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Türkei und Ungarn lassen Schweden weiter auf NATO-Beitritt warten

Seit Dienstag weht die blau-weiße Flagge Finnlands im NATO-Hauptquartier. Aber der Widerstand der Türkei und Ungarns hält eine andere nordische Nation, Schweden, im Wartezimmer.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó, der an der NATO-Ministertagung in Brüssel teilnahm, sagte Euronews auf einer Pressekonferenz, dass Druck auf Ungarn keine Ergebnisse bringen werde.

Die Entscheidung liege allein in den Händen des ungarischen Parlaments, in dem viele Abgeordnete die schwedische Kritik an der Orbán-Regierung in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie übel nehmen.

Szijjártó: "Wenn die Abgeordneten etwa aus Stockholm hören, dass das ungarische politische System nicht demokratisch, nicht legitim, eine Diktatur sei, dann sind sie zu Recht empfindlich dagegen, weil sie ihr Mandat in demokratischen Wahlen, auf demokratische Weise, auf der Grundlage von Kontakten mit dem Volk erhalten haben."

Am zweiten Tag des NATO-Außenministertreffens ging es am Mittwoch vor allem um China.

Nach dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau berieten die Verbündeten über "Chinas wachsende Annäherung an Russland".

Die größte Sorge gilt der Möglichkeit, dass China Waffen an Russland liefert - was Peking indes von sich weist.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: "China weigert sich, die russische Aggression zu verurteilen. Es macht sich die russische Propaganda zu eigen. Und es stützt Russlands Wirtschaft. China und Russland verstärken auch ihre gemeinsamen militärischen Aktivitäten im indopazifischen Raum. Die Verbündeten sind sich darüber im Klaren, dass jede tödliche Hilfe Chinas für Russland ein historischer Fehler mit weitreichenden Folgen wäre."

Unterdessen hielten sich EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen und Frankreichs Staatspräsident Macron zu Gesprächen in Peking auf.