Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Habeck: Tricksereien bei Russland-Sanktionen unterbinden

• Kiew sieht «geheime Daten» in US-Medien als russische Fälschung

• Selenskyj besteht auf Befreiung der Krim

• Blinken schließt Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau aus

• Berichte: Erneut US-Militärgeheimnisse im Netz aufgetaucht

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Habeck: Tricksereien bei Russland-Sanktionen unterbinden +++

Die deutschen Behörden müssen aus Sicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck strenger gegen Firmen hierzulande vorgehen, die über Drittstaaten Geschäfte mit Russland machen und damit EU-Sanktionen umgehen. Das Thema müsse viel stärker und entschlossener angegangen werden, sagte er der Funke-Mediengruppe (Samstag). «Das sind wir nicht zuletzt den Menschen in der Ukraine schuldig.»

Seit Beginn des russischen Krieges gegen das Nachbarland vor gut 13 Monaten hat die EU zehn Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht, die Handelsbeschränkungen und weitere Maßnahmen vorsehen.

Beim besseren Kampf gegen die illegale Umgehung dieser Sanktionen könne Deutschland beispielsweise von Dänemark lernen, sagte Habeck. Der dortige Zoll analysiere Handelsströme und Zolldaten sehr genau auf Auffälligkeiten. «Wenn solche auftauchen, beispielsweise eine große Menge an bestimmten Gütern, die vorher am Russland gingen, jetzt plötzlich in ziemlich der gleichen Menge in ein anderes Drittland geliefert werden soll, ist das ein Grund hinzugucken.» Dann bitte der dänische Zoll Unternehmen um Stellungnahme. «Das deutsche Außenwirtschaftsrecht kennt dieses Auskunftsverlangen und diese Prüfbefugnisse auch. Wenn das zielgenau genutzt wird, können wir die gemeinsame Schlagkraft unserer Behörden stärken», sagte Habeck.

Sein Haus habe Ende Februar konkrete Schritte vorgeschlagen, um die Sanktionsumgehung besser zu bekämpfen. «Die diskutieren wir aktuell in der Bundesregierung und mit unseren EU-Partnern», sagte er.

+++ Kiew sieht «geheime Daten» in US-Medien als russische Fälschung +++

Kiew hält auch die neuen im Internet aufgetauchten angeblich geheimen Dokumente für russische Fälschungen und Teil einer Desinformationskampagne Moskaus im Zuge des Krieges in der Ukraine. «Es ist ein gewöhnliches Geheimdienstspiel», meinte der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Samstag bei Twitter und Telegram. Die russischen Geheimdienste hätten die Dokumente selbst erstellt mit dem Ziel, unter den Verbündeten der Ukraine Zweifel und Zwietracht zu säen und von den nächsten Etappen im Krieg abzulenken.

US-Medien, darunter die «New York Times», hatten am Freitag über weitere im Internet aufgetauchte Dokumente mit US-Militärgeheimnissen unter anderem über die Ukraine, China und den Nahen Osten berichtet. Die mehr als 100 Dokumente, die unter anderem auf Twitter veröffentlicht worden seien, enthielten etwa Informationen über die Luftverteidigungsfähigkeiten der Ukraine, hieß es. Das Pentagon und der Auslandsgeheimdienst CIA untersuchten demnach die Angelegenheit.

+++ Selenskyj besteht auf Befreiung der Krim +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Befreiung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim von der russischen Besatzung als alternativlos bezeichnet. «Die Welt sollte wissen: Respekt und Ordnung werden erst in die internationalen Beziehungen zurückkehren, wenn die ukrainische Flagge wieder auf die Krim zurückkehrt», sagte Selenskyj in einer am Freitagabend bei Twitter verbreiteten Nachricht. Unter russischer Flagge machten sich hingegen derzeit Repressionen, Mord, Krieg und das Böse breit, sagte Selenskyj in einem ebenfalls am Abend veröffentlichten Video.

«Die De-Okkupation der Krim ist alternativlos nicht nur für die Ukraine, sondern für die gesamte Welt. Davon bin ich überzeugt», sagte Selenskyj in dem Video von einem Treffen mit muslimischen Militärangehörigen, darunter auch Vertreter der Krim-Tataren. Anlass war das Fastenbrechen im Ramadan.

Wie die Ukraine die territoriale Unversehrtheit anderer Staaten schätze, verlange das Land auch Respekt gegenüber seiner Souveränität, sagte Selenskyj mit Blick auf einen Vorschlag von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, Kiew könnte für einen Frieden mit Moskau auf die Krim verzichten. «Unser ganzer Osten, Süden, alle unsere Gemeinschaften, alle unsere Menschen gleichfalls verdienen es zu leben und frei zu leben», sagte Selenskyj.

+++ Blinken schließt Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau aus +++

US-Außenminister Antony Blinken schließt Waffenstillstandsgespräche zwischen der Ukraine und Russland derzeit aus. «Für einige mag die Idee eines Waffenstillstands verlockend sein - und ich verstehe das. Aber wenn dies darauf hinausläuft, die Besitznahme beträchtlicher ukrainischer Gebiete durch Russland praktisch zu ratifizieren, wäre dies eben kein gerechter und dauerhafter Frieden», sagte Blinken den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung «Ouest-France» (Samstag).

Russland könnte seine Truppen neu formieren und nach einer gewissen Zeit wieder angreifen, begründete der Minister seine Meinung. «Russland muss an den Punkt kommen, an dem es bereit ist, sich auf konstruktive Verhandlungen einzulassen.» Das Ziel müsse ein gerechter und dauerhafter Frieden sein. Die russische Führung hatte zuletzt auch deutlich gemacht, derzeit keine Grundlage für Verhandlungen zu sehen.

+++ Berichte: Erneut US-Militärgeheimnisse im Netz aufgetaucht +++

Neue Dokumente mit US-Militärgeheimnissen über die Ukraine, China und den Nahen Osten sind Medienberichten zufolge im Netz aufgetaucht. Laut einem Bericht der «New York Times» enthielten die mehr als 100 als geheim eingestuften Dokumente, die am Freitag (Ortszeit) unter anderem auf Twitter veröffentlicht worden seien, etwa Informationen über die Luftverteidigungsfähigkeiten der Ukraine. Die Dokumente erweckten den Anschein, als stammten sie vom US-Militär und von Geheimdiensten, schrieb das «Wall Street Journal». Das Pentagon und der Auslandsgeheimdienst CIA untersuchten demnach die Angelegenheit.

Bereits am Donnerstag war eine ähnliche Veröffentlichung geheimer Dokumente über Vorbereitungen der Ukraine für eine Offensive gegen Russland bekannt geworden. In Nationalen Sicherheitskreisen frage man sich nach den Enthüllungen, wie viele geheime Informationen noch nach außen gedrungen seien und bemühe sich nach Kräften, die undichte Stelle zu finden, berichtete die «New York Times».

+++ Ukraine plant Wiederaufnahme des Stromexports nach Westen +++

Nach monatelangem russischen Raketenbeschuss plant die Ukraine nun die Wiederaufnahme des Stromexports nach Westen. «Das ukrainische Stromnetz funktioniert seit fast zwei Monaten ohne jegliche Verbrauchsbeschränkung und mit einer Leistungsreserve», sagte Energieminister Herman Haluschtschenko gemäß einer Mitteilung vom Freitag. Damit würden zusätzliche finanzielle Mittel für den Wiederaufbau der zerstörten und beschädigten Energieinfrastruktur erarbeitet. Mit dem europäischen Energieversorgungsnetz, an das die Ukraine kurz nach Kriegsbeginn angeschlossen wurde, sei ein Export von maximal 400 Megawatt vereinbart worden.

Die tatsächliche Menge des Exports werde vom Bedarf der ukrainischen Verbraucher abhängen, sagte Haluschtschenko. «Die Elektroenergieversorgung unserer Konsumenten hat fraglos Priorität.»