Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

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Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)

Unser Newsticker ist für heute beendet. Die wichtigsten News des Tages können Sie hier nachlesen.

  • Wladimir Klitschko wünscht sich Scholz-Besuch in Ukraine

  • Putin ordnet höheren Sold für russische Soldaten in Ukraine an

  • Nato-Staaten wollen durch Absprachen Krieg mit Russland verhindern

  • Russland lockert Altersbegrenzung für Berufssoldaten

  • Moskau verteilt russische Pässe in besetzten ukrainischen Regionen

  • EU-Kommission will Zugriff auf Oligarchen-Vermögen erleichtern

  • Moskau fordert Sanktionsaufhebung zur Lösung von Getreide-Krise

  • Noch rund 1,2 bis 1,5 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Polen

  • Kremlchef Putin will verletzte russische Soldaten besuchen

Die aktuelle Lage im Live-News-Video:

+++ Wladimir Klitschko wünscht sich Scholz-Besuch in Ukraine +++

Der ukrainische Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko hofft auf einen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine. «Ich wünsche mir, dass Olaf Scholz nach Kiew reist und in die Ukraine kommt, um es mit eigenen Augen zu sehen», sagte der Bruder des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, dem Fernsehsender RTL/ntv am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Es müsse dabei kein Besuch des besonders von den Zerstörungen des Krieges betroffenen Umlandes der ukrainischen Hauptstadt sein, so Klitschko. Er wolle «schon nicht mehr, dass er das sieht, was wir gesehen haben in Butscha, Hostomel und Irpin». Kiew sei auch vom Krieg betroffen.

Vitali Klitschko und Wladimir Klitschko in Davos
Vitali Klitschko und Wladimir Klitschko in Davos. (Bild: REUTERS/Arnd Wiegmann)

Zudem forderte er, dass die deutschen Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine umgesetzt werden. «Ich wünsche mir, dass es von lauten Worten auch zu Taten kommen wird. Nach außen wird viel berichtet, viel gesagt, aber praktisch sieht man nicht so viel», kritisierte der 46-Jährige. «Und je mehr Zeit vergeht, desto mehr Menschen verlieren ihr Leben in der Ukraine.»

+++ Putin ordnet höheren Sold für russische Soldaten in Ukraine an +++

Drei Monate nach Kriegsbeginn hat Kremlchef Wladimir Putin einen höheren Wehrsold für in der Ukraine kämpfende russische Soldaten angeordnet. Putin begründete die Entscheidung am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge damit, dass die Gehälter der im Ausland stationierten Militärs an die Entwicklung des Devisenmarktes gebunden seien und der US-Dollar im Vergleich zum russischen Rubel derzeit schwächele. Wie viel mehr Sold es genau geben soll, war zunächst unklar.

Die ukrainischen Soldaten, die an aktiven Kampfhandlungen gegen die russischen Truppen beteiligt sind, erhalten neben ihrem Wehrsold eine Sonderzulage von Präsident Wolodymyr Selenskyj von 100 000 Hryvnia (rund 3150 Euro) pro Monat oder 3000 Hryvnia pro Tag. Für den Monat Juni sollen 64,5 Milliarden Hryvnia - mehr als zwei Milliarden Euro - ausgezahlt werden, sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow. Eine solche Summe sei 2021 im ganzen Jahr ausgegeben worden.

Der russische Präsident Putin hatte am Mittwoch in einem Moskauer Krankenhaus Soldaten besucht, die bei der "militärischen Spezial-Operation" - wie der Krieg gegen die Ukraine in Russland offiziell genannt wird - verletzt wurden. Staatsmedien veröffentlichten Videos, die zeigen, wie Putin zwei Männern die Hände schüttelt und ihnen gute Besserung wünscht. Einen der beiden Verletzten fragt der Kremlchef, ob er nach seiner Genesung weiter dienen wolle. "Natürlich", antwortet der Mann. "Sie werden es", sagt Putin.

+++ Bundespräsident appelliert an Putin: "Ziehen Sie Ihre Truppen zurück" +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem Katholikentag in Stuttgart zum sofortigen Rückzug aus der Ukraine aufgefordert. "Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine, stellen Sie die Kampfhandlungen ein", appellierte Steinmeier am Mittwochabend bei der Eröffnungszeremonie des Kirchenfestes. "Herr Putin, beenden Sie das Leid und die Zerstörung in der Ukraine! Ziehen Sie Ihre Truppen zurück! Und verweigern Sie nicht das direkte und ernsthafte Gespräch mit Präsident Selenskyj!"

Putins Angriffskrieg treffe nicht allein die Menschen in der Ukraine. Weil Millionen Tonnen von Getreide in den ukrainischen Seehäfen blockiert würden, seien die weltweiten Getreidepreise dramatisch gestiegen. "Viele Gegenden der Welt sind in den kommenden Monaten von Hunger und Tod bedroht, vor allem im Osten und Süden Afrikas", warnte Steinmeier. "Denn die Folgen von Putins Krieg treffen auf Staaten, die sich noch immer nicht von Corona erholt haben, und sie treffen auf Regionen, in denen wegen der Klimakrise die Böden austrocknen und unfruchtbar werden."

+++ Nato-Staaten wollen durch Absprachen Krieg mit Russland verhindern +++

Unter den Nato-Staaten gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur informelle Absprachen zum Verzicht auf die Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine. Wie der dpa am Mittwoch in Bündniskreisen in Brüssel bestätigt wurde, soll dadurch das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Nato-Staaten und Russland möglichst gering gehalten werden.

Befürchtet wird so zum Beispiel, dass Russland die Lieferung westlicher Kampfpanzer und Kampfflugzeuge offiziell als Kriegseintritt werten könnte und dann militärische Vergeltungsmaßnahmen ergreift. Waffensysteme dieser Art wurden bislang nicht in die Ukraine geliefert.

+++ Russland lockert Altersbegrenzung für Berufssoldaten +++

Drei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine hat Russland die bislang geltende Altersbegrenzung für Berufssoldaten gelockert. Das Parlament in Moskau stimmte am Mittwoch für ein Gesetz, dem zufolge Männer und Frauen künftig bis zu 50 Jahre alt sein dürfen, wenn sie sich vertraglich für den Dienst in der Armee verpflichten. Bislang lag die Obergrenze bei 40 Jahren. In dem Gesetz, das die Kremlpartei Geeintes Russland eingebracht hatte, heißt es zur Begründung, dass gerade für die Bedienung von Präzisionswaffen "hochprofessionelle Spezialisten" gebraucht würden, die in der Regel 40 Jahre oder älter seien.

+++ Moskau verteilt russische Pässe in besetzten ukrainischen Regionen +++

Russland will seinen Einfluss in der Ukraine nach dem Einmarsch seiner Truppen nun auch mit der Vergabe von Pässen an die Menschen in dem besetzten Gebiet Cherson und im Gebiet Saporischschja festigen. Kremlchef Wladimir Putin unterschrieb dazu am Mittwoch ein Dekret, um den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft für die Einwohner der ukrainischen Gebiete zu erleichtern. 2019 hatte Putin bereits für die abtrünnigen ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk den vereinfachten Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft angewiesen. Hunderttausende Menschen nutzten das Angebot.

Die ukrainische Regierung befürchtet, dass Russland sich die Regionen Luhansk, Donezk und Cherson nach dem Vorbild der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleiben könnte. Die Volksrepubliken Luhansk und Donezk hatte Putin bereits gegen heftige internationale Kritik als unabhängige Staaten anerkannt. Unklar ist aber, ob sie eigenständig bleiben oder eine Aufnahme in die Russische Föderation beantragen wollen.

+++ EU-Kommission will Zugriff auf Oligarchen-Vermögen erleichtern +++

Die Vermögen russischer Oligarchen sollen nach dem Willen der EU-Kommission einfacher beschlagnahmt werden können, wenn sie EU-Sanktionen unterlaufen. Dafür schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor, das Umgehen von Sanktionen EU-weit als Straftat festzulegen. Das beschlagnahmte Geld könnte schließlich für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Nach Angaben der EU-Kommission unterlaufen kremlnahe russische Milliardäre die Sanktionen bislang etwa dadurch, dass sie Jachten in internationale Gewässer bringen oder Vermögen auf andere Eigentümer übertragen. Deshalb schlug die Behörde vor, derlei Sanktionsumgehung in die Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen. Dies würde es ermöglichen, Verstöße gegen Strafmaßnahmen in allen EU-Staaten gleichermaßen zu verfolgen und zu bestrafen.

"Gegenwärtig können unterschiedliche strafrechtliche Definitionen und Sanktionen bei Verstößen gegen die restriktiven Maßnahmen immer noch zu Straffreiheit führen", sagte Justizkommissar Didier Reynders.

+++ Moskau fordert Sanktionsaufhebung zur Lösung von Getreide-Krise +++

Russland pocht angesichts der von seinem Krieg gegen die Ukraine verursachten Nahrungsmittel-Krise weiter auf eine Lockerung westlicher Sanktionen - zeigt sich aber gesprächsbereit. Vize-Außenminister Andrej Rudenko forderte am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge eine Aufhebung der Strafmaßnahmen, die gegen Russlands Exportbranche sowie gegen den Finanzsektor verhängt wurden. Zudem müsse die Ukraine alle Häfen entminen, forderte er. Russland sei dann bereit, eine "humanitäre Durchfahrt" zu sichern.

Die internationale Gemeinschaft fordert seit Wochen von Russland, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert sind. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt.

Drei Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland sagte Rudenko zudem: "Wir sind immer bereit zum Dialog mit allen, die nach Frieden und nach einer friedlichen Lösung aller Probleme streben." Er wies den Vorwurf zurück, Russland klaue ukrainisches Getreide: "Wir stehlen niemandem etwas."

+++ Kremlchef Putin will verletzte russische Soldaten besuchen +++

Russlands Präsident Wladimir Putin will heute in einem Moskauer Krankenhaus Soldaten besuchen, die im Krieg gegen die Ukraine verletzt wurden. «Er besucht sie und unterhält sich mit ihnen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Nachrichtenagentur Interfax. Peskow wies Spekulationen zurück, dass bei dem Besuch eine neue Strategie für die Kämpfe in der Ukraine verkündet werden solle.

Es gebe «keine neuen Momente und Etappen» bei der «Militäroperation», so der Kremlsprecher. «Der Präsident interessiert sich ständig für das Thema, wie diejenigen versorgt werden, die während der militärischen Spezialoperation verletzt wurden - und er kontrolliert das auch», sagte Peskow. Es ist Putins erster Besuch bei Verletzten seit Ausbruch des Kriegs Ende Februar. Die russische Seite gibt ohnehin äußerst spärliche Informationen zu den Toten und Verletzten auf eigener Seite.

+++ Noch rund 1,2 bis 1,5 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Polen +++

Nach aktuellen Schätzungen halten sich noch rund 1,2 bis 1,5 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im benachbarten Polen auf. Für einen Teil der insgesamt gut 3,5 Millionen eingereisten Menschen sei Polen nur ein Transitland auf dem Weg in den Westen Europas gewesen, sagte Blazej Pobozy vom Innenministerium in Warschau dem Sender Radio Olsztyn. Andere seien in ihre Heimat zurückgekehrt, weil sich der russische Angriffskrieg derzeit auf den Donbass und den Süden der Ukraine konzentrieren.

+++ Selenskyj: Ukraine kämpft um gesamtes Territorium ++++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will als Gegenleistung für einen Frieden kein ukrainisches Territorium aufgeben. «Die Ukraine kämpft, bis sie ihr gesamtes Territorium zurück hat», sagte Selenskyj bei einer Veranstaltung der Victor-Pinchuk-Stiftung in Davos. Er war digital zu der Diskussion am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums zugeschaltet.

Selenskyj sagte auch, er sei bereit zu Gesprächen, wenn sich Russland in die Gebiete zurückziehe, in denen es vor Kriegsbeginn im Februar war. Er werde aber nur mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst sprechen. «Ich kann nur mit dem Präsidenten direkt sprechen, keine Mittelspersonen, keine Vermittler», sagte Selenskyj. Dafür müsse Putin seine Blase verlassen. Derzeit verhandle Russland nicht ernsthaft.

Außenministerin Annalena Baerbock spricht in Kristiansand
Außenministerin Annalena Baerbock spricht in Kristiansand. (Bild: NTB/Tor Erik Schroder via REUTERS)

+++ Baerbock: Werden Finnland und Schweden in Nato willkommen heißen +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Schweden und Finnland trotz Einwänden aus Ankara bald in die Nato aufgenommen werden können. «Wir werden Finnland und Schweden in unserer Allianz willkommen heißen», sagte die Grünen-Politikerin im norwegischen Kristiansand nach einem Treffen mit ihren Amtskolleginnen aus Norwegen und Litauen im Rahmen des Ostseerats. Schweden und Finnland seien ohnehin schon längst Teil der Militärallianz, ohne im Besitz einer formellen Mitgliedschaft zu sein, sagte Baerbock.

+++ Ukraine: Raketen auf Saporischschja, Truppenkonzentration im Donbass +++

Am frühen Morgen ist die Großstadt Saporischschja im Osten der Ukraine nach Behördenangaben von mehreren Raketen getroffen worden. «Heute, am 25. Mai um 05:13 Uhr haben die russischen Streitkräfte vier ballistische Raketen auf Saporischschja abgefeuert», teilte die Gebietsverwaltung auf ihrem Telegram-Kanal mit. Eine der Raketen sei von der Luftabwehr abgefangen worden. Die Rettungskräfte seien vor Ort, um sich ein Bild von der Lage, den Schäden und möglichen Opfern des Angriffs zu machen.

Derweil berichten die Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) in ihrer jüngsten Ukraine-Analyse, dass das russische Militär im schwer umkämpften Gebiet Luhansk Kräfte aus verschiedenen Richtungen zusammenziehe. Die für eine Offensive nötigen Reserven würden aus den Gebieten um Charkiw, Isjum, Donezk und Saporischschja abgezogen. In der letzten Woche seien den russischen Truppen im Gebiet Luhansk mehr Geländegewinne als im gesamten Mai zuvor gelungen, erklärten die Analysten.

+++ Oligarchen-Vermögen im Wert von 10 Milliarden Euro in EU eingefroren +++

Russische Oligarchen haben im Laufe des Ukraine-Kriegs Zugriff auf Luxusjachten, Immobilien und andere Vermögen im Wert von knapp 10 Milliarden Euro verloren. Dies geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Zahlen der EU-Kommission hervor. Am 8. April lag der Wert noch bei 6,7 Milliarden Euro.

Die EU-Kommission will heute einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der es ermöglichen soll, eingefrorenes russisches Geld zu beschlagnahmen. Dieses Geld könnte dann für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Dienstag: «Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen - wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben.»

+++ Innenminister der Ukraine: 20 000 mutmaßliche Kriegsverbrechen +++

In den drei Monaten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind nach Kiewer Angaben etwa 20 000 mutmaßliche Kriegsverbrechen angezeigt worden. Allein 13 500 solcher Taten hätten die Ermittler der Polizei registriert, sagte Innenminister Denys Monastyrskyj im ukrainischen Fernsehen.

«Wir arbeiten mit ausländischen Staatsanwälten, gemeinsamen Ermittlungsteams und Experten zusammen, aber die meiste Arbeit wird von ukrainischen Strafverfolgungsbeamten geleistet.» Ihr Beweismaterial solle später an internationale Gremien übermittelt werden, um mutmaßliche russische Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen, sagte der Minister.

Die vergangene Nacht im Überblick

Für die ukrainischen Truppen im Osten des Landes wird die Lage angesichts russischer Geländegewinne immer brenzliger. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer schwierigen Lage im Donbass. Während der russische Angriffskrieg auf sein Land in den vierten Monat ging, erneuerte er die Bitte um schwere Waffen wie Raketenartillerie, Panzer oder Anti-Schiffs-Raketen. «Das ist die beste Investition in den Erhalt von Stabilität in der Welt», sagte er am Abend in Kiew.

Russische Armee rückt im Donbass vor

Mit massiven Artillerie- und Luftangriffen haben russische Truppen in den vergangenen Tagen die ukrainischen Verteidiger aus mehreren Ortschaften im Osten des Landes vertrieben, die ukrainische Front gerät ins Wanken. Für Moskau ist die vollständige Eroberung der ukrainischen Verwaltungsgebiete Donezk und Luhansk wichtiges Kriegsziel. In Luhansk ist dieses Ziel nahezu erreicht.

«In diesen Angriff wirft die russische Armee alle Kräfte, die sie noch hat», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache vom Abend. Er zählte die Städte Lyman, Popasna, Sjewjerodonezk und Slowjansk auf. «Die Besatzer wollen dort alles zerstören.» Es werde großer Anstrengungen des ukrainischen Volkes bedürfen, um die russische Überlegenheit an Rüstung und Technik zu überwinden. Allein im Gebiet Donezk wurden nach Angaben der Verwaltung binnen 24 Stunden 15 Zivilisten getötet.

Auch das ukrainische Verteidigungsministerium sprach von einer schwierigen Lage im Kohle- und Stahlrevier Donbass. Offenbar wolle die russische Armee ukrainische Einheiten in den Großstädten Sjewjerodonezk und Lyssytschansk einkesseln, sagte Sprecher Olexander Motusjanyk. Beide Städte hatten vor dem Krieg etwa 100 000 Einwohner.

Die Versorgung der ukrainischen Verteidiger dort läuft über eine einzige Straße. Diese sei mittlerweile unter Beschuss durch russische Artillerie und Granatwerfer geraten, schrieb der Experte Nikolay Mitrokhin in der Zeitschrift «Osteuropa».

Russland kündigt sichere Seepassage aus Mariupol an

Russland will nach Militärangaben ab Mittwoch eine sichere Seepassage aus der eroberten ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch das Asowsche Meer einrichten. Die von Minen geräumte Strecke Richtung Schwarzes Meer sei 115 Seemeilen (213 Kilometer) lang und 2 Seemeilen breit und ab 8.00 Uhr Ortszeit (7.00 MESZ) befahrbar. Zugleich werde die beschädigte Hafeninfrastruktur von Mariupol instandgesetzt.

Die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt hatten Ende vergangener Woche die Waffen gestreckt, Mariupol selbst ist weitgehend zerstört. In den von der Ukraine kontrollierten Häfen an der Schwarzmeer-Küste sitzen nach russischen Angaben noch etwa 70 ausländische Schiffe aus 16 Ländern fest.

Altkanzler Schröder steht wegen seiner Freundschaft zu Kremlchef Wladimir Putin in der Kritik
Altkanzler Schröder steht wegen seiner Freundschaft zu Kremlchef Wladimir Putin in der Kritik. (Bild von 2016: Mikhail Svetlov/Getty Images)

Schröder geht nicht in Gazprom-Aufsichtsrat

Gazprom hatte Schröder Anfang Februar - kurz vor dem Angriff auf die Ukraine - für einen Posten im Aufsichtsrat nominiert. In einem Interview der «New York Times» vom April ließ der ehemalige SPD-Chef noch offen, ob er die Nominierung annehmen werde. Nun erklärte er, den Posten schon vor längerem abgelehnt zu haben.

Wegen seiner Verbindungen nach Russland stand Schröder in den vergangenen Monaten massiv in der Kritik. Der Altkanzler pflegt eine Freundschaft zu Kremlchef Wladimir Putin und hatte über die Jahre verschiedene Posten in der russischen Energiewirtschaft: einen Sitz im Aufsichtsrat des Ölkonzerns Rosneft sowie Tätigkeiten für die Gazprom-Töchter Nord Stream und Nord Stream 2. Am vergangenen Freitag hatte Rosneft bekanntgemacht, dass Schröder den Aufsichtsratsposten niederlegt.

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