Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Dieser Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten Nachrichten des Tages nachlesen.

• EU-Beitrittsverhandlungen: Ukraine erfüllt Bedingungen fast komplett

• Selenskyj sieht keine Pattsituation im Krieg mit Russland

• Von der Leyen in Kiew eingetroffen - Gespräche über EU-Erweiterung

• Selenskyj ersetzt Chef der Spezialeinsatzkräfte

• Russisches Außenministerium weist bulgarischen Journalisten aus

• Tote und Verletzte nach ukrainischem Raketenangriff

Die aktuelle Newslage:

+++ EU-Beitrittsverhandlungen: Ukraine erfüllt Bedingungen fast komplett +++

Die Ukraine erfüllt die Voraussetzungen für EU-Beitrittsverhandlungen laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fast vollständig. «Sie haben bereits deutlich über 90 Prozent des Wegs hinter sich», sagte von der Leyen am Samstag bei ihrem Ukraine-Besuch in einer Rede vor Parlamentsabgeordneten in Kiew. Es seien bereits viel größere Fortschritte gemacht worden, als man von einem Land im Krieg erwartet werden könnten.

Die Ukraine vollziehe tiefgreifende Reformen. Eine noch stärkere Korruptionsbekämpfung, neue Gesetze über Lobbytätigkeiten, strengere Vorschriften über Angaben zu Vermögenswerten seien aber Maßnahmen, die unentbehrlich seien, sagte von der Leyen.

Am kommenden Mittwoch will die EU-Kommissionspräsidentin Berichte zu den Reformfortschritten der Ukraine vorlegen. Auf deren Grundlage wollen dann im Dezember die europäischen Staats- und Regierungschefs eine Entscheidung über den möglichen Start von EU-Beitrittsverhandlungen treffen. Die Ukraine ist seit vergangenem Sommer bereits offiziell Beitrittskandidat.

+++ Selenskyj sieht keine Pattsituation im Krieg mit Russland +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Befürchtungen von Armeeoberbefehlshaber Walerij Saluschnyj zu einem möglichen festgefahrenen Krieg mit Russland zurückgewiesen. «Heute sind die Leute müde, alle werden müde, und es gibt verschiedene Meinungen. Das ist klar, doch gibt es keine Pattsituation», sagte Selenskyj am Samstag in Kiew bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. General Saluschnyj hatte in einem Beitrag für die britische Zeitschrift «The Economist» erklärt, dass die Ukraine in einem Stellungskrieg gefangen sei.

Wegen der russischen Luftüberlegenheit seien die Ukrainer zurückhaltender beim Einsatz ihrer Soldaten, sagte Selenskyj. Die im kommenden Jahr erwarteten F-16-Kampfjets und eine stärkere Flugabwehr würden die Situation zu ukrainischen Gunsten ändern, meinte der Präsident.

+++ Von der Leyen in Kiew eingetroffen - Gespräche über EU-Erweiterung +++

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Samstag zu ihrem sechsten Besuch in der Ukraine seit dem russischen Angriff vor gut 20 Monaten eingetroffen. Dort will sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj Gespräche über die Fortschritte des Landes auf dem Weg in die Europäische Union führen. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen vorher nicht angekündigt worden.

Am kommenden Mittwoch legt von der Leyen in Brüssel Berichte zu den Reformfortschritten der Ukraine vor. Auf deren Grundlage wollen dann im Dezember die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union entscheiden, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Kiew gestartet werden sollen. Die Vorstellung der Berichte sind Anlass der Reise.

Sie wolle der von Russland angegriffenen Ukraine versichern, «dass wir fest an ihrer Seite stehen» und ihr «Ermutigung und Zuspruch» bringen, sagte von der Leyen auf dem Weg nach Kiew vor Journalisten. Es werde neben dem angestrebten EU-Beitritt des Landes unter anderem um finanzielle und militärische Unterstützung des Landes sowie Sanktionen gegen Russland gehen.

+++ Selenskyj ersetzt Chef der Spezialeinsatzkräfte +++

Mitten im Verteidigungskampf gegen Russland hat die ukrainische Staatsführung den Kommandeur der militärischen Spezialeinsatzkräfte abgelöst. Es ist bereits der zweite Wechsel auf dieser Position seit Kriegsbeginn im Februar 2022. Zum Nachfolger ernannte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag den Oberst Serhij Lupantschuk. Russland verwies derweil einen bulgarischen Journalisten des Landes, nachdem der EU-Mitgliedstaat seinerseits einen russischen Pressevertreter wegen Spionageverdachts ausgewiesen hatte. In einer russisch kontrollierten Ortschaft in der Südukraine meldeten die Besatzer zahlreiche Opfer nach einem Raketenangriff, für den sie die ukrainische Seite verantwortlich machten.

Selenskyj setzte den neuen Chef der Spezialeinsatzkräfte der Armee per Präsidialerlass ein. Später bezeichnete er Lupantschuk in seiner abendlichen Videoansprache als erfahrenen Offizier mit Kampferfahrung, der die Sondereinheit leistungsfähiger machen könne. Der bisherige Kommandeur, General Viktor Horenko, bekam Selenskyj zufolge Sonderaufgaben im Militärgeheimdienst HUR zugewiesen. Er hatte den Posten seit Ende Juli 2022 innegehabt. Horenko sagte dem Nachrichtenportal «Ukrajinska Prawda», er habe von seiner Absetzung aus den Medien erfahren. Die Gründe seien ihm unbekannt.

+++ Russisches Außenministerium weist bulgarischen Journalisten aus +++

Das russische Außenministerium entzog einem Korrespondenten des staatlichen bulgarischen Rundfunks die Akkreditierung und verwies ihn des Landes. Das Vorgehen gegen Angel Grigorow sei eine direkte Antwort auf die vorangegangene Ausweisung eines russischen Pressevertreters aus Bulgarien wegen angeblicher Spionagetätigkeit, erklärte das Ministerium am Freitag.

Am Mittwoch hatte der in Sofia akkreditierte Korrespondent der russischen Regierungszeitung «Rossijskaja Gaseta», Aleksandr Gazak, Bulgarien verlassen müssen. Bulgarische Sicherheitsbehörden werfen ihm eine Gefährdung der nationalen Sicherheit des Nato-Mitgliedstaats vor. Das Außenministerium in Moskau drohte da schon umgehend mit Gegenmaßnahmen - und erklärte sich nun bereit, die Wiederaufnahme der Tätigkeit Grigorows in Betracht zu ziehen, falls die bulgarische Regierung ihre Entscheidung zu Gazak zurücknehmen sollte.

+++ Tote und Verletzte nach ukrainischem Raketenangriff +++

Im russisch besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Cherson sollen mehrere Menschen bei einem ukrainischen Raketenangriff getötet worden sein. Russische Staatsmedien sprachen am Freitagabend unter Berufung auf die Besatzungsbehörden von mindestens neun Toten und ebenso vielen Verletzten. Bilder zeigten ein zerstörtes Gebäude des örtlichen Arbeitsamts. Den Angaben nach sollen ukrainische Kräfte sechs Raketen abgefeuert haben, von denen vier abgefangen werden konnten. Die Informationen konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Der betroffene Ort Tschaplynka liegt gut 50 Kilometer hinter der Frontlinie. Die Siedlung mit knapp 10 000 Einwohnern war sofort nach Beginn der russischen Invasion vor mehr als 20 Monaten besetzt worden.