Taiwans Präsident will sich chinesischem Druck "nicht beugen"

Der taiwanische Präsident Lai Ching-te hat einen Monat nach seinem Amtsantritt seine entschlossene Haltung gegenüber China bekräftigt. "Taiwan wird sich dem Druck nicht beugen", sagte Lai bei einer Pressekonferenz am Mittwoch mit Verweis auf chinesische Versuche, Taiwan zur "Unterwerfung" zu nötigen. "Das taiwanische Volk wird seine nationale Souveränität entschlossen verteidigen und die demokratische und freie verfassungsmäßige Lebensweise aufrechterhalten", betonte der Präsident.

Taiwan hatte sich am Ende des Bürgerkrieges vor 75 Jahren vom kommunistischen Festlandchina abgespalten. Peking betrachtet die Insel seither als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. In den vergangenen Jahren hat Peking den militärischen und politischen Druck auf die Regierung in Taipeh erhöht. Zuletzt hielt China drei Tage nach Lais Amtseinführung Manöver um die Insel herum ab. Fast täglich schickt China Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel.

Peking nutze neben militärische Einschüchterung zunehmend "nicht-traditionelle Methoden der Nötigung", sagte Lai am Mittwoch. Taiwan werde trotz allem versuchen, "einen Konflikt zu vermeiden".

In diesem Zusammenhang dankte Lai den USA am Mittwoch auch für ihre militärische Unterstützung. Er bekräftigte die Notwendigkeit, "Resilienz" in Taiwans Verteidigungsstrategie zu entwickeln.

Am Dienstag hatte das US-Verteidigungsministerium die Genehmigung von zwei Waffenverkäufen an Taiwan in Höhe von 300 Millionen US-Dollar (279 Millionen Euro) bekannt gegeben. Angesichts der häufigen Militäreinsätze Chinas rund um Taiwan hätten die USA dem Waffenverkauf zugestimmt, erklärte das taiwanische Verteidigungsministerium am Mittwoch. Damit könne "schnell auf feindliche Bedrohungen reagiert" werden.

Die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh sind seit der Amtszeit von Lais Vorgängerin Tsai Ing-wen stark angespannt. Lai gehört derselben Partei wie Tsai an und wird von der chinesischen Regierung als "Separatist" eingestuft.

kas/