Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - Mordkomplott? Prominente Politikerin erliegt Schussverletzungen

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Iryna Farion Anfang Mai in Lwiw.Foto: REUTERS/ROMAN BALUK

Acht Kinder aus der durch eine Rakete zerstörten Klinik in Kiew werden nach Deutschland gebracht. Die Ukraine bekommt weitere EU-Milliarden. Russland beschränkt den Zugang zu Dörfern in der Region Belgorod. Alle Nachrichten zum Krieg in der Ukraine im Newsticker.

Mordkomplott? Prominente Politikerin in Ukraine erliegt Schussverletzungen

Samstag, 20. Juli, 13.53 Uhr: Im Westen der Ukraine ist die wegen ihrer antirussischen Äußerungen bekannte rechtsnationalistische frühere Parlamentsabgeordnete Iryna Farion durch einen Schuss in den Kopf getötet worden. Die 60-Jährige erlag in Lwiw (Lemberg) im Krankenhaus ihren Verletzungen. Die Polizei und Geheimdienstmitarbeiter seien auf der Suche nach dem Täter, sagte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko. Farion hatte vor allem die in der Ukraine verbreitete russische Sprache mit radikalen Aussagen bekämpft. Ihre rechtsnationalistische Partei Swoboda vermutet deshalb eine russische Spur in dem Mordfall.

Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Anschlag auf Farion und wies Innenminister Klymenko und den Geheimdienstchef Wassyl Maljuk an, das Verbrechen aufzuklären. Die Verantwortlichen müssten zur Verantwortung gezogen werden, sagte der Staatschef. Farion war am Freitagabend vor ihrem Wohnhaus durch einen Schuss in die Schläfe lebensgefährlich verletzt worden. Im Krankenhaus kämpften Ärzte ohne Erfolg um ihr Leben.

Mögliche russische Spur und Genugtuung in Moskau

Innenminister Klymenko sieht einen Zusammenhang zwischen dem Mord und Farions gesellschaftlicher Tätigkeit. „Die grundlegenden Versionen, die derzeit in Betracht gezogen werden, sind persönliche Feindseligkeit, soziale und politische Aktivitäten von Frau Farion. Wir schließen nicht aus, dass es sich um einen Auftragsmord handelt“, schrieb der Minister bei Telegram. Auch er schloss eine russische Spur nicht aus.

Farion hatte wegen Äußerungen, die sich gegen die russischsprachige Bevölkerung richteten, auch Ärger mit der ukrainischen Justiz. Sie verlor etwa nach Protesten von Studierenden zeitweilig ihre Stelle an der Universität, an der die studierte Philologin Ukrainisch lehrte. Unter anderem hatte die Professorin scharf kritisiert, dass viele ukrainische Soldaten an der Front weiter ihre Muttersprache Russisch sprechen. Für den Kampf gegen den russischen Angriffskrieg kaufte sie nach eigenen Angaben selbst auch Drohnen.

Kind bei Raketenschlag auf ukrainische Großstadt getötet

21.54 Uhr: Infolge eines russischen Raketenschlags sind in einem Wohngebiet in der südukrainischen Großstadt Mykolajiw mindestens drei Menschen getötet worden, unter ihnen ein Kind. „Ein Einschlag auf einen Kinderspielplatz nahe einem gewöhnlichen Haus“, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden. Selenskyj sprach den Angehörigen sein Mitgefühl aus und erneuerte seine Forderung nach stärkerer Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Aufgrund der ständigen Raketen- und Drohnenangriffe mit zivilen Opfern drängt Kiew seine westlichen Verbündeten immer wieder zu neuen Lieferungen von Mitteln für die Flugabwehr.

US-Journalist Evan Gershkovich in Russland zu 16 Jahren Haft verurteilt

Freitag, 19. Juli, 14.12 Uhr: Die russische Justiz hat den US-Reporter Evan Gershkovich in einem umstrittenen Prozess wegen angeblicher Spionage zu 16 Jahren strenger Lagerhaft verurteilt. Das meldeten russische Nachrichtenagenturen aus dem Gericht in der Stadt Jekaterinburg am Ural.

Der Prozess gegen den US-Reporter Evan Gershkovich hatte am 26. Juni begonnen. (Archivbild)<span class="copyright">Uncredited/AP/dpa</span>
Der Prozess gegen den US-Reporter Evan Gershkovich hatte am 26. Juni begonnen. (Archivbild)Uncredited/AP/dpa

Am dritten Verhandlungstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit sah das Gericht die Spionage als erwiesen an. Gershkovich, der als Korrespondent für das „Wall Street Journal“ in Russland arbeitete, die US-Zeitung selbst wie auch die US-Regierung haben die Vorwürfe stets als haltlos zurückgewiesen. Gershkovich hielt daran auch vor Gericht fest. „Der Angeklagte hat keine Schuld eingestanden“, sagte eine Gerichtssprecherin.

Washington fordert seine Freilassung. Der 32 Jahre alte US-Reporter war im März 2023 festgenommen worden. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erhob die Spionage-Anschuldigungen gegen ihn. Laut Anklage solle er im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA konspirativ Informationen über die Rüstungsfabrik Uralvagonzavod gesammelt haben. Die Verteidigung sagte, Gershkovich habe in der Region als Journalist recherchiert. Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer 18 Jahre strenge Lagerhaft.

Acht Kinder aus zerstörter Kiewer Klinik werden in Deutschland weiterbehandelt

19.45 Uhr: Nach dem Raketeneinschlag in ein Gebäude einer Kinderklinik in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sollen acht schwerkranke Kinder in deutschen Krankenhäusern weiterbehandelt werden. Die Kinder im Alter von wenigen Monaten bis 15 Jahren werden für die Aufnahme in Deutschland von zehn engen Angehörigen begleitet, wie das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilten. Die meisten Kinder würden wegen Krebserkrankungen behandelt.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, der Raketenangriff auf die Klinik in Kiew habe erneut die unfassbare Unmenschlichkeit gezeigt, mit der Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine führe. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, die betroffenen Kinder dürften nicht auch noch Opfer werden. „Wir werden sie in deutschen Spezialkliniken gut versorgen.“

Seit März 2022 sind laut Bundesregierung fast 1150 Menschen aus der Ukraine in deutsche Krankenhäuser gebracht worden, darunter Soldaten und Zivilisten. Viele hätten Gliedmaßen verloren oder erlitten Schuss- und Explosionsverletzungen.

Bei einem der heftigsten Angriffe auf Kiew war eine Rakete in ein Gebäude auf dem Gelände des Kinderkrankenhauses „Ochmatdyt“ eingeschlagen. Zwei Erwachsene, darunter eine Ärztin, wurden getötet. Mehr als 30 Menschen wurden verletzt.

Ukraine meldet heftige russische Angriffe in ukrainischer Ostfront

13.50 Uhr: Der ukrainische Generalstab berichtet von heftigen russischen Angriffen an der Front im Osten des Landes. Allein am Frontabschnitt bei der Kleinstadt Torezk habe es 29 Sturmangriffe der Russen gegeben, teilte das Militär in seinem Morgenbericht mit. Besonders umkämpft sei dort ein Dorf namens Nju-Jork. Der Feind habe auch von Flugzeugen abgeworfene Gleitbomben eingesetzt. Torezk liegt im Gebiet Donezk, ebenso wie der zweite besonders betroffene Frontabschnitt Pokrowsk. Dort war von 26 Angriffen die Rede. Russische Truppen setzen an dieser Stelle ihren Vormarsch nach der Eroberung der Stadt Awdijiwka im Februar langsam fort.

Die Militärangaben zu einzelnen Gefechten mögen nicht bis ins Detail zuverlässig sein, insgesamt erlauben die täglichen Statistiken aber einen Überblick über Intensität und Schwerpunkte der Gefechte. Der Generalstab sprach von 144 russischen Angriffsversuchen seit Mittwochmorgen. Nach einem inoffiziellen Bericht mussten die ukrainischen Truppen das Dorf Kaliniwka bei der Stadt Tschassiw Jar aufgeben.

Kampf um kleine Ortschaft Krynki kostet Kiew viele Opfer

Donnerstag, 18. Juli, 06.43 Uhr:  Die Ukraine hat Medienberichten zufolge hohe Verluste an einem Brückenkopf am Dnipro im Südosten des Landes erlitten. Insgesamt sollen bei dem monatelangen Kampf um die kleine Ortschaft Krynki mehr als 1000 Soldaten auf ukrainischer Seite ums Leben gekommen sein. So gelten 788 dort eingesetzte Soldaten als vermisst, berichtete das Internetportal Slidstwo.Info unter Berufung auf Polizeikreise. 262 Soldaten seien in dem gleichen Zeitraum tot geborgen worden. Erst am Morgen hatten Medien berichtet, dass die Ukraine den Brückenkopf aufgegeben hatte.

Krynki ist eine kleine Ortschaft am Südufer des Flusses Dnipro im Gebiet Cherson. Nachdem es den Ukrainern im Zuge ihrer Gegenoffensive gelungen war, die russischen Truppen aus Cherson und den anliegenden Territorien nördlich und westlich des Dnipro zu vertreiben, versuchten sie selbst am Gegenufer einen Brückenkopf zu errichten. Damit sollte dann später der weitere Vormarsch im Südosten der Ukraine forciert werden.

Auflagen erfüllt: Ukraine soll neue EU-Milliarden bekommen

20.08 Uhr: Die Ukraine soll in Kürze die erste reguläre Auszahlung aus dem neuen milliardenschweren Hilfsprogramm der EU erhalten. Das Land habe die Reformauflagen dafür erfüllt, teilte die für die Prüfung zuständige EU-Kommission mit. Aus ihrer Sicht könnten knapp 4,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Die Reformauflagen für die erste Auszahlung sahen den Angaben zufolge vor, dass die Regierung in Kiew mit neuen Gesetzen einen effektiveren Kampf gegen Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität ermöglicht. Zudem mussten Grundsätze für die Leitung staatseigener Unternehmen angepasst und ein nationaler Energie- und Klimaplan angenommen werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte, trotz aller Härten treibe die von Russland angegriffene Ukraine wichtige Reformen für ihre Erholung und ihren Fortschritt auf dem Weg zur EU voran. Sie hoffe darauf, dass die Regierungen der EU-Staaten nun schnell ihre notwendige Zustimmung für die Auszahlung erteilen.

Das neue EU-Hilfsprogramm sieht in einem Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form nicht rückzahlungspflichtiger Zuschüsse. In Form von einer Brückenfinanzierung war bislang bereits 7,9 Milliarden Euro ausgezahlt worden.

Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören etwa Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken. Im vergangenen Jahr zahlte die EU Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro aus.

Russland und Ukraine tauschen 190 Kriegsgefangene aus

16.10 Uhr: Russland und die Ukraine haben bei ihrem jüngsten Gefangenenaustausch insgesamt 190 Kriegsgefangene freigelassen. „Weitere 95 Verteidiger wurden aus russischer Gefangenschaft entlassen“, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Das russische Verteidigungsministerium teilte auf Telegram mit, 95 russische Soldaten seien „als Ergebnis eines Verhandlungsprozesses“ zurückgebracht worden. Der Kreml wies unterdessen Spekulationen über ein Scheitern der russischen Offensive im Nordosten der Ukraine zurück.

„Wir bringen unsere Leute weiter nach Hause“, betonte Selenskyj. Der Austausch wurde demnach von den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelt. Der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten veröffentlichte Fotos von freigelassenen ukrainischen Soldaten; alle mit kahlgeschorenen Köpfen und in ukrainische Flaggen gehüllt.

Ukraine gibt heftig umkämpften Brückenkopf am Dnipro auf

Mittwoch, 17. Juli, 06.44 Uhr: Die ukrainischen Truppen haben nach inoffiziellen Berichten Stellungen im Südosten des Landes bei Krynky im Gebiet Cherson und Uroschajne im Gebiet Donezk unter russischem Druck aufgeben müssen. Dabei handelt es sich um ihren Brückenkopf auf der östlichen Seite des Flusses Dnipro. Dort hatten sich Ukrainer und Russen über Monate heftige Kämpfe geliefert.

„In beiden Siedlungen hat es aufgrund der großen Zerstörungen keinen Sinn mehr gemacht, die Positionen zu halten“, wurden Quellen im Generalstab in ukrainischen Medien zitiert. Insbesondere die Kämpfe um die Ortschaft Krynky am Südufer des Flusses Dnipro im Gebiet Cherson wurden von Anfang an aufgrund der Aussichtslosigkeit kritisiert.

Ob sich im Unterlauf des Dnipro am Südufer noch ukrainische Soldaten aufhalten, war zunächst unklar. Uroschajne im Donezker Gebiet war bei der ukrainischen Gegenoffensive im vorigen Jahr noch zurückerobert worden und galt als ein Symbol des ukrainischen Vormarsches.

Russische Grenzregion beschränkt Zugang zu Dörfern wegen ukrainischer Angriffe

19.52 Uhr: Wegen der anhaltenden Angriffe der ukrainischen Armee will Russland den Zugang zu 14 Dörfern in der Grenzregion Belgorod beschränken. Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, erklärte am Dienstag im Onlinedienst Telegram, dass „wir ab dem 23. Juli den Zutritt zu 14 Wohngebieten beschränken, wo die operationelle Situation extrem schwierig ist“. Es müssten „maximale Sicherheitsmaßnahmen“ ergriffen werden.

Die Behörden würden Kontrollpunkte einrichten, kündigte Gladkow an. Der Zutritt zu den Gebieten werde nur erwachsenen Männdern erlaubt, die Schutzwesten und Helme trügen und in gepanzerten Fahrzeugen unterwegs seien. „Der Zugang zu öffentlichem Nahverkehr inklusive Taxis wird verboten“, fügte er hinzu. Es sei „nicht vertretbar, Frauen und Kinder in Wohngebieten zu erlauben, die jeden Tag beschossen werden“. Ein Enddatum für die Beschränkungen nannte der Gouverneur nicht.

Gladkow sagte nicht, dass alle Bewohner die betroffenen Gebiete verlassen müssten. Wer gehe, könne aber eine monatliche Zahlung in Anspruch nehmen, um eine Unterkunft an einem anderen Ort zu mieten, erklärte er.

Die Ankündigung gleicht einem Eingeständnis des Scheiterns der Anfang Mai vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Überraschungsoffensive in der ukrainischen Nachbarregion Charkiw. Damit sollte eine Pufferzone eingerichtet werden, um die Angriffe auf die Region Belgorod zu stoppen.

USA unterstützen Vorschlag für Friedensgipfel mit Russland

Dienstag, 16. Juli, 03.06 Uhr: Die USA unterstützen den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, nun auch russische Vertreter zu einer zweiten Friedenskonferenz in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg einzuladen. „Es ist an der Ukraine zu entscheiden, wann und wie und in welchem Zustand sie diplomatische Verhandlungen unternimmt„, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, in Washington. „Wir unterstützen die ukrainische Regierung.„ Miller äußerte sich vor Journalisten zu der Frage, ob die USA den Vorschlag Selenskyjs guthießen, anders als beim ersten Friedensgipfel Mitte Juni in der Schweiz auch Russland zu dem Treffen einzuladen.

Entscheiden könne nur die Ukraine selbst, sagte Miller. Es brauche einen gerechten Frieden. “Die Ukraine ist hier das Opfer, die Ukraine sieht ihr Land überfallen.“ Deshalb bestimme sie, ob und in welchem Format es Verhandlungen gebe. Selenskyj hatte zuvor vor Journalisten in Kiew gesagt, dass russische Vertreter an einem zweiten Friedensgipfel teilnehmen sollten. “Ich habe die Aufgabe gestellt, dass wir im November einen völlig fertigen Plan haben. Wenn der Plan fertig ist, dann wird auch alles für den zweiten Gipfel bereit sein.“

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