Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - Gericht verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf Krim

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel verurteilt. Die EU-Staaten will neue Sanktionen gegen Belarus verhängen. Alle Nachrichten zum Krieg gegen die Ukraine im Newsticker.

EU-Staaten einigen sich auf Sanktionen gegen Russlands Partner Belarus

14.03 Uhr: Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russlands Partnerland Belarus verständigt. Wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch mitteilte, soll mit ihnen insbesondere die Umgehung von bereits bestehenden Russland-Sanktionen erschwert werden. Man verstärke weiter die Maßnahmen in Reaktion auf Russlands Invasion in die Ukraine, hieß es.

Die Einigung auf das Sanktionspaket wurde den Angaben zufolge bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU in Brüssel erzielt. Sie muss nun nur noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden. Dann sollen auch Details zu den neuen Maßnahmen veröffentlicht werden.

Belarus ist wegen seiner Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine in Europa weitgehend isoliert. Lediglich Ungarn unterhält aus der EU noch engere Kontakte zu dem Land. Bereits heute gibt es weitreichende EU-Strafmaßnahmen gegen Belarus. Sie umfassen Ausfuhrverbote für Waffen und Güter und Technologien der Luftfahrt-, Weltraum- und Verteidigungsindustrie. Zudem wurde etwa der Ausschluss von vier belarussischen Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift erlassen und ein Transaktionsverbot mit der belarussischen Zentralbank verhängt.

Bericht: Union lässt Status-Änderung von Ukrainern prüfen

Mittwoch, 26. Juni, 05.02 Uhr: In der Debatte über die Zahlung von Bürgergeld an Geflüchtete aus der Ukraine lässt die Unionsfraktion im Bundestag nach Informationen der „Welt“ (Mittwoch) derzeit eine mögliche Änderung des Status der Menschen prüfen. Sie hätten nach einem „Rechtskreiswechsel“ keinen Anspruch mehr auf Grundsicherung beziehungsweise Bürgergeld, wie es hieß. Das Gutachten soll Fraktionskreisen zufolge im August vorliegen.

Das Gutachten soll laut Bericht ein „Zwischenschritt dafür sein, Ukrainern künftig einen neuen Status zwischen Asylbewerbern und Bürgergeldempfängern verleihen zu können - mit einem geringeren Regelsatz, als er derzeit für das Bürgergeld gilt“.

Mitte Juni hatte die Bundesregierung erklärt, dass sie derzeit keinen Anlass für Änderungen an den staatlichen Sozialleistungen für Ukrainer sehe. Dass sie EU-weit einen einheitlichen Schutzstatus hätten, sorge für eine Entlastung der Länder und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, da keine langwierigen Asylverfahren nötig seien.

Ukraine und Russland tauschen 180 Kriegsgefangene aus

22.59 Uhr: Die Ukraine und Russland haben bei einem weiteren Austausch von Kriegsgefangenen jeweils 90 Soldaten wieder in ihre Heimat entlassen. „Unsere Leute sind zuhause“, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstagabend im sozialen Netzwerk X mit.

Es handelt sich demnach um Soldaten verschiedener Einheiten der Streitkräfte, einige von ihnen haben auch in Mariupol gekämpft, bevor der Russen die Stadt einnahmen. Die Heimkehrer hätten in den Gebieten Cherson, Donezk, Saporischschja und Luhansk gegen die russische Invasion gekämpft.

„Wir denken an all unsere Menschen in russischer Gefangenschaft. Wir setzen unsere Arbeit fort, um alle herauszukommen“, sagte Selenskyj. Er dankte wie das russische Verteidigungsministerium in einer Mitteilung den Vereinigten Arabischen Emiraten für die Rolle als Vermittler. Beide Seiten veröffentlichten Video von den freigelassenen und glücklichen Soldaten.

90 russische Kriegsgefangene seien von der Ukraine übergeben worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Männer seien mit militärischen Transportflugzeugen nach Moskau gebracht worden für eine Behandlung und Rehabilitation in medizinischen Einrichtungen.

Die Gespräche zum Austausch von Kriegsgefangen gehören zu den letzten noch verbliebenen Kontakte zwischen den Konfliktparteien. Kremlchef Wladimir Putin, der den Krieg vor mehr als zwei Jahren am 24. Februar 2022 begonnen hatte, gab die Zahl der russischen Soldaten in ukrainischer Gefangenschaft Anfang des Monats mit 1348 an. Die Zahl der ukrainischen Kriegsgefangenen auf russischer Seite liege dagegen bei mehr als 6000, sagte er.

EU startet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

15.52 Uhr: Die Europäische Union hat die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet. Vertreter des von Russland angegriffenen Landes und der EU kamen dazu am Dienstag in Luxemburg zu einer ersten sogenannten Regierungskonferenz zusammen.

Internationale Strafgerichtshof: Haftbefehlt gegen russsischen Armeechef und Ex-Minister

13.19 Uhr: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat offenbar einen Haftbefehl gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow erlassen. Den beiden würden Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine vorgeworfen. Darüber berichtet „CNN“.

Gericht verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf Krim

12.08 Uhr: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel verurteilt. Dies entschieden die Richter am Dienstag in Straßburg und gaben damit einer Klage der Ukraine statt. Russland erkennt die Urteile des Gerichtshofs nicht an.

Russland hat die ukrainische Krim im Jahr 2014 völkerrechtswidrig annektiert und hält die Halbinsel seither besetzt. Bei der nun anstehenden Entscheidung ging es nicht um die Annexion selbst, sondern um das Verhalten russischer Truppen im Anschluss. Die Ukraine beklagte unter anderem Verschleppungen, unrechtmäßige Inhaftierungen, Misshandlungen sowie die Unterdrückung der ukrainischen Medien und der ukrainischen Sprache in Schulen. Außerdem habe Moskau pro-ukrainische Aktivisten nicht nur auf der Krim, sondern in der gesamten Ukraine und in Russland verfolgt.

„Historisches Ereignis“: EU startet Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Dienstag, 25. Juni, 04.17 Uhr: Die EU beginnt an diesem Dienstag die Gespräche für spätere Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Die Unterredungen werden am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg organisiert, nachdem in der vergangenen Woche die sogenannten Verhandlungsrahmen beschlossen worden waren. Mit ihnen werden die Leitlinien und Grundsätze für die Verhandlungen festgelegt. Es handelt sich nur um den Startschuss für den Prozess, Verhandlungen im eigentlichen Sinne gibt es noch nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem „historischen Ereignis“. „Das ist der Tag, auf den die Ukraine seit Jahrzehnten zustrebt. Und nun wird es Wirklichkeit. Die Ukraine wird niemals vom Pfad zu einem vereinten Europa abzubringen sein, zu unserem gemeinsamen Zuhause für alle europäischen Nationen“, sagte Selenskyj in seiner in Kiew am Montagabend verbreiteten Videobotschaft.

Der Beginn von Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen Ukraine und deren kleinem Nachbarstaat Moldau war bereits bei einem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt sein müssen. Dies bescheinigte die zuständige EU-Kommission der Ukraine erst in diesem Monat, nachdem unter anderem Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen ergriffen worden waren.

Militärexperte warnt vor russischer Sabotage: „Unterschätzen diese Gefahr enorm“

21.35 Uhr: Ralph Thiele hat im Gespräch mit der Schweizer Zeitung „Blick“ vor russischer Sabotage gewarnt. „Wir unterschätzen diese Gefahr enorm“, so der Militärexperte. Sabotageakte dürften dabei nicht einzeln betrachtet werden, betont Thiele. „Wir gehen meistens davon aus, dass Anschläge, Cyberattacken und angegriffene Politiker in sich geschlossene Fälle sind. Keiner schaut auf den Zusammenhang dieser Aktivitäten, was eine Untersuchung und Bekämpfung schwierig macht.“

Neben Deutschland stehen Thiele zufolge auch Frankreich und Großbritannien bei den Sabotagebemühungen der Russen aufgrund der Unterstützung für die Ukraine besonders im Fokus. Dabei setze Russland bei seinen Aktivitäten auf Agenten der Geheimdienste, halte aber auch nach Kräften im Ausland Ausschau: „Russische und auch chinesische Geheimdienste werben über das Internet Leute an, die Lust auf Action haben.“

Neben den großen Unterstützern seien instabile Länder wie Serbien, Kosovo und Bosnien und Herzegowina besonders gefährdet. „Wir haben es versäumt, diese Staaten insbesondere bei der Abwehr hybrider Gefahren zu unterstützen“, sagt Thiele.

Zuletzt hatten sich die Zahl der Sabotagefälle erhöht. Unter anderem brach ein Feuer beim deutschen Rüstungshersteller Diehl in Berlin aus, zudem entgleisten in Schweden zwei Güterzüge darüber hinaus geriet eine Halle mit Hilfsgütern für die Ukraine in London in Brand. In allen drei Fällen wird von Sabotage ausgegangen.

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