Sunak trifft nordirische Regierung: 3,3 Mrd. Pfund reichen Belfast nicht

Der britische Premierminister Rishi Sunak und sein irischer Amtskollege Leo Varadkar sind nach Belfast gereist, um die neue nordirische Regierung im Stormont Castle zu treffen. Die Mitglieder der nordirischen Versammlung haben nach einer zweijährigen Unterbrechung eine Regierung mit geteilter Macht zwischen den Nationalisten und den Unionisten eingesetzt.

Seit 2022 boykottierte die Democratic Unionist Party (DUP) eine Regierungsbildung aus Protest gegen die Brexit-Sonderregeln für Nordirland. Der Boykott der DUP hat dazu geführt, dass die 1,9 Millionen Menschen in Nordirland vorübergehend ohne eine funktionierende Verwaltung dastanden.

Nun fand sie einen Kompromiss mit London und machte eine Kabinettsbildung möglich. Die neue Regierung wird von der ersten Ministerin Michelle O'Neill gemeinsam mit der stellvertretenden ersten Ministerin Emma Little-Pengelly geführt.

Mit O'Neill bezieht somit zum ersten Mal eine irische Nationalistin das Amt der ersten Ministerin von Nordirland. Little-Pengellys Posten der stellvertretenden ersten Ministerin ist O'Neills Amt offiziell gleichgestellt.

Die britische Regierung erklärte sich bereit, Nordirland mit mehr als 3,3 Milliarden Pfund zur Stabilisierung der Finanzen zu unterstützen. Doch die Regierung in Belfast findet, dass dies nicht ausreicht. Little-Pengelly sagte, die Minister in Belfast würden "versuchen, sicherzustellen, dass die britische Regierung ausreichende Mittel" bereitstellt.