Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen.

• Wie umgehen mit Russland? EU-Staaten ringen um Kurs

• USA: Reale Gefahr von russischem Bio- oder Chemiewaffen-Einsatz

• Ukrainische Hafenstadt Mariupol meldet neue Luftangriffe

• UN-Menschenrechtsbüro dokumentiert Tod von 549 Zivilisten in Ukraine

• Bürgermeister Klitschko: Hunderttausende haben Kiew verlassen

• Erneute Friedensdemonstration - 100 000 Menschen in Berlin angemeldet

• Russland droht westlichen Unternehmen mit Verstaatlichung

• Ministerium: Fast 100 000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland erfasst

• Kuleba nach Gespräch mit Lawrow: Keine Fortschritte

Die aktuelle Lage im Live-News-Video:

+++ USA: Reale Gefahr von russischem Bio- oder Chemiewaffen-Einsatz +++

Die Vereinigten Staaten sehen ein steigendes Risiko für den Einsatz von Bio- oder Chemiewaffen durch Russland im Ukraine-Krieg. Kursierende «Propaganda» aus Moskau über die angebliche Produktion von Massenvernichtungswaffen durch die Ukraine könnten ein Vorwand sein, um diese selbst einzusetzen, sagte der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Jeffrey Prescott der Deutschen Presse-Agentur.

«Russland hat diese neuen falschen Behauptungen aufgestellt. Wir haben gesehen, dass China diese Propaganda unterstützt hat. Und deshalb sollten wir Ausschau halten, ob Russland möglicherweise chemische oder biologische Waffen in der Ukraine einsetzt oder eine Operation unter falscher Flagge startet», sagte Prescott.

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+++ Wie umgehen mit Russland? EU-Staaten ringen um Kurs +++

Mit zunehmender Dauer des russischen Kriegs gegen die Ukraine wachsen zwischen den EU-Staaten die Spannungen über den weiteren Kurs der Europäischen Union.

Kurz vor einem Treffen der Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag wurde hinter den Kulissen darüber gerungen, wie mit dem Antrag der Ukraine auf einen EU-Betritt umgegangen werden soll. Zudem stand die Frage im Raum, wie schnell ein weiteres Paket mit Russland-Sanktionen beschlossen werden soll und ob dieses auch auf den russischen Energiesektor abzielen könnte

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mahnte Europa zu Einigkeit und Stärke. «Europa muss sich auf alle Szenarien einstellen», sagte Macron in Versailles. «Ich bin besorgt und pessimistisch. Es wird keine Lösung in den nächsten Stunden und Tagen geben.» Dennoch halte er den intensiven Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin aufrecht. «Wir sprechen in den kommenden Stunden erneut mit Putin.»

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+++ Ministerium prüft größere Reserve von Braunkohlekraftwerken +++

Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit erwägt das Bundeswirtschaftsministerium eine verstärkte Nutzung von Braunkohlekraftwerken als Reserve. Das geht aus einem Papier des Ministeriums vom Donnerstag hervor.

Dabei geht es um die sogenannte Sicherungsbereitschaft. Diese Kraftwerke sind abgeschaltet, könnten bei Bedarf aber innerhalb von bis zu elf Tagen aktiviert werden. Es gibt bereits Braunkohlekraftwerke in dieser Reserve. Das Ministerium prüft nun, ob Kraftwerke länger Teil der Reserve bleiben können und auch, ob Kraftwerke, die demnächst stillgelegt werden sollten, ebenfalls Teil der Reserve werden sollen.

Das Papier machte keine Aussagen darüber, um welchen Zeitraum sich in diesem Fall die endgültige Stilllegung verzögern könnte. Betont wurde jedoch, dass die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kohlestromproduktion bis 2030 weiterhin vorantreibe. Auf die Dauer will die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien stärker vorantreiben - aus Klimaschutzgründen und um Deutschland weniger abhängig zu machen von russischen Energieimporten.

Auch eine Minderung des Gasverbrauchs sei enorm wichtig, heißt es in dem Papier. Das Ministerium arbeite an einer Strategie, die etwa die optimale Einstellung von Heizungen umfasse sowie Gebäudedämmung, die Umstellung der Wärmeversorgung zum Beispiel über «massive Investitionen in Wärmepumpen, Wärmenetze, Biomasse und Hybridsysteme». In bestimmten Bereichen wie dem Gebäudeneubau habe fossiles Gas «schon jetzt nichts mehr zu suchen».

+++ G7-Energieminister in Sorge um Sicherheit ukrainischer Atomkraftwerke +++

Die Energieminister der G7-Staaten sind angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zutiefst besorgt um die Sicherheit dortiger Atomanlagen. Dies schaffe eine dauerhafte Gefahr weit über die Grenzen der Ukraine hinaus, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der Minister von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, den USA sowie der EU-Energiekommissarin.

«Wir rufen Russland auf, jeglichen Gebrauch von Gewalt gegen oder in der Nähe von ukrainischen Nuklearanlagen einzustellen», erklärten die Minister. Zudem müssten die Anlagen unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung bleiben. Man teile die Besorgnis der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA über die Besetzung des AKWs Saporischschja durch russische Truppen und sei besorgt über die Trennung des Atomkraftwerks Tschernobyl von der Stromversorgung.

+++ Scholz will Bericht über Moskau-Reise Schröders nicht kommentieren +++

Bundeskanzler Olaf Scholz will sich zu einem Bericht über ein angebliches Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Altkanzler Gerhard Schröder in Moskau nicht äußern. «Ich möchte das nicht kommentieren», antwortete der SPD-Politiker am Donnerstag am Rande eines EU-Gipfels im französischen Versailles auf eine entsprechende Frage.

Das Nachrichtenportal «Politico» hatte zuvor berichtet, Schröder sei im Zuge eines Vermittlungsversuchs in Moskau, um den russischen Präsidenten zu treffen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

Die Bundesregierung hatte nach eigenen Angaben von einem solchen Treffen keine Kenntnis. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin aus Regierungskreisen erfuhr, wurden Scholz und seine Regierung nicht über einen solchen Besuch informiert.

+++ Ukrainischer Botschafter: Keine Kenntnis von Vermittlungsversuchen Schröders +++

Der ukrainische Botschafter in Deutschland hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis von einem angeblichen Vermittlungsversuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Ihm sei nichts von einer Reise Schröders zu Präsident Wladimir Putin nach Moskau bekannt, sagte Botschafter Andrij Melnyk am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Über eine solches Treffen hatte das Nachrichtenportal «Politico» am Donnerstag berichtet. «Ich kann mir schwer vorstellen, dass meine Regierung Schröder darum gebeten hat», sagte Melnyk.

Der Botschafter hatte einen Vermittlungsversuch Schröders allerdings vor einer Woche in einem Interview befürwortet. «Er ist einer der wenigen hier in Deutschland, die womöglich noch einen direkten Draht zu Herrn Putin haben. Es gibt keinen, der so etwas hat in Deutschland und den anderen europäischen Ländern», sagte Melnyk der «Bild».

+++ Niederländischer Premier: Kein beschleunigter EU-Beitritt der Ukraine +++

Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat einem schnellen EU-Beitrittsverfahren für die Ukraine eine Absage erteilt. «Einen beschleunigten Beitritt, so etwas gibt es nicht», sagte Rutte am Donnerstag am Rande eines EU-Gipfels im französischen Versailles.

Sein luxemburgischer Amtskollege, Xavier Bettel, sagte, er sei kein Regelfetischist, aber es gebe Bedingungen für einen EU-Beitritt. Er verwies auf die Kopenhagener Kriterien. Diese beinhalten etwa Anforderungen an Demokratie, Wirtschaft und Rechtsstaat. Man dürfe den Ukrainern nicht das Gefühl geben, dass ein Beitritt von heute auf morgen klappen würde, so Bettel. «Aber ich glaube, wir sollten kreativ sein und schon Zeichen setzen.»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angesichts des russischen Krieges gegen sein Land vergangene Woche die Mitgliedschaft in der EU beantragt und um eine Sonderprozedur gebeten. Der Beitritt zur EU ist allerdings ein langer und komplizierter Prozess.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, man werde beim Gipfel über die Ukraine als Teil der europäischen Familie beraten. Man wolle eine freie und demokratische Ukraine, mit der man ein gemeinsames Schicksal teile.

+++ Ukrainische Hafenstadt Mariupol meldet neue Luftangriffe +++

Auf die von russischen Truppen belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol hat es nach Angaben des Stadtrats neue Luftangriffe gegeben. In der Nähe eines Wohnhauses seien Bomben abgeworfen worden, teilte der Stadtrat bei Telegram mit. Die Technische Universität in der Nähe des Stadtzentrums sei getroffen worden. Angaben zu Opfern lagen zunächst nicht vor. Auf einem Video waren Einschläge zu sehen. Ein Platz war übersät mit Trümmern.

Der Stadtrat machte Russland für den Angriff verantwortlich. Moskau hat stets zurückgewiesen, zivile Ziele anzugreifen. Das russische Verteidigungsministerium kündigte zudem die Einnahme mehrerer Stadtteile der Stadt am Asowschen Meer an. Russische Truppen und Kämpfer aus Donezk stünden bereits am Stahlwerk Asow-Stahl, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow.

In den vergangenen Tagen waren bereits mehrere Anläufe für Evakuierungen von Zivilisten aus der Stadt gescheitert. Mariupol im Südosten des Landes hat offiziell 400 000 Einwohner.

+++ Russland verlangt von italienische Museen geliehene Kunstwerke zurück +++

Russland hat - offenkundig im Zusammenhang mit Kritik an seinem Krieg in der Ukraine - italienische Museen zur Rückgabe geliehener Kunstwerke aufgefordert. Unter anderem der Palazzo Reale und die Gallerie d'Italia - beide in Mailand - müssten demnach bis spätestens Ende des Monats jene Werke zurückschicken, die sie von der Eremitage in St. Petersburg zur Verfügung gestellt bekommen hatten.

Der Direktor dieses weltbekannten Kunsthauses habe die Mailänder Kollegen in einem Brief davon in Kenntnis gesetzt, sagte Domenico Piraina vom Palazzo Reale der Nachrichtenagentur Adnkronos am Donnerstag. Betroffen von dem Rückruf ist unter anderem ein Gemälde von Tizian, das vom Palazzo Reale für eine Ausstellung über den Meister der italienischen Hochrenaissance angefragt worden war.

In der Galleria d'Italia sind mehr als 20 Werke betroffen. Außerdem verlange St. Petersburg ein Bild von Pablo Picasso zurück, das derzeit in Rom ausgestellt sei, schrieb die Nachrichtenagentur Ansa. Die Museen haben laut Kulturminister Dario Franceschini keine Wahl. «Es scheint mir selbstverständlich, wenn ein Besitzer seine Werke verlangt, dass man diese dann auch zurückschickt», sagte er.

+++ Ukraine-Flucht: Hilferuf aus Berlin - Kooperation mit Airbnb +++

Kinder und Jugendliche, die auf der Flucht vor der russischen Kriegsgewalt nach Deutschland kommen, sollen möglichst schnell in die Schulen integriert werden.

Die Kultusminister der Länder und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) waren sich bei der Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag in Lübeck einig, gemeinsam zu handeln. «Wir sind gefordert, den Menschen, die zu uns kommen, schnell Hilfe zu geben», sagte Stark-Watzinger. Es sei ein wichtiges Signal, in dieser Situation eine Taskforce zu gründen und pragmatisch zusammenzuarbeiten.

Bei der Unterbringung der Flüchtlinge arbeitet die Bundesregierung nun auch mit der gemeinnützigen Organisation des US-amerikanischen Unterkunfts-Vermittlers Airbnb zusammen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mit. Die Kooperation für die private Aufnahme von Geflüchteten sei mit Airbnb.org sowie #Unterkunft-Ukraine, einer Allianz mehrerer Organisationen und Sozialunternehmen, vereinbart worden.

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+++ Putin: Sanktionen werden Russlands Unabhängigkeit fördern +++

Die beispiellosen Sanktionen des Westens werden Russland laut Kremlchef Wladimir Putin unabhängiger vom Rest der Welt machen. «Sanktionsdruck gab es schon immer, aber jetzt hat er einen komplexen Charakter, er schafft bestimmte Fragen, Probleme und Schwierigkeiten für uns», räumte Putin am Donnerstag bei einer Sitzung mit Regierungsvertretern ein. «Aber so, wie wir diese Schwierigkeiten in den vergangenen Jahren überwunden haben, werden wir sie jetzt überwinden», sagte er der Agentur Interfax zufolge.

«Diese Zeit müssen wir durchstehen», fuhr Putin fort. «Die Wirtschaft wird sich zweifellos an die neue Situation anpassen. Dies wird zu einer Steigerung unserer Unabhängigkeit, Selbstständigkeit und Souveränität führen.»

+++ Entsetzen über Angriff auf Klinik - Russland dementiert +++

Nachrichten aus dem Krieg sind oft schrecklich, doch der russische Angriff auf das Gebäude einer Geburtsklinik in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat international besonders großes Entsetzen ausgelöst.

«Es gibt wenige Dinge, die verkommener sind, als die Verletzlichen und Hilflosen ins Visier zu nehmen», schrieb der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwochabend bei Twitter. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, sprach von «barbarischer Anwendung militärischer Gewalt gegen Zivilisten». Moskau weist die ukrainische Darstellung entschieden als Falschmeldung zurück.

Das Gebäude wurde offenbar am Mittwoch beschossen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtete von 3 getöteten Zivilisten und 17 Verletzten.

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+++ UN-Menschenrechtsbüro dokumentiert Tod von 549 Zivilisten in Ukraine +++

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat in der Ukraine seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar und bis Mittwoch, 00.00 Uhr, den Tod von 549 Zivilisten dokumentiert. Am Vortag waren es 516. Darunter waren 41 Minderjährige, wie das Büro in Genf berichtete. Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 957 Verletzte vor. Am Vortag waren es 908.

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+++ 2000 Menschen aus Isjum geholt - Keine Evakuierung in Mariupol +++

In der Ukraine ist die Evakuierung von Zivilisten aus umlagerten Städten am Donnerstag fortgesetzt worden. Aus der Stadt Isjum im Osten des Landes seien etwa 2000 Menschen gerettet worden, sagte der Leiter des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, auf Facebook. 44 Busse seien im Einsatz gewesen, um Bewohner in sichere Regionen zu fahren. In einem Video war zu sehen, wie Flaschen mit Trinkwasser und andere Lebensmittel in Lastwagen verladen wurden.

Im Fokus der Evakuierungen sollte einmal mehr die Stadt Sumy im Nordosten liegen. Bewohner seien bereits in bereitgestellte Kleinbusse gestiegen, teilten Regierungsvertreter mit. Zahlen wurden zunächst nicht genannt.

Abermals gescheitert sind dagegen Rettungsaktionen in der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer. «Mariupol bleibt sowohl für die Evakuierung von Menschen als auch für humanitäre Hilfe vollständig blockiert», sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk der Agentur Ukrinform zufolge. Wegen Kämpfen direkt auf der Fluchtroute seien Lastwagen mit humanitärer Fracht nach Saporischschja zurückgekehrt. «Es ist der vierte Tag, an dem wir kein Wasser, keine Medikamente und keine Lebensmittel liefern können.»

Nach Angaben von Wereschtschuk war mit der russischen Seite die Öffnung eines Fluchtkorridors ab dem Morgen vereinbart worden. Schon mehrere Anläufe zur Rettung der Bewohner mussten abgebrochen werden. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld.

+++ SPD-Chef Klingbeil schließt Importstopp für russisches Gas nicht aus +++

SPD-Chef Lars Klingbeil schließt einen Importstopp für russisches Gas und Öl nicht aus. «Wir haben immer gesagt: Alle Optionen liegen auf dem Tisch. (...) Wir brauchen weitere Druckmöglichkeiten», sagte er dem Nachrichtenportal «Pioneer». «Ich schließe es nicht komplett aus.» Er sei jedoch «sehr skeptisch», was eine solche Entscheidung angehe. «Das ist eine der größten Druckmöglichkeiten, die wir haben», sagte er zwar. Ein Verzicht auf russisches Gas und Öl könne aber den Verbrauchern und der Volkswirtschaft insgesamt «einen sehr erheblichen Schaden» zufügen.

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+++ Putin: Russland erfüllt Verpflichtungen bei Öl und Gas +++

Russland will nach Angaben von Präsident Wladimir Putin Lieferungen von Öl und Gas ins Ausland trotz beispielloser Sanktionen des Westens nicht stoppen. «Wir liefern alles, was wir zu liefern haben», sagte der Staatschef bei einer Sitzung der Regierung der Agentur Interfax zufolge. Er bezeichnete Europa als Hauptabnehmer russischer Energieträger.

Wegen der Sanktionen des Westens im Zuge des Ukraine-Kriegs und der Diskussionen in der EU, sich von russischem Gas und Öl zu lösen, hatte die Energiegroßmacht erstmals damit gedroht, die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland einzustellen.

+++ Belarus will Tschernobyl mit Strom versorgen - Kritik aus der Ukraine +++

Das von der Stromversorgung abgeschnittene und von russischen Einheiten besetzten ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl soll vom Nachbarland Belarus aus mit Energie versorgt werden. Das teilte das Energieministerium in Minsk der Agentur Belta zufolge mit. Die Versorgung des stillgelegten Meilers erfolge von einem Umspannwerk in Belarus aus durch eine Hochspannungsleitung.

Das ukrainische Staatsunternehmen Ukrenerho kritisierte den Plan. Man brauche keine Hilfe aus Belarus bei der Reparatur der durch Beschuss zerstörten Leitung, hieß es. Nötig sei eine Waffenruhe, und Reparaturbrigaden müssten zur defekten Stelle gelassen werden. Diese stünden bereit. «Alle Meldungen russischer und belarussischer Medien zur Versorgung des Tschernobylkraftwerks vonseiten Belarus sind eine Provokation, die auf eine Verschärfung der Situation abzielt.»

+++ Lindner: Sanktionen gegen Moskau müssen langfristig durchhaltbar sein +++

Bei der Frage weiterer Sanktionen gegen Russland wie etwa einem Importstopp für Gas muss nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Durchhaltefähigkeit stets mitbedacht werden. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der spanischen Wirtschaftsministerin Nadia Calviño in Madrid ließ Lindner offen, ob Deutschland auf den Import russischen Gases verzichten könnte. Es gehe darum, Russland einen «höchstmöglichen ökonomischen Preis» für den Angriff auf die Ukraine aufzuerlegen, dies aber auch bei einem längeren Konflikt durchhalten zu können, betonte Lindner. Eine langfristige Schwächung des Westens, um kurzfristig Druck auf Kremlchef Wladimir Putin auszuüben, sei nicht verhältnismäßig.

+++ Bundesregierung weiß nichts von angeblicher Moskau-Reise Schröders +++

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von einem angeblichen Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Altkanzler Gerhard Schröder in Moskau. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Regierungskreisen erfuhr, wurden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Regierung nicht über einen solchen Besuch informiert. Das Nachrichtenportal «Politico» hatte zuvor berichtet, Schröder sei im Zuge eines Vermittlungsversuchs in Moskau, um Putin zu treffen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

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+++ Angriff in Mariupol: UN bleiben bei ihrer Darstellung +++

Trotz Vorwürfen aus Moskau, Falschnachrichten zu verbreiten, bleiben die Vereinten Nationen bei ihrer Darstellung zu einem Angriff auf ein Gebäude in der ukrainischen Stadt Mariupol. Die Informationen für einen Tweet des UN-Generalsekretärs António Guterres beruhten auf eigenen Informationen der UN, sagte Sprecher Stephane Dujarric der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. «Wir stehen zu dem, was wir gesagt haben.»

Die russische Kritik hat sich an einem Tweet von Guterres entzündet, in dem dieser am Mittwochabend (Ortszeit) geschrieben hatte: «Der heutige Angriff auf ein Krankenhaus in Mariupol, Ukraine, wo sich Entbindungs- und Kinderstationen befinden, ist entsetzlich». Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski warf den UN daraufhin Falschnachrichten vor.

+++ Polen bittet USA um die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen +++

Polens Präsident Andrzej Duda hat an die US-Regierung appelliert, für die Dauer des Krieges in der Ukraine Flüchtlinge aus dem Land aufzunehmen. Es gebe viele ukrainische Geflüchtete mit Verwandten in den USA, sagte Duda in Warschau nach einem Treffen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Er habe Harris darum gebeten, dass die USA die konsularischen Verfahren in solchen Fällen vereinfachen, um eine Zusammenführung der Flüchtlinge mit ihren Familien zu ermöglichen.

Harris dankte Polen für das Engagement bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Die Vereinigten Staaten seien absolut bereit, Polen bei der Bewältigung der Last, die es auf sich genommen habe, zu unterstützen. Zu Dudas konkreter Bitte sagte Harris aber lediglich, man werde sich dies anschauen.

+++ Bürgermeister Klitschko: Hunderttausende haben Kiew verlassen +++

Seit Beginn des Krieges haben Hunderttausende Menschen nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko die ukrainische Hauptstadt Kiew verlassen. «Jeder zweite Kiewer hat jetzt die Stadt verlassen», sagte er im ukrainischen Fernsehen. Es seien aktuell weniger als zwei Millionen Menschen in der Stadt, die offiziell knapp drei Millionen Einwohner hat. «Das Hauptziel der Russen ist, Kiew zu erobern», sagte Klitschko. Auch die Regierung solle gestürzt werden.

Im Norden und Nordwesten der Stadt haben sich russische Truppen in den Vorstädten festgesetzt. Neue Angriffe werden von Nordosten aus erwartet. «Es werden Maßnahmen ergriffen, um den Feind davon abzuhalten, in Richtung Kiew voranzuschreiten», hieß es in einem Bericht der ukrainischen Armee.

+++ Litauen verlängert Ausnahmezustand wegen Ukraine-Krieg +++

Angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Litauen den landesweiten Ausnahmezustand bis zum 21. April verlängert. Das Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes stimmte dem Beschluss der Regierung in Vilnius zu. Die Bedrohungen, die zur Einführung dieser Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung geführt hätten, seien nicht verschwunden - sie hätten sogar zugenommen, sagte Parlamentspräsidentin Viktorija Cmilyte-Nielsen.

+++ Neues Gesetz: Ukraine will russisches Eigentum beschlagnahmen +++

Die Ukraine will Eigentum Russlands und russischer Steuerzahler auf ihrem Staatsgebiet beschlagnahmen. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete dazu ein entsprechendes Gesetz, wie das Parlament in Kiew mitteilte. Die Rechtsgrundlage sei, dass die «Russische Föderation einen Krieg gegen die Ukraine und deren Einwohner begonnen hat».

+++ Erneute Friedensdemonstration - 100 000 Menschen in Berlin angemeldet +++

Erneut stehen in Berlin und anderen Städten große Friedensdemonstrationen gegen den Krieg Russlands in der Ukraine an. Sonntagmittag (12.00 Uhr) wollen Tausende Menschen mit dem Motto «Stoppt den Krieg. Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine» vom Berliner Alexanderplatz zur Straße des 17. Juni laufen.

Das Veranstalter-Bündnis meldete bei der Polizei 100 000 Teilnehmer an. Wie viele Menschen tatsächlich kommen werden, ist offen. Demonstrationen sind auch in Hamburg, Frankfurt, Stuttgart und Leipzig geplant.

+++ Polens Präsident: Russlands Vorgehen in der Ukraine ist Barbarei +++

Das Vorgehen des russischen Militärs in der Ukraine trägt nach Ansicht von Polens Präsident Andrzej Duda Züge eines Völkermordes. «Wenn man Krankenhäuser bombardiert, wo sich schwangere Frauen und Kinder aufhalten, (...) wenn man Bomben wirft und mit Raketen in Wohngebiete schießt, wo es keine militärische Infrastruktur gibt, dann ist das Barbarei, die die Züge eines Völkermordes trägt», sagte Duda in Warschau nach einem Treffen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris.

Duda sagte weiter, eine Gruppe von Ermittlern des Kriegsverbrecher-Tribunals in Den Haag sei bereits in Polen eingetroffen. Es gebe unter den ukrainischen Flüchtlingen in seinem Land viele Zeugen mit Beweisen, darunter auch Videoaufnahmen. Polen hatte kürzlich bereits angekündigt, man wolle ein Dokumentationszentrum einrichten, um Beweise für die Kriegsverbrechen zu sammeln. In dem Land sind in den ersten zwei Wochen des Ukraine-Kriegs bereit mehr als 1,4 Millionen Flüchtlinge angekommen.

+++ Selenskyj weist russische Vorwürfe zu Klinik in Mariupol zurück +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Vorwürfe zurückgewiesen, dass ultraradikale Kämpfer in einer Geburtsklinik in Mariupol stationiert gewesen seien. «Die Russen wurden (im Fernsehen) damit belogen, dass angeblich in dem Krankenhaus keine Patienten und in dem Geburtshaus keine Frauen und Kinder waren», sagte er in einer Videobotschaft. Das sei alles «Lüge». Bei einem russischen Angriff auf das Objekt seien drei Zivilisten getötet und 17 verletzt worden.

«Das sind Kinder, Frauen, medizinische Mitarbeiter», sagte der Staatschef. Die «Propagandisten» im russischen Fernsehen würden zur Verantwortung gezogen.

+++ USA verlegen «Patriot»-Raketensysteme von Deutschland nach Polen +++

Die USA haben angesichts des Kriegs in der Ukraine vorsorglich zwei «Patriot»-Raketensysteme von Deutschland nach Polen verlegt. Die «Patriot»-Raketenbatterien seien in Polen positioniert worden, sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter. «Wir werden nicht darüber sprechen, wo sie stationiert sind, und wir werden auch nicht über ihren Einsatzstatus sprechen.»

Pentagon-Sprecher John Kirby betonte, dass die Verlegung nicht durch ein bestimmtes Ereignis oder eine bestimmte Handlung seitens der Russen ausgelöst worden sei. Aber angesichts des Kriegs in der Ukraine - Polens Nachbarland - seien die «Patriots» am besten geeignet, Nato-Gebiet zu verteidigen. «Patriots» können Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen auch in großer Höhe ausschalten.

+++ Russland droht westlichen Unternehmen mit Verstaatlichung +++

Westlichen Unternehmen, die wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine das Land verlassen, droht nun eine Verstaatlichung ihrer Betriebe und Produktionsstätten. Die Firmen würden «praktisch ihre Kollektive ihrem Schicksal» überlassen, sagte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew. Die russische Regierung arbeite deshalb an Schritten, um eine Insolvenz der Unternehmen und dann eine Nationalisierung des Besitzes in die Wege zu leiten, sagte der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates. Betroffen sind unter anderem Unternehmen aus Deutschland, weiteren EU-Staaten und den USA.

+++ Scholz und Macron betonen Rolle ukrainisch-russischer Verhandlungen +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben die Bedeutung von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine betont. Jegliche Lösung der Krise müsse in Gesprächen zwischen den beiden Ländern gefunden werden, sagten die beiden nach Angaben des Élyséepalasts in einem etwa einstündigen Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Morgen. Scholz und Macron forderten demnach von Russland erneut eine sofortige Waffenruhe.

+++ Ministerium: Fast 100 000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland erfasst +++

In Deutschland haben die Behörden inzwischen fast 100 000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Es seien nach Zahlen der Bundespolizei mittlerweile 95 913 Menschen festgestellt worden, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin mit. «Da aber keine festen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen stattfinden, kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein.»

+++ Türkei sieht Treffen von Kuleba und Lawrow als wichtigen Anfang +++

Trotz mangelnder Fortschritte hat sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach dem Treffen mit seinen russischen und ukrainischen Kollegen vorsichtig optimistisch gezeigt. «Niemand hat erwartet, dass durch dieses Treffen alle Probleme gelöst werden, aber es musste ein Anfang gemacht werden», sagte Cavusoglu nach dem Gespräch des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow im türkischen Antalya. Cavusoglu war als Vermittler dabei. Es war das erste Gespräch zwischen Kuleba und Lawrow seit Beginn des Krieges vor zwei Wochen.

+++ Kuleba nach Gespräch mit Lawrow: Keine Fortschritte +++

Das erste Treffen der Außenminister von Russland und der Ukraine seit Kriegsbeginn hat keine wesentlichen Fortschritte gebracht. Es sei auch nicht gelungen, humanitäre Korridore für die Stadt Mariupol am Asowschen Meer zu vereinbaren, sagte Außenminister Dmytro Kuleba nach dem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow im türkischen Antalya. Lawrow warf dem Westen vor, mit Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen. «Wir sehen, wie gefährlich unsere westlichen Kollegen, einschließlich der Europäischen Union, jetzt handeln.»

Das Gespräch in einem Hotel - das erste seit dem russischen Angriff auf das Nachbarland vor zwei Wochen - dauerte nur etwa anderthalb Stunden. Bis dahin hatten sich nur Unterhändler beider Seiten auf unterer Ebene getroffen. Aber sowohl Lawrow als auch Kuleba zeigten sich grundsätzlich bereit für weitere Gespräche.

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+++ Kiew will weitere Evakuierungen von Menschen in umkämpften Städten +++

Die Ukraine plant weitere Evakuierungen von Zivilisten aus den umkämpften Städten im Norden und Osten des Landes sowie der Hauptstadt Kiew. Evakuiert werde vor allem aus dem Gebiet Sumy an der russischen Grenze in Richtung des zentralukrainischen Poltawa, teilte der Vizechef des Präsidentenbüros Kyrylo Tymoschenko im Nachrichtenkanal Telegram mit. Ebenso werde versucht, Menschen aus Isjum im Gebiet Charkiw und den belagerten Städten Mariupol und Wolnowacha im Donezker Gebiet in sichere Regionen zu bringen.

+++ Lawrow wirft USA Betrieb von Labors für Biowaffen in Ukraine vor +++

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA vorgeworfen, heimlich in der Ukraine Laboratorien für die Entwicklung von biologischen Waffen betrieben zu haben. Moskau habe Washington schriftlich aufgefordert, seine Experimente in den Biolaboratorien in der Ukraine zu erklären, sagte Lawrow nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Antalya. Lawrow warf den USA vor, unter größter Geheimhaltung an der Entwicklung von biologischen Waffen gearbeitet zu haben.

Kritik aus dem Westen, dass es dafür keine Belege gebe, wies Lawrow zurück. «Das ist nicht verwunderlich», sagte Lawrow. Niemand habe bisher davon gewusst, weil es sich um ein geheimes Programm handele. Das russische Verteidigungsministerium hatte dazu bereits Dokumente veröffentlicht, die das Programm beweisen sollen, und kündigte weitere Belege an.

+++ Erstmals seit Kriegsausbruch: Lawrow und Kuleba verhandeln in Türkei +++

Erstmals seit Kriegsausbruch vor zwei Wochen haben sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba in der Türkei getroffen. Die beiden Politiker saßen sich in Antalya in einem Saal im Beisein des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoglu gegenüber, wie auf einem Foto des russischen Außenministeriums zu sehen war.

Die Gespräche in der Türkei sollten dazu dienen, die russische Aggression gegen die Ukraine zu beenden, teilte das Außenministerin in Kiew mit. Bei der Unterredung sollen nach Angaben aus Kiew Möglichkeiten ausgelotet werden, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann. Die Türkei hatte sich als Vermittlerin angeboten.

+++ Russland will nicht mehr an Arbeit im Europarat teilnehmen +++

Als Reaktion auf die Suspendierung Russlands aus dem Europarat will das Land nicht mehr an der Arbeit in dem Gremium teilnehmen. Das teilte das russische Außenministerium in Moskau mit. «Russland wird sich nicht an der Umwandlung der ältesten Organisation Europas durch die Nato und die ihr gehorsam folgende EU in eine weitere Plattform für westliche Vorherrschaft und Narzissmus beteiligen. Sie sollen Spaß an der Kommunikation untereinander haben, ohne Russland», hieß es in einer Mitteilung.

+++ Lawrow: Klinik in Mariupol war Lager von radikalen Kämpfern +++

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Vorwürfe eines Angriffs auf eine Geburtsklinik in der uukrainischen Hafenstadt Mariupol als Falschmeldung zurückgewiesen. Russland habe bereits am 7. März die Vereinten Nationen informiert, dass in der ehemaligen Klinik kein medizinisches Personal mehr sei, sondern ein Lager ultraradikaler Kämpfer des ukrainischen Bataillons Asow, sagte Lawrow in Antalya nach Gesprächen mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Er sprach von einer «Manipulation» der gesamten Welt mit Informationen zu mutmaßlichen Gräueltaten der russischen Armee.

+++ Mehr als 1,4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Polen +++

In Polen sind seit Beginn des Kriegs in der Ukraine vor zwei Wochen 1,43 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Allein am Mittwoch hätten 117 600 Menschen die Grenze passiert, teilte der nationale Grenzschutz auf Twitter mit. Inzwischen gehe die Zahl zurück. Eine Sprecherin der Behörde sagte zur Lage am Morgen: «Heute waren es bis 7 Uhr morgens 35 Prozent weniger als am Mittwochmorgen.» Die Abfertigung an allen Grenzübergängen für Fußgänger und Autofahrer laufe fließend.

Wie der Grenzschutz außerdem bekanntgab, verließen seit Kriegsbeginn zugleich 141 000 Menschen Polen in Richtung Ukraine. Die Mehrzahl davon seien Ukrainer, die in ihre Heimat zurückkehrten. Bei etwa 12 000 Polen, die die Grenze Richtung Osten überquerten, habe es sich hauptsächlich um Menschen gehandelt, die humanitäre Hilfe bringen wollen.

+++ Vize-Bürgermeister Mariupols: Drei Tote bei Angriff auf Geburtsklinik +++

Bei dem mutmaßlich russischen Angriff auf eine Geburtsklinik im ukrainischen Mariupol sind nach Angaben des stellvertretenden Bürgermeisters der Stadt drei Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten sei auch ein Kind, sagte Vize-Bürgermeister Sergej Orlow am Donnerstag dem britischen Sender BBC. Ukrainische Behörden hatten zuvor mitgeteilt, bei dem Angriff seien 17 Menschen verletzt worden, darunter auch Schwangere.

Der Kreml in Moskau kündigte eine Untersuchung an. «Wir werden unser Militär fragen, weil wir keine genauen Informationen darüber haben, was dort passiert ist», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharow, sprach im Nachrichtenkanal Telegram von «Informations-Terrorismus».

+++ Ukraine hofft auf schnelle Zusage für mehr deutsche Waffenlieferungen +++

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hofft auf eine schnelle Zusage Deutschlands für weitere Waffenlieferungen an sein Land. «Ich werde mich heute mit der Verteidigungsministerin treffen, und ich hoffe, dass wir da auch eine ganz konkrete Zusage bekommen», sagte Melnyk im ZDF-«Morgenmagazin». Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur hatte Melnyk zuvor auf Wunschlisten der Ukraine verwiesen, auf denen unter anderem Luftabwehrsysteme und Anti-Drohnen-Gewehre stehen, auf einer zweiten Liste aber auch schweren Waffensysteme wie U-Boote und Panzer.

+++ Ministerpräsidenten beraten über Ukraine-Krieg und Energiepreise +++

Die Bundesländer beraten am 17. März bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) über die Folgen des russischen Einmarsches in die Ukraine für Deutschland. Auf der Tagesordnung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stehen neben der Corona-Pandemie auch die Ukraine-Krise und die Energiepolitik im Mittelpunkt. Dabei soll es vor allem auch um die Entwicklung der infolge der Ukraine-Krise stark gestiegenen Energiepreise und die Beschleunigung der Energiewende gehen.

+++ Steinmeier geht von weiterer Verschärfung des Ukraine-Kriegs aus +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befürchtet, dass die Brutalität der russischen Kriegsführung in der Ukraine in den kommenden Tagen noch zunehmen wird. «Es gibt leider keine Anzeichen dafür, dass dieser Krieg in kurzer Zeit zuende geht», sagte Steinmeier in einem Podcast-Gespräch mit der Bertelsmann Stiftung. Das russische Kalkül, dass das Ganze eine Invasion werde, die innerhalb von 24 oder 48 Stunden erledigt sei, sei nicht aufgegangen.

Die Russen seien überrascht von der Stärke der Widerstandskraft der Ukrainer, sagte Steinmeier. «Ich befürchte nur, das wird auch dazu führen, dass in den nächsten Tagen noch schwerere Waffen eingesetzt werden, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter anwächst, dass die Zahl der Toten größer wird und dass die Zerstörung zunimmt.»