SPD und CDU: Streit um europäische Außengrenzen – fliegt Griechenland raus?

Die beiden Regierungsparteien SPD und CDU streiten über einen möglichen, zumindest zeitweisen, Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum schauen – und schauen gespannt nach Prag. Wo sich am Montag sich die Regierungschefs der sogenannten Visegrád-Länder Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei treffen. In der tschechischen Hauptstadt wollen sie darüber beraten, wie sie Mazedonien bei der Schließung seiner Grenze helfen können, um die Balkanroute für Flüchtlinge zu schließen. Mit einer Schließung der Grenze würde Griechenland faktisch aus dem Schengenraum ausgesperrt werden. Dieser definiert Europas offene Grenzen. Griechenland steht seit Monaten in der Kritik anderer EU-Staaten, die dem Land vorwerfen, Flüchtlinge praktisch durchzuwinken und ohne Kontrollen in die EU einwandern zu lassen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel richtete nun in einem Artikel für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” einen Appell an die Visegrád-Länder, Griechenland nicht zu isolieren. Dessen Ausschluss oder Ausgrenzung aus dem Schengenraum bezeichnete er als “Scheinlösungen”, welche “die europäische Debatte vergiften”. Man könne “nicht einfach Europas Außengrenzen neu definieren und das noch über den Kopf betroffener Staaten hinweg”, so Gabriel. Es gehe vielmehr um eine “lückenlose Registrierung, ausreichende Unterbringungskapazitäten und geordnete Verteilung” der Flüchtlinge.

Die CDU vertritt dagegen eine andere Position. Wolfgang Stegner, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates sagte der “Welt”: “Sollte es erneut keine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage geben, müsste Griechenland aus dem Schengenraum ausgeschlossen werden.” Die Kosten einer zumindest zeitweiligen Schließung der Grenze zu Griechenland seinen für Deutschland geringer als eine Fortsetzung der Politik der offenen Grenzen. “Die Grundvoraussetzung für überall offene Grenzen innerhalb Europas sind im Moment nicht mehr gegenüber allen Mitgliedern gewährleistet”, so Stegner.

Bereits seit Monaten streiten nicht nur SPD und CDU, sondern auch die europäischen Staaten über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge und Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenze. Viele hoffen, dass es beim Flüchtlings-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel zu einer Einigung kommt.

Sehen Sie auch: Syrische Regierung will das ganze Land von den Aufständischen zurückerobern