Tödliche Schüsse auf Polizei: Wie gefährlich sind die "Reichsbürger"?

Seit Jahren nerven sogenannte “Reichsbürger”, die die Bundesrepublik als Staat nicht anerkennen, Behörden und Gerichte mit endlosen Widersprüchen. Große Sorge herrscht angesichts der Waffen im Besitz dieser Extremisten - nicht erst seit dem Vorfall in Mittelfranken, bei dem ein “Reichsbürger” bei einer Razzia einen Polizisten tödlich verletzte.

Der Rechtsextremismus-Experte Dirk Wilking warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft der sogenannten “Reichsbürger”: “Bis vor einigen Jahren waren das nur Spinner, die sich verbal gegen Behörden zur Wehr setzten”, sagt der Experte des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung der Deutschen Presse-Agentur. “In den letzten Monaten gibt es aber auch in Brandenburg zunehmend Fälle, in denen ‘Reichsbürger’ mit Gewalt gegen Gerichtsvollzieher oder auch Richter vorgehen.”

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In einem der bisher schwerwiegendsten Fälle kam es im August bei einer Zwangsräumung bei einem “Reichsbürger” in Sachsen-Anhalt zu einer Schießerei mit drei Verletzten. Der 41 Jahre alte Bewohner des Geländes in Reuden bei Zeitz wurde schwer, zwei SEK-Beamte leicht verletzt. Die Polizisten unterstützten den Gerichtsvollzieher, nachdem eine versuchte Räumung am Vortag gescheitert war. Neben dem 41-Jährigen warteten 15 weitere Personen auf die Beamten und bewarfen diese mit Pflastersteinen und anderen Gegenständen, bevor die Schüsse fielen.

Mitte September verschanzte sich ein Mann in der Oberlausitz über Stunden mit seinem pflegebedürftigen Vater. Eine Pflegekraft des 86-Jährigen Vaters alarmierte die Polizei, als sie nicht in das verbarrikadierte Haus in Oberoderwitz kam. Als Polizisten eintrafen, zeigte sich der 60-Jährige Sohn mit einem Revolver am Fenster und drohte ihnen. Er bezeichnete sich als "Reichsbürger” und gab an, dass sich sein Vater in seiner Gewalt befände und er Sprengstoff habe. Auslöser sollen Familienstreitigkeiten gewesen sein. Als sich ein Spezialeinsatzkommando nach gescheiterten Verhandlungen Zutritt zu dem Haus verschaffen wollte, gab der 60-Jährige schließlich auf. Der Revolver entpuppte sich als ungeladene Schreckschusswaffe, Sprengstoff wurde nicht gefunden.

Eskalation im Zusammenhang mit Pegida?

Doch oft genug sind die Waffen echt. “Wenn in dieser Szene wie in Bayern Jäger oder auch Sportschützen sind, die über Waffen verfügen, dann wird es richtig gefährlich”, warnt Wilking. Bei der zunehmenden Gewaltbereitschaft der “Reichsbürger” sieht er einen Zusammenhang mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung: “Der Staat gilt in diesen Kreisen zunehmend als delegitimiert und dies fördert diese Entwicklung.”

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Aus seiner Sicht handelt es sich bei den “Reichsbürgern” nicht um eine terroristische Organisation. “Dazu sind sie zu heterogen, zu zersplittert und zu winzig in den den Gruppen”, sagt Wilking im Deutschlandfunk.

Gerichtsvollzieher schützten sich, indem sie bei “Reichbürgern” nur noch in Begleitung von Polizisten tätig würden, erläutert der Experte. “Auch die Gerichte treffen inzwischen erhöhte Sicherheitsmaßnahmen.”

Quelle und Bild: dpa

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