Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

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Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)

Unser Liveticker ist für heute beendet. Die wichtigsten Ereignisse des Tages können Sie hier nachlesen.

  • Scholz nach Gespräch mit Putin: Gas wird in Euro oder Dollar bezahlt

  • Draghi spricht mit Putin: Waffenstillstand so schnell wie möglich

  • Deutschland grundsätzlich bereit zu Sicherheitsgarantie für Ukraine

  • Vertrag mit Ukraine: Kreml erwartet lange Verhandlungen

  • Bericht: Bundesregierung bereitet neue Waffenlieferungen an Ukraine vor

  • Ukrainisches Militär: Vormarsch auf Kiew nur vorübergehend gestoppt

+++ Scholz nach Gespräch mit Putin: Gas wird in Euro oder Dollar bezahlt +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach einem Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin bekräftigt, dass Deutschland die Gaslieferungen aus Russland wie in den Verträgen vorgesehen weiter in Euro oder Dollar bezahlen werde. «Es bleibt dabei, dass die G7-Vereinbarung gilt», sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Mittwochabend in Berlin. Putin hatte demnach in dem Telefonat erläutert, dass ab dem 1. April ein Gesetz gelte, wonach die Lieferung von Gas in Rubel zu begleichen sei.

Allerdings würde sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern: Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. Scholz habe diesem Verfahren nicht zugestimmt, sondern nur um schriftliche Informationen dazu gebeten, betonte Hebestreit. Um das Gespräch habe Putin gebeten.

+++ Draghi spricht mit Putin: Waffenstillstand so schnell wie möglich +++

Rom (dpa) - Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin die Bereitschaft signalisiert, bei klaren Deeskalationszeichen Russlands zum Friedensprozess beizutragen. «Herr Präsident Putin, ich rufe Sie an, um über Frieden zu sprechen», sagte der 74 Jahre alte Ex-Chef der Europäischen Zentralbank am Mittwoch nach Angaben seines Amtssitzes während des Telefonats. Er betonte zudem, dass es wichtig wäre, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zu erreichen. Das solle die Bevölkerung schützen und die Verhandlungsbemühungen aufrechterhalten.

Putin habe dem Italiener das Bezahlsystem für Gas in der russischen Landeswährung Rubel beschrieben, hieß es weiter. Im Mittelpunkt standen außerdem die jüngsten Entwicklungen bei den Verhandlungsgesprächen der Kriegsparteien. Beide wollen nach italienischen Angaben weiter in Kontakt bleiben.

+++ Kreml: Putin informiert Scholz über Rubelzahlung für russisches Gas +++

Kremlchef Wladimir Putin hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) dem Kreml zufolge zugesichert, dass die Umstellung auf Rubelzahlungen für russisches Gas nicht zu Nachteilen für Deutschland führen soll. Die Entscheidung solle nicht «zu einer Verschlechterung der Vertragsbedingungen für die europäischen Importeure von russischem Gas» führen, teilte der Kreml am Mittwoch nach einem Gespräch der beiden Politiker mit. Deutschland lehnt Rubelzahlungen ab.

Putin habe die Umstellungen der Zahlungen von Euro oder Dollar damit begründet, «dass unter Verstoß gegen die Normen des internationalen Rechts die Devisenreserven der Bank Russlands von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingefroren wurden». Damit hatte die EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert. Der russische Präsident hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass Zahlungen in Euro und Dollar nun keinen Wert mehr hätten für das Land. Putin telefonierte dazu am Mittwoch laut Kreml neben Scholz auch mit Italiens Ministerpräsident Mario Draghi.

+++ Deutschland grundsätzlich bereit zu Sicherheitsgarantie für Ukraine +++

Deutschland ist laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit grundsätzlich bereit, nach Ende des russischen Krieges Sicherheitsgarant für die Ukraine zu werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Kanzler Olaf Scholz in einem Telefonat diese Frage gestellt, sagte Hebestreit am Mittwoch in Berlin. «Der Bundeskanzler hat seine generelle Bereitschaft signalisiert für Deutschland.» Man müsse sich allerdings vorher genau anschauen, was diese Sicherheitsgarantie beinhalte. Es bleibe dabei, dass Deutschland kein militärischer Akteur in der Auseinandersetzung werden wolle.

Die ukrainische Delegation hatte in den Friedensgesprächen mit Russland zuletzt auf harte Sicherheitsgarantien im Austausch für einen möglichen neutralen Status beharrt. Diese sollten von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats wie den USA, Frankreich, Großbritannien, China oder Russland kommen, sagte Delegationsmitglied David Arachamija. Dazu könnten auch die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen, Israel und andere Länder gehören.

+++ Kreml erwartet lange Verhandlungen über Vertrag mit Ukraine +++

Russland stellt sich nach Kremlangaben auf lange Verhandlungen mit der Ukraine für eine Beendigung des Krieges ein. Es stehe eine «ziemlich lange Arbeit» bevor, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Einen Durchbruch habe es bei den Verhandlungen der Delegationen aus Moskau und Kiew am Dienstag in Istanbul nicht gegeben. Positiv sei aber gewesen, dass die ukrainische Seite erstmals überhaupt etwas Schriftliches auf Papier vorgelegt habe. «Das war uns bisher noch nicht gelungen», sagte Peskow.

Die Ukraine ist demnach bereit, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten und einen neutralen Status einzunehmen – unter Gewährung von Sicherheitsgarantien von Drittstaaten, darunter die USA. «Wir sind zur Pragmatik übergegangen. Das ist die Schlüsselsache», sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. Er hatte erklärt, dass Kiew auch bereit sei, auf eine gewaltsame Rückholung der 2014 von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu verzichten.

Allerdings fordert die Ukraine diplomatische Verhandlungen über eine Rückgabe des Gebiets. Peskow sagte dazu, die Krim sei Teil Russlands – laut Verfassung könne über den Status nicht gesprochen werden. Podoljak meinte nun, die ukrainische Armee habe geholfen, die Verhandlungsposition Kiews zu verbessern. Alle ultimativen Forderungen Moskaus seien still beiseite gelegt worden. Alle Fragen der Souveränität und Grenzfragen seien nicht diskutierbar.

+++ Bericht: Bundesregierung bereitet neue Waffenlieferungen an Ukraine vor +++

Die Bundesregierung bereitet nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» umfangreiche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Dazu liege der Regierung eine Liste mit Rüstungsgütern im Wert von etwa 300 Millionen Euro vor, die aus deutscher Industrieproduktion kurzfristig an die Ukraine abgegeben werden könnten, berichtet das Blatt (Donnerstag). Die Liste umfasse etwa 200 Produkte.

Darunter befinden sich dem Bericht zufolge 2650 Panzerfäuste vom Typ Matador im Wert von etwa 13 Millionen Euro und 18 Aufklärungsdrohnen, die umgehend geliefert werden könnten. Es stünden Mörser, Maschinenkanonen, 3000 Nachtsichtgeräte-Sätze, Tausende Schutzwesten und Helme auf der Liste, zudem acht Bodenüberwachungsradargeräte und weitere Anlagen zur Luftraumüberwachung sowie ungeschützte und geschützte Fahrzeuge vom Reisebus bis hin zum gepanzerten Geländewagen.

Soldaten der deutschen Bundeswehr: Die Bundesregierung plant offenbar neue Waffenlieferungen an die Ukraine. (Symbolfoto: Fabian Bimmer/Reuters)
Soldaten der deutschen Bundeswehr: Die Bundesregierung plant offenbar neue Waffenlieferungen an die Ukraine. (Symbolfoto: Fabian Bimmer/Reuters)

+++ Auch Österreich aktiviert erste Stufe des Gas-Notfallplans +++

Nach Deutschland hat auch Österreich die Frühwarnstufe im Notfallplan für die Gasversorgung ausgerufen. Mit der Frühwarnstufe werde die Situation am Gasmarkt noch engmaschiger beobachtet, teilten Energieministerium und Kanzleramt am Mittwoch mit. Energielenkungsmaßnahmen wie zum Beispiel Rationierungen seien aber erst ab Stufe 3 vorgesehen. Zugleich erinnerte das Energieministerium daran, dass die Gaslieferungen aus Russland derzeit uneingeschränkt liefen. Die heimischen Gasspeicher seien zu 13 Prozent gefüllt, was dem Durchschnitt der letzten Jahre entspreche.

Anlass für den Schritt ist - im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine - ein möglicher Gaslieferstopp durch Russland, das künftig als Bezahlung für Gas nur noch Rubel akzeptieren will. Die Gruppe der G7-Wirtschaftsmächte, darunter Deutschland, sowie die Europäische Union insgesamt lehnen Zahlungen in Rubel für Gas jedoch ab.

+++ Ukrainisches Militär: Vormarsch auf Kiew nur vorübergehend gestoppt +++

Der ukrainische Generalstab rechnet nicht mit einem großangelegten Abzug russischer Truppen aus Gebieten nahe der Hauptstadt Kiew. Der Gegner habe wegen seiner Verluste wohl nur «vorübergehend das Ziel aufgegeben, Kiew zu blockieren», teilte der Generalstab mit. Stattdessen gruppierten sich die russischen Truppen um und konzentrierten sich auf Angriffe im Osten und Süden der Ukraine.

Bestätigt wurde ein Teilrückzug russischer Einheiten von dem Ort Browary, der östlich der Millionenstadt Kiew liegt. Nach Gesprächen mit der Ukraine am Dienstag hatte Russland angekündigt, seine Kampfhandlungen bei Kiew und der Stadt Tschernihiw zurückzufahren.

Die Angaben zum Kampfgeschehen sind nicht unabhängig zu überprüfen. Dies gilt auch für Angaben des ukrainischen Generalstabs, Russland ziehe Truppen und Munition in der Sperrzone um das ehemalige Kernkraftwerk Tschernobyl zusammen. In dem Gebiet herrscht seit der Atomkatastrophe von 1986 immer noch stark erhöhte Strahlung. Die Zone ist seit den ersten Tagen des Kriegs in russischer Hand.

+++ Ministerpräsidentin Schwesig: Habe bei Nord Stream 2 Fehler gemacht +++

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre jahrelange Unterstützung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 als Fehler bezeichnet. Auch die Gründung der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern, in die 20 Millionen Euro von Nord Stream 2 geflossen sind, sei aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen, sagte Schwesig in Schwerin bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach sechswöchiger Krankheit. «Auch ich habe diesen Fehler gemacht», räumte sie ein. Es sei gut, dass Nord Stream 2 nun gestoppt sei und dass die Stiftung abgewickelt werden soll.

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren enge Beziehungen nach Russland gepflegt. Ein Grund: Die Gaspipeline Nord Stream 1 erreicht im vorpommerschen Lubmin das deutsche Festland. Auch Nord Stream 2 sollte dort anlanden. Die Leitung ist fertig, wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine aber nicht in Betrieb gegangen.

+++ Geberkonferenz soll Geld für Geflüchtete aus der Ukraine sammeln +++

Eine Geberkonferenz will in der kommenden Woche Geld für die Millionen Ukraine-Flüchtlinge sowie die im Land vertriebenen Menschen sammeln. Weil Polen bei der Unterstützung der Geflüchteten eine entscheidende Rolle spiele, werde das Event am 9. April in Warschau stattfinden, teilte die EU-Kommission mit. Es werde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem kanadischen Premier Justin Trudeau einberufen. Die deutsche Politikerin werde an der Seite des polnischen Präsidenten Andrzej Duda teilnehmen, Trudeau aus der Ferne.

Die Geberkonferenz ist den Angaben zufolge der Abschluss einer Social-Media-Kampagne der EU-Kommission, der kanadischen Regierung sowie der Nichtregierungsorganisation Global Citizen. Ziel der Kampagne sei, Geld und andere Formen der Unterstützung für die Vertriebenen innerhalb der Ukraine sowie für Geflüchtete zu sammeln. Superstars wie Madonna, Elton John und Miley Cyrus hätten sich bereits angeschlossen.

+++ 15 Tote bei Raketenangriff auf Verwaltungsgebäude in Mykolajiw +++

Durch den russischen Raketentreffer auf die Gebietsverwaltung im südukrainischen Mykolajiw am Dienstag sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 15 Menschen getötet worden. Das teilte der Gouverneur des Gebiets, Witalij Kim, auf seinem Telegram-Kanal mit. Das Geschoss hatte am Vortag ein klaffendes Loch in das Verwaltungshochhaus gerissen. Auch Kims Arbeitszimmer wurde nach seinen Angaben zerstört, er hatte sich aber nicht dort aufgehalten.

Rettungskräfte bargen zunächst drei Tote, doch dann stieg die Zahl der Toten auf 15 Todesopfer. 34 Menschen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Mykolajiw blockiert für die von Süden angreifenden russischen Truppen den Weg in die wichtige Hafenstadt Odessa.

+++ Unicef: Bereits zwei Millionen Kinder aus der Ukraine geflüchtet +++

Rund zwei Millionen Kinder sind nach Angaben von Unicef bisher aus der Ukraine geflüchtet. Hinzu kommen 2,5 Millionen Kinder, die innerhalb des Landes vor dem Krieg fliehen mussten, teilte das UN-Kinderhilfswerk in New York mit. Damit sei mehr als jedes zweite Kind nicht mehr in seinem bisherigen Zuhause. «Während die Zahl der Kinder, die ihre Heimat verlassen, weiter ansteigt, müssen wir bedenken, dass jedes einzelne davon Schutz, Erziehung, Sicherheit und Unterstützung braucht», sagte Unicef-Direktorin Catherine Russell.

Kinder machen demnach die Hälfte aller Kriegsflüchtlinge aus. Die meisten von ihnen, rund 1,1 Millionen, sind nach Polen geflohen. Unicef warnte - wie auch zuvor bereits die Behörden in Deutschland - vor einem erhöhten Risiko von Menschenhandel und Ausbeutung, dem diese Kinder ausgesetzt seien. Nach offiziellen UN-Angaben wurden bisher mehr als 100 Kinder während der russischen Invasion getötet. Weitere 134 seien verletzt worden. Die Dunkelziffer dürfte aber viel höher liegen.

In dieser Woche startete das Kinderhilfswerk eine bereits in anderen Krisenländern bewährte humanitäre Aktion, um 52 000 der am meisten gefährdeten Familien in der Ukraine direkt mit Bargeld zu unterstützen. Außerdem wurden 114 Lastwagen mit Hilfsgütern entsandt, 63 davon seien bereits in dem Land angekommen.

+++ Kreml: Rubel-Zahlungen für russisches Gas noch nicht am Donnerstag +++

Die Umstellung der Zahlungen für russische Gaslieferungen nach Europa von Euro und Dollar auf Rubel wird nach Kremlangaben noch nicht am Donnerstag in Kraft treten. Die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien getrennte Prozesse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Anweisung von Präsident Wladimir Putin, auf Rubel-Zahlungen umzustellen, sei noch nicht für diesen Donnerstag gültig. Putin will sich an dem Tag mit Vertretern des russischen Gasriesen Gazprom und der Zentralbank treffen, um sich über den Stand der Dinge informieren zu lassen.

Das angekündigte Treffen und die Weigerung westlicher Staaten, auf Rubel umzustellen, hatte Befürchtungen in Europa ausgelöst, Russland könne die Gaslieferungen zügig einstellen. Auch Peskow hatte gesagt, wenn nicht bezahlt werde, komme kein Gas; Russland sei keine Wohltätigkeitsorganisation. Russland will wegen der westlichen Sanktionen im Zuge des Krieges in der Ukraine auf Rubel-Zahlungen umstellen, weil das Land nach den Worten Putins mit Euro und Dollar nichts mehr anfangen kann.

+++ Norwegen unterstützt Ukraine mit weiteren Waffen +++

Norwegen hat die Ukraine mit weiteren Verteidigungswaffen ausgestattet. Den Ukrainern wurden rund 2000 Panzerabwehrhandwaffen vom Typ M72 zur Verfügung gestellt, wie das norwegische Verteidigungsministerium mitteilte. Kurz darauf war eine Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem norwegischen Parlament geplant.

Bereits Anfang März hatte Norwegen rund 2000 Panzerabwehrwaffen sowie Schutzausrüstung in die Ukraine geschickt. Mit den Waffenlieferungen will das skandinavische Land der Ukraine beistehen, damit diese sich gegen russische Truppen verteidigen kann. Die Ukrainer seien abhängig von Waffenunterstützung aus anderen Ländern, um dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands weiter standhalten zu können, erklärte der norwegische Verteidigungsminister Odd Roger Enoksen.

+++ China: Russland will Spannungen im Ukraine-Konflikt abbauen +++

Im Konflikt um den Ukraine-Krieg hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach chinesischen Angaben versichert, sein Land wolle «Spannungen abbauen». Nach Gesprächen von Chinas Außenminister Wang Yi mit Lawrow in Tunxi in der Provinz Anhui berichtete das Außenministerium in Peking, Russland wolle die Friedensgespräche mit der Ukraine fortsetzen.

China unterstütze Russland und die Ukraine, die Schwierigkeiten in ihren Friedensgesprächen zu überwinden. Langfristig müsse aus der Krise gelernt werden, sagte Wang Yi in dem Gespräch weiter. Auf die «legitimen Sicherheitsinteressen aller Beteiligten» müsse auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und der Unteilbarkeit von Sicherheit geantwortet werden. Es sollte durch Dialog und Verhandlungen eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur in Europa geschaffen werden, zitierte ihn das Ministerium.

Anlass der Begegnung waren zweitägige Gespräche in Tunxi im Südosten Chinas über die Entwicklung in Afghanistan, an denen auch Vertreter der USA, der Nachbarstaaten und der seit August herrschenden Taliban-Regierung teilnehmen. Von China wollte Lawrow nach Indien weiterreisen, wo er am Donnerstag erwartet wird.

+++ EU-Kommission zu möglichem Gas-Lieferstopp: Auf alles vorbereitet +++

Die EU-Kommission ist eigenen Angaben zufolge für mögliche Lieferunterbrechungen beim Gas aus Russland gerüstet. Man habe sich schon lange auf eine solche Situation vorbereitet, die sich hoffentlich nicht präsentieren werde, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans in Brüssel. «Wir sind auf alles vorbereitet und wir werden auch sehr eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, dass alle sich gut auf diese Lage vorbereiten können», sagte der Niederländer. Details nannte er nicht.

Mit Blick auf die deutsche Entscheidung, die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas in Kraft zu setzen, sagte Timmmermans, es sei in dieser Situation logisch, dass Regierungen sich vorbereiten und auch vorbeugend handelten. Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf eine angespannte Lage bei der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief deswegen die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus.

+++ 'Wirtschaftsweise': Deutschland könnte in Rezession schlittern +++

Deutschland droht wegen der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Wirtschaftskrise. Die "Wirtschaftsweisen" senkten ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr drastisch. Sie erwarten nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,8 Prozent. Bei einer Verschärfung des Konflikts und im Falle eine Lieferstopps russischer Energieimporte könnte es noch schlimmer kommen. "Das Risiko einer Rezession ist substanziell", sagte Volker Wieland, Mitglied des Sachverständigenrates, in Berlin. Die Wirtschaft warnte davor, dass Firmen in existenzielle Schwierigkeiten geraten könnten.

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+++ Telefonat zwischen Italiens Regierungschef Draghi und Putin geplant +++

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi will heute mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefonieren. Das bestätigte ein Regierungssprecher auf Nachfrage. Draghi sprach am Dienstag in einer Fünfer-Runde mit den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA am Telefon über die Lage in der Ukraine, wie der Palazzo Chigi am Abend mitteilte. Demnach verständigten sich die fünf unter anderem auf eine Unterstützung der laufenden Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien, um einen baldigen Waffenstillstand zu erwirken.

Mitte Februar, also noch vor Kriegsbeginn, war eine Reise des parteilosen Ex-EZB-Chefs Draghi nach Moskau in Planung. Ziel war damals laut Medienberichten ein Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu arrangieren. Zu der Reise Draghis kam es danach allerdings nicht.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

+++ Habeck ruft Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus +++

Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief deswegen in Berlin die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Dies diene der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen. Im Notfall wären Haushaltskunden besonders geschützt.

«Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe», erklärte Habeck. «Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.» Mit Ausrufung der Frühwarnstufe sei ein Krisenteam zusammengetreten. «Das Krisenteam analysiert und bewertet die Versorgungslage, so dass - wenn nötig - weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden können.» Die Gesamtversorgung aller deutschen Gasverbraucher sei aktuell weiter gewährleistet, so das Ministerium. «Dennoch ist ab sofort jeder Gasverbraucher - von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten - auch gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren.»

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+++ Kiew: Russland lässt alte ukrainische Minen im Schwarzen Meer treiben +++

Die Ukraine hat Russland die Verantwortung für die im Schwarzen Meer treibenden Seeminen gegeben. «Es wurde festgestellt, dass diese Seeminen zu Beginn von 2022 nicht bei den Seestreitkräften der Ukraine registriert waren», hieß es in einer Mitteilung des ukrainischen Außenministeriums in Kiew.

Vielmehr handele es sich bei den vor den Küsten der Schwarzmeer-Anrainer treibenden Minen um jene, die Russland 2014 bei der Annexion der Halbinsel Krim in Sewastopol erbeutet habe. Russland versuche, die Ukraine international in Verruf zu bringen, hieß es. Kiew habe internationale Organisationen darüber informiert.

Das russische Verteidigungsministerium und der für den Grenzschutz zuständige russische Inlandsgeheimdienst FSB hatten davor gewarnt, dass von der Ukraine ausgebrachte Seeminen sich aus der Verankerung gelöst hätten und eine Gefahr für die Schifffahrt seien. Türkische Experten hatte zwei Seeminen unschädlich gemacht. Nach russischer Darstellung hatte die Ukraine versucht, ihre Küste mit Seeminen vor feindlichen Kriegsschiffen zu schützen. Russland hatte die Ukraine am 24. Februar angegriffen und hat nach eigenen Angaben inzwischen die gesamte Kriegsmarine des Landes zerstört.

+++ Moskau: Ukrainische Munitionslager bei Donezk zerstört +++

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben mit Boden-Boden-Raketen zwei Munitionslager im ostukrainischen Gebiet Donezk zerstört. In dem Ort Kamjanka habe die ukrainische Armee Munition für ihre Raketenartillerie gelagert, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau. Insgesamt seien binnen 24 Stunden 64 militärische Objekte der Ukraine zerstört worden. Dazu rechnete Sprecher Igor Konaschenkow auch einen Stab ukrainischer Spezialkräfte im Gebiet Mykolajiw. Die Angaben über das Kampfgeschehen waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

Die Ukraine habe auch drei Flugabwehrsysteme der Typen S-300 und Buk verloren, sagte Generalmajor Konaschenkow. Außerdem hätten russische Raketen, die von Flugzeugen abgefeuert wurden, Treibstofflager bei Starokostjantyniw und Chmelnizki im Westen der Ukraine getroffen. Dies deckt sich mit ukrainischen Angaben über Raketenangriffe in der Region.

+++ UNHCR: Mehr als vier Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet +++

Die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Menschen hat die Marke von vier Millionen überschritten. Seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar haben 4,02 Millionen Menschen das Land verlassen, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR meldete. Zusätzlich sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 6,5 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht.

Die weitaus größte Zahl der ins Ausland Geflüchteten (2,34 Millionen) sind bislang in Polen gezählt worden, gefolgt von Rumänien (609 000). In Moldau, Ungarn und der Slowakei sind ebenfalls Hunderttausende angekommen. In Deutschland wurden mehr als 280 000 Ankommende gezählt. Da es keine festen Grenzkontrollen gibt und Menschen mit ukrainischem Pass für 90 Tage visumsfrei einreisen können, dürfte die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland insgesamt tatsächlich deutlich höher liegen.

+++ Mehr als 20 000 ukrainische Flüchtlinge an deutschen Schulen +++

Die Schulen und Berufsschulen in Deutschland haben inzwischen mehr als 20 000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine aufgenommen. Das ergab eine erste Abfrage der Kultusministerkonferenz (KMK) bei den Ländern. Zum Stichtag 25. März - einen Monat nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine - waren es demnach genau 20 205 Kinder und Jugendliche. Die tatsächliche Zahl dürfte aber deutlich größer sein, da noch keine Daten aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hamburg vorliegen.

Aus den Ländern wird zudem gemeldet, dass die Anzahl der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen noch nicht abschließend ermittelt sei. Es liegen auch noch nicht von allen Schulen Rückmeldungen vor. Die KMK will ab jetzt wöchentlich die Zahlen in den Ländern abfragen und auf ihrer Webseite veröffentlichen. Bildungspolitiker in den Bundesländern schätzen, dass etwa die Hälfte der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge Kinder und Jugendliche sind.

+++ Bericht: Johnson erwägt Lieferung «tödlicherer Waffen» in die Ukraine +++

Der britische Premier Boris Johnson soll einem Bericht zufolge die Lieferung «tödlicherer Waffen» in die Ukraine erwägen. Bei einer Kabinettssitzung soll der Premierminister am Dienstag über solche Lieferungen gesprochen und gewarnt haben, der russische Präsident Wladimir Putin könne «unberechenbarer und rachsüchtiger» werden, wie die «Times» unter Berufung auf nicht genannte Insider-Quellen berichtete. «Die ukrainische Armee behält nicht nur die Kontrolle über größere Städte, sie zwingt sogar die Russen zum Rückzug. Damit muss sich unsere Unterstützung ändern», hieß es demnach von einer Quelle aus dem britischen Kabinett.

Johnson soll sich dem Bericht zufolge dafür aussprechen, dass die USA der Ukraine Schiffsabwehrraketen und fortschrittlichere Luftabwehrsysteme zur Verfügung stellen. Aus Verteidigungskreisen hieß es laut der «Times», der Regierungschef habe in der Kabinettssitzung nicht konkretisiert, welche Art von Waffen Großbritannien liefern könne. Auch Sorgen über eine weitere Eskalation des Konfliktes sollen bei den Überlegung eine Rolle spielen. Bislang hat London der Ukraine vor allem Panzerabwehrraketen und andere Geschosse zur Unterstützung geschickt.

+++ Bundespolizei zählt mehr als 280 000 Ukraine-Flüchtlinge +++

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine nimmt weiter zu - allerdings nicht mehr so rasch wie noch vor einigen Wochen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, hat die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine 283 365 Kriegsflüchtlinge in Deutschland festgestellt. Einen Tag zuvor lag diese Zahl bei 278 008 Ukraine-Flüchtlingen.

In der vergangenen Woche wurden täglich etwa 7000 Einreisen festgestellt. In den Wochen zuvor hatte die Bundespolizei pro Tag jeweils mehr als 10 000 Menschen aus der Ukraine gezählt, die in Deutschland Zuflucht suchten. Da es keine festen Grenzkontrollen gibt und Menschen mit ukrainischem Pass für 90 Tage visumsfrei einreisen können, dürfte die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland insgesamt tatsächlich deutlich höher liegen.

+++ Russland und China rücken zusammen - Lawrow zu Besuch +++

In den Spannungen um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine rücken Russland und China näher zusammen. Erstmals seit Beginn der Invasion traf der russische Außenminister Sergej Lawrow in Tunxi in der südostchinesischen Provinz Anhui persönlich mit seinem Amtskollegen Wang Yi zusammen, der ihn als «alten Freund» willkommen hieß. Beide Seiten hoben die Qualität der Beziehungen und den Wunsch nach einem Ausbau der Kooperation hervor.

Anlass der Begegnung sind zweitägige Gespräche über die Entwicklung in Afghanistan auf Einladung Chinas, an denen auch Vertreter der USA, der Nachbarstaaten und der seit August herrschenden Taliban-Regierung teilnehmen. China gibt seinem geostrategischen Partner Russland im Ukraine-Konflikt politisch Rückendeckung und weigert sich bis heute, die Invasion zu verurteilen. Vielmehr stellt Peking die USA und die Nato als Hauptschuldige der Krise dar.

In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss ihrer Gespräche vereinbarten Lawrow und Wang Yi den Ausbau ihrer «strategischen Partnerschaft» in einer «schwierigen internationalen Situation», wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Zudem wollten sie sich außenpolitisch enger abstimmen und in internationalen Angelegenheiten mit einer gemeinsamen Position auftreten.

+++ Polens Grenzschutz zählt fast 2,37 Millionen Ukraine-Flüchtlinge +++

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich fast 2,37 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz beim Kurznachrichtendienst Twitter mit. Allein am Dienstag waren es demnach rund 22 400 Menschen. Dies sei ein Anstieg um 6,6 Prozent im Vergleich zum Vortag. Aus Polen in Richtung Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 377 000 Menschen die Grenze überquert. Bei diesen Reisenden handelt es sich nach früheren Angaben des Grenzschutzes zum überwiegenden Teil um ukrainische Staatsbürger, die in ihr Heimatland zurückkehren. Viele Männer, aber auch Frauen, wollen sich dort den ukrainischen Truppen anschließen und gegen die russischen Truppen kämpfen. Andere kehren zurück, um sich um Kinder oder hilfsbedürftige Angehörige zu kümmern.

Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Die Ukraine - flächenmäßig das größte Land in Europa - hatte vor Beginn des russischen Angriffs mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Staatsgrenze.

+++ Arbeitsmarktgipfel soll Integration von Ukraine-Flüchtlingen fördern +++

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will bei einem Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften am heutigen Mittwoch vor allem praktische Fragen der Arbeitsmarktintegration ukrainischer Flüchtlinge lösen. «Wir haben schon dafür gesorgt, dass diese Menschen mit dem Aufenthaltstitel das Recht haben zu arbeiten», sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Damit dies aber auch tatsächlich möglich ist, müssen jetzt schnell und pragmatisch ganz praktische Fragen gelöst werden.»

Es werde etwa über den Zugang zu Sprachkursen, die Anerkennung beruflicher Qualifikationen und Weiterbildungen gesprochen werden. Und: «Da zurzeit vor allem viele Frauen mit Kindern zu uns kommen, geht es etwa um verlässliche Kinderbetreuung.»

+++ Kiew hofft auf drei humanitäre Korridore in Südostukraine +++

Der ukrainischen Regierung zufolge sind für den heutigen Mittwoch drei humanitäre Korridore im Südosten des Landes geplant. Dabei handele es sich um Fluchtrouten aus den Städten Berdjansk am Asowschen Meer und Melitopol, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk mit. Dafür würden Busse in die umkämpften Städte fahren. Private Autos könnten sich der Buskolonne auf dem Rückweg anschließen. Zudem würden Hilfsgüter in die Städte gebracht. Zusätzlich sei ein Korridor für die Flucht von Zivilisten aus der Atomkraftwerksstadt Enerhodar nach Saporischschja vereinbart worden.

Wereschtschuk zufolge sind der russischen Delegation bei den Verhandlungen in Istanbul am Vortag Vorschläge für humanitäre Korridore für 97 Siedlungen in 9 Regionen übergeben worden. Vor knapp fünf Wochen hat Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. UN-Angaben zufolge wurden mehr als 1100 Zivilisten bereits getötet - die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher sein.

+++ London: Russische Einheiten nach Verlusten in Belarus und Russland +++

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste haben sich einige russische Einheiten nach schweren Verlusten in der Ukraine nach Belarus und Russland zurückgezogen, um Nachschub zu organisieren und sich neu aufzustellen. Daran zeigten sich die Schwierigkeiten, die Russland bei seinem Vormarsch in der Ukraine habe, hieß es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Der teilweise Rückzug erhöhe den Druck auf die im Land verbleibende russische Logistik.

Man rechne damit, dass Moskau seine geschwächte Kampfstärke am Boden durch verstärkte Raketenangriffe kompensieren werde, hieß es weiter. Der von Russland ausgegebene Fokus auf die Gebiete in der Ostukraine sei mutmaßlich «ein stillschweigendes Eingeständnis», dass Moskau Probleme haben, auf anderen Achsen Fortschritte zu erzielen.

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