Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

• UN: Bisher 364 Zivilisten im Ukraine-Krieg getötet

• Tiktok schränkt Funktionen in Russland ein

• Amerikas UN-Botschafterin: Sehen hunderte getötete Russen pro Tag

• Russland kündigt Angriffe auf ukrainische Waffenindustrie an

• USA dokumentieren mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine

• Kreml und Rotes Kreuz: Evakuierung von Mariupol gescheitert

• Selenskyj: Hunderte Russen in ukrainischer Gefangenschaft

• Putin droht Ukraine mit Ende der Eigenstaatlichkeit

Die aktuelle Lage im Live-News-Video:

+++ Moskau: Mehr als 163 000 Menschen aus Ukraine nach Russland evakuiert +++

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind Angaben aus Moskau zufolge mehr als 163 000 Zivilisten nach Russland gebracht worden. «Aus der Zone, in der die militärische Spezial-Operation durchgeführt wird, wurden mehr als 163 000 Menschen evakuiert - darunter 42 729 Kinder», teilte der zuständige Koordinierungsstab am Sonntagabend nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau mit. Moskau hatte bereits vor Beginn der Invasion in die Ukraine mit der Evakuierung von russischen Zivilisten aus dem Donbass begonnen.

+++ Tiktok schränkt Funktionen in Russland ein +++

Tiktok schränkt den Dienst in Russland ein, da nach einer Gesetzesänderung Gefängnisstrafen für Äußerungen drohen, die von der offiziellen Darstellung des Krieges in der Ukraine abweichen. Nutzer in Russland werden nicht mehr live streamen und neue Inhalte in den Videodienst hochladen können. Man habe angesichts der neuen Gesetzeslage keine andere Wahl, schrieb Tiktok am Sonntag bei Twitter.

Nach der Gesetzesänderung von Freitag kann die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über russische Streitkräfte mit hohen Geldstrafen und bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Präsident Wladimir Putin und die russische Regierung bezeichnen unter anderem den Angriffskrieg in der Ukraine ausschließlich als Spezialoperation.

Die russischen Behörden kündigten bereits an, den Tiktok-Rivalen Facebook komplett zu blockieren, der Zugang zu Twitter wird eingeschränkt. Tiktok kommt anders als die restlichen Social-Media-Plattform nicht aus den USA, sondern gehört zum chinesischen Konzern Bytedance.

+++ IAEA: Personal im AKW Saporischschja unter russischem Befehl +++

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist über jüngste Entwicklungen in Europas größtem AKW in der Nähe der ukrainischen Großstadt Saporischschja besorgt. Die Ukraine habe der IAEA am Sonntag mitgeteilt, dass das Kernkraftwerk zwar weiterhin durch reguläres Personal betrieben werde, die Werksleitung jedoch nun unter dem Befehl eines Kommandeurs der russischen Streitkräfte stehe, dessen Zustimmung auch für alle Maßnahmen im Zusammenhang mit dem technischen Betrieb der sechs Reaktorblöcke nötig sei. Dies widerspreche dem Sicherheitskonzept bei AKWs, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. Das Personal müsse ohne Druck seine Sicherheitsaufgaben erfüllen können.

Außerdem hätten die russischen Streitkräfte nach Angaben aus Kiew die Kommunikation mit dem Personal durch das Abschalten des Internets und einiger mobiler Netzwerke stark eingeschränkt, so die IAEA weiter. «Zuverlässige Kommunikation zwischen der Aufsichtsbehörde und dem Betreiber ist ein entscheidender Teil der gesamten nuklearen Sicherheit und Sicherung», sagte Grossi weiter. Er wies aber auch darauf hin, dass aktuell alle Strahlungswerte im normalen Bereich lägen und der Betrieb störungsfrei laufe. Jüngst war auf dem Gelände des Atomkraftwerks im Zuge von Kampfhandlungen ein Feuer in einem Nebengebäude ausgebrochen, das schnell gelöscht werden konnte.

+++ Amerikas UN-Botschafterin: Sehen hunderte getötete Russen pro Tag +++

Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hat von hohen russischen Verlusten im Ukraine-Krieg berichtet. «Wir sehen, dass jeden Tag Hunderte von russischen Soldaten getötet werden», sagte Thomas-Greenfield am Sonntag dem US-Sender ABC. Kremlchef Wladimir Putin spüre die Folgen seines Handelns. Die Diplomatin sagte dabei nicht, wie viele Opfer es auf ukrainischer Seite nach Einschätzung der USA gibt.

Russland selbst hat erst am Mittwoch 498 getötete Soldaten in den eigenen Reihen bestätigt. Das ukrainische Militär hat bisher keine Angaben zu den eigenen Gesamtverlusten gemacht.

+++ UN: Bisher 364 Zivilisten im Ukraine-Krieg getötet +++

Die Zahl der getöteten Zivilisten im Ukraine-Krieg ist nach UN-Angaben auf 364 gestiegen. Wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) am Sonntag weiter mitteilte, wurden bisher 759 Zivilisten verletzt. Darunter waren auch mindestens 41 Kinder. Die meisten Opfer seien durch den Einsatz von Explosivwaffen mit weitem Wirkungsbereich verursacht worden, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und durch Raketen. Die wahren Opferzahlen dürften laut OHCHR erheblich höher sein. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.

+++ Russland kündigt Angriffe auf ukrainische Waffenindustrie an +++

Russland hat eine Ausweitung seiner Angriffe auf Gebäude der ukrainischen Waffenindustrie angekündigt. «Als Teil der Aufgabe, die Ukraine zu entmilitarisieren, werden die russischen Streitkräfte ukrainische Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes mit hochpräzisen Waffen bekämpfen», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag in Moskau. Bei der russischen «Spezial-Militäroperation» sei zudem eine «Notfallbeseitigung von Spuren eines militärisch-biologischen Programms durch das Kiewer Regime» aufgedeckt worden, hieß es weiter.

Das Ministerium in Moskau warf Kiew vor, am ersten Tag des russischen Angriffs vor anderthalb Wochen notfallmäßig Krankheitserreger wie Pest und Cholera vernichtet zu haben. Die Behörde veröffentlichte auch Dokumente in ukrainischer Sprache. Finanziert worden sei das Programm von den USA. Überprüfen ließen sich die Vorwürfe zunächst nicht.

Sprecher Konaschenkow beklagte zudem, dass ukrainische Kampfflugzeuge unter anderem nach Rumänien geflogen seien. Auch das ließ sich zunächst nicht überprüfen. Moskau warnte, dass es als Einmischung in einen bewaffneten Konflikt gewertet werde, wenn Staaten ukrainische Maschinen auf ihren Flugplätzen landen ließen, die anschließend russische Streitkräfte angriffen.

+++ USA dokumentieren mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine +++

Die US-Regierung dokumentiert im Krieg in der Ukraine nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken mögliche Kriegsverbrechen der russischen Seite. «Wir haben sehr glaubwürdige Berichte über vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten erhalten, was ein Kriegsverbrechen darstellen würde», sagte Blinken am Sonntag dem Sender CNN. «Wir haben sehr glaubwürdige Berichte über den Einsatz von bestimmten Waffen gesehen. Und was wir im Moment tun, ist, all dies zu dokumentieren, alles zusammenzutragen, zu prüfen.» Man werde die Organisationen und Institutionen unterstützen, die untersuchten, ob Kriegsverbrechen begangen würden.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat bereits offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine eingeleitet. Diese beziehen sich zunächst auf mögliche Verbrechen, die vor der Invasion Russlands begangen wurden, sollen aber nach Ansicht des Chefanklägers ausgeweitet werden.

+++ Selenskyj berichtet über Zerstörung von Flughafen in Winnyzja +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Truppen beschuldigt, einen Flughafen im westukrainischen Gebiet Winnyzja zerstört zu haben. «Ich wurde gerade über einen Raketenangriff auf Winnyzja informiert: acht Raketen», sagte Selenskyj in einem Video, das am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht wurde. «Unser friedliches Winnyzja hat Russland nie in irgendeiner Weise bedroht. Der Raketenangriff ist hart, zynisch, der Flughafen ist vollständig zerstört.» Von russischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Selenskyj forderte einmal mehr auch eine Flugverbotszone über der Ukraine, was die Nato bereits zurückgewiesen hat.

+++ Kreml und Rotes Kreuz: Evakuierung von Mariupol gescheitert +++

Die Evakuierung der von Russland belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine ist nach Angaben des Kreml und des Roten Kreuzes auch am zweiten Tag gescheitert. Russlands Präsident Wladimir Putin machte dafür bei einem Gespräch mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron die Ukraine verantwortlich, die sich nicht an die vereinbarte Feuerpause halte, wie der Kreml am Sonntag in Moskau mitteilte. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) bezeichnete den zweiten Versuch der Evakuierung Mariupols ebenfalls als erfolglos. «Der heutige Versuch, die Verlegung von geschätzt 200 000 Menschen zu beginnen, ist gescheitert», hieß es in einem Tweet des IKRK.

+++ Blinken: USA und Europa beraten über Importstopp für russisches Öl +++

Die US-Regierung berät mit ihren europäischen Verbündeten nach Angaben von Außenminister Antony Blinken über einen möglichen Importstopp für Öl aus Russland. «Wir sprechen jetzt mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Aussicht auf ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl zu prüfen», sagte Blinken dem Sender CNN am Sonntag. Die Debatte gehe auch darum, sicherzustellen, «dass auf den Weltmärkten weiterhin ein angemessenes Angebot an Öl besteht. Das ist eine sehr aktive Diskussion, während wir hier sprechen.» Blinken wurde während seines Besuchs in Moldau in die CNN-Sendung zugeschaltet.

Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wächst der Druck auf die US-Regierung, zu den bereits verhängten Strafmaßnahmen einen Importstopp für russisches Öl hinzuzufügen. US-Präsident Joe Biden hat das explizit nicht ausgeschlossen. Allerdings bereiten der US-Regierung die schon jetzt hohen Benzinpreise Sorgen.

+++ Selenskyj: Hunderte Russen in ukrainischer Gefangenschaft +++

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge sind Hunderte russische Soldaten in Gefangenschaft seines Landes geraten.

«Hunderte, Hunderte Gefangene. Unter ihnen sind Piloten von Flugzeugen, die unsere Städte bombardiert haben. Unsere Zivilisten», sagte Selenskyj in einer Videobotschaft, die er am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram veröffentlichte. Diese Aussagen ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++Putin droht Ukraine mit Ende der Eigenstaatlichkeit +++

Im Ukraine-Krieg hat Russlands Präsident Wladimir Putin seine Drohungen nochmals verstärkt und das Nachbarland vor einem Verlust der Eigenstaatlichkeit gewarnt. Zugleich ließ der Kreml-Chef seine Truppen weiter wichtige Städte in der Ukraine angreifen. Kiew warf Moskau am Sonntag vor, die Bombardierung der historischen Hafenstadt Odessa vorzubereiten. In der seit Tagen unter russischem Beschuss stehenden Hafenstadt Mariupol sollte derweil eine Feuerpause die Evakuierung von Zivilisten ermöglichen. Die humanitäre Situation vor Ort ist nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) "katastrophal".

Die westlichen Sanktionen gegen sein Land kämen "einer Kriegserklärung" gleich, erklärte Putin. Er warnte zudem Richtung Kiew: "Die derzeitigen Machthaber müssen verstehen, dass sie die Zukunft der ukrainischen Eigenstaatlichkeit in Frage stellen, wenn sie weiterhin tun, was sie tun."

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+++ Papst fordert Kriegsende in Ukraine +++

Papst Franziskus hat angesichts des Krieges in der Ukraine ein Ende der Angriffe gefordert. «Ich danke allen, die gerade Flüchtlinge aufnehmen, und ich flehe vor allem darum, dass die bewaffneten Angriffe aufhören und die Verhandlungen und der gesunde Menschenverstand obsiegen», sagte das 85 Jahre alte Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag vor Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom. Einige Menschen hielten dort Ukraine-Fahnen hoch. «In der Ukraine fließen Ströme von Blut und Tränen», klagte der Papst.

«Es handelt sich nicht nur um eine militärische Operation, sondern um Krieg, der Tod, Zerstörung und Leid säht», sagte Franziskus. Russland erwähnte er in seiner Ansprache nicht. Er dankte den Journalistinnen und Journalisten für ihren Dienst. Diese riskierten ihr Leben, um Informationen zu garantieren. «Ein Dienst, der es uns erlaubt, nah am Drama der Bevölkerung zu sein und die Grausamkeit eines Krieges zu beurteilen», sagte der Pontifex.

+++ UN: Bisher 1,5 Millionen Flüchtlinge im Ukraine-Krieg +++

Der Krieg in der Ukraine treibt immer mehr Menschen in die Flucht. Nach aktuellen Zahlen der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR sind es nun 1,5 Millionen. «Dies ist nun die am schnellsten wachsende Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg», teilte die Organisation am Sonntag auf Twitter mit. In den kommenden Tagen würden weitere Millionen Menschen entwurzelt, wenn dieser sinnlose Konflikt nicht sofort beendet werde. Allein in Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs rund 922.400 Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Am Samstag hätten

129.000 Menschen die Grenze passiert, teilte die Behörde am Sonntag per Twitter mit. Am Sonntag seien es bereits bis zum Morgen 39 800 gewesen.

+++ Wissing: Deutschland schickt Hilfsgüter mit Zügen in die Ukraine +++

Deutschland schickt laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing Hilfsgüter auf dem Schienenweg in die Ukraine. «Aktuell sammelt die Deutsche Bahn Hilfsgüter im großen Stil in ganz Deutschland bei den Produzenten und Großhändlern ein, die dann zu Containerzügen zusammengestellt und auf der Schiene in die Ukraine gefahren werden», sagte der FDP-Politiker der «Bild am Sonntag». «Das Ganze soll keine einmalige Aktion sein, sondern wir errichten damit eine Schienenbrücke, die nachhaltig den Menschen in der Ukraine hilft», erklärte Wissing.

Wegen des Kriegs verlassen immer mehr Menschen die Ukraine. Allein im Nachbarland Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit Kriegsbeginn rund 922 400 Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Die Lage an der polnisch-ukrainischen Grenze ist laut Wissing dramatisch. «Wir helfen Polen, Geflüchtete ins Landesinnere zu bringen. Die Deutsche Bahn ist hier mit Sonderzügen im Einsatz.»

+++ Mariupol: Neuer Versuch für Evakuierung über humanitären Korridor +++

In der ukrainischen Großstadt Mariupol am Asowschen Meer soll es an diesem Sonntag einen neuen Versuch geben, die Menschen über einen humanitären Korridor in Sicherheit zu bringen. Evakuiert werden solle von 12.00 Uhr Ortszeit an (11.00 Uhr MEZ), teilte Pawlo Kirilenko vom Koordinierungszentrum der Stadt am Sonntag mit. Es sei eine Feuerpause von 10.00 Uhr bis 21.00 Uhr Ortszeit vorgesehen (9.00 Uhr MEZ bis 20.00 Uhr MEZ). In der Stadt lebten nach Behördenangaben rund 440 000 Menschen. Auf den humanitären Korridor hatten sich die ukrainische und russische Armee nach Verhandlungen geeinigt.

Bereits am Samstag war angekündigt worden, die ersten Menschen nach Inkrafttreten der Feuerpause mit Bussen aus der Stadt herauszubringen. Dazu gab es an drei Punkten der Stadt Anlaufstellen. Auch mit Autos durfte die Stadt verlassen werden. Es war allerdings unklar, wie vielen Menschen das am ersten Tag gelang. Die ukrainische hatte der russischen Seite Verstöße gegen die Feuerpause vorgeworfen. Russland wies das zurück.

+++ Polen bekräftigt: Schicken keine Kampfflugzeuge in die Ukraine +++

Polen hat erneut Berichten widersprochen, wonach das Land die Ukraine mit Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart ausstatten will. «Polen wird seine Kampfjets nicht in die Ukraine schicken und auch nicht erlauben, seine Flughäfen zu nutzen. Wir helfen ganz erheblich in vielen anderen Bereichen», erklärte die Regierung in Warschau am Sonntag bei Twitter. Sie verwies dabei auf eine Erklärung des polnischen Generalstabs vom Donnerstag. Darin hieß es, alle polnischen Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 blieben auf ihren Heimatbasen, sie seien außerdem mit dem rot-weißen Hoheitszeichen der polnischen Luftwaffe markiert.

Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, Polen werde der Ukraine MiG-Kampfjets zu Verfügung stellen und erhalte dafür von den USA Kampfflugzeuge vom Typ F-16.

+++ Mindestens 37.800 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland angekommen +++

Die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchen, ist erneut deutlich gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums registrierte die Bundespolizei bis Sonntag hierzulande bereits 37.786 geflüchtete Ukrainer - und damit fast 10.000 mehr als am Vortag.

Ein Sprecher des Innenministeriums wies erneut darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine deutlich höher sein könnte, da die Daten der Bundespolizei auch wegen nicht bestehender Grenzkontrollen nur einen Teil der Geflüchteten abbilden würden. «Da keine Grenzkontrollen stattfinden, kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein», hieß es dazu. Die Zahl der Menschen, die aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine fliehen, wird den Angaben zufolge seit dem Beginn der russischen Angriffe am 24. Februar erfasst.

+++ Moskau: Russische Armee und Separatisten in Ostukraine auf Vormarsch +++

Die russische Armee und die von ihr unterstützten Separatisten sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau im Osten der Ukraine weiter auf dem Vormarsch. Bei den Angriffen hätten sich die russischen Streitkräfte elf Kilometer weit ins Landesinnere bewegt und fünf weitere Ortschaften unter ihre Kontrolle gebracht, teilte das Ministerium am Sonntag in dem täglichen Bulletin mit. Die prorussischen Separatisten in den Regionen Luhansk und Donezk brachten demnach insgesamt elf Ortschaften unter ihre Kontrolle.

Kremlchef Wladimir Putin hatte bei dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar angekündigt, dass die Gebiete Donezk und Luhansk vollständig eingenommen werden sollen. Putin hatte auch erklärt, dass eine «Entmilitarisierung» der Ukraine Ziel der russischen «militärischen Spezial-Operation» sei. Inzwischen seien mehr als 2200 Objekte militärischer Infrastruktur zerstört worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Vernichtet worden seien 778 ukrainische Panzer und rund 100 Flugzeuge. Überprüfbar sind diese Angaben nicht.

+++ Visa und Mastercard setzen Geschäfte mit Russland aus +++

Wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine setzen die beiden weltgrößten Kreditkartenanbieter, Visa und Mastercard, Geschäfte mit Russland aus.

Visa werde mit Kunden und Partnern in Russland zusammenarbeiten, «um alle Visa-Transaktionen in den kommenden Tagen einzustellen», teilte das Unternehmen am Samstag mit. Danach würden in Russland ausgestellte Karten nicht mehr im Ausland funktionieren. Kreditkarten, die von Finanzinstituten außerhalb des Landes ausgestellt wurden, könnten in Russland nicht mehr eingesetzt werden. Mastercard kündigte identische Schritte an.

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+++ Region Sumy im Nordosten der Ukraine: Angriffe dauern an +++

In der Region Sumy im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben eines lokalen Behördenvertreters die Städte Sumy und Lebedin von russischen Truppen beschossen worden. Das teilte der Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schywyzkyj, auf seinem Telegram-Kanal in der Nacht zu Sonntag mit. Die Angaben bezogen sich demnach auf Samstag.

Die russische Luftwaffe habe am Samstag zudem in der Kleinstadt Ochtyrka der Region Sumy ein Lager für Lebensmittel, Baumaterialien sowie einen Parkplatz zerstört. Bereits am Freitag sei ein Heizkraftwerk zerstört worden, dabei seien fünf Mitarbeiter ums Leben gekommen.

+++ Ukrainische Armee: Russland will Wasserkraftwerk einnehmen +++

Nach Ansicht der ukrainischen Armee plant Russland, den Damm des Wasserkraftwerks Kaniw einzunehmen. Das teilte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in einem Bericht in der Nacht zu Sonntag mit. Der Damm liegt rund 150 Kilometer südlich von Kiew am Fluss Dnipro.

Bisher haben russische Truppen mehrere Einrichtungen der Energie-Infrastruktur zerstört, angegriffen oder eingenommen, darunter das größte Kernkraftwerk Europas in Saporischschja.

+++ Biden telefoniert erneut mit Selenskyj +++

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden erneut mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Bei dem gut halbstündigen Gespräch am Samstagabend (Ortszeit) habe Biden die Maßnahmen der USA, ihrer Verbündeten und der Privatwirtschaft unterstrichen, «mit denen Russland die Kosten für seine Aggression in der Ukraine auferlegt werden», teilte das Weiße Haus mit.

Der US-Präsident habe besonders die Entscheidung der beiden weltgrößten Kreditkartenanbieter Visa und Mastercard vom Samstagabend begrüßt, Geschäfte mit Russland auszusetzen, hieß es weiter. Biden habe zudem darauf verwiesen, dass seine Regierung die Sicherheits-, humanitäre und wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine aufstocke. Laut Selenskyj ging es bei dem Gespräch um die Themen Sicherheit, finanzielle Unterstützung der Ukraine sowie die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland, wie der Präsident in der Nacht zu Sonntag auf Twitter schrieb.

+++ Auswärtiges Amt rät wegen Mediengesetzen in Russland zu Vorsicht +++

Wegen der verschärften Mediengesetze in Russland rät das Auswärtige Amt auch bei anderen öffentlichen Äußerungen zu Vorsicht. «Auch private Äußerungen in sozialen Medien können nach diesem neuen Gesetz in der Russischen Föderation mit unberechenbaren persönlichen Risiken verbunden sein», heißt es in einer Aktualisierung der Reise- und Sicherheitshinweise von Samstag. «Es wird zu äußerster Zurückhaltung oder alternativ zur Ausreise geraten.»

Seit Samstag gelte das neue Gesetz, das «die willkürliche Verhängung hoher Haftstrafen für öffentliche Äußerungen ermöglicht», erläutert das Auswärtige Amt. Als Reaktion darauf haben mehrere internationale Medien ihre Arbeit in Russland ganz oder teilweise eingestellt. Nach den am Freitagabend von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Gesetzen drohen bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung angeblicher «Falschinformationen» über die russischen Streitkräfte. Strafen drohen auch jenen, die öffentlich die Armee «verunglimpfen».

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