Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

• UN: Nichts von Massenvernichtungswaffen in der Ukraine bekannt

• Moskau: Wehrpflichtige kämpften entgegen Putins Anordnung in Ukraine

• Selenskyj betont vor Friedensgesprächen Kompromissbereitschaft

• UN-Menschenrechtsbüro dokumentiert Tod von 516 Zivilisten in Ukraine

• Putin und Scholz telefonieren wegen Ukraine-Krieg

• Evakuierungen in Ukraine angelaufen - Erneut Zwischenfälle gemeldet

• Moskau: Wehrpflichtige kämpften entgegen Putins Anordnung in Ukraine

Die aktuelle Lage im Live-News-Video:

+++ Amazon klemmt Russland von Versand und Video-Streaming ab +++

Als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine stoppt der weltgrößte Onlinehändler Amazon den Versand von Produkten an Privatkunden in Russland und Belarus. Der Konzern gab zudem bekannt, Nutzern in Russland bis auf Weiteres den Zugang zu seinem Streaming-Dienst Prime Video zu sperren. Darüber hinaus will Amazon dort keine Bestellungen mehr für «New World» annehmen - das einzige Videospiel, dass das Unternehmen direkt in Russland verkaufe.

Amazon habe außerdem beschlossen, sowohl seinen Online-Marktplatz als auch die Cloud-Plattform AWS für neue Kunden in Russland und Belarus zu schließen. Der Konzern betont, in Russland keine Datenzentren, Infrastruktur oder Büros zu betreiben. Amazon verfolge auch schon seit Langem die Richtlinie, keine Geschäfte mit der russischen Regierung zu machen. Der Konzern arbeite eng mit IT-Organisationen zusammen, um der Ukraine beim Schutz gegen Cyber-Angriffe zu helfen.

+++ Lambrecht kritisiert Polens Vorstoß zu MiG-29-Kampfjets +++

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Vorstoß Polens zu möglichen Lieferungen von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine kritisiert. «Es ist ganz wichtig, dass die Nato abgestimmt miteinander vorgeht, das war unsere Stärken und das muss auch unsere Stärke bleiben», sagte Lambrecht am Mittwoch im französischen Evreux. «Deswegen ist es wichtig, dass ein klares Signal gesendet wird: Dieser Vorstoß wird von niemandem in der Nato weiterverfolgt.»

Lambrecht bekräftigte angesichts des brutalen Angriffskriegs Putins in der Ukraine, Deutschland stehe solidarisch an der Seite der Ukraine. Deutschland habe Waffen geliefert, weitere Lieferungen würden geprüft.

+++ UN: Nichts von Massenvernichtungswaffen in der Ukraine bekannt +++

Die Vereinten Nationen wissen nach eigenen Angaben nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen. UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte am Mittwoch in New York, der Weltgesundheitsorganisation seien «keine Aktivitäten der ukrainischen Regierung bekannt, die ihren internationalen Vertragsverpflichtungen widersprechen, einschließlich chemischer oder biologischer Waffen.»

Die Äußerung der UN kommt nach Vorwürfen Russlands, dass die Ukraine nukleare oder biologische Waffen entwickelt. Erst am Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet.

Das Pentagon bezeichnete die Vorwürfe als «absurd», «lächerlich» und «unwahr». «Sie behaupten, dass sie die Opfer sind, und erfinden ein falsches Narrativ, um ihre eigenen aggressiven Handlungen zu rechtfertigen», sagte ein ranghoher US-Verteidigungsbeamter zu den russischen Vorwürfen. Es handle sich dabei um eine Strategie Russlands.

Sicherheitsexperten einer westlichen Regierung warnten wegen der Vorwürfe Moskaus davor, dass Russland nicht-konventionelle Waffen in der Ukraine einsetzen könnte. Dies ähnele einem Muster, das auch bereits in Syrien zu sehen gewesen sei, sagte ein Regierungsexperte am Mittwoch vor Journalisten. «Die Russen haben angefangen, von so etwas zu reden, kurz bevor sie selbst oder ihre Verbündeten solche Waffen eingesetzt haben», so der Beamte.

+++ Moskau: Wehrpflichtige kämpften entgegen Putins Anordnung in Ukraine +++

Russland hat den Einsatz von Wehrpflichtigen im Krieg gegen die Ukraine eingeräumt. Das Verteidigungsministerium in Moskau betonte am Mittwoch allerdings, dass dies nicht von der Führung genehmigt worden sei. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nach Angaben der Agentur Tass, auf Befehl von Präsident Wladimir Putin werde die Militärstaatsanwaltschaft diese Fälle untersuchen und die Verantwortlichen bestrafen. Putin hatte wiederholt bestritten, dass Wehrpflichtige in der Ukraine kämpfen.

«Fast alle diese Soldaten wurden bereits nach Russland abgezogen», teilte das Verteidigungsministerium nun mit. Allerdings seien dabei einige Wehrpflichtige in ukrainische Gefangenschaft geraten. Die Entsendung weiterer Rekruten werde mit allen Mitteln verhindert.

+++ Selenskyj betont vor Friedensgesprächen Kompromissbereitschaft +++

Vor den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew über eine mögliche Friedenslösung am Donnerstag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Kompromissbereitschaft betont. «In jeder Verhandlung ist mein Ziel, den Krieg mit Russland zu beenden. Und ich bin auch bereit zu bestimmten Schritten», sagte Selenskyj der «Bild»-Zeitung (Donnerstag) vor dem Treffen seines Außenministers Dmytro Kuleba und des russischen Außenamtschefs Sergej Lawrow in der Türkei.

«Man kann Kompromisse eingehen, aber diese dürfen nicht der Verrat meines Landes sein», betonte Selenskyj, ohne Details zu nennen. Allerdings müsse auch die Gegenseite zu Kompromissen bereit sein.

Über die Details wollte er öffentlich «noch nicht reden», zumal er noch keinen direkten Kontakt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe. «Nur nach den direkten Gesprächen zwischen den zwei Präsidenten können wir diesen Krieg beenden.»

+++ US-Außenminister Blinken sieht Polens Kampfjet-Vorschlag skeptisch +++

US-Außenminister Antony Blinken hat mit großer Skepsis auf den Vorschlag Polens reagiert, der Ukraine MiG-29-Kampfjets mit einem Zwischenstopp auf einem US-Stützpunkt in Deutschland zu überlassen. «Uns ist schlicht nicht klar, ob es eine stichhaltige Begründung für die gestern vorgeschlagene Vorgehensweise gibt», sagte Blinken am Mittwoch in Washington bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit seiner britischen Kollegin Liz Truss. Die Entscheidung über eine Weitergabe militärischer Ausrüstung an die Ukraine müsse jede Regierung für sich alleine treffen.

Polens Vorschlag zeige, dass die Frage der Sicherheitsunterstützung für die Ukraine nicht ganz einfach sei, sagte der US-Chefdiplomat. «Wir müssen sicherstellen, dass wir es richtig machen.» Die Idee Polens werfe ernsthafte Bedenken für die gesamte Nato auf. Daher liefen derzeit intensive Beratungen mit Polen und anderen Nato-Staaten über die logistischen Herausforderungen dieser Frage.

Das polnische Außenministerium hatte am Dienstag einen Plan zur indirekten Überlassung von Kampfflugzeugen an die Ukraine vorgestellt: Die Regierung in Warschau sei bereit, Jets vom Typ MiG-29 auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und sie den USA zur Verfügung zu stellen. Die polnische Regierung argumentiert, die Entscheidung über die Weitergabe polnischer Kampfjets an die Ukraine liege bei der Nato.

Das US-Verteidigungsministerium bezeichnete den Vorschlag umgehend als «nicht haltbar» und verwies unter anderem auf die geopolitische Bedenken, wenn Kampfjets von einem US- beziehungsweise Nato-Stützpunkt in den umkämpften ukrainischen Luftraum flögen.

+++ Britische Regierung verurteilt mutmaßlichen Angriff auf Klinik +++

Die britische Regierung hat den mutmaßlichen Angriff russischer Streitkräfte auf eine Klinik in der Ukraine auf Schärfste verurteilt. «Es gibt wenige Dinge, die verkommener sind, als die Verletzlichen und Hilflosen ins Visier zu nehmen», schrieb Premierminister Boris Johnson am Mittwoch als Reaktion auf einen entsprechenden Bericht der ukrainischen Regierung auf Twitter. Die britische Außenministerin Liz Truss sprach bei einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Gespräch mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken von einem «abscheulichen, skrupellosen und entsetzlichen» Angriff.

Forderungen nach einer Flugverbotszone über der Ukraine wies Truss jedoch, wie auch Blinken, erneut zurück. Großbritannien werde stattdessen Luftabwehrsysteme an die Ukraine liefern. «Wir glauben, dass der beste Weg, um diese Bedrohung anzugehen ist, den Ukrainern mit dem Starstreak-Luftabwehr-System zu helfen, dass wir liefern», sagte Truss.

Die Ukraine hatte Russland zuvor einen Angriff auf eine Geburtsklinik in der umkämpften Hafenstadt Mariupol vorgeworfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter ein Video, das völlig verwüstete Räume der Klinik zeigen soll. Die Angaben dazu ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ Russland wirft Ukraine Bruch der Waffenruhe bei Evakuierung vor +++

Russland hat einen Bruch der vereinbarten Waffenruhe bei den Fluchtkorridoren zur Rettung von Zivilisten aus umlagerten Städten in der Ukraine zurückgewiesen. Sie sei strikt eingehalten worden, sagte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium am Mittwoch in Moskau nach Angaben der Staatsagentur Tass. Er warf vielmehr der Ukraine vor, russische Stellungen in den Vororten von Kiew, Charkiw, Mariupol und Sumy beschossen zu haben. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Kiew hatte Moskau etwa für den Beschuss von ukrainischen Polizisten in dem Dorf Demydiw verantwortlich gemacht. Dabei sei ein Beamter getötet worden.

Nach Angaben des Generalobersts hatte die Ukraine erneut eine Evakuierung von Menschen nach Russland abgelehnt. Moskau habe zehn Evakuierungsrouten vorgeschlagen, Kiew weitere drei, sagte Misinzew. Die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk hatte am Morgen gesagt, Kiew habe der Einrichtung von sechs Fluchtkorridoren zugestimmt.

+++ Trudeau: Putin hat sich «schwer verrechnet» - Ukraine kann siegen +++

Die Ukraine kann den Krieg gegen Russland nach Einschätzung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau gewinnen. Er glaube, dass es «zweifellos» möglich sei, dass Russlands Einmarsch in das Nachbarland gestoppt werden könne. Der Weg zum Sieg sei für Moskau gerade «extrem unklar», so Trudeau am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Atlantik-Brücke in Berlin. «Wladimir Putin hat sich schwer verrechnet. Er hat den unglaublichen Mut des ukrainischen Volkes unterschätzt» und auch die Entschlossenheit und Geschlossenheit der Verbündeten.

Der russische Präsident hätte aber selbst dann verloren, wenn seine Soldaten es schaffen sollten, die gesamte Ukraine zu besetzen: Die schwerwiegenden Sanktionen würden Russland und damit auch Putin in den kommenden Jahren extrem schaden. Trudeau fragte rhetorisch, wie Putin habe denken können, dass er in die Ukraine einmarschieren könnte, ohne dass die Welt stark reagierte. «Ich denke, das liegt daran, dass er die Stärke der Demokratie grundlegend missversteht».

+++ UN-Menschenrechtsbüro dokumentiert Tod von 516 Zivilisten in Ukraine +++

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat in der Ukraine seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar und bis Mittwoch, 00.00 Uhr, den Tod von 516 Zivilisten dokumentiert. Darunter waren 37 Minderjährige, wie das Büro in Genf berichtete. Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 908 Verletzte vor, darunter 50 Minderjährige.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont stets, dass die tatsächlichen Zahlen mit Sicherheit deutlich höher lägen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.

+++ Kieler Institut für Weltwirtschaft: US-Ölembargo ohne EU nur symbolisch +++

Das US-Importverbot für russisches Öl schadet nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft der Wirtschaft Russlands kaum. Sehr viel wirksamer werde ein Ölembargo erst, wenn sich auch die EU daran beteilige, heißt es in einer Mitteilung nach entsprechenden Modellrechnungen im Institut. «Der Importstopp von russischem Öl durch die USA mag symbolisch von hoher Bedeutung sein», sagte IfW-Handelsforscher Hendrik Mahlkow. «Einen ökonomischen Schaden bei der russischen Wirtschaft verursacht er praktisch nicht und hat daher auch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die finanziellen Handlungsspielräume Wladimir Putins.»

+++ Selenskyj wirft Russland Angriff auf Geburtsklinik in Mariupol vor +++

Die Ukraine hat Russland einen Angriff auf eine Geburtsklinik in der umkämpften Hafenstadt Mariupol vorgeworfen. Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte im Kurznachrichtendienst Twitter ein Video, das völlig verwüstete Räume der Klinik zeigen soll. Demnach müssen eines oder mehrere Geschosse oder Bomben im Hof des Klinikkomplexes eingeschlagen sein. Die Druckwelle zerstörte Scheiben, Möbel und Türen, wie im Video zu sehen ist. Das Gelände rund um das Gebäude am Asowschen Meer im Südosten des Landes war mit Trümmern übersät.

«Angriff russischer Truppen auf die Entbindungsstation. Menschen, Kinder sind unter den Trümmern», schrieb Selenskyj. Von russischer Seite lag zunächst keine Stellungnahme vor. Moskau betont stets, keine zivilen Ziele zu attackieren.

+++ Slowakische Regierung genehmigt Nato-Truppen im Land +++

Die Regierung der direkt an die Ukraine grenzenden Slowakei hat am Mittwoch die Stationierung von Nato-Truppen im Land genehmigt. Wie das Verteidigungsministerium in Bratislava mitteilte, sieht der mit den Bündnispartnern abgesprochene Regierungsplan die Stationierung von 2100 Soldaten vor. Davon soll der größte Teil mit 700 aus Deutschland kommen, weitere 600 werden aus Tschechien, 400 aus den USA, 200 aus den Niederlanden und je 100 aus Polen und Slowenien erwartet.

+++ Putin und Scholz telefonieren wegen Ukraine-Krieg +++

Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Die Spitzenpolitiker hätten «politisch-diplomatische Anstrengungen» zur Lösung des Konflikts besprochen, teilte der Kreml in Moskau mit. Putin habe mit Scholz zudem über die russischen Verhandlungen mit der Ukraine gesprochen. Beide Seiten hatten sich zuletzt am Montag in Belarus ausgetauscht, ohne dass nennenswerte Fortschritte bekannt wurden.

Zudem habe Putin Scholz über die Rettungsmaßnahmen für Zivilisten in umkämpften ukrainischen Städten informiert. Der Kremlchef warf demnach ukrainischen Einheiten vor, die Evakuierungen zu behindern. Die Ukraine hält ihrerseits Russland vor, die Fluchtkorridore zu beschießen. «Es wurde vereinbart, die Kontakte auf verschiedenen Ebenen fortzusetzen», hieß es vom Kreml abschließend über das Telefonat.

+++ Evakuierungen in Ukraine angelaufen - Erneut Zwischenfälle gemeldet +++

Bei der Evakuierung von Zivilisten aus belagerten Städten in der Ukraine hat es erneut Zwischenfälle gegeben. In dem Dorf Demydiw rund 25 Kilometer nördlich der Hauptstadt Kiew feuerten russische Truppen nach Darstellung der Sicherheitskräfte auf ukrainische Polizisten. Ein Polizist sei dabei getötet und ein weiterer schwer verletzt worden. Zudem sei ein Zivilist mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden, teilten die Beamten mit. Insgesamt seien aus der Ortschaft 100 Zivilisten in Sicherheit gebracht worden, darunter 30 Kinder. Die Angaben ließen sich nicht überprüfen.

In der Hafenstadt Mariupol funktioniert nach Angaben der Separatisten im Gebiet Donezk der vereinbarte «humanitäre Korridor» weiterhin nicht. «Die Menschen verlassen Mariupol so schnell wie möglich aus eigener Kraft», sagte der Sprecher der prorussischen Kräfte, Eduard Bassurin, im russischen Staatsfernsehen. Nach seinen Angaben konnten am Dienstag 42 Menschen die Stadt am Asowschen Meer verlassen. Die Ukraine gab ihrerseits den Angreifern die Schuld. Außenminister Dmytro Kuleba schrieb bei Twitter: «Russland hält weiterhin mehr als 400 000 Menschen in Mariupol als Geiseln, blockiert humanitäre Hilfe und Evakuierung.» Der wahllose Beschuss gehe weiter.

+++ Moskau: Wehrpflichtige kämpften entgegen Putins Anordnung in Ukraine +++

Russland hat den Einsatz von Wehrpflichtigen im Krieg gegen die Ukraine eingeräumt. Das Verteidigungsministerium in Moskau betonte allerdings, dass dies nicht von der Führung genehmigt worden sei. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Tass zufolge, auf Befehl von Präsident Wladimir Putin werde die Militärstaatsanwaltschaft diese Fälle untersuchen und die Verantwortlichen bestrafen. Putin hatte wiederholt bestritten, dass Wehrpflichtige in der Ukraine kämpfen.

«Fast alle diese Soldaten wurden bereits nach Russland abgezogen», teilte das Verteidigungsministerium nun mit. Allerdings seien dabei einige Wehrpflichtige in ukrainische Gefangenschaft geraten. Die Entsendung weiterer Rekruten werde mit allen Mitteln verhindert.

+++ EU-Abgeordnete fordern Karlspreis für Wolodymyr Selenskyj +++

Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat eine Gruppe von Europaabgeordneten die Verleihung eines Sonder-Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefordert. Einen Brief mit der entsprechenden Bitte an das Karlspreis-Direktorium in Aachen hätten schon 143 Abgeordnete unterschrieben, teilte der deutsche Grünen-Abgeordnete Daniel Freund mit.

Selenskyj habe die Ukraine den europäischen Idealen näher gebracht und verteidige diese Werte nun gegen die «feigste und ungerechtfertigtste militärische Aggression seit 1945» in Europa, heißt es in dem Schreiben. Der Karlspreis 2022 sei zwar schon an oppositionelle Bürgerrechtlerinnen aus Belarus gegangen, aber in der derzeitigen außergewöhnlichen Situation müssten die Beiträge Selenskyjs schnell gewürdigt werden.

+++ Scholz gegen Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen an die Ukraine +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist gegen eine Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen aus der Nato an die von Russland angegriffene Ukraine. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau verwies er in Berlin auf Finanzhilfen, humanitäre Unterstützung und die Lieferung einzelner Waffensysteme. An Putin gerichtet forderte Scholz: «Stoppen Sie das Blutvergießen. Ziehen Sie die russischen Truppen zurück». Trudeau warnte vor einer Eskalation. Sein Land werde weiter Ausrüstungsgegenstände und Waffen schicken.

Das polnische Außenministerium hatte am Dienstagabend einen Plan zur indirekten Überlassung von Kampfflugzeugen an die Ukraine vorgestellt: Die Regierung in Warschau sei bereit, Jets vom Typ MiG-29 auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und sie den USA zur Verfügung zu stellen. Das US-Verteidigungsministerium bezeichnete den Vorschlag umgehend als «nicht haltbar» und verwies unter anderem auf die geopolitischen Bedenken, wenn Kampfjets von einem US- beziehungsweise Nato-Stützpunkt in den umkämpften ukrainischen Luftraum flögen.

+++ UN-Experten: Ukraine-Krieg vergrößert auch die Not in Syrien +++

Der Krieg in der Ukraine wird nach Einschätzung von UN-Experten auch die Lage von Millionen notleidenden Menschen in Syrien weiter verschlechtern. Die syrische Bevölkerung leide unter einer «erdrückenden Armut» und blicke «in einen neuen Abgrund», insbesondere die Vertriebenen, warnte der Leiter der Syrien-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates, Paulo Pinheiro. Zugleich äußerte er die Befürchtung, dass sich das Schicksal der Zivilisten in Syrien nun in der Ukraine infolge der russischen Kriegsführung wiederholen könne.

90 Prozent der syrischen Bevölkerung leben Pinheiro zufolge bereits unter der Armutsgrenze. Mehr als 14 Millionen Menschen sind demnach auf humanitäre Hilfe angewiesen, zwölf Millionen haben zu wenig zu essen. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine werde den Druck auf die schon stark gestiegenen Preise erhöhen, sagte er. Mehr als die Hälfte des eingeführten Weizens komme aus diesen beiden Ländern.

+++ Gipfel dürfte Ukraine keine Hoffnung auf schnellen EU-Beitritt machen +++

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden die Hoffnung der Ukraine auf einen schnellen Beitritt zur Europäischen Union voraussichtlich enttäuschen. Ein Entwurf der Abschlusserklärung für den bevorstehenden EU-Gipfel weist lediglich darauf hin, dass die EU-Kommission um eine Einschätzung zum Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft gebeten wurde. Von einem beschleunigten Verfahren oder einer grundsätzlichen Zustimmung ist nicht die Rede.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angesichts des russischen Kriegs gegen sein Land vergangene Woche die Mitgliedschaft in der EU beantragt.

+++ Mehr als 80 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland +++

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die Behörden in Deutschland die Ankunft von 80 035 Kriegsflüchtlingen festgestellt. Das teilte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, in Berlin mit. Die Bundespolizei habe ihre Kontrollen zwar deutlich verstärkt. Da es an der Grenze zu Polen und Tschechien keine stationären Kontrollen gebe und viele Neuankömmlinge bei Verwandten untergekommen seien, sei die tatsächliche Zahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht gesucht haben, aber noch nicht bekannt. Es ergebe sich allerdings «von Tag zu Tag ein genaueres Bild», weil sich Flüchtlinge mittelfristig um staatliche Hilfe bemühten oder wegen Schulplätzen für die Kinder anfragten.

Um Engpässe bei der Unterbringung der Geflüchteten, vor allem in Berlin, zu vermeiden, würden inzwischen zusätzliche Züge und Busse eingesetzt, mit denen die Menschen in andere Bundesländer gebracht würden, teilte die Bundesregierung mit. Auch eine kostenlose Weiterreise in ein anderes europäisches Zielland sei möglich. Die meisten der mehr als zwei Millionen Menschen, die in den vergangenen zwei Wochen aus der Ukraine geflohen sind, halten sich in den Nachbarländern auf.

+++ IAEA: Stromausfall in Tschernobyl kein kritisches Sicherheitsproblem +++

Das radioaktive Material im ehemaligen ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl kann laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) trotz des Stromausfalls weiterhin sicher gelagert werden. Die Stromversorgung sei zwar grundsätzlich ein wesentlicher Sicherheitsfaktor, schrieb die Organisation auf Twitter. In Tschernobyl seien die abgebrannten Brennelemente jedoch in ausreichend großen Kühlbecken, die auch ohne Elektrizität genug Wärme ableiten würden, hieß es. «In diesem Fall sieht die IAEA keine kritische Auswirkung auf die Sicherheit.»

In dem AKW kam es 1986 zu einem massiven Atomunfall. Vor rund zwei Wochen wurde es von russischen Einheiten eingenommen. Nun seien durch Beschuss Stromleitungen beschädigt worden, die wegen der Kampfhandlungen nicht repariert werden könnten. Im Gegensatz zur IAEA warnte der ukrainische Außenminister Kuleba, dass Dieselgeneratoren den Stromausfall nur 48 Stunden lang ausgleichen könnten. «Danach werden die Kühlsysteme des Lagers für abgebrannten Kernbrennstoff abgeschaltet, wodurch Strahlungslecks unmittelbar bevorstehen», schrieb er auf Twitter.

+++ US-Vizepräsidentin Harris besucht Polen und Rumänien +++

US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist angesichts des Kriegs in der Ukraine zu einer Reise nach Polen und Rumänien aufgebrochen. An diesem Donnerstag will sie nach Angaben des Weißen Hauses mit Polens Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki über die Kämpfe in dem Nachbarland sprechen.

Geplant sei auch ein Treffen mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau, der zeitgleich in Warschau sei. Harris wolle in Polen außerdem mit Flüchtlingen aus der Ukraine sprechen. Am Freitag werde Harris nach Rumänien weiterreisen, hieß es aus dem Weißen Haus. In der Hauptstadt Bukarest werde sie den rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis treffen.

+++ Selenskyj fordert: «Schickt uns Flugzeuge» +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich skeptisch gezeigt, dass sein Land tatsächlich polnische Kampfjets vom Typ MiG-29 erhält. «Wir sind Polen dankbar für die Alternative - für die Bereitschaft, der Ukraine Kampfflugzeuge zu übergeben. Das Problem besteht nur in der Logistik», sagte er per Videobotschaft. Das sei von der Sache her ein technisches Problem. «Das muss gelöst werden! Unverzüglich.»

Das polnische Außenministerium hatte am Dienstagabend mitgeteilt, die Regierung sei bereit, MiG-29-Kampfjets unverzüglich und kostenlos auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und den USA zur Verfügung zu stellen. Das US-Verteidigungsministerium bezeichnete den Vorschlag Polens inzwischen als «nicht haltbar». Die Vorstellung, dass Kampfflugzeuge, die dem US-Militär übergeben worden seien, im Krieg mit Russland von einem US- beziehungsweise Nato-Stützpunkt in Deutschland in den umkämpften ukrainischen Luftraum flögen, werfe «ernsthafte Bedenken für das gesamte Nato-Bündnis auf», erklärte Pentagon-Sprecher John Kirby.

Selenskyj erwähnte die Bedenken der USA und schickte an die Adresse Washingtons hinterher: «Löst das schnell. Schiebt die Verantwortung nicht auf andere, schickt uns Flugzeuge.»

+++ Außenministerin Baerbock besucht Westbalkan-Länder und Moldau +++

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine an diesem Abend auf den Westbalkan und nach Moldau. Das teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin mit. In Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Serbien dürfte es am Donnerstag und Freitag neben der Lage in der Ukraine vor allem um die regionalen und internen Spannungen in den Westbalkan-Ländern und um deren Bemühungen um eine weitere Annäherung an die Europäische Union gehen.

+++ Kampfjets für Kiew? Polens Regierungschef sieht weiter Nato am Zug +++

Die Entscheidung über die Weitergabe polnischer Kampfjets an die Ukraine liegt aus Sicht von Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bei der Nato. Trotz der deutlichen Skepsis Washingtons zu diesem Plan sprach der polnische Ministerpräsident erneut davon, dass diese Option innerhalb des transatlantischen Militärbündnisses abgestimmt werden müsse. «Deshalb liegt die Entscheidung in den Händen der Amerikaner, liegt in den Händen der Nato», sagte Morawiecki laut Übersetzerin nach einem Treffen mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer in Wien.

+++ EU beschließt Sanktionen gegen weitere russische Oligarchen +++

Die 27 EU-Staaten haben sich auf eine erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und dessen Partnerland Belarus verständigt. Wie die Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte, sollen weitere Oligarchen und deren Angehörige auf eine Liste von Personen kommen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und die nicht mehr einreisen dürfen. Zudem sind ein Verbot für die Ausfuhr von Schifffahrtsausrüstung sowie der Ausschluss dreier belarussischer Banken aus dem Kommunikationsnetzwerk Swift vorgesehen.

Auf den von der Ukraine geforderten Stopp von Energieimporten aus Russland konnten sich die EU-Staaten auch nach einem entsprechenden Beschluss der USA weiter nicht verständigen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dazu am Montag erklärt: «Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden.» An diesem Donnerstag und Freitag dürfte dies Thema bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs werden.

+++ Neue EU-Website informiert Ukraine-Flüchtlinge über ihre Rechte +++

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können sich ab sofort auf einer neuen Website über ihre Rechte in der Europäischen Union informieren. Wie die EU-Kommission mitteilte, enthalte die Seite Informationen über das Überqueren von Grenzen, über Rechte bei der Ankunft sowie über die Weiterreise in andere Länder. Die Seite sei auf Englisch verfügbar, am Donnerstag solle eine ukrainische Version hinzugefügt werden. Bislang sind mehr als zwei Millionen Menschen vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine geflohen. Die EU-Staaten hatten vergangene Woche beschlossen, den Flüchtlingen schnell und unkompliziert Schutz zu gewähren.

+++ Ukrainischer Netzbetreiber: AKW Tschernobyl ohne Strom +++

Das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl ist rund zwei Wochen nach der Einnahme durch russische Einheiten von der Stromversorgung abgeschnitten. Durch Beschuss seien Stromleitungen beschädigt worden, teilte der ukrainische Netzbetreiber Ukrenerho mit. Kampfhandlungen nördlich von Kiew verhinderten aktuell alle Reparaturarbeiten. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte zuvor schon beklagt, dass das durch die Katastrophe von 1986 bekannte ehemalige AKW zunehmend von der Außenwelt abgeschnitten sei.

Der Behörde zufolge sind 210 Techniker und lokale Sicherheitsmitarbeiter seit fast zwei Wochen ununterbrochen im Dienst, weil es unter russischer Kontrolle keinen Schichtwechsel mehr gegeben habe. Sie hätten zwar Wasser und Nahrung, aber ihre Lage verschlechtere sich immer mehr. Außerdem habe die IAEA keine Verbindung mehr zu ihren Überwachungsgeräten, die sicherstellen, dass alles Nuklearmaterial an seinem Platz ist.

+++ Große Sorge um ukrainische Flüchtlinge mit Behinderung +++

Für viele aus der Ukraine geflohene Menschen mit Behinderung suchen Hilfsorganisationen dringend passende Unterkünfte in Deutschland. Die «unfassbar große Not» der Betroffenen brauche viel mehr Beachtung, forderte die Vorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, in Berlin. Sie könnten sich meist weder allein versorgen noch selbst in Sicherheit bringen und seien dem Krieg besonders schutzlos ausgeliefert.

Örtliche Lebenshilfe-Vereine leisteten Unterstützung. So seien behinderte Kinder mit ihren Müttern aus der Ukraine nach Kaufbeuren gebracht worden. Auch andere Organisationen unterstützen Betroffene. So teilte der Verein «Die Sputniks» von rund 2000 russischsprachigen Familien mit beeinträchtigten Kindern in Deutschland mit, dass er betroffenen ukrainischen Eltern bei der Flucht helfe und sie in Empfang nehme. Auch für gehörlose Flüchtlinge gibt es Anlaufstellen.

Weitere Infos und wie man helfen kann bei lebenshilfe.de

+++ Polen: Schon 1,33 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen +++

In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine 1,33 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Allein am Dienstag hätten 125 800 Menschen die Grenze passiert, teilte die Behörde auf Twitter mit. Etwa 93 Prozent der Geflüchteten seien ukrainische Staatsbürger.

+++ Bündnis fordert EU-Stopp von Energieimporten aus Russland +++

Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine fordert ein breites Bündnis aus Experten und Aktivisten das Ende von Gas-, Öl- und Kohlelieferungen aus Russland in die Europäische Union. «Wir alle finanzieren diesen Krieg», heißt es in einem offenen Brief von Umweltaktivisten, Wissenschaftlern, Schauspielerinnen und Politik- und Wirtschaftsexperten an die Bundesregierung. «Täglich zahlen wir als EU-Staaten über 500 Millionen Euro für den Import von Öl, Gas und Kohle an die russische Führung.» Deutschland sei einer der größten Zahler in der EU.

«Drehen Sie der russischen Führung den Geldhahn zu!» Die Energiepreise könnten dann weiter steigen. «Doch all dies sollten uns unsere Freiheit, Sicherheit und das Leben der Menschen in der Ukraine wert sein.» Es müsse einen Ausgleich für einkommensschwache Haushalte in Form eines Programms zur sozialen Abfederung der absehbaren Preissteigerungen geben. Zu den 100 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören etwa Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer sowie Arzt und Schriftsteller Eckart von Hirschhausen.

+++ Ukraine stimmt sechs Korridoren zur Rettung von Zivilisten zu +++

Die Ukraine hat der Einrichtung von sechs Fluchtkorridoren für die Rettung von Zivilisten aus belagerten Städten zugestimmt. Menschen aus Enerhodar und Mariupol sollten heute nach Saporischschja im Südosten der Ukraine gebracht werden, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Vormittag. Menschen aus Wolnowacha sollen demnach in Pokrowsk in Sicherheit gebracht werden, Einwohner aus Sumy nach Poltawa. So genannte Fluchtkorridore seien auch für die Stadt Isjum im Osten sowie für mehrere Kleinstädte nördlich von Kiew vorgesehen, sagte Wereschtschuk weiter.

Der Waffenstillstand soll demnach bis 20.00 Uhr MEZ gelten. Das Militär habe zugestimmt, dass in dieser Zeit nicht geschossen werde, sagte Wereschtschuk. Die Fluchtrouten seien mit Russland koordiniert und der entsprechende Brief ans Internationale Rote Kreuz geschickt worden. Zuvor hatte auch das russische Verteidigungsministerium eine Feuerpause für mehrere Regionen angekündigt. Zunächst war unklar, ob diese auch halten würde.

+++ Weiterer Preissprung bei Diesel und Super +++

Die Spritpreise haben einen weiteren kräftigen Sprung nach oben gemacht. Laut ADAC kostete Diesel am Dienstag im Schnitt 2,150 Euro und damit 12 Cent mehr als am Vortag. Für den Liter Super E10 mussten die Autofahrer an deutschen Tankstellen im Durchschnitt 2,103 Euro bezahlen, fast zehn Cent mehr als am Vortag. Wie der ADAC weiter mitteilte, wurde Diesel damit in nur einer Woche 39,4 Cent teurer. Für Super E10 mussten die Autofahrer in Deutschland 27,6 Cent mehr bezahlen.

Haupttreiber des bisherigen Anstiegs an der Zapfsäule sind die Ölpreise, die im Zuge des Krieges in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland nach oben schnellten. Der starke Dollar verstärkt den Effekt, da Öl in Dollar gehandelt wird und deutsche Käufer in Euro bezahlen. Hinzu kommt die ungewöhnlich starke Nachfrage nach Heizöl. Schon vor dem russischen Krieg gegen die Ukraine waren die Spritpreise in Deutschland auf Rekordhöhe gestiegen.

+++ China kritisiert US-Importverbot für Energie aus Russland +++

China hat das Importverbot der USA für Öl, Gas und Kohle aus Russland als Reaktion auf den Ukraine-Krieg kritisiert. «Den großen Knüppel der Sanktionen zu schwingen, bringt uns keinen Frieden und keine Sicherheit», sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian vor der Presse in Peking. Es werde den betroffenen Ländern nur große Schwierigkeiten für die Wirtschaft und das Wohlergehen der Menschen bereiten.

China und Russland unterhielten eine gute Zusammenarbeit im Energiebereich. «Wir werden die normale Handelskooperation fortsetzen», sagte der Sprecher. Er äußerte sich auch zu eventuellen Strafaktionen der USA, falls sich chinesische Banken und Unternehmen nicht an die zuvor verhängten anderen Sanktionen hielten: China werde «alle notwendigen Maßnahmen» ergreifen, um entschlossen die legitimen Interessen chinesischer Unternehmen und Personen zu verteidigen.

+++ Ukrainische Behörden: Evakuierung aus Sumy wird fortgesetzt +++

Die Evakuierung von Zivilisten aus der nordostukrainischen Großstadt Sumy soll heute weitergehen. Der Fluchtkorridor in Richtung der zentralukrainischen Stadt Poltawa sei bis 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MEZ) geöffnet, schrieb der Chef der Gebietsverwaltung, Dmytro Schywyzkyj, am Morgen im Nachrichtenkanal Telegram. Das Verhandlungsteam habe die ganze Nacht daran gearbeitet. Die Evakuierungen sollten um 8.00 Uhr MEZ starten. Die Menschen können Schywyzkyj zufolge die Stadt mit eigenen Autos oder mit 22 Bussen verlassen. Dabei werde mit dem Roten Kreuz zusammengearbeitet.

Auch das russische Verteidigungsministerium kündigte am Vormittag eine Feuerpause ab 8.00 Uhr (MEZ) an, um die sichere Flucht für Zivilisten aus Sumy und anderen Städten zu gewährleisten. Aus Kiew etwa sollte es diesen Angaben zufolge Korridore über Belarus nach Russland geben. Aus der ostukrainischen Großstadt Charkiw sei eine Fluchtroute in die russische Stadt Belgorod geplant, aus der Hafenstadt Mariupol nach Rostow am Don.

Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bereits 6700 Menschen aus Sumy gerettet. Es war bislang der einzige von fünf vereinbarten Fluchtkorridoren, der auch wirklich zu funktionieren schien.

+++ Von der Leyen fordert Bürger zum Energiesparen auf +++

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert die Bürger zum Energiesparen auf, um Europa schneller von Gas, Öl und Kohle aus Russland unabhängig zu machen. Dazu könne jeder beitragen, sagte die CDU-Politikerin im ZDF-«Morgenmagazin». Hinzu kämen Energiesparprogramme für die Wirtschaft sowie neue Lieferwege und der Ausbau erneuerbarer Energien. Wenn man alles kombiniere, «dann können wir sehr viel schneller unabhängig werden von russischem Gas».

Von der Leyen verteidigte die Linie der Europäischen Union, trotz des Kriegs in der Ukraine zunächst weiter Energie aus Russland zu importieren, während die USA einen Importstopp für russisches Öl verhängt haben. Die Sanktionen gegen Moskau seien unter den westlichen Verbündeten abgestimmt, sagte die Kommissionschefin. Die USA könnten leichter auf Öllieferungen verzichten als die EU.

+++ Russische Flugzeuge können in Großbritannien festgesetzt werden +++

Russische Flugzeuge können auf britischem Boden künftig festgesetzt werden. Eine Landung der Maschinen in Großbritannien soll gesetzeswidrig werden, wie die britische Regierung am Dienstagabend als neue Sanktion gegen Russland ankündigte. Das soll auch Privatjets betreffen, die von reichen Russen gechartet werden.

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