Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Dieser Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen.

• Selenskyj: Neue Waffenlieferungen werden kein Happy End bringen

• Baerbock macht Kiew keine Hoffnung auf raschen Taurus-Entscheid

• Kreml bestätigt geplantes Treffen von Putin und Kim Jong Un

• IAEA-Chef besorgt über russisches Militär in ukrainischem AKW

• Klitschko kommt nach Berlin - Städtepartnerschaft mit Kiew

• Kiew meldet weitere Geländegewinne in Ost- und Südukraine

• Baerbock besucht Umspannwerk bei Kiew

• Auswärtiges Amt: Sanktionen wegen Scheinwahlen «vorstellbar»

• Kremlpartei zum Sieger bei Scheinwahlen in besetzten Gebieten erklärt

+++Die aktuelle News-Lage im Livestream:

+++ Selenskyj: Neue Waffenlieferungen werden kein Happy End bringen +++

Ein Erfolg der ukrainischen Gegenoffensive und neue Waffenlieferungen internationaler Partner werden laut Präsident Wolodymyr Selenskyj den Verteidigungskrieg der Ukraine nicht zu einem «glücklichen Ende» bringen. «Wir wollen alle den Erfolg und ein Happy End», sagte Selensykj in einem am Sonntag auf dem US-Sender CNN ausgestrahlten Interview. «Das hier ist kein Film mit einem glücklichen Ende. Wir werden kein Happy End haben. Wir haben viele Menschen verloren. Kein Happy End», sagte er.

In dem Interview hatte Selenskyj auch angedeutet, dass Bewegung in die Gespräche mit den USA über die mögliche Lieferung reichweitenstarker Lenkflugkörper vom Typ ATACMS gekommen sei. Er hoffe, dass die Ukraine das Waffensystem im Herbst bekomme, sagte Selenskyj. Dieses sei für die Gegenoffensive, und er werde erneut mit US-Präsident Joe Biden darüber sprechen.

+++ Baerbock macht Kiew keine Hoffnung auf raschen Taurus-Entscheid +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine bei ihrem Besuch in Kiew keine Hoffnung auf eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gemacht. «Uns ist die Situation mehr als bewusst», sagte die Grünen-Politikerin am Montag nach einem Gespräch mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hauptstadt. «Zugleich reicht es eben nicht aus, Dinge nur zu versprechen», sagte sie. Wie vor der Lieferung des Luftabwehrsystems Iris-T und den anderen deutschen Waffenlieferungen müssten zunächst «alle Fragen geklärt sein».

Baerbock versicherte zugleich, es könne keine Gewöhnung an die russischen Gräueltaten geben. Deswegen stehe Deutschland der Ukraine bei, so lange es nötig sei. «Wir in Europa wissen: Ihr verteidigt hier auch unsere europäische Freiheit. Dafür sei man den Ukrainern «auf ewig dankbar».

Kuleba reagierte mit deutlichen Worten auf das weitere Zögern der Bundesregierung bei der Bitte Kiews nach den weitreichenden Marschflugkörpern, mit deren Hilfe sein Land Ziele hinter den großen russischen Minenfelder treffen will. «Ich verstehe nicht, warum wir Zeit verschwenden», sagte der Diplomat. Ukrainische Soldaten und Zivilisten seien aufgrund des Zögerns getötet worden. «Es gibt kein einziges objektives Argument das dagegen spricht», sagte er.

+++ Kreml bestätigt geplantes Treffen von Putin und Kim Jong Un +++

Moskau hat ein geplantes Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Wladiwostok bestätigt. Auf Einladung Putins werde Kim in den kommenden Tagen Russland einen offiziellen Besuch abstatten, teilte der Kreml am Montag auf seiner offiziellen Webseite mit.

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+++ IAEA-Chef besorgt über russisches Militär in ukrainischem AKW +++

Die russische Militärpräsenz im besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja und Kämpfe in der Nähe der Anlage stellen laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ein Sicherheitsrisiko dar. Das sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag vor dem Gouverneursrat seiner Organisation.

Grossi verwies auf seinen jüngsten Ukraine-Bericht, in dem er von einer «anhaltenden, erheblichen Militärpräsenz» auf dem AKW-Gelände und von mehreren Militär-Lastwagen in einer der Turbinenhallen sprach. Außerdem berichtete Grossi in dem Dokument erneut von den Minen, die zwischen der äußeren und inneren Eingrenzung der Anlage beobachtet worden sind. Schweres militärisches Gerät sei hingegen bislang im AKW nicht entdeckt worden, sagte Grossi bei einer Pressekonferenz.

Ein Team von IAEA-Beobachtern ist seit einem Jahr ständig in dem frontnahen AKW. Die Expertinnen und Experten haben bislang von den russischen Besatzern keinen ungehinderten Zugang zu allen Bereichen des Kraftwerks erhalten.

+++ Kiew meldet weitere Geländegewinne in Ost- und Südukraine +++

Im Rahmen ihrer Gegenoffensive gegen die russischen Truppen hat die ukrainische Armee im Osten und Süden des Landes weitere Geländegewinne verzeichnet. «Befreit wurden im Abschnitt Bachmut im Verlaufe der vergangenen Woche zwei Quadratkilometer», teilte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag bei einem Pressebriefing mit. Insgesamt seien an diesem Abschnitt im Donezker Gebiet 49 Quadratkilometer zurückerobert worden. Im Gebiet Saporischschja seien die russischen Besatzer südlich des Dorfes Robotyne und westlich des Ortes Werbowe von weiteren 1,5 Quadratkilometern verdrängt worden.

Die Ukraine wehrt seit über 18 Monaten eine russische Invasion ab. Vor gut 14 Wochen hat Kiew eine lang angekündigte Gegenoffensive gestartet, in deren Verlauf bislang rund 250 Quadratkilometer zurückerobert werden konnten. Dennoch kontrolliert Moskau einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim weiter mehr als 100 000 Quadratkilometer ukrainischen Staatsgebiets.

+++ Klitschko kommt nach Berlin - Städtepartnerschaft mit Kiew +++

Berlin und Kiew wollen am Donnerstag ihre neue Städtepartnerschaft besiegeln. Dazu empfängt der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), seinen Kiewer Kollegen Vitali Klitschko am Brandenburger Tor und im Roten Rathaus, wie die Senatskanzlei am Montag mitteilte.

Berlins CDU und SPD hatten die Städtepartnerschaft mit Kiew schon während ihrer Koalitionsverhandlungen grundsätzlich vereinbart. Die Fraktionen beider Koalitionspartner brachten das Thema dann im Abgeordnetenhaus voran. Auch Tel Aviv soll neue Partnerstadt werden.

Klitschko hatte im Mai an Wegner geschrieben und den Regierenden Bürgermeister auf die Möglichkeit einer Partnerschaft angesprochen.

+++ Estland und Lettland vor Kauf von deutscher Flugabwehr Iris-T +++

Estland und Lettland wollen gemeinsam das deutsche Mittelstrecken-Luftabwehrsystem Iris-T erwerben. Die Verteidigungsminister der beiden baltischen EU- und Nato-Länder unterzeichneten dazu in Röthenbach eine Rahmenvereinbarung über den Kauf des Systems vom Hersteller Diehl Defence. Dies teilte das lettische Verteidigungsministerium in Riga am Montag mit. Nähere Angaben dazu, wie viele Iris-T-Systeme angeschafft werden sollen und zu welchem Preis, wurden nicht gemacht. Demnach werde es aber die größte Investition in die Luftverteidigung in der Geschichte Lettlands und Estlands sein.

Gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius unterzeichneten Inara Murniece (Lettland) und Hanno Pevkur (Estland) zudem eine Absichtserklärung über die künftige Beteiligung beider Länder an dem von Deutschland initiierten europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield. Das Projekt Essi (European Sky Shield Initiative) soll dabei helfen, Lücken im Nato-Schutzschirm für Europa zu schließen und damit eine Antwort auf die veränderte Sicherheitslage nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geben.

«Es ist absolut klar, dass wir uns über Russland keine Illusionen machen dürfen. Die Erfahrungen der Ukraine zeigen die Bedeutung eines modernen Luftverteidigungssystems», wurde Murniece in der Mitteilung zitiert. Das Iris-T-System werde einen «wirksamen und umfassenden Schutz» im Mittelstreckenbereich ermöglichen und sei mit Nato-Systemen kompatibel. Davon werde nicht nur Lettland, sondern die gesamte Region profitieren, sagte sie.

+++ Baerbock besucht Umspannwerk bei Kiew +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in der Ukraine ein Elektrizitäts-Umspannwerk besucht. Auf dem Gelände des Werks etwa 50 Kilometer außerhalb des Stadtzentrums von Kiew ließ sich die Grünen-Politikerin am Montagvormittag die Bemühungen der ukrainischen Regierung schildern, die Energieversorgung des Landes vor dem herannahenden Winter zu sichern.

Immer wieder werden Infrastruktureinrichtungen der Ukraine von Russland angegriffen. Die Energieversorgung gilt trotz aller Bemühungen um deren Schutz als fragil.

Baerbock ließ sich von dem für Wiederaufbau zuständigen Vize-Ministerpräsident Olexandr Kubrakow das etwa 40 Hektar große Gelände zeigen. Mit einer Leistung von rund 2000 Megawatt ist es für einen großen Teil der Elektrizitätsversorgung der Region zuständig.

+++ Auswärtiges Amt: Sanktionen wegen Scheinwahlen «vorstellbar» +++

Nach den Scheinwahlen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine schließt die Bundesregierung nicht aus, Sanktionen gegen die Organisatoren und Kandidaten zu verhängen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Montag in Berlin, derartige Maßnahmen seien «durchaus vorstellbar». Er verwies allerdings darauf, dass über solche Sanktionen grundsätzlich «auf europäischer Ebene» beraten werde.

Die Ukraine hatte die internationale Gemeinschaft bereits im Vorfeld aufgefordert, die Wahlen nicht anzuerkennen und neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen zu verhängen.

Der Außenamts-Sprecher versicherte: «Wir werden die Ergebnisse solcher Scheinwahlen nicht anerkennen, genauso wenig wie Russlands illegale Annexionen.» Kritisch äußerte er sich auch zu den parallel ausgerichteten Kommunal- und Regionalwahlen auf russischem Staatsgebiet. Die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in Russland sei in den vergangenen Jahren systematisch abgeschafft worden. Vor diesem Hintergrund betonte der Sprecher, «dass von freien und fairen Wahlen nicht gesprochen werden kann».

+++ Rheinmetall bekommt Auftrag über 40 Schützenpanzer für Ukraine +++

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat einen weiteren Panzerauftrag für die Ukraine bekommen. Für einen höheren zweistelligen Millionen-Euro-Auftrag soll die Waffenschmiede 40 alte Schützenpanzer vom Typ Marder in Stand setzen und modernisieren, wie das Unternehmen am Montag in Düsseldorf mitteilte. Bis Jahresende sollen sie ausgeliefert werden. Bezahlt wird der Auftrag vom Bund, der damit die von Russland angegriffene Ukraine unterstützt. Zuvor hatte Rheinmetall bereits 40 andere Marder ausgeliefert, außerdem hatte die Bundeswehr 20 aus eigenem Bestand gen Osten geschickt. Damit erhöht sich die Schützenpanzer-Hilfe bis Jahresende auf 100.

Auch bei anderen Waffen sind die Lieferungen von Deutschlands größtem Rüstungskonzern wichtig für die Ukraine. So hat die Firma unlängst eine erste Charge von dringend benötigter Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard auf den Weg gebracht. Auch ältere Leopard-Kampfpanzer hat Rheinmetall bereits auf Vordermann gebracht und fronttauglich gemacht, hinzu kommen Militär-Lastwagen, Drohnen und ein Feldhospital.

+++ Sobjanin gewinnt Bürgermeisterwahlen in Moskau +++

Bei der wohl wichtigsten Abstimmung in der russischen Hauptstadt Moskau gewann erwartungsgemäß Amtsinhaber Sergej Sobjanin. Er holte rund drei Viertel der abgegebenen Stimmen und lag deutlich vor dem Zweitplatzierten, dem Kommunisten Leonid Sjuganow, Enkel des russischen KP-Chefs Andrej Sjuganow. Auch in den meisten anderen Regionen gewannen die Kremlkandidaten oder lagen uneinholbar vorn. So vereinte im wirtschaftlich starken Moskauer Umland nach etwa der Hälfte der Auszählung Amtsinhaber Andrej Worobjow ebenfalls mehr als 80 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich.

+++ Kremlpartei zum Sieger bei Scheinwahlen in besetzten Gebieten erklärt +++

Die Kremlpartei Geeintes Russland gewann offiziellen Angaben zufolge auch bei den Scheinwahlen in den vier von Moskau völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja mit großer Mehrheit. «Wir bekommen eine große Zustimmung, überall holen wir die Mehrheit, mehr als 2,7 Millionen Menschen in den vier Regionen haben ihre Stimme für Geeintes Russland abgegeben», sagte der Leiter des zentralen Exekutivkomitees der Partei, Alexander Sidjakin, am Sonntag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Unabhängige Wahlbeobachter gab es bei der Abstimmung nicht.

Kiew hatte dazu aufgerufen, die Scheinwahlen nicht anzuerkennen. Die Lage in den Regionen ist von massiven Menschenrechtsverletzungen und der Einschränkung von Bürgerrechten geprägt. Berichten zufolge wurden Bürger zum Abstimmen genötigt.

+++ Deutscher bei Beschuss in der Ost-Ukraine verletzt +++

Im Osten der Ukraine wurde ein Deutscher beim Beschuss eines Autos verletzt. «Der Fall eines verletzten deutschen Staatsangehörigen ist uns bekannt», hieß es am Sonntag in Berlin aus dem Auswärtigen Amt. Selenskyj bestätigte den Fall später. Durch den russischen Beschuss internationaler Helfer der Rettungsorganisation Road to Relief am Sonntag bei Bachmut nahe der Front seien ein Kanadier und eine Spanierin ums Leben gekommen, ein Deutscher und ein Schwede seien verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden. «Ihnen wird alle nötige Hilfe geleistet», sagte Selenskyj.