Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

• Selenskyj: Können russische Ultimaten nicht erfüllen

• Russland berichtet von mehr als 500 ukrainischen Kriegsgefangenen

• Mehr als 6,5 Millionen innerhalb der Ukraine auf der Flucht

• Facebook und Instagram in Russland als «extremistisch» verboten

• UN-Vollversammlung soll über humanitäre Ukraine-Resolution abstimmen

• Kiew: Delegation verhandelte mit Moskau anderthalb Stunden

• Selenskyj ruft Deutsche zu Boykott von russischem Gas auf

Die aktuelle Lage im Live-News-Video:

+++ Russland wirft Ukraine mangelnde Mitwirkung bei Fluchtkorridoren vor +++

Russland hat der Ukraine mangelnde Mitwirkung bei der Evakuierung von Zivilisten durch so genannte Fluchtkorridore vorgeworfen. Die ukrainische Seite habe am Montag keinem einzigen Korridor zugestimmt, um Menschen nach Russland zu bringen, sagte Generalmajor Michail Misinzew am Montagabend. Millionen Zivilisten würden von der ukrainischen Armee als «menschliche Schutzschilder» festgehalten. Kiew hingegen wirft Moskau immer wieder vor, Ukrainer gegen ihren Willen nach Russland zu bringen.

Aus dem russischen Verteidigungsministerium hieß es am Abend außerdem, ukrainische «Nationalisten» planten Schießstände in Krankenhäusern der Städte Odessa und Tschernihiw. Dafür gab es keine Belege. Russland hatte vor knapp zwei Wochen mit einem Angriff auf eine Geburtsklinik in der belagerten Hafenstadt Mariupol international für Entsetzen gesorgt. Später hieß es aus Moskau, das Gebäude sei von ukrainischen Kämpfer genutzt worden. Die Ukraine sowie die Vereinten Nationen hingegen betonten, zum Zeitpunkt der Attacke seien dort Patienten behandelt worden.

+++ Biden warnt vor russischen Cyberattacken +++

US-Präsident Joe Biden hat amerikanische Unternehmen aufgefordert, ihren Schutz gegen mögliche Cyberangriffe aus Russland zu verbessern. Es gebe immer mehr Hinweise, dass Russland Optionen für mögliche Cyberangriffe als Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen des Westens prüfe, sagte Biden am Montag. Ein Großteil der kritischen Infrastruktur des Landes sei in privatem Besitz. An die Unternehmen appellierte er deshalb: «Sie haben die Macht, die Kapazität und die Verantwortung, die Cybersicherheit und die Widerstandsfähigkeit der kritischen Dienste und Technologien zu stärken, auf die sich die Amerikaner verlassen.»

Die für Cybersicherheit zuständige Sicherheitsberaterin Anne Neuberger fügte hinzu: «Wir sind nicht auf einen Konflikt mit Russland aus. Aber wenn Russland einen Cyberangriff gegen die Vereinigten Staaten startet, werden wir reagieren.» Es gebe keine Gewissheit, dass es zu einem Cyberangriff auf kritische Infrastrukturen kommen werde. Man sehe aber mögliche Vorbereitungen.

«Kritische Infrastruktur, Strom, Wasser, viele Krankenhäuser in den Vereinigten Staaten sind im Besitz des privaten Sektors», sagte sie. «Wir glauben, dass die wichtigsten Stellen, die es wissen müssen, mit geheimen Informationen versorgt worden sind.» Dazu zählten einige Hundert Unternehmen. Firmen sollten eine mehrstufige Authentifizierung auf ihren Systemen verwenden, um Angreifern das Eindringen zu erschweren, sowie ihre Daten verschlüsseln und Notfallpläne ausarbeiten.

+++ Selenskyj: Können russische Ultimaten nicht erfüllen +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Ultimaten aus Russland eine grundsätzliche Absage erteilt. «Die Ukraine kann keine Ultimaten der Russischen Föderation erfüllen», sagte Selenskyj am Montagabend im Fernsehen. «Man muss uns alle vernichten. Dann wird ihr Ultimatum automatisch erfüllt.» Selenskyj fügte hinzu, Kompromisse mit Russland könnten nur nach einem Referendum umgesetzt werden. Welche Fragen das konkret betreffen könnte, führte er nicht aus.

Russland hatte am Sonntag die ukrainischen Truppen in der belagerten Hafenstadt Mariupol aufgefordert, die Waffen niederzulegen und die Stadt am Montagvormittag zu verlassen. Eine solche Kapitulation lehnte die ukrainische Führung kategorisch ab. «Es wird keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben», sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk. Das Ultimatum ließen die Ukrainer verstreichen.

+++ Russland berichtet von mehr als 500 ukrainischen Kriegsgefangenen +++

Russland hat eigenen Angaben zufolge mehr als 500 ukrainische Soldaten gefangengenommen. Dem Internationalen Roten Kreuz seien Dokumente zum Austausch gegen russische Soldaten übermittelt worden, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Tatjana Moskalkowa, am Montag dem Staatssender RT. «Das sind ukrainische Gefangene, die wir auszutauschen bereit sind.» Die Ukraine sprach zuletzt von mehr als 560 russischen Kriegsgefangenen.

In der vergangenen Woche war der zwischenzeitlich entführte Bürgermeister der ukrainischen Stadt Melitopol, Iwan Fedorow, im Austausch gegen neun russische Soldaten freigekommen. Angaben aus Kiew zufolge handelte es sich um Wehrdienstleistende, die im Krieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt waren.

+++ Biden berät knapp eine Stunde mit europäischen Verbündeten +++

Vor seiner Reise zum Nato-Krisengipfel in Brüssel hat US-Präsident Joe Biden am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen europäischen Verbündeten über den Ukraine-Krieg beraten. Die Schaltkonferenz dauerte nach Angaben des Weißen Hauses am Montag eine knappe Stunde. Zuvor hatte es geheißen, Thema sei die koordinierte Antwort der Verbündeten auf Russlands Angriff auf die Ukraine. An den Beratungen nahmen auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und der britische Premierminister Boris Johnson teil.

Biden reist am Mittwoch nach Brüssel. Dort nimmt er am Donnerstag an Spitzentreffen der Nato, der EU und der Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) teil. Am Freitag fliegt der US-Präsident weiter nach Polen. In Warschau ist für Samstag ein Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant.

+++ Mehr als 6,5 Millionen innerhalb der Ukraine auf der Flucht +++

In der Ukraine sind mehr als 6,5 Millionen Menschen im eigenen Land durch die russischen Angriffe vertrieben worden. Sie mussten ihre Häuser, Wohnungen, Dörfer und Städte wegen der Raketenangriffe und Bombardierungen verlassen, berichtete die UN-Organisation für Migration (IOM) in Genf.

Hinzu kommen fast 3,5 Millionen Menschen, die in den dreieinhalb Wochen seit Kriegsbeginn nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) über die Grenzen in Nachbarstaaten geflohen sind. Damit ist praktisch ein Viertel der einstigen Bevölkerung betroffen. In der Ukraine lebten vor Beginn der russischen Invasion rund 44 Millionen Menschen. Unter den Geflüchteten waren mindestens 186 000 Menschen aus anderen Ländern.

+++ Facebook und Instagram in Russland als «extremistisch» verboten +++

Die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram sind in Russland als «extremistisch» verboten worden. Ein entsprechender Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wurde von einem Gericht in Moskau angenommen. Die beiden Dienste sind in Russland bereits blockiert, der ebenfalls zum US-Konzern Meta gehörende Messenger-Dienst WhatsApp soll dem Gericht zufolge aber nicht betroffen sein.

Hintergrund des Vorgehens der russischen Justiz ist eine Entscheidung von Meta, Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen. Auch der Kurznachrichtendienst Twitter ist nicht mehr aufrufbar. Menschen in Russland befürchteten zunächst, dass auch WhatsApp abgeschaltet werden könnte. Aktivisten kritisieren eine zunehmende Internet-Zensur im flächenmäßig größten Land der Erde.

+++ FDP will internationales Krisentreffen zu Ukraine-Flüchtlingen +++

Die FDP im Bundestag hat ein «internationales Krisentreffen» zur Verteilung der vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen verlangt. «Es muss das Ziel sein der westlichen Länder, dass wir hier an einem Strang ziehen», sagte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin. Es gehe darum, die humanitäre Unterbringung der Geflohenen zu gewährleisten. «Die Frage der Koordination darf hier natürlich den Westen nicht spalten, denn genau das ist das Ziel von Wladimir Putin.» Deswegen wäre es gut, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein solches Treffen initiieren würde.

+++ UN-Vollversammlung soll über humanitäre Ukraine-Resolution abstimmen +++

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen will in den kommenden Tagen über eine weitere Resolution im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine abstimmen. Eine entsprechende Beschlussvorlage mit dem Namen «humanitäre Folgen der Aggression gegen die Ukraine» wurde am Sonntagabend (Ortszeit) nach dpa-Informationen unter den 193 Mitgliedern des größten UN-Gremiums verteilt. Es wird mit breiter Zustimmung bei einer noch anzusetzenden Abstimmung in den kommenden Tagen gerechnet - Ziel ist Diplomaten zufolge, dass wie bei einer Resolution Anfang März erneut mindestens 141 Ja-Stimmen erreicht werden. Der Beschluss hatte Russlands Krieg verurteilt.

Der Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, richtet sich dabei deutlich gegen Russland und verlangt unter anderem «eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte». Moskau müsse seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen. Angriffe auf dicht besiedelte Städte, Schulen, Krankenhäuser und Unbeteiligte wie Journalisten müssten aufhören. Auch wird Sorge vor einer globalen Hungerkrise wegen des großen Anteils von Getreideexporten aus der Ukraine ausgedrückt. Außerdem wird verlangt, dass Flüchtlinge - insbesondere aus Drittländern - nicht rassistisch behandelt werden.

+++ Grünen-Chef fordert Flüchtlings-Krisenstab im Kanzleramt +++

Zum Umgang mit den ukrainischen Kriegsflüchtlingen fordert Grünen-Chef Omid Nouripour einen ministeriumsübergreifenden Krisenstab im Kanzleramt. Dieser solle die Fäden zusammenhalten und sich um «Kommunikation und Koordination» kümmern, sagte Nouripour in Berlin. Als Beispiele nannte er Kinderbetreuung, schulische Bildung und gesundheitliche Fragen. Bislang stimmt sich das Bundesinnenministerium mit den Ländern regelmäßig zu Fragen der Unterbringung der Geflüchteten ab.

+++ Ministerium: Keine konkreten Projekte für deutsche Hyperschallwaffen +++

Die deutsche Rüstungsindustrie arbeitet derzeit laut Bundesverteidigungsministerium nicht an der Entwicklung von Hyperschallwaffen, wie sie Russland im Ukraine-Krieg eingesetzt haben soll. «Dass es jetzt im Moment konkrete Entwicklungsprojekte gibt, um eigene solche Waffen herzustellen, das kann ich Ihnen nicht bestätigen», sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Zugleich bekräftigte er: «Es ist ein Thema auf jeden Fall auch für uns.» Es werde als «Thema der Zukunftsentwicklung» untersucht und «auch konsequent vorangetrieben».

+++ Kiew: Delegation verhandelte mit Moskau anderthalb Stunden +++

Mehr als dreieinhalb Wochen nach Kriegsbeginn haben Vertreter Russlands und der Ukraine erneut verhandelt. Das Gespräch der offiziellen Delegationen habe am Vormittag gut anderthalb Stunden gedauert, sagte der Fraktionsvorsitzende der ukrainischen Präsidentenpartei Sluha Narodu (Diener des Volkes), David Arachamija, der «Ukrajinska Prawda» zufolge. Danach seien die Beratungen auf Ebene der Arbeitsgruppen weitergegangen. «Heute arbeiten wir den ganzen Tag über», sagte Arachamija. Zu Inhalten äußerte sich der Politiker zunächst nicht.

+++ Selenskyj ruft Deutsche zu Boykott von russischem Gas auf +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Deutschen zu einem Boykott von russischem Gas und anderen Waren aufgerufen. «Ohne Handel mit Ihnen, ohne Ihre Unternehmen und Banken wird Russland kein Geld für diesen Krieg haben», sagte der 44-Jährige in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Videobotschaft. Niemand habe das Recht, Völker zu vernichten und Europa aufzuteilen.

«Sponsert bitte nicht die Kriegsmaschine von Russland», sagte Selenskyj weiter. Es dürfe keinen Euro für die Besatzer geben. Alle Häfen sollten für Russland geschlossen, keine Waren nach Russland geliefert und auf russische Energieressourcen verzichtet werden. Laut Angaben des Betreibers des ukrainischen Gastransportsystems sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar knapp 2,5 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas in Richtung Westen gepumpt worden.

+++ Tschechiens Regierungschef fordert härtere Sanktionen gegen Russland +++

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hat eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs gefordert. «Die ganze Welt sieht, dass (der russische Präsident) Wladimir Putin Kriegsverbrechen begeht und in seinem Krieg unschuldige Menschen sterben», schrieb der liberalkonservative Politiker bei Twitter. Als Beispiel führte er die Verwüstung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol an. Weitere Sanktionen seien der einzige Weg, Putin zu stoppen.

Fiala war vor gut einer Woche gemeinsam mit seinen polnischen und slowenischen Kollegen, Mateusz Morawiecki und Janez Jansa, nach Kiew gereist, um ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine zu setzen. Tschechien hat nach Regierungsangaben bereits rund 270 000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Sie haben seit dieser Woche Anspruch auf eine Hilfsleistung von 5000 Kronen (rund 200 Euro) und dürfen eine Arbeit aufnehmen. Zugleich warnt die Regierung in Prag, dass die Unterbringungskapazitäten bald erschöpft sein könnten.

+++ Sprachlern-Anbieter Babbel mit Gratis-Kursen für Ukraine-Flüchtlinge +++

Der Berliner Anbieter der Sprachlern-App Babbel bietet Flüchtlingen aus der Ukraine kostenlose Kurse an. Sie können zunächst drei Monate lang Sprachen wie Deutsch, Polnisch oder Italienisch lernen, wenn sie eine der bisherigen Ausgangssprachen von Babbel ausreichend beherrschen. Aktuell werde auch an Sprachkursen für Deutsch, Polnisch und Englisch mit Ukrainisch als Ausgangssprache gearbeitet, wie das Unternehmen mitteilte. Entwickelt werde auch ein Glossar zum Erlernen von Ukrainisch für Gastländer.

+++ Stiftung: Buchenwald-Überlebender durch Bomben in Charkiw getötet +++

Ein Überlebender des Konzentrationslagers Buchenwald ist nach Angaben der Gedenkstättenstiftung bei einem Bombenangriff in Charkiw getötet worden. Der 96-jährige Boris Romantschenko sei bereits am Freitag durch einen Angriff auf sein mehrstöckiges Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt ums Leben gekommen, sagte der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner. Er berief sich dabei auf Informationen eines langjährigen Vertrauten der Stiftung in Charkiw.

Romantschenko habe die KZs Buchenwald, Peenemünde, Dora und Bergen-Belsen überlebt, teilte die Stiftung auf Twitter mit. Er sei Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora gewesen. Seit den 1990er Jahren sei er regelmäßig zu Veranstaltungen auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers bei Weimar gekommen, sagte Wagner. Seine Wohnung in Charkiw habe Romantschenko seit Monaten nicht verlassen - aus Angst, sich mit Corona zu infizieren.

Wagner hatte sich schon zu Beginn des Krieges in der Ukraine besorgt um die dort lebenden KZ-Überlebenden gezeigt. Es sei «besonders tragisch für die ukrainischen KZ-Überlebenden, die mit den russischen Häftlingen in den Lagern gelitten haben, und die nun im Luftschutzkeller sitzen und von russischen Bomben mit dem Leben bedroht werden», hatte er gesagt.

+++ Baerbock: EU muss mit acht Millionen Kriegsflüchtlingen rechnen +++

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erwartet zahlreiche weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. «Ich glaube, wir müssen uns sehr bewusst machen, dass bereits über drei Millionen Menschen geflohen sind, dass aber viele, viele weitere Millionen Menschen fliehen werden», sagte sie am Rande von EU-Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Staaten in Brüssel. Die Schätzungen gingen nun dahin, dass acht Millionen Geflüchtete aufgenommen werden müssten.

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+++ Acht Tote nach Beschuss von Gebäuden und Einkaufszentrum in Kiew +++

Bei dem Beschuss mehrerer Gebäude und eines Einkaufszentrums in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in der Nacht zum Montag acht Menschen getötet worden. Zuvor war von vier Toten die Rede gewesen. Russische Truppen hätten Raketen eingesetzt, teilte die Behörde weiter mit. Das ließ sich nicht unabhängig überprüfen.

Bilder und Videos von der Angriffsstelle am nordwestlichen Stadtrand zeigten große Verwüstung. In dem Einkaufszentrum waren etwa herumliegende Schaufensterpuppen zu sehen und Einsatzkräfte, die den Brand löschen und Trümmerteile beseitigen. Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge wurden zudem sechs Wohnhäuser, zwei Schulen und ein Kindergarten beschädigt. Der Zivilschutz teilte mit, dass der Brand am Mittag gelöscht wurde. Ein Mensch sei zudem verletzt worden. Vor dreieinhalb Wochen hatte Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen. UN-Angaben nach wurden seitdem über 900 Zivilisten getötet.

+++ Griechischer Konsul: Mariupol wird zerstört wie Aleppo und Guernica +++

Der griechische Konsul zu Mariupol, Manolis Androulakis, hat bei seiner Rückkehr aus dem ukrainischen Kriegsgebiet eine bittere Bilanz gezogen. «Mariupol wird sich einreihen bei jenen Städten, die durch Krieg vollständig zerstört wurden - ob Guernica, Coventry, Aleppo, Grosny oder Leningrad», sagte der sichtlich erschütterte Diplomat bei seiner Ankunft in Athen am Sonntagabend vor Journalisten. «Es gab kein Leben mehr - binnen 24 Stunden wurde die gesamte Infrastruktur zerstört. Es wurde einfach alles bombardiert.»

Androulakis rief dazu auf, die Stimme zu erheben und vereint einen Waffenstillstand oder eine Feuerpause zu fordern. «In diesem Moment werden dort Zivilisten bombardiert - blind und unkontrolliert.» Auf die Frage, warum es Mariupol so schwer getroffen habe, sagt Androulakis, dass die Stadt anders als andere ukrainische Städte vollständig eingekesselt und deshalb so massiv unter Beschuss genommen worden sei.

Androulakis war einer der letzten westlichen Diplomaten, der die Stadt verließ. Athen hatte seine diplomatischen Vertretungen noch lange nach Kriegsbeginn geöffnet gehalten, weil in der Region zahlreiche griechischstämmige Ukrainer leben, denen bei der Flucht geholfen werden sollte.

+++ Ukraine: 115 Kinder im Krieg getötet +++

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mindestens 115 Kinder getötet worden. Zudem seien bisher mehr als 140 Kinder verletzt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Die meisten Opfer habe es in der Hauptstadt Kiew gegeben. Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge wurden seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar etwa 530 Schulgebäude und Lehreinrichtungen angegriffen und beschädigt. 72 davon seien komplett zerstört worden. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ Russland: Mehr als 80 Kämpfer der Ukraine im Gebiet Riwne getötet +++

Bei einem russischen Angriff sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau im Nordwesten der Ukraine mehr als 80 Kämpfer getötet worden. Auf dem Truppenübungsplatz Nowa Ljubomyrka im Gebiet Riwne sei mit Raketen ein Zentrum zur Vorbereitung von Nationalisten und Söldnern zerstört worden, teilte das Ministerium mit. Dabei seien mehr als 80 Kämpfer getötet worden. In einem Vorort von Kiew sei ein Stützpunkt der ukrainischen Streitkräfte eingenommen worden. Dabei hätten sich mehr als 60 Soldaten und Offiziere ergeben und in Gefangenschaft begeben. Überprüfbar waren die Angaben nicht.

+++ Kreml: Keine Voraussetzungen für Präsidenten-Treffen zur Ukraine +++

Der Kreml sieht derzeit weiter keine Voraussetzung für ein Treffen des russischen und des ukrainischen Präsidenten zu Friedensverhandlungen. «Sie haben einfach nichts zum Festklopfen, keine Vereinbarungen, die sie festhalten könnten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Für ein Treffen müssten «Hausaufgaben» gemacht und die Ergebnisse der Verhandlungen vereinbart werden, bevor sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj treffen könnten.

+++ Ultimatum der russischen Truppen abgelehnt +++

Ein Ultimatum der russischen Truppen an die seit Wochen belagerte Stadt Mariupol ist von der ukrainischen Führung abgelehnt worden. «Es wird keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben», sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk der «Ukrajinska Prawda» am frühen Montagmorgen. Sie forderte vom russischen Militär die Öffnung eines humanitären Korridors in die Hafenstadt mit Hunderttausenden notleidenden Zivilisten.

Russland hatte am Sonntag die ukrainischen Truppen in Mariupol aufgefordert, die Waffen niederzulegen und die Stadt am Montagvormittag zu verlassen. Dazu solle zwischen 10.00 und 12.00 Uhr Moskauer Zeit (8.00 bis 10.00 Uhr MEZ) ein Korridor eingerichtet werden. Das russische Militär schickte ein acht Seiten langes Schreiben und forderte eine schriftliche Antwort. «Anstatt Ihre Zeit auf acht Seiten Brief zu verschwenden, öffnen Sie einfach einen Korridor», zitierte Wereschtschuk aus ihrer Entgegnung.

+++ Unionsfraktionsspitze pocht auf Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt +++

Die Spitze der Unionsfraktion dringt auf einen raschen Gipfel von Bund, Ländern und Kommunen zur Verteilung der vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine flüchtenden Menschen. «Wir brauchen abgestimmtes Handeln von Bund, Ländern und Gemeinden», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), vor Beratungen des CDU-Präsidiums in Berlin. «Eine Situation, in der der Staat nicht oder jedenfalls nicht angemessen vorkommt, ist nicht akzeptabel.»

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+++ Mehr als 225 000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland erfasst +++

In Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine von der Bundespolizei 225 357 Kriegsflüchtlinge erfasst worden. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. In dieser Zahl enthalten sind nur Geflüchtete, die von der Bundespolizei angetroffen wurden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen. Im Regelfall gibt es keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, Ukrainer dürfen zudem ohne Visum einreisen - die Zahl der tatsächlich Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher.

Nicht erfasst wird außerdem, wie viele der Geflüchteten womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten. Die vom Innenministerium gemeldete Zahl bezieht sich nicht auf Registrierungen in Aufnahmeeinrichtungen oder Ausländerbehörden. Nach UN-Angaben sind bereits mehr als 3,1 Millionen Menschen aus der Ukraine ins Ausland geflohen.

+++ Polen: Mehr als 2,1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen +++

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich mehr als 2,1 Millionen Menschen über die polnische Grenze in Sicherheit gebracht. Das teilte Polens Grenzschutz bei Twitter mit. Am Sonntag seien rund 33 800 Menschen abgefertigt worden, hieß es. Dies sei ein Rückgang um 16 Prozent im Vergleich zum Vortag. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind.

Die Ukraine - flächenmäßig das größte Land in Europa - hatte vor Beginn des russischen Angriffs mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Staatsgrenze.

+++ Ukraine: Acht neue Evakuierungsrouten geplant +++

Für die umkämpften Gebiete in der Ukraine sollen am heutigen Montag acht Fluchtkorridore für Zivilisten eingerichtet werden. Die Korridore werden für Busse zur Evakuierung und zur Lieferung von Hilfsgütern genutzt, wie Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk sagte. Aus der Umgebung der belagerten Hafenstadt Mariupol sollen Menschen in die südostukrainische Großstadt Saporischschja gebracht werden. Aus den umkämpften Orten nördlich und östlich der Hauptstadt Kiew ist demnach eine Evakuierung näher an die Hauptstadt geplant.

Der Plan sieht zudem eine Evakuierung aus dem Großraum Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Luhansker Gebiet in die Stadt Bachmut in der benachbarten Region Donezk vor. Wereschtschuk kündigte an, am Abend über die Umsetzung zu informieren. Vor etwas mehr als drei Wochen hat Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen. UN-Angaben nach wurden bereits über 900 Zivilisten getötet.

+++ Selenskyj-Berater Schowka fordert weitere Sanktionen gegen Russland +++

Der Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Ihor Schowka, hat die EU zu weiteren Sanktionen gegen Russland aufgefordert. Der Handel mit russischem Gas und Öl müsse blockiert und weitere Konten eingefroren werden, sagte Schowka im ZDF-«Morgenmagazin» laut Simultanübersetzung des Senders. Die Ukraine kämpfe nicht nur für ihr eigenes Land, sondern für ganz Europa.

Schowka nannte die russischen Angriffe auf die belagerte Stadt Mariupol Völkermord. Alle 15 Minuten würden in der Hafenstadt russische Raketen einschlagen. Bei den Angriffen würden jeden Tag Zivilisten getroffen. «Wir brauchen auf jeden Fall dringend Luftverteidigungsfähigkeiten», sagte der Selenskyj-Berater. Die Ukraine habe deswegen Deutschland und andere europäische Länder um Unterstützung gebeten.

+++ Ukrainischer Zivilschutz: Keine Gefahr nach Ammoniak-Austritt +++

Nach dem Austritt von hochgiftigem Ammoniak aus einem Chemiewerk in der ukrainischen Stadt Sumy besteht nach Darstellung der Behörden keine Gefahr für die Bevölkerung. Das teilte der staatliche Zivilschutz am heutigen Montagmorgen bei Telegram mit und sprach von einem «leichten Ammoniak-Austritt». Durch Beschuss sei ein Tank beschädigt worden. Die betroffene Stelle sei abgedichtet worden. Den Angaben zufolge wurde ein Mitarbeiter des Unternehmens verletzt.

Der regionale Militärchef Dmytro Schywytzky hatte in der Nacht zum Montag an alle Bewohner im Umkreis von fünf Kilometern um das Chemiewerk «Sumychimprom» appelliert, möglichst Keller oder Wohnungen im Erdgeschoss aufzusuchen, um nicht mit dem Ammoniak in Kontakt zu kommen. Das stark stechend riechende Gas ist leichter als Luft, es steigt also nach oben. Laut Zivilschutz arbeiten Spezialisten daran, die Ammoniakwolke im Nordosten der Ukraine unschädlich zu machen. Eine unabhängige Klärung vor Ort war nicht möglich.

+++ Ukrainische Armee: Russland setzt nach Angriffen Drohnen ein +++

Nach Beobachtung der ukrainischen Armee setzt Russland weniger Flugzeuge über dem Kriegsgebiet ein. Die Intensität des Einsatzes bemannter Flugzeuge des «Gegners» nehme ab, teilte das ukrainische Militär in Kiew mit. Um die Wirksamkeit von Raketen- und Bombenangriffen zu beurteilen, setze die russische Armee Drohnen ein. Das lässt sich nicht überprüfen. Nach Angaben Kiews wurden am Sonntag ein russisches Flugzeug, vier Drohnen und zwei Marschflugkörper bei Angriffen zerstört. Zudem warf Kiew Moskau abermals vor, dass auch Zivilisten Ziel von Angriffen geworden seien. Russland betont stets, nur militärische Anlagen treffen zu wollen.

+++ Frankreich friert russische Vermögen von 850 Millionen Euro ein +++

Frankreich hat mutmaßliches Vermögen russischer Oligarchen im Wert von rund 850 Millionen eingefroren. Darunter seien Immobilien im Wert von 539 Millionen Euro, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire dem Radiosender RTL. Zudem seien 150 Millionen Euro auf Privatkonten französischer Banken eingefroren sowie zwei Jachten im Wert von 150 Millionen Euro festgesetzt worden. Frankreich hat angesichts der EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen oder Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin eine Taskforce gegründet. Sie soll ihre Vermögenswerte in Frankreich ausfindig machen und Eigentümer von Bankkonten, Villen und Jachten identifizieren - was aufgrund von Briefkastenfirmen, die ihre Identität verbergen, kompliziert ist.

+++ Biden reist Ende der Woche nach Polen +++

US-Präsident Joe Biden will angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am Freitag nach Polen reisen. Biden werde zunächst wie geplant an diesem Donnerstag an den Gipfeln der Nato, der EU und der G7-Staaten in Brüssel teilnehmen, teilte das Weiße Haus mit. Am Freitag werde er nach Warschau weiterreisen. Dort sei für Samstag ein Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant. Dabei solle es um die humanitäre Krise gehen, «die der ungerechtfertigte und grundlose Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst hat».