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Ukraine: EU-Sanktionen gegen Straftäter von sexueller Gewalt an Frauen

Die Europäische Union hat am Dienstag beschlossen, neun Personen, darunter hochrangige Offiziere der russischen Armee, die an der brutalen Invasion in der Ukraine beteiligt waren, sowie drei Einrichtungen zu sanktionieren, die beschuldigt werden, in großem Umfang und systematisch die Rechte von Frauen verletzt zu haben.

Es ist das erste Mal, dass die EU ihre im Dezember 2020 eingeführten Menschenrechtssanktionen auch gegen Verbrechen der sexuellen Gewalt einsetzt.

Der Schritt, der von den 27 Mitgliedstaaten einstimmig angenommen wurde, wurde bewusst auf den Internationalen Frauentag abgestimmt, der am 8. März weltweit begangen wird.

"Die weltweit zunehmende Unterdrückung von Frauen und Mädchen und die Angriffe auf ihre Menschenrechte sind alarmierend", erklärten die EU-Kommission und der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Liste richtet sich gegen Generalmajor Nikolaj Anatoljewitsch Kusnezow und Oberst Ramil Rachmakulowitsch Ibatullin von den russischen Streitkräften. Die von ihnen befehligten Divisionen sollen bei Angriffen im März und April letzten Jahres "Akte sexueller Gewalt" gegen die ukrainische Zivilbevölkerung begangen haben.

Die Vorwürfe umfassen verschiedene Verbrechen sexueller Gewalt auf "systematischer Ebene", wie die Vergewaltigung einer schwangeren Frau in der Nähe von Kiew und die Beteiligung von Soldaten an Gruppenvergewaltigungen.

Die EU beschuldigt die russischen Befehlshaber direkt, von diesen Verbrechen gewusst und sie in einigen Fällen "ermutigt oder sogar angeordnet" zu haben.

"Wir sind auch zutiefst besorgt über die Berichte, dass die russischen Streitkräfte sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder in der Ukraine als Kriegswaffe einsetzen", erklärte die EU-Kommission.

"Diese Handlungen stellen Kriegsverbrechen dar, und die Täter müssen vor Gericht gestellt werden."

Darüber hinaus setzt die EU zwei Polizeibeamte einer Moskauer Station auf die schwarze Liste, die beschuldigt werden, willkürlich russische Frauen, die gegen den Einmarsch in die Ukraine protestierten, verhaftet und gefoltert zu haben.

Im Fall des Polizeibeamten Iwan Rjabow "berichteten die Opfer, dass er sie schlug, sie mit Plastiktüten erstickte und sie sechs Stunden lang körperlich und verbal misshandelte", so die Mitgliedsstaaten in ihrer Entscheidung.

Neben den vier russischen Namen umfasst die am Dienstag verabschiedete Liste auch zwei Taliban-Minister, die dafür verurteilt werden, dass sie die Rechte afghanischer Frauen und Mädchen durch die Einführung von Hidschab-Verordnungen, geschlechtergetrennten Gesetzen und Bildungsverboten einschränken.

Auf der Liste stehen auch zwei Kommissare der südsudanesischen Regierung und ein stellvertretender Minister der Militärjunta in Myanmar.

Bei den drei sanktionierten Einrichtungen handelt es sich um das Qarchak-Gefängnis im Iran, die Syrische Republikanische Garde und das Büro des Chefs für militärische Sicherheitsangelegenheiten (OCMSA), den militärischen Nachrichtendienst von Myanmar.

"Die OCMSA-Mitarbeiter wenden bei der willkürlichen Festnahme und Vernehmung von Männern, Frauen und Mitgliedern der LGBTIQ-Gemeinschaft erzwungene Nacktheit, Vergewaltigung, Elektroschocks, Verbrennung von Genitalien und übermäßige Gewalt an", so die Mitgliedstaaten.

Die Sanktionen beinhalten das Einfrieren von Vermögenswerten in der gesamten EU, ein Verbot der Einreise in das EU-Gebiet und ein Verbot der Erbringung von Dienstleistungen.

"Wir senden eine klare Botschaft an die Täter, dass sie mit ihren Verbrechen nicht ungestraft davonkommen werden", sagte der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra.

"Diese schrecklichen, unmenschlichen Taten haben Konsequenzen."