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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) - Bei den in Bachmut kämpfenden russischen Truppen herrscht nach Darstellung eines Kriegskorrespondenten des russischen Staatsfernsehens höchste Alarmstufe. Wegen der ukrainischen Angriffserfolge an den Flanken der in der Stadt kämpfenden Söldnertruppe Wagner drohe eine umfassende Einkesselung, schrieb Jewgeni Poddubny am Donnerstag auf Telegram. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte zuvor mehrfach vor einem drohenden Kessel aufgrund ungesicherter Flanken gewarnt.

Der ukrainische Armeesprecher Serhij Tscherewatyj berichtete am Abend von verzweifelten Versuchen der russischen Einheiten, das weitere Vordringen der Ukrainer mit massiven Artillerieschlägen und Luftangriffen aufzuhalten. Die Intensität der Kämpfe habe zugenommen, sagte Tscherewatyj nach Angaben der Agentur Unian. Allein am Donnerstag seien 165 russische Soldaten getötet und weitere 216 verwundet worden, behauptete er. Seine Angaben konnten ebenso wenig überprüft werden wie die der Gegenseite.

DONETSK, UKRAINE - Die Ukraine arbeitet an der Rückeroberung verlorener Gebiete (Photo by Muhammed Enes Yildirim/Anadolu Agency via Getty Images)
DONETSK, UKRAINE - Die Ukraine arbeitet an der Rückeroberung verlorener Gebiete (Photo by Muhammed Enes Yildirim/Anadolu Agency via Getty Images)

Kämpfe auch bei Soledar

Der prominente Kriegskorrespondent Poddubny berichtete auch von ukrainischen Durchbrüchen bei Kämpfen in der Umgebung von Soledar, das nur wenige Kilometer nordöstlich von Bachmut liegt. Dort sei es ukrainischen Kampfgruppen gelungen, die russischen Linien zu durchbrechen. «Die Lage ist schwierig», schrieb Poddubny. Die russischen Streitkräfte hatten Soledar erst Ende Januar nach wochenlangen schweren Kämpfen eingenommen.

Die ukrainische Militärführung machte dazu bisher keine Angaben, sprach lediglich von schweren Kämpfen bei Bachmut. Das russische Militär berichtete am Abend von schweren Kämpfen und wiederholten Angriffen ukrainischer Einheiten an verschiedenen Frontabschnitten.

AKW Saporischschja

Das Atomkraftwerk Saporischschja könnte bei einer ukrainischen Gegenoffensive nach Ansicht des Betreibers von Gefechten verschont bleiben. Es reiche aus, die russischen Besatzungstruppen im Kraftwerk vom Hinterland abzuschneiden, sagte der Chef des ukrainischen Atomkonzerns Enerhoatom, Petro Kotin, dem US-Sender CNN. «Wir brauchen nur die Verbindung zwischen dem AKW Saporischschja und der (Schwarzmeer-Halbinsel) Krim zu kappen», so Kotin. Dies werde erreicht, sobald die ukrainischen Truppen die Großstadt Melitopol gut 90 Kilometer südöstlich des Kraftwerks in Enerhodar erobert hätten. Danach hätten die russischen Truppen nur noch die Möglichkeit zu fliehen oder sich zu ergeben.

Das mit sechs Blöcken größte Atomkraftwerk Europas in Enerhodar war unmittelbar nach dem russischen Einmarsch im März vergangenen Jahres besetzt worden.

Schweizer Parlament will Kriegsmaterial-Gesetz überarbeiten

Nach massiver Kritik aus dem Ausland will das Schweizer Parlament das bisherige Verbot der Weiterleitung von Schweizer Kriegsmaterial an Drittstaaten erleichtern. Dafür sprach sich am Donnerstag die zuständige Kommission im Ständerat, der zweiten Parlamentskammer, mit acht zu fünf Stimmen aus. Die Kommission des Nationalrats hatte bereits vorher dafür gestimmt. Damit kann eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes nun in Angriff genommen werden.

Aktuell verbietet die Schweiz die Weitergabe von Kriegsmaterial, das sie ins Ausland verkauft hat, an Länder in kriegerischen Auseinandersetzungen. Das behindert zurzeit die Belieferung der Ukraine. So verweigerte die Schweiz Deutschland die Genehmigung, vor Jahren eingekaufte Schweizer Munition für den deutschen Gepard-Panzer an die Ukraine weiterzuleiten.

Berichte: Selenskyj könnte Vatikan am Wochenende besuchen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwägt nach italienischen Medienberichten einen Besuch in Rom am Wochenende. Dort könnte er Ministerpräsidentin Giorgia Meloni treffen und auch von Papst Franziskus empfangen werden, hieß es am Donnerstagabend unter anderem bei der Nachrichtenagentur Ansa. Diese berief sich auf Quellen in der Regierung sowie innerhalb des Vatikans. Offizielle Bestätigungen gab es nicht. Zuletzt war auch erwartet worden, dass der ukrainische Präsident gegen Ende der Woche nach Berlin kommt.

Selenskyj: Ukrainisches Strafrecht für EU-Beitritt anpassen

Für den Weg der Ukraine in die Europäische Union hat Selenskyj einen «umfassenden strategischen Plan» zur Reform des Strafrechts und des Strafverfolgungssystems ausgearbeitet. «Vereinfacht gesagt, müssen wir ein System zur Gewährleistung von Recht und Ordnung für unser Land sicherstellen, das mit unserem Ziel eines raschen Beitritts der Ukraine zur EU im Einklang steht», sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner allabendlichen Videoansprache.

«Die Ukraine sollte ein Ort der Stärke für Europa und die gesamte freie Welt werden und ist es bereits.» Der Staat müsse ein Höchstmaß an Sicherheit, Freiheit und Achtung vor dem Gesetz und vor den Menschen in der Ukraine gewährleisten, betonte Selenskyj. Die Ukraine ist seit vergangenem Sommer bereits offiziell EU-Beitrittskandidat.

Was bringt der Tag

Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Freitag bei einem informellen Treffen in Schweden über die jüngsten Entwicklungen im Krieg in der Ukraine. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land. Zumindest am Rande dürfte es zudem um Vorschläge der EU-Kommission für ein elftes Paket mit Russland-Sanktionen gehen. Mit ihm soll vor allem die Umgehung der bereits erlassenen Strafmaßnahmen bekämpft werden.