Terrorabwehr: Behörden sollen künftig Zugriff auf Messenger-Dienste erhalten

Im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität bekommen die Sicherheitsbehörden in Deutschland künftig mehr Mittel in die Hände. Die Innenminister von Bund und Ländern einigten sich am Mittwoch zum Abschluss ihrer Frühjahrskonferenz in Dresden darauf, dass die Behörden etwa im Zuge der Terrorabwehr auch Zugriff auf Messenger-Dienste wie WhatsApp erhalten. „Es kann nicht sein, dass es für die Verfolgung von Straftaten faktisch rechtsfreie Räume gibt“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Behörden müssten rechtlich und technisch in die Lage versetzt werden, auch Nachrichten auf Messengerdiensten abgreifen zu können, wie es bereits bei Telefon und SMS möglich sei. Voraussetzung ist, dass ein Richter vorher zustimmt. Einheitliche Sicherheitsstandards in den Ländern Ein neuer Musterentwurf für ein Polizeigesetz sieht ferner einheitliche Sicherheitsstandards in den Ländern vor. „Wir brauchen keinen Flickenteppich bei der inneren Sicherheit, sondern gemeinsame Standards“, so de Maizière. Die geplante Vereinheitlichung der Polizeigesetze in den Ländern nannte er einen „Durchbruch“. Auch der Umgang mit islamistischen Gefährdern soll dem Minister zufolge „auf neue Füße“ gestellt werden. Ein einheitliches...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung