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Streit in Katalonien um spanisches Amnestiegesetz

Der Präsident der spanischen Provinz Katalonien, Pere Aragonès, hat die politische Klasse zu "Verantwortungsbewusstsein" aufgerufen, damit das spanische Amnestiegesetz verabschiedet wird.

Es war am Dienstag aufgrund des Widerstands der katalanischen Unabhängigkeitspartei Junts blockiert worden.

Der Text würde all jenen Amnestie gewähren, die an den katalanischen Unabhàngigkeitsreferenden beteiligt waren.

Die Junts-Partei hatte das Gesetz maßgeblich mit ausgehandelt. Es war eine Voraussetzung für die Wiederwahl von Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Aragonès, ein politischer Rivale des katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont, will ein "Risiko" vermeiden.

"Ich appelliere an alle Parteien, Verantwortung zu übernehmen, damit dieses Amnestiegesetz nicht gefährdet wird, es so schnell wie möglich verabschiedet werden kann und alle Bürger Kataloniens ihre Rechte und Freiheiten in vollem Umfang zurückerhalten können", sagte Aragonès gegenüber Euronews.

Aragonès' Partei, die Katalanische Republikanische Linke, ist jetzt eine der wichtigsten Unterstützer von Sánchez im Austausch für Zugeständnisse für Katalonien.

Junts hingegen hat sich für eine eher konfrontative Strategie entschieden.

"Jeder entscheidet selbst, wie er arbeiten möchte. Auf jeden Fall ist es an mir, ein sehr wichtiges Thema hervorzuheben", sagte Aragonès.

"Wir haben eine historische Chance für die spanische Regierung, ihre Stabilität zu erhalten. Sie braucht die Unterstützung der 14 Abgeordneten, die für die Unabhängigkeit sind, und das ist eine historische Chance für Katalonien, die wir nutzen müssen, um mehr Kompetenzen für unser Land zu erhalten."

Aragonès möchte unter anderem ein Unabhängigkeitsreferendum erreichen, über das er bereits mit Sánchez verhandelt.

Auf die Frage, ob er glaube, dass Sánchez das Referendum zulassen werde, antwortet Aragonès, er vertraue auf die "Stärke und Fähigkeit" seiner Partei.

"Wie schon vor einem Jahr sagte er mir, dass er die Amnestie nicht sieht. Jetzt sagt er mir, dass er das Referendum nicht sieht. Ich möchte betonen, dass ich vor einem Jahr die Amnestie gesehen und ein Referendum gefordert habe", sagt Aragonès.

"Jetzt ist die Amnestie auf dem Weg. Und ich sage Ihnen, dass wir natürlich weiterhin für das Referendum über die Selbstbestimmung eintreten werden."

Katalonien hielt 2017 ein Unabhängigkeitsreferendum ab, das von spanischen Gerichten als illegal eingestuft wurde und die Hälfte der damaligen katalanischen Regierung, darunter Puigdemont, zur Flucht aus dem Land zwang.