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Tarifverhandlungen von GDL und Bahn gescheitert: Wird Deutschland zur Streik-Republik?

Auch wenn sie nerven: Streiks sind rechtens und wichtige politische Mittel

Streikende von der Gewerkschaft Verdi Anfang Februar in Mainz (Bild: REUTERS/Timm Reichert)
Streikende von der Gewerkschaft Verdi Anfang Februar in Mainz (Bild: REUTERS/Timm Reichert)

Hier eine Arbeitsniederlegung, dort ein Ausstand. Streiks häufen sich. Entwickelt sich Deutschland zu einer Arena andauernder Arbeitskämpfe wie in Frankreich oder Großbritannien? Auch wenn sie nerven: Streiks sind rechtens und wichtige politische Mittel. Sie einzuschränken, wäre ein Bärendienst an der Gesellschaft – nicht nur mit Blick auf den Geldbeutel, sondern auch auf die Politik an sich.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Gestern kam ich mir vor wie im Kino. „Und täglich grüßt das Murmeltier“ lief vor meinem inneren Auge ab – jener Film, in dem Bill Murray in eine Zeitfalle tappt und immer den gleichen Tag von neuem erlebt. Was war denn meine Grube?

Ich las die Meldung über gescheiterte Verhandlungen zwischen den Lokführern von der Gewerkschaft GDL und den Bahnchefs. Ein Déjà-Vu tat sich auf: Hatten die sich nicht neulich und endlich geeinigt? War der ganze Stress mit Zugausfällen und Reiseabsagen nicht zu Ende gegangen? Der Gedanke richtete sich auf die kommende Woche, eine geplante Zugfahrt quer durch Deutschland … mittlerweile einig Streikland?

Es sind ja nicht nur die Lokführer. Das Flughafenpersonal, Piloten, Kitaerzieher, medizinisches Fachpersonal – und aktuell heute der Öffentliche Personennahverkehr. Es geht, was die Alltagsplanung geht, auf die Ketten.

Von der Politik kommen Appelle, die hilflos wirken. Eine Einigung müsse doch zu schaffen sein, heißt es von links. Das Streikrecht müsse eingeschränkt werden, schallt es von rechts – etwa für Berufsgruppen in kritischer Infrastruktur, mit einer Verpflichtung zum Schlichtungsverfahren vor einem möglichen Streik. Doch ein wichtiges Detail wird dabei übersehen.

Von wegen kein Bock

Streiks sind rechtens. Sie werden beschlossen, wenn sich Arbeitnehmer und -geber nicht einigen können. Und da liegt einiges im Argen, bei Entlohnung und Arbeitszeit. Gleich vorneweg: Dass nun zu viel gefordert werde, weil die Arbeitnehmer generell zu wenig belastbar werden, zu faul, zu anspruchsvoll – eben typisch „Generation Z“ –, stimmt schlicht nicht. Es gibt Entwicklungen in unserer Gesellschaft, auf die Streiks wie Spiegelbilder reagieren.

Während der Corona-Pandemie hielten sich die Gewerkschaften zum Beispiel lange zurück. Nun aber sind eben Tarifgehälter zu verhandeln. Und die Inflation hat ein Stück weit den Takt vorgegeben; es sei denn, wir einigen uns darauf, dass viele, viele Menschen im Land weniger Geld für gleiche Arbeit kriegen sollen.

Claus Weselsky von der GDL. (Bild: REUTERS/Ayhan Uyanik)
Claus Weselsky von der GDL. (Bild: REUTERS/Ayhan Uyanik)

Diese Rechnung übersieht indes ein wichtiges Detail. Durch den Fachkräftemangel erhalten nicht wenige Berufsgruppen mehr Macht. Wer will, dass Angehörige zuhause gepflegt werden, ist für anständige Bezahlung sensibilisiert. Wer will, dass Züge nicht stehenbleiben, weil das Personal fehlt, interessiert sich zwangsläufig für eine steigende Attraktivität der Bahn-Berufsgruppen. Es ist eine einfache Rechnung.

Wichtiger als man denkt

Daher sind diese Streiks auszuhalten (aber bitte mir nicht den Zug kommende Woche verbauen). Sie funktionieren nur, wenn sie schmerzen. Sie in irgendeiner Form zu beschneiden, sägt an den Grundfesten unserer Demokratie. Die Auseinandersetzung darüber, wie wir arbeiten und wie die Einkommen verteilt werden, ist eine wichtige politische Debatte. Sie berührt die gesamte Gesellschaft. Würde man diese Konflikte beschneiden und behindern, würde man die ganze Gesellschaft entpolitisieren. Und gemütlich wäre das nicht.

Die Geschichte zeigte auch: Bisher ist es immer gut gegangen – denn ein gemeinsamer Wille zur Einigung und vor allem zur Zukunft aller Unternehmungen existiert durchaus. Und es ist im internationalen Vergleich noch Luft nach oben. Denn Deutschland liegt in einer Tabelle europäischer Länder bei Streiks im hinteren Mittelfeld. Da wurden zwar nun ein paar Plätze gutgemacht. Aber Zerfall und Lähmung durch Arbeitskämpfe sähen anders aus.