Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Unser Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Ukrainischer Heereschef: Drei russische Elite-Brigaden aufgerieben

• Selenskyj warnt vor Drittem Weltkrieg und vergleicht Putin mit Hitler

• Ukraine verklagt drei EU-Staaten bei Welthandelsorganisation

• Schwangere Soldatin in Russland wegen Wehrdienstentziehung verurteilt

• Angriff auf russische Besatzungsverwaltung in Donezk

• Ukrainisches Kabinett entlässt sechs Vizeverteidigungsminister

• UN-Expertin: Menschenrechte in Russland seit Kriegsbeginn beschnitten

• Ukrainische Armee: Setzen Angriffe bei Klischtschijiwka fort

• London: Russland zieht Luftlandetruppen um Robotyne zusammen

Die aktuelle News-Lage im Livestream:

+++ Ukrainischer Heereschef: Drei russische Elite-Brigaden aufgerieben +++

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben mehrere der besten russischen Brigaden im ostukrainischen Gebiet Donezk aufgerieben. «In den Kämpfen im Abschnitt Bachmut wurden einige der besten Einheiten des Feindes zerschlagen und haben vollständig ihre Kampfkraft verloren», sagte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, gemäß einer am Montag verbreiteten Mitteilung. Dabei handle es sich um die 72. Motorschützenbrigade und die 31. und 83. Luftlandebrigaden. Die ukrainischen Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Syrskyj zufolge setzten die ukrainischen Einheiten ihren Vormarsch fort. Gleichzeitig betonte der Generaloberst, dass die allgemeine Lage im Ostabschnitt der Front weiter schwierig bleibe. Mit Gegenangriffen versuchten die Russen verloren gegangene Positionen bei den Orten Andrijiwka und Klischtschijiwka wieder zurückzuerobern. Dennoch haben die Ukrainer Syrskyj zufolge an der Stelle die russische Verteidigungslinie durchbrochen.

Die Ukraine wehrt seit beinahe 19 Monaten mit westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Nach der Eroberung der Stadt Bachmut durch russische Truppen im Mai konnten ukrainische Einheiten in einer Gegenoffensive in diesem Abschnitt gut 50 Quadratkilometer wieder zurückerobern.

+++ Selenskyj warnt vor Drittem Weltkrieg und vergleicht Putin mit Hitler +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor dem Start der hochkarätig besetzten UN-Generaldebatte vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt und Kremlchef Wladimir Putin mit Adolf Hitler verglichen. Die russische Gesellschaft habe den Respekt der Weltöffentlichkeit verloren, sagte Selenskyj laut englischer Übersetzung des US-Senders CBS in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview der Sendung «60 Minutes». «Sie haben ihn gewählt und wiedergewählt und einen zweiten Hitler herangezogen.» Man könne die Zeit nicht zurückdrehen, aber Putin jetzt stoppen.

«Wenn die Ukraine fällt, was wird dann in zehn Jahren passieren?», sagte Selenskyj weiter. Wenn die Russen Polen erreichen würden, komme dann ein Dritter Weltkrieg, fragte er. Daher müsse sich die ganze Welt entscheiden, ob Putin aufgehalten werden solle, oder man den Beginn eines Weltkriegs heraufbeschwören wolle.

Selenskyj wird an diesem Montag in New York erwartet. Am Dienstag beginnt die Generaldebatte der UN-Vollversammlung, bei der von Dienstag an über eine Woche lang mehr als 140 Staats- und Regierungschefs sprechen werden. Präsident Selenskyj dürfte die größte Aufmerksamkeit auf sich ziehen - mit Spannung wird eine hochrangig besetzte Sicherheitsratssitzung am Mittwoch erwartet, wo er erstmals seit Kriegsbeginn auf den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen könnte. Selenskyj will im Anschluss an seinem Besuch in New York nach Washington weiterreisen.

+++ Ukraine verklagt drei EU-Staaten bei Welthandelsorganisation +++

Kiew hat gegen drei EU-Staaten wegen deren Importverbots für ukrainische Agrarprodukte Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. «Für uns ist es prinzipiell wichtig, zu beweisen, dass einzelne Mitgliedsstaaten kein Importverbot gegen ukrainische Waren verhängen können», sagte die für Wirtschaft zuständige Vizeregierungschefin, Julia Swyrydenko, gemäß einer Mitteilung vom Montag. Die Ukraine hoffe jedoch, dass Polen, die Slowakei und Ungarn ihre Importverbote aufheben und die Gerichtsverfahren sich nicht lang hinziehen werden. Verfahren bei der WTO sind in der Regel langwierig.

Parallel dazu soll der Druck der Europäischen Kommission und anderer EU-Mitgliedsstaaten auf die Ukraine-Anrainer erhöht werden, Agrarimporte wieder zuzulassen. Deutschlands Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Blockade ukrainischen Getreides durch die Regierungen in Warschau, Budapest und Bratislava bereits als «Teilzeitsolidarität» kritisiert.

Die Ukraine wehrt seit fast 19 Monaten eine russische Invasion ab. Wegen des laufenden Krieges ist der gewohnte Export auf dem Seeweg aus den ukrainischen Schwarzmeerhäfen beinahe zum Erliegen gekommen. Bis vergangenen Freitag unterlag die Ausfuhr von vor allem ukrainischem Getreide auf dem Landweg über die EU aufgrund von Bauernprotesten Beschränkungen. Die Aufhebung der Importverbote durch die EU-Kommission wurde von der Slowakei, Polen und Ungarn durch einseitige eigene Verbote ignoriert. Rumänien erwägt einen ähnlichen Schritt.

+++ Schwangere Soldatin in Russland wegen Wehrdienstentziehung verurteilt +++

In Russland ist eine Soldatin einem Medienbericht zufolge zu sechs Jahren Lagerhaft wegen Wehrdienstentziehung verurteilt worden, weil sie während ihrer Schwangerschaft nicht zur Mobilmachung erschienen war. Das Gericht habe dabei ein ärztliches Gutachten des Sanitätsdienstes ihrer Einheit außer Acht gelassen, das eine zeitweise Befreiung vom Wehrdienst empfahl, berichtete die Tageszeitung «Kommersant» am Montag. Die Soldatin habe nicht gekündigt und sei daher verpflichtet gewesen, in ihrer Einheit zu erscheinen, so die Urteilsbegründung.

Die Gefreite steht demnach seit 2016 unter Vertrag, und hat bereits ein fünfjähriges Kind, wie russische Staatsmedien unter Berufung auf das Militärgericht der südrussischen Stadt Wladikawkas am Montag schrieben. Die Vollstreckung des Urteils sei wegen der unterhaltsbedürftigen Kinder bis 2032 aufgeschoben worden. Die Verteidigung der aus der Kaukasusregion Kabardino-Balkarien stammenden Frau will nach eigenen Angaben Berufung einlegen.

Russland führt seit gut anderthalb Jahren einen verlustreichen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine. Die Region Kabardino-Balkarien ist daher - wie andere Gebiete, in denen viele ethnische Minderheiten leben - hart von der Mobilmachung des Kremls betroffen, wie Recherchen russischer Medien zeigen.

+++ Angriff auf russische Besatzungsverwaltung in Donezk +++

Das Verwaltungsgebäude der russischen Besatzer in Donezk ist deren Angaben zufolge von der ukrainischen Armee mit Raketen angegriffen worden. «Tote oder Verletzte gab es vorläufigen Informationen nach nicht», teilte der Donezker Besatzungschef Denis Puschilin am Montag per Videobotschaft bei Telegram mit. Es habe Schäden an ziviler Infrastruktur im Stadtzentrum gegeben. Örtliche Ermittler bestätigten russischen Reportern, dass es sich dabei um den Sitz von Puschilin gehandelt habe.

Donezk ist die Hauptstadt des gleichnamigen ostukrainischen Gebiets Donezk. Dort hatten von Russland gelenkte Kämpfer bereits im Frühjahr 2014 die Macht übernommen. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor knapp 19 Monaten annektierte Moskau das Gebiet im September 2022 dann völkerrechtswidrig. Die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen verläuft dabei nur wenige Kilometer nördlich der Gebietshauptstadt.

+++ Moskau fordert von Weltgericht eine Abweisung der Klage der Ukraine +++

Russland hat das höchste Gericht der Vereinten Nationen aufgefordert, eine Klage der Ukraine im Zusammenhang mit der russischen Invasion abzuweisen. Der ukrainische Vorwurf, Russland habe die Völkermordkonvention von 1948 zur Rechtfertigung des Kriegs missbraucht, sei nicht haltbar, machte der juristische Vertreter Russlands, Gennadi Kusmin, am Montag bei einer Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag geltend.

Diese Rechtsposition der Ukraine sei «hoffnungslos fehlerhaft» und stehe im Widerspruch zur langjährigen Rechtsprechung. Kiew versuche, den Gerichtshof mit falschen Anschuldigungen zu missbrauchen. Der Vertreter Moskaus wiederholte zudem Behauptungen, wonach die Politik der Ukraine von «Neonazis» bestimmt werde.

Anwälte Kiews sollen an diesem Dienstag zu Wort kommen. Die Ukraine hatte den auch als Weltgericht bezeichneten IGH wenige Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen im Februar 2022 angerufen. In der Klage wird Russland unter anderem vorgeworfen, die Invasion mit der falschen Behauptung zu begründen, die russische Bevölkerung in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk müsse vor einem Völkermord geschützt werden. In Wirklichkeit seien es die russischen Truppen, die in der Ukraine Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübten.

In dem Verfahren, das sich nach Einschätzung von Experten über Jahre hinziehen könnte, wird die Ukraine von einer Rekordzahl von 32 anderen Staaten unterstützt, darunter auch Deutschland. Die Vertreter dieser Staaten sollen am Mittwoch angehört werden.

Die höchsten UN-Richter hatten im März 2022 - knapp drei Wochen nach Beginn der russischen Invasion - auf Bitten der Ukraine in einer vorläufigen Verfügung angeordnet, dass Moskau die Gewalt beenden muss. Zu der Zeit hatte Russland die Sitzung des IGH boykottiert. «Wir können keine Rücksicht auf diese Entscheidung nehmen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow seinerzeit. Das Gericht in Den Haag besitzt keine Mittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen. Es könnte den UN-Sicherheitsrat anrufen. Dort kann Russland jede Entscheidung per Veto blockieren.

+++ Ukrainisches Kabinett entlässt sechs Vizeverteidigungsminister +++

Rund zwei Wochen nach der Entlassung des bisherigen Verteidigungsministers Olexij Resnikow sind in der Ukraine auch sechs seiner Stellvertreter ihres Amtes enthoben worden. Unter ihnen ist einer Mitteilung der ukrainischen Regierung vom Montag zufolge auch die bekannte Vizeministerin Hanna Maljar. Nur der Erste Stellvertreter, Olexander Pawljuk, bleibt demnach weiter im Amt. Der neue Verteidigungsminister Rustem Umjerow sprach auf Facebook von einem «Neustart». Quellen des Internetportals «Ukrajinska Prawda» zufolge solle keiner der Entlassenen auf seinen Posten zurückkehren.

Resnikow wurde Anfang September entlassen, nachdem seiner Behörde Korruptionsskandale bei der Armeeversorgung und in den Wehrersatzämtern angelastet worden waren. Der Jurist hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Sein Nachfolger Umjerow leitete zuvor den Fonds für Staatsvermögen und war unter anderem in den ersten Kriegswochen an Verhandlungen mit Russland beteiligt gewesen. Umjerow ist der vierte Verteidigungsminister unter Präsident Wolodymyr Selenskyj seit dessen Amtsantritt im Frühjahr 2019.

+++ UN-Expertin: Menschenrechte in Russland seit Kriegsbeginn beschnitten +++

In Russland sind nach dem Bericht einer UN-Expertin seit vergangenem Jahr mindestens 295 Menschen wegen angeblicher Falschnachrichten oder Verunglimpfung der Streitkräfte angeklagt oder verurteilt worden. Die Bulgarin Mariana Katzarova bezog sich in ihrem am Montag in Genf vorgelegten Bericht auf neue Gesetze, die diese Straftatbestände aufnahmen. Der UN-Menschenrechtsrat hatte 2022 die Sonderberichterstatterin zur Lage in Russland eingesetzt.

Katzarova nennt unter anderem Kremlkritiker Ilja Jaschin, der im Dezember 2022 wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Streitkräfte zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. «Die Menschenrechtssituation Russland hat sich seit der Invasion der Ukraine im Februar 2022 deutlich verschlechtert», berichtete sie.

Russland hat Katzarova nicht ins Land gelassen und nicht mit ihr kooperiert, wie sie mitteilte. Sie habe sich aber mit rund 60 russischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen ausgetauscht und fast 100 Berichte aus der Zivilgesellschaft, von Opfern und Menschenrechtsverteidigern erhalten.

Die Menschenrechte würden in Russland seit Jahren beschnitten, heißt es in dem Bericht. Sie nannte unter anderem Gesetze, die die Meinungs- und Versammlungsarbeit einschränken und solche gegen Menschen aus der LGBTIQ+Gruppe. Die Abkürzung steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, intergeschlechtliche Personen, queere Menschen. Das Pluszeichen ist als Platzhalter für weitere Identitäten gedacht.

Seit dem Jahr 2000 seien 43 Journalisten ermordet worden, darunter solche, die über den Nordkaukasus berichtet haben. Sie bezog sich auf Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (Committee to Protect Journalists). «Russland ist seit langem eines der schlimmsten Länder, wenn es um Journalistenmorde geht», schrieb Katzarova. Seit vergangenem Jahr seien mindestens 38 Anklagen gegen Journalistinnen und Journalisten erhoben worden, die sich auf die umstrittenen Gesetze gegen Falschnachrichten und Diffamierung der Streitkräfte beziehen. Der Staat schüchtere auch Künstlerinnen und Künstler ein, damit sie keine Kritik am System äußerten.

+++ London: Russland zieht Luftlandetruppen um Robotyne zusammen +++

Russland hat nach Einschätzung britischer Militärexperten zum wiederholten Mal unter Druck geratene Einheiten im ukrainischen Gebiet Saporischschja mit Luftlandetruppen verstärkt. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Montag hervor.

Demnach wurden mindestens fünf Regimenter im Umkreis mehrerer Kilometer um das Dorf Robotyne an der Front zusammengezogen. «In voller Stärke sollte eine solche Einheit aus etwa 10 000 Elite-Fallschirmjägern bestehen. Beinahe alle Einheiten sind aber mit großer Wahrscheinlichkeit dramatisch unterbesetzt», hieß es in der Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London. Bei Robotyne durchbrachen die Ukrainer zuvor eine verminte und befestigte russische Verteidigungslinie.

Der Einsatz von Elite-Soldaten zur Verstärkung der Frontlinie dürfte nach Einschätzung der Briten deren Vorgesetzten missfallen. «Den gesamten Krieg hindurch haben russische Kommandeure versucht, die Luftlandetruppen als hochgradig mobile Truppe für offensive Operationen wiederherzustellen». Nun würden die Fallschirmjäger erneut als Fußsoldaten genutzt, um überstrapazierte Bodentruppen zu verstärken, hieß es in der Mitteilung weiter.

+++ Ukrainische Armee: Setzen Angriffe bei Klischtschijiwka fort +++

Die ukrainische Armee setzt eigenen Angaben zufolge ihre Gegenoffensive rund um die kürzlich befreite Ortschaft Klischtschijiwka im Osten ihres Landes fort. «Die Verteidigungskräfte setzen ihre Angriffsoperationen in der Nähe von Klischtschijiwka fort, fügen dem Feind erhebliche Verluste (...) zu und festigen ihre neuen Positionen», teilte der ukrainische Generalstab am Montagmorgen auf Facebook mit. Auch rund um den Ort Andrijiwka versuchten die Russen erfolglos, die ukrainischen Verteidigungslinie zu durchbrechen, hieß es aus Kiew.

Am Sonntag hatten sowohl das ukrainische Militär als auch Präsident Wolodymyr Selenskyj die Befreiung von Klischtschijiwka im Donezker Gebiet gemeldet. Zuvor war demnach auch Andrijiwka zurückerobert worden. Beide Dörfer liegen in der Gegend um die Stadt Bachmut, die die Russen erst vor einigen Monaten nach langen und verlustreichen Kämpfen besetzt hatten.

Angaben von Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar zufolge beliefen sich die ukrainischen Gebietsgewinne im Verlaufe der vergangenen Woche im Süden und im Osten auf mehr als sieben Quadratkilometer. An beiden Frontabschnitten seien insgesamt mehr als 310 Quadratkilometer zurückerobert worden.