Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.
Unser Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.
Ukraine erlässt neue Sanktionen gegen Russland
Russische Angriffe bei Bachmut ausgebremst - auch durch Schneefälle
In Russland beginnt Einberufungskampagne für den Wehrdienst
Großbritannien: Russland scheitert mit Winteroffensive in der Ukraine
Selenskyj fordert Gerechtigkeit für Ukraine
Selenskyj bekräftigt seine Vorstellung einer Friedenslösung
Die aktuelle Newslage im Livestream:
+++ Ukraine erlässt neue Sanktionen gegen Russland +++
Die Ukraine hat weitere Sanktionen gegen Personen und Unternehmen aus Russland, aber auch gegen eine Firma auf von Russen besetztem ukrainischem Gebiet erlassen. Am Samstag veröffentlichte Präsident Wolodymyr Selenskyj per Dekret gleich mehrere schwarze Listen mit Hunderten Firmen, Organisationen und Einzelpersonen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt haben sollen. Die Sanktionen gelten in den meisten Fällen für den Zeitraum von zehn Jahren.
Betroffen sind vor allem Direktoren von Rüstungsbetrieben und militärischen Forschungseinrichtungen. Auch bei den Firmen trifft es vor allem diesen Sektor. Sanktionen werden aber auch gegen das russische Finanzministerium und den Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, verhängt.
Darüber hinaus trifft es auch die iranischen Revolutionsgarden. Der Iran wird verdächtigt, Russland so genannte Kamikaze-Drohnen für dessen Luftangriffe gegen die Ukraine zu liefern. Die Strafmaßnahmen gelten vor allem als symbolische Maßnahme, da die Betroffenen zumeist keinen Besitz in der Ukraine haben.
+++ Russische Angriffe bei Bachmut ausgebremst - auch durch Schneefälle +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben weitere Angriffe auf die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut abgewehrt. «In den vergangenen 24 Stunden haben unsere Verteidiger gegnerische Attacken im Bereich der Ortschaften Bohdaniwka und Iwaniwske zurückgeschlagen», teilte der ukrainische Generalstab am Samstag mit. Beide Ortschaften liegen an wichtigen Zufahrtsstraßen nach Bachmut. Schon zuvor hatten russische Quellen von massiven Schneefällen berichtet, die das Vorankommen der angreifenden Truppen beeinträchtigten.
«Die Verschlechterung des Wetters erschwert die Führung aktiver Handlungen», klagte der russische Militärexperte Boris Roschin in der Nacht zum Samstag. Auf Bildern und Videos aus der Gegend ist massiver Schneefall und eine dicke Schneedecke zu sehen. Das Wetter ist ein wichtiger Faktor im Kriegsgeschehen. So wird in den kommenden Wochen auch eine ukrainische Gegenoffensive erwartet. Dazu müssen Experten zufolge aber zunächst einmal die Böden trocknen, weil die schweren Militärfahrzeuge sonst teils im Schlamm steckenbleiben könnten.
+++ Verteidigungsminister: Russland steigert Munitionsproduktion deutlich +++
Russland hat seine Produktion von Munition nach eigenen Angaben um ein Vielfaches gesteigert. «Das betrifft sowohl gewöhnliche als auch Hochpräzisionsmunition», sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Samstag bei einer Generalstabssitzung. Genauere Angaben machte der 67-Jährige nicht. Damit könne Russland seine Kriegsziele erreichen, sagte Schoigu. Zudem werde weiter an der Steigerung der Produktion gearbeitet. Schoigus Aussagen ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Der Munitionsmangel ist ein Problem, mit dem mehr als ein Jahr nach Kriegsbeginn sowohl die Ukraine als auch Russland zu kämpfen haben. Auch der Westen, von dessen Lieferungen die angegriffene Ukraine in ihrer Verteidigung abhängig ist, versucht seine Produktion daher auszuweiten. Kremlchef Wladimir Putin hat bereits vor Monaten die einheimische Rüstungsindustrie dazu aufgefordert, den Ausstoß von Waffen und Munition zu steigern. Die Betriebe arbeiten im Mehrschichtsystem, um den Anforderungen des Militärs nachzukommen.
+++ In Russland beginnt Einberufungskampagne für den Wehrdienst +++
Vor dem Hintergrund des seit mehr als einem Jahr anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine hat in Russland am Samstag die Einberufungskampagne zum Grundwehrdienst begonnen. Die erste der beiden Kampagnen in diesem Jahr dauert bis zum 15. Juli, berichtete das Portal RBK am Samstag unter Berufung auf ein Dekret von Kremlchef Wladimir Putin. Laut Konteradmiral Wladimir Zimljanski vom Generalstab wurden insgesamt 700 000 potenziell Wehrpflichtige im Vorfeld erfasst. Die Einberufenen, dieses Mal 147 000, sollen aber nicht für den Krieg in der Ukraine eingesetzt werden, versicherte er.
Zimljanski sagte am Freitag, dass die Einberufungen der Kreiswehrersatzämter erstmals auch elektronisch verschickt würden. Wo das nicht möglich sei, werde der Bescheid weiter persönlich ausgehändigt. Derweil streitet die Politik über die Gültigkeit der elektronischen Benachrichtigung: Dem Vizechef des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Juri Schwytkin, zufolge ist eine solche Benachrichtigung gleichbedeutend mit dem Einberufungsbescheid. Hingegen erklärte Viktor Bondarew, der Chef des Verteidigungsausschusses im Föderationsrat, dem Oberhaus des russischen Parlaments, dass solche E-Mails «keine Einberufungsbescheide sind».
+++ Großbritannien: Russland scheitert mit Winteroffensive in der Ukraine +++
Russlands Bemühungen um eine stärkere militärische Kontrolle über die ostukrainische Donbass-Region sind nach britischen Angaben gescheitert. Seit der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow Mitte Januar das Kommando über die «militärische Spezialoperation» gegen die Ukraine übernommen habe, sei dessen Amtszeit von dem Versuch einer allgemeinen Winteroffensive geprägt gewesen, schrieb das britische Verteidigungsministerium am Samstag in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update. Ziel dieser Offensive sei gewesen, die russische Kontrolle über die gesamte Donbass-Region auszudehnen. «Nach 80 Tagen ist zunehmend erkennbar, dass dieses Projekt gescheitert ist», erklärten die Briten.
Die russischen Streitkräfte an der Front in der Region hätten bei hohen Verlusten nur minimale Gewinne verzeichnen können. Damit hätten sie den vorübergehenden personellen Vorteil durch die russische «Teilmobilisierung» des vergangenen Herbsts weitgehend verspielt.
+++ Selenskyj fordert Gerechtigkeit für Ukraine +++
Mit Blick auf die durch den russischen Angriffskrieg verursachten Opfer und Zerstörungen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für sein Land nachdrücklich Gerechtigkeit gefordert. «Gerechtigkeit für unseren Staat, für all unsere Menschen, die wegen der russischen Aggression, wegen des Terrors der Besatzer ihre Verwandten, ihre Freunde, ihre Gesundheit, ihr Zuhause und ihr normales Leben verloren haben», sagte er am Freitag in seiner abendlichen Videoansprache.
Selenskyj hatte am Freitag im Kiewer Vorort Butscha mit internationalen Gästen der Opfer der kurzen russischen Besatzungszeit gedacht. Am Gedenken nahmen die moldauische Präsidentin Maia Sandu und die Regierungschefs der Slowakei, Sloweniens und Kroatiens - Eduard Heger, Robert Golob und Andrej Plenkovic - teil. Butscha gilt weltweit als Symbol für russische Kriegsverbrechen.
Mit seinen Gästen hielt Selenskyj am Nachmittag eine Konferenz von «United for Justice» (Vereint für Gerechtigkeit), bei der die Ukraine Unterstützung für die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen sammeln will. «Und der Tag wird kommen, an dem die Welt hören wird, dass die Gerechtigkeit für die Ukraine wiederhergestellt wurde», kündigte Selenskyj an.
+++ UN warnen vor atomarer Eskalation nach Belarus-Ankündigung +++
Nach der russischen Ankündigung zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus warnten die Vereinten Nationen vor einer Eskalation. «Alle Staaten müssen Maßnahmen vermeiden, die zu Eskalationen, Fehlern oder Fehleinschätzungen führen könnten», sagte die UN-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Auch müsse der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen eingehalten werden.
+++ Pistorius: Lücken in Bundeswehr bis 2030 nicht vollends geschlossen +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius geht nicht von einer baldigen Schließung der Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr aus. «Wir wissen alle, dass die vorhandenen Lücken bis 2030 nicht vollends geschlossen werden können. Deswegen müssen wir Prioritäten setzen», sagte der SPD-Politiker der «Welt am Sonntag». Eine dieser Prioritäten sei der Schutz der Ostflanke der Nato. «Für uns heißt das zunächst, bis 2025 eine vollständig ausgerüstete Division aufzubauen und zur Response Force der Nato angemessen beizutragen.»
«Die Bundeswehr hat drei Aufgaben zu erfüllen: Landes- und Bündnisverteidigung sowie internationale Kriseneinsätze. Dafür braucht es Fähigkeiten, unterlegt mit Material und Personal», erklärte Pistorius im Blick auf den hohen Bedarf der Bundeswehr. Auch Waffenlieferungen an die Ukraine zur Unterstützung im Krieg gegen Russland haben Lücken bei der Bundeswehr gerissen. Pistorius hatte Ende Januar angekündigt, dafür Gespräche mit der Rüstungsindustrie zu führen.
+++ Selenskyj bekräftigt seine Vorstellung einer Friedenslösung +++
Bei seinem Treffen mit den ausländischen Staats- und Regierungschefs bekräftigte Selenskyj seine Vorstellung einer Friedenslösung. Zunächst müsse ein Vertreter Russlands - wer auch immer das dann sein möge, wisse er nicht - alle Truppen kampflos aus allen Gebieten der Ukraine abziehen. «Dann beginnt das diplomatische Format», wurde Selenskyj von den ukrainischen Medien zitiert. Sollte die Ukraine aber gezwungen sein, alle Russen mit Gewalt zu vertreiben, dann gebe es angesichts der vielen Opfer nichts zu reden. «Worüber sollte man dann mit solchen Menschen überhaupt sprechen?»
+++ Atomwaffen: Selenskyj wirft Russland Realitätsverlust vor +++
Die beabsichtigte Stationierung taktischer Atomwaffen Russlands in Belarus ist für Selenskyj ein Zeichen, dass das Treffen von Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping nicht von Erfolg gekrönt war. «Man hätte Russland einen Sinn für Realität aufzeigen müssen, den das Land unter Präsident Putin völlig verloren hat», zitierte die «Ukrajinska Prawda» Selenskyj. Putin hatte Xi in der Vorwoche in Moskau empfangen. Zudem habe Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko jede Eigenständigkeit verloren, meinte Selenskyj. «Er entscheidet, glaube ich, nicht mehr, welche Waffen sich auf seinem Territorium befinden.»
Putin hatte zuletzt vor dem Hintergrund starker Spannungen mit dem Westen infolge des Ukraine-Kriegs angekündigt, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus zu stationieren. Er begründete die Stationierung damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten.
+++ Kiew: Russisches Militär greift erneut zivile Ziele an +++
Die ukrainische Militärführung warf den russischen Streitkräften vor, sich erneut auf zivile Ziele zu konzentrieren. «Nachdem der Feind auf dem Schlachtfeld nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt hat, fährt er fort, die Zivilbevölkerung unseres Landes zynisch zu terrorisieren», hieß es im abendlichen Lagebericht des ukrainischen Generalstabs am Freitag. Unter anderem seien die Stadt Saporischschja sowie andere Orte mit ballistischen Raketen angegriffen worden. Mindestens sechs sogenannte Kamikaze-Drohnen seien von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Die russischen Bodentruppen setzten nach Angaben der Generalität in Kiew ihre Angriffe bei Awdijiwka, Marjinka und Bachmut im Osten des Landes fort. Russische Truppen versuchten demnach weiter, die seit Monaten schwer umkämpfte Stadt Bachmut vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen.
+++ Ukrainische Luftwaffe setzt «intelligente» Bomben ein +++
Als Teil der Militärhilfe aus dem Westen stehen der ukrainischen Luftwaffe jetzt sogenannte intelligente Bomben zur Verfügung. «Wir haben jetzt Bomben, die sich JDAM nennen», sagte Luftwaffensprecher Juri Ihnat am Freitag im Fernsehen. JDAM (Joint Direct Attack Munition) sind im Prinzip in den USA entwickelte Rüstsätze für herkömmliche Bomben, die durch ein Navigationssystem zu hochpräzisen Waffen werden. «Diese Bomben sind zwar etwas weniger leistungsfähig, dafür aber außerordentlich treffsicher», sagte Ihnat. «Wir hätten gerne mehr von diesen Bomben, um an der Front erfolgreich zu sein.»