Yahoo Nachrichten Georgiens EU-Beitritt: "Kandidatenstatus muss man sich verdienen"
Es ist der erste offizielle Besuch von Josep Borrell als EU-Außenbeauftragter in Georgien. Das Land bemüht sich seit Jahren um einen EU-Beitritt. Borrell traf sich mit verschiedenen georgischen Regierungsvertretern, und besprach mit ihnen den bisherigen Fortschritt der Reformen, die für die Europäisierung georgischer Regierungsorgane und Institutionen notwendig sind.
"Der Kandidatenstatus ist nicht etwas, auf das die Länder Anspruch haben", sagte Borrell in Tiflis. "Er muss verdient werden. Er muss durch ernsthafte Reformen und das Festhalten an den Werten der Europäischen Union verdient werden. Und um ehrlich zu sein, gibt es noch viel zu tun", so Borrell weiter.
Georgien hat sich im März 2022 zusammen mit der Ukraine und Moldawien um den EU-Beitrittsstatus beworben, liegt laut Brüssel jedoch bisher in seinen Fortschritten hinter diesen Ländern zurück.
Georgiens Präsidentin, Salome Surabischwili gilt als pro-europäisch. Erst kürzlich besuchte sie unter anderem Berlin und Brüssel und warb für den EU-Beitritt ihres Landes. Sie gehört allerdings der Opposition-Partei an.
Surabischwili droht wegen ihrer Europareise in der Heimat die Absetzung. Der Vorsitzende der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, kündigte Anfang September in Tiflis an, im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Die Präsidentin habe die Reise ohne die verfassungsmäßig vorgeschriebene Abstimmung mit der Regierung angetreten, sagte er nach Medienberichten.
Für die EU gelten gelten die Regierungspartei und die Regierung als prorussisch. Borrell hat beispielsweise erneut die Entscheidung der Regierung kritisiert, die direkten Flugverbindungen mit Russland wieder aufgenommen zu haben. Seiner Meinung nach könnte dies insbesondere russischen Staatsangehörigen, die unter Sanktionen stehen, die Möglichkeit geben, über Georgien in die EU einzureisen.
Auch gab es im Frühjahr gab es Massenproteste gegen einen Gesetzentwurf für ausländische Agenten - als dessen Vorbild ein bereits in Russland existierendes Gesetz gilt. Später zog die Regiergun in Tiflis das umstrittene Gesetzesvorhaben zurück.
