Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

  • Hoppla!
    Ein Fehler ist aufgetreten.
    Versuchen Sie es später noch einmal.
In diesem Artikel:
  • Hoppla!
    Ein Fehler ist aufgetreten.
    Versuchen Sie es später noch einmal.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)

Unser Liveticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten News des Tages nachlesen.

  • Großbritannien und Finnland sichern sich Unterstützung bei Angriff zu

  • Ukraine: Befreiung von Mariupol würde viele Opfer kosten

  • Scholz begrüßt Einladung Selenskyjs zum G20-Gipfel

  • Entwicklungsministerin Schulze sagt Ukraine weitere Hilfe zu

  • Gasversorgung bleibt stabil nach Verringerung von Gas-Transit

  • Ukraine: Westliches Zögern bei Waffenlieferung brachte Putin Vorteil

+++ Großbritannien und Finnland sichern sich Unterstützung bei Angriff zu +++

Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach Schweden auch Finnland militärische Hilfe für den Fall eines Angriffs zugesagt. Bei einem Besuch in Helsinki unterzeichneten Johnson und der finnische Präsident Sauli Niinistö am Mittwochabend eine politische Erklärung, in der sich ihre beiden Länder gegenseitige Unterstützung versprechen und zu einem Ausbau der bestehenden militärischen Zusammenarbeit bekennen. Vor dem Eindruck des russischen Einmarsches in die Ukraine hatte der Premier bereits zuvor in Schweden eine solche Erklärung mit der dortigen Regierungschefin Magdalena Andersson unterzeichnet.

Großbritannien werde Finnland im Falle einer Katastrophe oder eines Angriffs auch militärisch unterstützen, beteuerte Johnson auf einer Pressekonferenz im finnischen Präsidentenpalast. Dabei gehe es nicht um die kurzfristige Zeit, in der Finnland eine Nato-Mitgliedschaft erwäge, sondern um eine dauerhafte Zusicherung zwischen zwei Nationen.

«Ich habe gelernt, dass man Freundschaften immer danach bemisst, wie sie sich bei schlechtem Wetter zeigen», sagte Niinistö und nutzte dabei ein berühmtes Zitat von Winston Churchill. Dies beschreibe die derzeitige Situation in Europa sehr gut. Finnland und Großbritannien seien «gute Freunde und starke Sicherheitspartner».

Der britische Premierminister Boris Johnson mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö (Bild: Frank Augstein/Pool via REUTERS)
Der britische Premierminister Boris Johnson mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö (Bild: Frank Augstein/Pool via REUTERS)

+++ Ukraine: Befreiung von Mariupol würde viele Opfer kosten +++

Die ukrainische Militärführung hat Hoffnungen gedämpft, die im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossenen Kämpfer mit einer Offensive zu befreien. «Stand heute würde eine solche Operation zur Deblockierung eine beträchtliche Anzahl von Truppen erfordern, weil die ukrainischen Streitkräfte 150 bis 200 Kilometer von Mariupol entfernt sind», sagte der stellvertretende Generalstabschef Olexij Hromow am Mittwoch. Weil die russischen Truppen zudem inzwischen mächtige Verteidigungsanlagen gebaut hätten, koste ein solcher Einsatz viele Opfer.

Seit mehr als zwei Monaten wird die Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine von russischen Truppen belagert. Die letzten ukrainischen Kämpfer, neben Marineinfanteristen auch Einheiten des nationalistischen Asow-Regiments, haben sich im dortigen Stahlwerk Azovstal verschanzt. Sie fordern von Kiew und der internationalen Gemeinschaft, sich für ihre Rettung einzusetzen - entweder mit diplomatischen oder mit militärischen Mitteln.

+++ Scholz begrüßt Einladung Selenskyjs zum G20-Gipfel +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum G20-Gipfel nach Indonesien begrüßt. «Das ist ein ganz, ganz wichtiges Zeichen», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández in Berlin. Das zeige, dass die Debatte über die Zukunft der Staatengruppe weltweit führender Wirtschaftsmächte nicht vom Ukraine-Krieg unberührt bleiben könne. Was das dann im einzelnen bedeuten werde, müsse man in der G20 noch gemeinsam festlegen. «Da sind wir noch nicht.»

Argentinien und Deutschland gehören der G20 ebenso wie Russland an. Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Teilnahme an dem für November auf der indonesischen Insel Bali geplanten Gipfel nach Angaben der Gastgeber bereits zugesagt. Der Kreml hatte Ende April erklärt, man werde sich auf den Gipfel vorbereiten. Es sei aber noch zu früh, über «irgendwelche anderen Modalitäten unserer Teilnahme» zu reden.

Die indonesische Präsidentschaft hat auch Selenskyj eingeladen. Die Gipfel-Vorbereitung wird aber von dem Krieg überschattet, den Russland seit zweieinhalb Monaten gegen die Ukraine führt.

Fernández sprach sich dagegen aus, Russland wegen des Kriegs aus der Staatengruppe auszuschließen. «Aufgrund des Charakters der G20 ist das kein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen sollten», sagte der argentinische Staatschef. «Es wäre gut, wenn das G20-Treffen ein Ort sein könnte, wo wir Russland klarmachen, dass die Welt unter der Entscheidung leidet, die es getroffen hat. Und wo Russland zuhören kann, nicht der Nato - der Welt.»

+++ Argentinien bietet sich als Energielieferant für Deutschland an +++

Angesichts zunehmender Unsicherheiten bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Energie wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich Argentinien als Alternative ins Spiel gebracht. «Wir haben viel anzubieten», sagte der argentinische Präsident Alberto Fernández am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. «Argentinien ist ein großer Produzent von Lebensmitteln und Energie.» Sein Land verfüge über das zweitgrößte Vorkommen an nicht-konventionellem Gas, das in Form von Flüssiggas weltweit vertrieben werden könne.

Fernández sagte zudem, dass Argentinien eine Reihe von Projekten zur Gewinnung von grünem und blauem Wasserstoff vorantreibe. «Das sind alles Chancen, um Energie in andere Teile der Welt zu liefern», sagte der Staatschef. «Deutschland hat eine lange Geschichte der Investitionen in Argentinien und kann auf uns vertrauen.» Deutschland war nach Spanien die zweite Station von Fernández' Europareise. Danach reist er noch zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris.

+++ Entwicklungsministerin Schulze sagt Ukraine weitere Hilfe zu +++

Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba bei einem Treffen in Berlin weitere Unterstützung bis hin zum Wiederaufbau zugesagt. «Wir stehen bereit, auch in Zukunft einen bedeutenden Beitrag zur Unterstützung der Ukraine zu leisten», teilte die SPD-Politikerin am Mittwoch mit. Dabei wolle man sich eng mit der ukrainischen Regierung, der EU und der internationalen Gemeinschaft abstimmen. «Wo keine Bomben mehr fallen, wird auch Deutschland beim Wiederaufbau einer freien Ukraine mitarbeiten», erklärte Schulze.

Das Sofortprogramm für die Ukraine wurde nach Angaben ihres Ministeriums mit vom Parlament freigegebenen Mitteln zuletzt von 122 Millionen Euro auf ein Gesamtvolumen von rund 185 Millionen Euro aufgestockt.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (Bild: REUTERS/Annegret Hilse)
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (Bild: REUTERS/Annegret Hilse)

+++ Gasversorgung bleibt stabil nach Verringerung von Gas-Transit +++

Nach der Verringerung der russischen Gas-Transitmengen durch die Ukraine in Richtung Europa sehen die Behörden in Deutschland derzeit keine größeren Auswirkungen für die Versorgung. «Die Gasversorgung in Deutschland ist stabil. Die Versorgungssicherheit ist weiterhin gewährleistet», berichtete die Bundesnetzagentur in ihrem täglichen Lagebericht.

Die Gasmengen, die über die Ukraine im bayerischen Waidhaus nach Deutschland fließen, seien infolge der Transit-Reduzierung gegenüber Dienstag um gut 25 Prozent zurückgegangen. «Diese Mengen werden aktuell durch höhere Flüsse insbesondere aus Norwegen und aus den Niederlanden ausgeglichen», so die Behörde. Auch sei kein nennenswerter Anstieg der Großhandelspreise zu verzeichnen.

Die Ukraine hat nach dem Transitstopp über das russisch besetzte Gebiet Luhansk Entwarnung bezüglich der Gefahr eines verringerten Gastransits gegeben. Über die Gasmessstation Sudscha beim Gebiet Sumy könne mehr als doppelt so viel Gas fließen wie laut dem aktuellen Transitvertrag nötig, teilte der staatliche Betreiber des ukrainischen Gastransportsystems mit.

Kiew hatte für Mittwoch den Stopp des Transits über das Gebiet Luhansk angekündigt. Bisher floss etwa ein Drittel der täglichen Transitmenge über die Verdichterstation Nowopskowsk. Im Gegensatz zu Kiew sieht Moskau allerdings keine Chance, die wegfallenden Gasströme im Gebiet Luhansk nun über Sudscha umzuleiten. Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow hatte bereits am Dienstag erklärt, das sei technisch nicht möglich.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. (Bild: REUTERS/Michele Tantussi)
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. (Bild: REUTERS/Michele Tantussi)

Die Ukraine sucht nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach neuen Transportwegen für russisches Gas nach Westeuropa. Deutsche Abnehmer hätten tagesaktuell Ersatz gesucht, sagte Habeck in Berlin. «Die Gasmengen wurden dann heute über den Spotmarkt aus anderen Richtungen und aus anderen Regionen eingekauft.» Der Ausfall sei kompensierbar. Er gehe davon aus, dass das auch über den Sommer der Fall sei. Anlass, nun eine weitere Stufe des Notfallplans Gas auszurufen, sehe er nicht. Derzeit ist die erste von vier Stufen, die Frühwarnstufe, in Kraft, bei der es um Beobachtung des Gasmarkts geht.

+++ Entwicklungsministerin Schulze sagt Ukraine weitere Hilfe zu +++

Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba bei einem Treffen in Berlin weitere Unterstützung bis hin zum Wiederaufbau zugesagt. «Wir stehen bereit, auch in Zukunft einen bedeutenden Beitrag zur Unterstützung der Ukraine zu leisten», teilte die SPD-Politikerin am Mittwoch mit. Dabei wolle man sich eng mit der ukrainischen Regierung, der EU und der internationalen Gemeinschaft abstimmen. «Wo keine Bomben mehr fallen, wird auch Deutschland beim Wiederaufbau einer freien Ukraine mitarbeiten», erklärte Schulze.

Das Sofortprogramm für die Ukraine wurde nach Angaben ihres Ministeriums mit vom Parlament freigegebenen Mitteln zuletzt von 122 Millionen Euro auf ein Gesamtvolumen von rund 185 Millionen Euro aufgestockt.

+++ Scholz und Fernández warnen vor weltweiten Folgen des Ukraine-Kriegs +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Argentiniens Präsident Alberto Fernández haben vor den Folgen des Krieges in der Ukraine weit über Europa hinaus gewarnt und ein Ende des russischen Angriffs gefordert. «Es ist ein Krieg, der auch Folgen für die ganze Welt hat», sagte Scholz am Mittwoch in Berlin nach einem Gespräch mit Fernández. Es gebe jetzt steigende Preise für Energie und für Lebensmittel. Es sei zu befürchten, dass Länder wie die Ukraine, die eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit der Welt spielen, nicht mehr in der Lage seien, Lebensmittel zu liefern. «Und das wird die Gefahr mit sich bringen, dass es Hunger gibt.»

«Lateinamerika leidet unter den Folgen des Krieges», sagte auch Fernández. «Die Sanktionen gegen Russland haben Folgen nicht nur in Russland, sondern auf der ganzen Welt.»

Schon heute gebe es Regionen in Zentralamerika, die infolge des Klimawandels zu Wüsten geworden seien, wo keine Landwirtschaft mehr betrieben werden könne. Und der Krieg habe die Preise für Lebensmittel und Energie in die Höhe getrieben. «Das ist kein Problem mehr zwischen der Nato und Russland oder zwischen der Ukraine und Russland. Das ist ein Problem für die Welt.» Der Krieg müsse gestoppt werden.

+++ EU-Länder verständigen sich auf verpflichtende Gasreserven bis 2026 +++

Die EU-Länder unterstützen ein geplantes Gesetz für verpflichtende Gasreserven in der EU, um die Energieversorgung im nächsten Winter zu sichern. In ihrem Verhandlungsmandat legten Vertreter der Staaten jedoch fest, dass die Verpflichtung 2026 auslaufen soll, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Das Gesetz sieht vor, dass die Gasreserven dieses Jahr bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt sein sollen, und in den nächsten Jahren zu dem gleichen Stichtag zu 90 Prozent. Auch das Parlament hatte seine Position schon festgelegt, somit können die Verhandlungen beginnen, damit das Gesetz rechtzeitig zum Winter in Kraft tritt.

+++ Ukraine-Flüchtlinge: Lage am Hauptbahnhof in Prag spitzt sich zu +++

Aufgrund des anhaltenden Zustroms an Flüchtlingen aus der Ukraine hat sich die Lage am Hauptbahnhof in Prag zugespitzt. Der tschechische Innenminister Vit Rakusan kündigte an, ein Ausweichquartier aufzubauen. «Wir lassen die Menschen nicht auf den Gängen schlafen», schrieb der konservative Politiker bei Twitter. Die Feuerwehr wurde beauftragt, im Stadtteil Troja ein Zeltlager für rund 150 Menschen zu errichten, weil alle verfügbaren Kapazitäten für eine Unterbringung ausgeschöpft sind. Auch Nichtregierungsorganisationen sollen eingebunden werden.

Seit Beginn der russischen Invasion haben mehr als 337 000 Menschen aus der Ukraine in Tschechien Zuflucht gefunden und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Die Regierung kündigte nun genauere Kontrollen der Schutzsuchenden an. So sollen Menschen, welche über die ukrainische und die ungarische Staatsangehörigkeit verfügen, keine Sozialleistungen mehr erhalten. Hilfsorganisationen beklagten eine Diskriminierung von Angehörigen der Roma-Minderheit, denen in manchen Fällen Zugang zu einer Unterkunft verweigert werde. Viele der Roma stammen aus Transkarpatien im Westen der Ukraine.

+++ Justizminister Buschmann: Ukraine darf jenseits der Grenze operieren +++

Um sich gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf ihr Staatsgebiet zu verteidigen, darf die Ukraine nach Auffassung von Bundesjustizminister Marco Buschmann in begrenztem Umfang auch in Russland militärisch agieren. «Im Kriegsvölkerrecht ist man sich einig: Wenn man Opfer eines Aggressors ist, darf man sich verteidigen», betonte der FDP-Politiker während einer Befragung im Bundestag.

Er fügte hinzu: «Das schließt jetzt nicht einen Gegenschlag ein, der das ganze gegnerische Territorium erobert, aber natürlich darf man in Reaktion darauf auch in Grenzbereichen natürlich auf gegnerischem Territorium operieren.» Buschmann sagte weiter: «Das wäre ja verrückt, wenn derjenige, der sich völkerrechtsgemäß verhält, gefesselter in den Konflikt gehen müsste als der illegitime Aggressor.»

+++ Sanktionen gegen Russland: Millionenbeträge gesperrt +++

Im Rahmen der Russland-Sanktionen hat Deutschland bislang eine Geldsumme von mehr als 130 Millionen Euro eingefroren. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums nannte in Berlin für den Stichtag 29. April einen Gesamtbetrag von 137,9 Millionen Euro. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um reine Geldbeträge und nicht um andere Vermögenswerte wie etwa Villen oder Jachten. Die EU-Staaten hatten die Strafmaßnahmen gegen Oligarchen und Geschäftsleute wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verhängt.

+++ Ukrainer haben Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 begonnen +++

Die Bundeswehr hat mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 begonnen. Geplant sei es, bis zu 18 Besatzungen auszubilden, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin auf Twitter mit.

Soldaten, Techniker und Helfer aus der Ukraine waren am Vortag in einer Maschine der Bundeswehr aus Polen kommend in Rheinland-Pfalz gelandet. Sie begannen nun die Einweisung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein. Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der Ukraine insgesamt zwölf Panzerhaubitzen übergeben, davon sieben aus Deutschland.

Proteste mit ukrainischen Flaggen in Cherson im März 2022. (Bild: REUTERS)
Proteste mit ukrainischen Flaggen in Cherson im März 2022. (Bild: REUTERS)

+++ Südukraine: Politiker will Russland um Aufnahme Chersons bitten +++

Im Süden der Ukraine will die unter russischer Besatzung stehende Verwaltung der Region Cherson ein formelles Beitrittsgesuch an Moskau richten. «Die Stadt Cherson - das ist Russland», sagte der prorussische Vizechef der Militär- und Zivilverwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge.

Es werde in Cherson weder eine Volksrepublik, noch ein Referendum zum Beitritt geben. Seine Administration werde stattdessen direkt Kremlchef Wladimir Putin bitten, «das Gebiet Cherson als vollwertiges Subjekt in den Bestand Russlands zu überführen».

Den Verzicht auf das Referendum begründete er damit, dass ein Volksentscheid auf der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim international nicht anerkannt wurde. Stremoussows Angaben nach soll die Eingliederung bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Zuvor schon hatte die prorussische Verwaltung des Gebiets die Ausgabe russischer Pässe an die Bewohner angekündigt. Der russische Rubel gilt in Cherson seit dem 1. Mai als offizielles Zahlungsmittel. Im Kreml wurde diese Initiative der unteren Funktionärsebene zurückhaltend aufgenommen.

+++ Guterres: Fokus liegt auf Kriegsfolgen statt Friedensdiplomatie +++

Wegen der geringen Aussichten auf ein Ende des Ukraine-Krieges konzentriert sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres vorerst auf die globalen Auswirkungen des Konflikts statt auf Friedensverhandlungen. Der Moment für solche Gespräche werde kommen, sagte Guterres in Wien. «Aber in unmittelbarer Zukunft sehe ich ihn nicht».

Deshalb liege der Fokus der Vereinten Nationen derzeit auf der Sicherstellung der globalen Lebensmittelversorgung, sagte Guterres. Dies könne aber nur gelingen, wenn ukrainische Agrarerzeugnisse, russische Lebensmittel und Dünger trotz des Krieges wieder zurück auf die Weltmärkte gelangen. «Damit das passiert, arbeite ich aktiv daran, entsprechende Gespräche zu fördern», sagte er nach einem Treffen mit Österreichs Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Außerdem hätten sich die Vereinten Nationen entschieden, sich auf Verhandlungen zu Evakuierungen der Zivilbevölkerung und Hilfslieferungen in der Ukraine zu konzentrieren.

Laut Guterres untergräbt der Krieg in der Ukraine auch den Kampf gegen den Klimawandel. Das Thema sei nach hinten gerückt. «Es gibt ein ernsthaftes Risiko, dass wir den Klimawandel nicht mehr ernst genug nehmen.» Guterres reiste für eine Sitzung der Chefinnen und Chefs der UN-Organisationen nach Wien, die diese Woche stattfindet.

+++ Ukraine: Westliches Zögern bei Waffenlieferung brachte Putin Vorteil +++

Die zögerliche Haltung des Westens bei Waffenlieferungen hat dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zufolge viele Ukrainer seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund zweieinhalb Monaten das Leben gekostet. «Hätte man uns von Anfang an zu allen Waffen, die wir erhalten müssen, angehört, hätten wir alle diese Waffen bereits erhalten», sagte der 41-Jährige in einem von «Politico» veröffentlichten Interview.

Die eigenen Soldaten wären dann inzwischen schon an den neuen Systemen ausgebildet und die Situation an der Front wäre besser, meinte Kuleba. «Hier haben wir alle Zeit verloren und (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin einen Vorteil verschafft, den er nicht haben sollte.» Aus Kulebas Sicht hat sich das Verhältnis des Westens zu Waffenlieferungen vor allem nach dem Rückzug russischer Truppen aus den zu Kriegsbeginn noch besetzten nordukrainischen Gebieten verändert. «Die Menschen mögen Erfolgsgeschichten. Und wir haben eine Erfolgsgeschichte, weil wir viel länger überlebt haben, als man erwarten konnte», führte er aus.

Deutschland zum Beispiel hatte Ende vergangener Woche der Ukraine die Lieferung von sieben Panzerhaubitzen 2000 zur Unterstützung gegen den russischen Angriff zugesagt. Sie sollen als Teil eines Gesamtpakets mit Ausbildung und Munition bereitgestellt werden. Es handelt sich um ein schweres Artilleriesystem mit einer Kanone auf einem Kettenfahrzeug und ähnelt damit einem Panzer.

+++ Russisches Militär meldet Zerstörung ukrainischer Munitionsdepots +++

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht jeweils mehr als ein Dutzend Munitionsdepots und Gefechtsstände der Ukraine vernichtet. «Raketenstreitkräfte und Artillerieeinheiten haben 407 Gebiete mit Ansammlungen von Truppen und Militärtechnik beschossen, dabei 13 Gefechtsstände, 4 Stellungen von Raketenwerfern des Typs Ossa-AKM und 14 Munitionsdepots zerstört», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Hinzu käme die Zerstörung von zwei Kommandostellen und drei Munitionsdepots durch Heeresflieger und taktische Luftwaffe.

Insgesamt hätten russische Luft- und Artillerieschläge in der Nacht 280 ukrainische Soldaten getötet und fast 60 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Konaschenkow sprach zudem vom Abschuss neun ukrainischer Drohnen, darunter eine über der strategisch wichtigen Schlangeninsel im Schwarzen Meer.

Wirtschaftsministerium zu Gas-Transit: Versorgung gesichert. (Symbolbild: Getty Images)
Wirtschaftsministerium zu Gas-Transit: Versorgung gesichert. (Symbolbild: Getty Images)

+++ Wirtschaftsministerium zu Gas-Transit: Versorgung gesichert +++

Deutschland drohen auch bei Einschränkungen des Transits von russischem Gas durch die Ukraine nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums derzeit keine Engpässe. «Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist aktuell weiter gewährleistet», sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Kriegsbedingt wollte die Ukraine ab Mittwoch den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes einstellen. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg - das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, hatte der ukrainische Gasnetzbetreiber am Dienstag mitgeteilt. Aufgrund der russischen Besatzung sei es unmöglich geworden, den Punkt Sochraniwka sowie die Verdichterstation Nowopskow zu kontrollieren, hieß es. Der Betreiber berief sich auf einen Fall «höherer Gewalt».

Der russische Energieriese Gazprom hat inzwischen bestätigt, dass weniger Gas durch die Ukraine in Richtung Europa geleitet wird. «Gazprom liefert am 11. Mai russisches Gas im Umfang von 72 Millionen Kubikmetern für den Transit durch das Gebiet der Ukraine», sagte Unternehmenssprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge. Am Vortag habe das Auftragsvolumen noch bei 95,8 Millionen Kubikmetern gelegen.

«Wir beobachten die Lage genau», sagte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Bundesnetzagentur solle in ihrem täglichen Lagebericht, der in der Regel gegen Mittag veröffentlicht wird, eine Einschätzung abgeben. In der nun anstehenden wärmeren Jahreszeit wird Deutschland weniger Gas verbrauchen. Allerdings müssen die Speicher für den kommenden Winter aufgefüllt werden. Ein neues Gesetz sieht Mindestfüllmengen zu bestimmten Stichtagen vor: Am 1. Oktober eines Jahres 80 Prozent, am 1. November 90 Prozent und am 1. Februar 40 Prozent.

+++ SPD-Politiker für schnellen EU-Beitritt der Ukraine +++

Mehrere SPD-Politiker haben sich hinsichtlich der Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union für beschleunigte Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. «Es hilft der Ukraine nicht, wenn wir jetzt über Jahrzehnte reden, das ist ein Land im Krieg, das braucht Ermutigung», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, in der Sendung «Frühstart» bei RTL/ntv. «Und da kann eine Perspektive hilfreich sein.»

Ein EU-Beitritt sei jedoch «ein langer und beschwerlicher Weg, das wissen die ukrainischen Freundinnen und Freunde sicherlich auch selbst», sagte Roth. Bei den Beitrittsverhandlungen müsse man deswegen «auf die Tube drücken».

Ein Zeitpunkt dafür sei schwer vorherzusagen, sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, dem Bayerischen Rundfunk. «Das fordert niemand, dass morgen die Ukraine aufgenommen werden würde.» Wichtig sei jedoch, ein Signal zu setzen: «Wir wollen, dass die Ukraine in die EU kommt und wir tun alles, was in unserer Macht steht, um sie dabei zu unterstützen.» Das sei auch als Unterstützungssignal für die Menschen in der Ukraine «unglaublich wichtig». Für einen EU-Beitritt müsste die Ukraine jedoch zunächst alle Aufnahmekriterien erfüllen.

+++ London: Ukrainische Drohnenangriffe im Schwarzen Meer +++

Im Schwarzen Meer verhindern ukrainische Drohnenangriffe nach britischen Erkenntnissen bislang eine Dominanz russischer Truppen. Russland versuche immer wieder, seine Kräfte auf der strategisch wichtigen Schlangeninsel nahe der Hafenstadt Odessa zu verstärken, berichtete das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf britische Geheimdienste. Die russischen Versorgungsschiffe hätten seit dem Untergang des Lenkwaffenkreuzers «Moskwa» und dem Rückzug der Marine zur annektierten Halbinsel Krim aber nur wenig Schutz.

«Die derzeitigen Bemühungen Russlands, seine Streitkräfte auf der Schlangeninsel zu verstärken, bieten der Ukraine mehr Möglichkeiten, russische Truppen anzugreifen und Material zu zerstören», so das Ministerium. Die Ukraine habe mit Erfolg Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar im Einsatz. Falls es Russland allerdings gelinge, seine Position mit strategischer Luftverteidigung und Marschflugkörpern zur Küstenverteidigung zu festigen, könne dies die Lage verändern.

Berichte beider Seiten hatten zuletzt schwere Gefechte um die Schlangeninsel nahegelegt, die 35 Kilometer von der Küste entfernt direkt vor dem Donaudelta im Gebiet Odessa liegt. Die russischen Streitkräfte hatten gleich zu Beginn des Kriegs vor mehr als zweieinhalb Monaten den ukrainischen Stützpunkt dort eingenommen.

+++ Netzbetreiber: Ukraine nimmt Transit-Gas im Osten nicht mehr an +++

Die Ukraine bereitet nach Daten des Netzbetreibers OGTSU einen für Mittwoch angekündigten Transit-Stopp für russisches Gas durch die Region Luhansk im Osten vor. Das kann auch Auswirkungen auf die Versorgung in Europa haben.

Für die Durchleitung durch die Sojus-Pipeline in Richtung Westen wurden für diesen Tag nur noch Aufträge des russischen Energieriesen Gazprom angenommen, bei denen Gas in eine Station auf russischem Staatsgebiet gepumpt wird, wie aus Daten des ukrainischen Gasnetzbetreibers OGTSU hervorgeht. Auch Nachrichtenagenturen in Moskau beriefen sich auf diese Angaben. Eine offizielle Mitteilung mit einer Bestätigung des tatsächlich erfolgten Teil-Transitstopps gab es von ukrainischer Seite zunächst nicht.

Die Ukraine hatte am Dienstag mitgeteilt, den Transit von russischem Gas in Luhansk kriegsbedingt einstellen zu müssen.

Azovstal. (Bild: REUTERS/Alexander Ermochenko)
Azovstal. (Bild: REUTERS/Alexander Ermochenko)

+++ Selenskyj: Russisches Militär lehnt unbehinderten Abzug der belagerten ukrainischen Kämpfer aus Azovstal ab +++

Die im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossenen ukrainischen Soldaten dürfen das Gelände nach dem Willen der russischen Belagerer nicht verlassen. Das russische Militär habe jeden Vorschlag zum unbehinderten Abzug der belagerten Kämpfer aus dem Werk Azovstal abgelehnt, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der «Ukrajinska Prawda».

«Die Verteidiger Mariupols bleiben dort, sie setzen den Widerstand auf dem Gelände von Azovstal fort», sagte Selenskyj. Kiew bemühe weiterhin alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Möglichkeiten, um die Rettung der Soldaten zu ermöglichen. Russland besteht auf der Kapitulation der Azovstal-Verteidiger.

Selenskyj hatte zuvor erklärt, dass die Ukraine gegenwärtig nicht über die schweren Waffen verfüge, die für einen erfolgreichen Vorstoß zur Befreiung von Mariupol nötig wären. Am Dienstag berichteten die Verteidiger über schweren Beschuss durch russische Truppen. Die ganze Nacht lang sei das Gelände aus der Luft angegriffen worden, sagte der Vizekommandeur des Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, der «Ukrajinska Prawda». Es gebe viele Schwerverletzte. Sie müssten dringend in Sicherheit gebracht werden.

Zuletzt wurden von dem Gelände unter Vermittlung der UN und des Roten Kreuzes mehrere hundert Zivilisten evakuiert. Entgegen jüngster Berichte über die vollständige Evakuierung aller Zivilisten aus dem Mariupoler Werk erklärte der regionale Verwaltungschef Pawlo Kyrylenko am Montagabend, es seien doch noch 100 Menschen dort, die keine Kämpfer seien.

+++ Selenskyj lobt «übermenschliche Stärke» ukrainischer Truppen +++

Selenskyj lobte Mut und Opferbereitschaft der Truppen seines Landes im Kampf gegen die russische Armee. «Ich bin all unseren Beschützern dankbar, die sich verteidigen und wirklich übermenschliche Stärke zeigen, um die Armee der Eindringlinge zu vertreiben», sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Und das im Kampf gegen die «einst zweitstärkste Armee der Welt».

Trotz weiterer Erfolge an verschiedenen Fronten wollte Selenskyj keine Euphorie und «übermäßige Emotionen» aufkommen lassen. «Es ist nicht notwendig, eine Atmosphäre spezifischen moralischen Drucks zu schaffen, wenn bestimmte Siege wöchentlich und sogar täglich erwartet werden», warnte er.

Der ukrainische Präsident bezog sich dabei auf Erfolgsmeldungen seines Generalstabs, der am Dienstag über Geländegewinne in der Umgebung der ostukrainischen Großstadt Charkiw berichtete. Die Besatzer würden «nach und nach» aus der Region vertrieben. Nach Darstellung des ukrainischen Militärs wurden mehrere Ortschaften zurückerobert. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

US-Präsident Joe Biden. (Bild: REUTERS/Leah Millis)
US-Präsident Joe Biden. (Bild: REUTERS/Leah Millis)

+++ US-Repräsentantenhaus verabschiedet Milliarden-Hilfspaket für Ukraine +++

Das Repräsentantenhaus in Washington hat ein von US-Präsident Joe Biden beantragtes Hilfspaket für die Ukraine um Milliarden Dollar aufgestockt und mit großer Mehrheit verabschiedet. In der Parlamentskammer stimmten 368 Abgeordnete sowohl von Bidens Demokraten als auch der oppositionellen Republikaner für den Gesetzesentwurf. Die 57 Gegenstimmen kamen aus den Reihen der Republikaner. Das Paket umfasst ein Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro). Der Senat muss noch zustimmen.

Biden hatte den Kongress um 33 Milliarden Dollar gebeten. In dem nun aufgestockten Paket entfällt rund die Hälfte der Gesamtsumme auf den Verteidigungsbereich.

Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten auch schon.

+++ Mehrere Opfer bei Beschuss von Saporischschja +++

Bei neuen russischen Angriffen in der Umgebung der südostukrainischen Stadt Saporischschja sind am Dienstagabend mindestens ein Mensch getötet und acht weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regionalverwaltung seien vor allem Wohngebäude in Orechowo getroffen worden, berichtete die «Ukrajinska Prawda».

Wegen der Intensität des Beschusses sei vorübergehend die Zustellung humanitärer Hilfe in den Ort unterbrochen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

+++ Ukrainische Soldaten ab heute in Deutschland ausgebildet +++

Ukrainische Soldaten werden ab heute in Deutschland an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet. Die künftigen Besatzungen des Waffensystems und technische Fachleute sollen in die Ausbildung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein eingewiesen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr.

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.