Rücknahme einer Anordnung Obamas: Trump macht Drohnen-Opfer zur Geheimsache

US-Präsident Trump hat am Mittwoch eine Anordnung erlassen, mit der er eine Vorschrift aus der Obama-Ära aufhob, nach der die Anzahl der US-Drohnenangriffe außerhalb von Kriegsgebieten und die Anzahl der dabei getöteten Zivilisten öffentlich gemacht werden müssen.

Die neue Regelung betrifft nicht Syrien, Irak und Afghanistan oder sonstige Konfliktgebiete, in denen die Vereinigten Staaten derzeit Truppen stationiert haben. Sie gilt nur für Drohnenangriffe, die von Geheimdiensten – sprich, der CIA – durchgeführt werden. Das Militär meldet Verluste in den Gebieten, in denen es aktiv ist, separat.

Trumps Anordnung hob damit eine von Präsident Barack Obama im Juli 2016 unterzeichnete Anordnung endgültig auf, nach der die US-Behörden verpflichtet waren, „eine nicht klassifizierte Zusammenfassung der Anzahl von Angriffen, die die Regierung der Vereinigten Staaten außerhalb von Kriegsgebieten unternommen hat“, bekannt zu geben. Zudem sollte bis zum 1. Mai jeden Jahres ein Bericht über die dabei verursachten zivilen Opfer erstattet werden.

Kritik von Menschenrechtlern

Der Präsident widerrief auch einen Teil des Gesetzes, das im vergangenen Jahr vom Kongress verabschiedet wurde und der verlangt, dass der Bericht „der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, sofern der Verteidigungsminister nicht verfügt, dass die Veröffentlichung eine Gefahr für die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten darstellt.“

In einer Erklärung erklärte der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses, dass Trumps Anordnung „überflüssige Berichtspflichten“ abschaffe, die „unsere Geheimdienstler von ihrer Hauptaufgabe ablenken“.

„Dies ist eine beschämende Entscheidung, die die Handlungen dieser Regierung in noch mehr Geheimnisse hüllen wird, wobei die Verantwortlichen für ihre Opfer kaum Rechenschaft ablegen müssen“, sagte Daphne Eviatar, zuständig für Menschenrechte in Zusammenhang mit Sicherheitsfragen bei Amnesty International USA, in einer Erklärung. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, wenn Zivilisten durch US-Maßnahmen getötet werden. Dies ist eine ungerechtfertigte Entscheidung und eine Missachtung der grundlegenden Menschenrechte. Es ist unverständlich, dass diese wichtige Arbeit alleine Menschenrechtsorganisationen wie der unseren überlassen wird.“

Ned Price, ein ehemaliger Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats unter Obama, der jetzt Direktor bei der National Security Action Policy Advocacy Group ist, sagte Bloomberg News, Trumps Schritt sei „eine kurzsichtige Entscheidung, die es unseren Feinden erlauben wird, ihre lange angestrebten Ziele effektiver zu erreichen.“

Trump befiehlt mehr Drohnenagriffe als Obama

Obama wurde vielfach dafür kritisiert, den Einsatz bewaffneter Drohnen durch das US-Militär ausgeweitet zu haben. Er hatte während seiner Präsidentschaft mindestens 542 Angriffe genehmigt, die nach Angaben des Council on Foreign Relations schätzungsweise 3797 Todesopfer gefordert hatten, darunter 324 Zivilisten.

Trumps Drohnenprogramm war jedoch in seinen ersten zwei Jahren als Oberbefehlshaber noch aktiver als unter Obamas. Laut im vergangenen November veröffentlichten Daten der US-Regierung genehmigte Trump 238 Drohnenangriffe in Pakistan, Somalia und Jemen, verglichen mit 186 Angriffen, die Obama in seinen ersten beiden Amtsjahren genehmigte.

Es ist unklar, wie viele Zivilisten bei den von Trump genehmigten Drohnenangriffen getötet wurden.

Wie Margaret Talev von Bloomberg feststellte, ignorierte die Trump-Administration im vergangenen Jahr die Deadline im Mai, zu der nach Obamas Anordnung die Opferzahl offengelegt hätte werden sollen.

Dylan Stableford