinrichtungen in der Stadt Wowtschansk.

  • Putin signalisiert Verhandlungsbereitschaft über Ukraine

    Beim Empfang Putins betont Präsident Xi seinen Wunsch nach Frieden in Europa. Putin bekräftigt, dass er verhandlungsbereit sei. Von dem Ergebnis hat er aber vermutlich ganz eigene Vorstellungen.

  • Ein hochrangiger NATO-General erklärt, warum die russischen Truppen am strategischen Durchbruch in Charkiw scheitern könnten

    Laut NATO-General Christopher Cavoli verfügt Russland nicht über die nötigen Zahlen und Fähigkeiten für einen Durchbruch in Charkiw.

  • "Politbarometer": Union legt leicht zu - AfD trotz Verlusten zweitstärkste Kraft

    Die Union hat in einer Umfrage leicht an Zustimmung gewonnen und wäre mit großem Abstand weiterhin die stärkste politische Kraft in Deutschland.In der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern genießt weiterhin SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius mit großem Abstand die höchsten Beliebtheitswerte.

  • Wilders kündigt radikalen Kurswechsel für Niederlande an

    Die Niederlande bekommen eine rechtsgerichtete Regierung, die vor allem in der Asylpolitik hart durchgreifen will. Doch eine entscheidende Frage bleibt bis zum Amtsantritt noch offen.

  • Chinesisches Militär präsentiert kriegstauglichen Roboter-Hund in Kambodscha

    Das chinesische Militär hat seine mit Maschinengewehren ausgerüsteten Roboter-Kampfhunde zu Beginn eines Militärmanövers mit den Streitkräften Kambodschas vorgeführt.Es ist das bisher größte gemeinsame Militärmanöver der beiden Länder.

  • Rund drei Viertel der Deutschen sehen AfD als Gefahr für die Demokratie

    Dank der drei Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern rechnet sich die AfD 2024 gute Ergebnisse aus. Ein Großteil der Deutschen denkt indes, die Partei würde die Demokratie hierzulande gefährden. Zu diesem Ergebnis kommt das ZDF-Politbarometer im Mai.

  • AKW-Debatte: Grünen-Politikerin Lemke wirft Jens Spahn "rechtspopulistische Sprache" vor

    Das AKW-Aus war bereits beschlossene Sache, ehe es angesichts des Ukraine-Kriegs wieder angezweifelt wurde. Bei "Markus Lanz" verteidigte Grünen-Politikerin Steffi Lemke die Entscheidung der Regierung. Die Umweltiminsterin nahm ihre Kritikerin die Mangel - besonders einen Ex-Minister der Union.

  • Armee: Leiche von Deutsch-Israelin Shani Louk im Gazastreifen gefunden

    Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen die Leiche der Deutsch-Israelin Shani Louk gefunden. Das teilte Armeesprecher Daniel Hagari am Freitag mit. Louk war am 7. Oktober beim Terrorangriff der Hamas in den Küstenstreifen verschleppt und später für tot erklärt worden.

  • Britische Labour-Partei strebt engere Beziehungen zur EU an

    Die oppositionelle Labour-Partei will im Falle einer Regierungsübernahme in Großbritannien wieder engere Beziehungen zur EU knüpfen.Unter anderem strebt Labour einen neuen "Sicherheitspakt" mit allen 27 EU-Mitgliedern an.

  • Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

    Das Stromnetz der Ukraine ist durch russischen Beschuss schwer beschädigt. Über mehrere Monate müssen die Menschen mit stundenweisen Stromsperren leben. Ein Überblick über Geschehnisse in der Nacht.

  • EuGH-Gutachten stärkt Berlusconi-Seite im Streit mit EZB den Rücken

    Im Rechtsstreit der Kinder des verstorbenen früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit der Europäischen Zentralbank (EZB) stärkt ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg der Berlusconi-Seite den Rücken.Daraufhin zogen sie vor den EuGH. Nach dem Tod von Silvio Berlusconi im Juni 2023 ging die Kontrolle über Fininvest komplett an seine Kinder über.

  • USA setzen 26 chinesische Textilfirmen auf Schwarze Liste

    Die USA haben 26 chinesische Textilunternehmen wegen des Verdachts auf Zwangsarbeit auf eine Schwarze Liste gesetzt und damit den Import von Waren dieser Firmen verboten.Mit den neuen Aufnahmen in die Liste schwillt die Zahl der Firmen, denen durch das Gesetz der Export ihrer Güter in die USA verboten ist, auf 65 an.

  • Selenskyj sieht Lage in Charkiw trotz Moskaus Offensive "weitgehend unter Kontrolle"

    Trotz Russlands Offensive in der ukrainischen Region Charkiw hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in der gleichnamigen Stadt mit seinem Kriegskabinett getagt.Russland hatte vor einer Woche eine Offensive in der Region Charkiw gestartet und seitdem die Einnahme mehrerer Dörfer gemeldet.

  • Update für Cannabis-Gesetz und Grenzwert für Autofahrer

    Seit 1. April ist Cannabis für Erwachsene unter Auflagen legal. Nun sollen nachträgliche Änderungen hinzukommen – und Regeln für Autofahrer.

  • Zwei AfD-Abgeordnete verlieren Immunität - Durchsuchungen

    Innerhalb eines Tages hebt der Bundestag die Immunität von gleich zwei AfD-Parlamentariern auf. Die Fälle sind unterschiedlich gelagert. Aber beide halten das Vorgehen für politisch motiviert.

  • Wichtige Fragen zum Attentat auf Fico - und die Antworten

    Der slowakische Regierungschef Fico wird in der Kleinstadt Handlova von einem Rentner niedergeschossen. Nach einer langen OP ist sein Zustand stabil, aber weiter ernst. Welches Motiv hatte der Täter?

  • Dieses SPD-Bild wurde manipuliert

    In sozialen Medien kursiert aktuell ein angeblich von der SPD erstelltes Zitatbild. Der Kampf für Frauenrechte sei auch immer ein Kampf gegen "Rechtssexuelle" gewesen, wird der S P D-Generalsekretär Kevin Kühnert darin falsch zitiert. Tatsächlich findet sich im Originalbeitrag statt des scheinbar frei erfundenen Begriffs "Rechtssexuelle" das Wort "Rechtsextreme". Auch die Partei bezeichnete den Beitrag als Fälschung.

  • Scholz bekräftigt deutsche Unterstützung der Republik Moldau

    Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Unterstützung Deutschlands für die Republik Moldau bekräftigt.Die von Deutschland, Frankreich und Rumänien kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine initiierte Unterstützungsplattform für Moldau habe ihrem Land "geholfen, die Stabilität zu wahren, ukrainische Geflüchtete zu unterstützen, uns der Energieerpressung Russlands zu entziehen und wichtige wirtschaftliche und soziale Refor

  • Putin wirbt um mehr Geschäft mit China

    Der Westen hat Putins Angriffskrieg in der Ukraine mit Sanktionen bestraft. Daher ist der Kremlchef auf einen florierenden Handel mit China angewiesen. Und setzt auf den Energiesektor.