Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Dieser Ticker wird fortlaufend aktualisiert.

• Scholz ruft Russland erneut zum Truppenabzug auf

• Ukraine fordert vom Weltgericht: Russlands Gewalt stoppen

• Bericht: Ukraine will reparaturbedürftige Leopard-Panzer nicht haben

• US-Reporter Gershkovich bleibt weiter in russischer U-Haft

• Staatssekretärin: «Ich kann zu Taurus keinen neuen Sachstand sagen»

• Tote und Verletzte durch neuen russischen Beschuss in der Ukraine

• Selenskyj zur UN-Generaldebatte in New York

• Russland greift westukrainische Stadt Lwiw mit Kamikaze-Drohne an

• Getreidefrachter verlässt blockierten ukrainischen Schwarzmeerhafen

• China: Russisches Lob für Positionspapier zum Ukraine-Krieg

Die aktuelle News-Lage im Livestream:

+++ Scholz ruft Russland erneut zum Truppenabzug auf +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland am Rande der UN-Generaldebatte erneut aufgefordert, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Er richte «furchtbare Zerstörungen» an, und deshalb sei es gerade bei den Vereinten Nationen wichtig klarzumachen, dass der Angriffskrieg unakzeptabel sei und Russland seine Truppen zurückziehen müsse, sagte Scholz am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York.

Scholz will am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in New York treffen. Am Dienstag hatte Deutschland bei einer internationalen Konferenz auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz der Ukraine weitere militärische Unterstützung im Wert von 400 Millionen Euro zugesagt. Die von der Ukraine gewünschten Taurus-Marschflugkörper waren aber noch nicht dabei. Dazu äußerte sich Scholz auf Nachfrage am Dienstag nicht.

+++ Ukraine fordert vom Weltgericht: Russlands Gewalt stoppen +++

Die Ukraine hat den Internationalen Gerichtshof (IGH) aufgerufen, in einem rechtlich bindenden Urteil die Beendigung der russischen Invasion ihres Territoriums anzuordnen. Russland habe sein Land unter Missbrauch der Völkermordkonvention überfallen und müsse zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte der Vertreter der Ukraine, Anton Korynevych, am Dienstag vor dem auch als Weltgericht bezeichneten IGH in Den Haag. Kiew verlangt zudem, dass Moskau zur Zahlung von Reparationen verurteilt wird.

Am Vortag hatte der Vertreter Russlands, Gennadi Kusmin, die Abweisung der ukrainischen Klage gefordert. Der Verweis der Ukraine auf einen angeblichen Missbrauch der Völkermordkonvention durch Russland sei nicht haltbar. Kiew versuche auf diese Weise, eine Zuständigkeit des IGH zu begründen. Diese Rechtsposition sei aber «fehlerhaft».

Die Ukraine hatte den IGH bereits wenige Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen im Februar 2022 angerufen. In der Klage wird Moskau vorgeworfen, die Invasion mit der falschen Behauptung begründet zu haben, die russische Bevölkerung in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk müsse vor einem Völkermord geschützt werden.

+++ Bericht: Ukraine will reparaturbedürftige Leopard-Panzer nicht haben +++

Bei der Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine gibt es einem «Spiegel»-Bericht zufolge erhebliche Probleme. Nach Informationen des Magazins hat Kiew die Übernahme von zehn Panzern des Typs Leopard 1A5 verweigert, weil sie stark reparaturbedürftig seien. Experten vom Bundesverteidigungsministerium hätten mittlerweile festgestellt, dass die Panzer bei der Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland so stark verschlissen worden seien, dass sie eine Instandsetzung benötigten.

Weiter heißt es, dass mehrere der bereits im Juli in die Ukraine überführten Leopard-1A5-Panzer dort wegen ähnlicher Probleme ausgefallen seien. Das Verteidigungsministerium wollte den Bericht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht kommentieren.

Die Panzer, die aus Industriebeständen stammen und von den Rüstungskonzernen instandgesetzt wurden, waren die ersten Tranchen einer geplanten Großlieferung. Im Februar hatte die Bundesregierung zugesagt, 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1 an die Ukraine zu liefern. Die Bundeswehr hat ihre letzten Leopard 1 bereits vor 20 Jahren ausgemustert.

+++ US-Reporter Gershkovich bleibt weiter in russischer U-Haft +++

Der wegen angeblicher Spionage festgenommene US-Reporter Evan Gershkovich bleibt vorerst weiter in russischer Untersuchungshaft. Das Moskauer Stadtgericht kam einer Beschwerde von Gershkovichs Verteidigern gegen die kürzlich verlängerte U-Haft am Dienstag nicht nach, sondern leitete sie an eine andere Instanz weiter, wie die russische Staatsagentur Tass meldete. Das Stadtgericht begründete die Unterbrechung demnach mit angeblichen und nicht näher genannten «Umständen», die das Beschwerdeverfahren vor dem Stadtgericht derzeit nicht möglich machten.

Der 31 Jahre alte Reporter des renommierten «Wall Street Journals» war im März in der russischen Millionenstadt Jekaterinburg im Ural vom Geheimdienst FSB festgenommen worden. Zuletzt wurde seine Untersuchungshaft bis Ende November verlängert.

Ihm wird zur Last gelegt, geheime Informationen über Russlands militär-industriellen Komplex für US-Stellen gesammelt zu haben. Das «Wall Street Journal» weist das zurück. Gershkovich sei mit einer offiziellen Akkreditierung seiner Arbeit nachgegangen. Auch die US-Regierung fordert die sofortige Freilassung des Korrespondenten.

+++ Staatssekretärin: «Ich kann zu Taurus keinen neuen Sachstand sagen» +++

Die US-geführte Ukraine-Kontaktgruppe hat sich bei ihrem Treffen in Ramstein dem Bundesverteidigungsministerium zufolge nicht mit der Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern befasst. «Es war bisher hier kein Thema», sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller am Dienstag auf dem US-Stützpunkt. «Was ein Thema war, waren Luftverteidigung, Munition, Artillerie und wie wir die künftigen ukrainischen Streitkräfte aufbauen wollen.»

Möller vertrat bei dem internationalen Treffen im pfälzischen Ramstein den an Corona erkrankten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). «Ich kann zu Taurus keinen neuen Sachstand sagen», betonte sie. «Der Minister hat dazu am Freitag alles gesagt.»

+++ Tote und Verletzte durch neuen russischen Beschuss in der Ukraine +++

Russland hat am Dienstag den Beschuss ukrainischer Städte auch im Norden und Süden des Landes fortgesetzt, wobei mindestens vier Personen getötet wurden. In der südukrainischen Stadt Cherson traf russische Artillerie einen Trolleybus, wodurch nach Angaben lokaler Behörden ein Polizist getötet und zwei Zivilisten verletzt wurden. In der Stadt Kupjansk im Nordosten des Landes starben drei Menschen nach dem Einschlag einer russischen Fliegerbombe.

Dem Militärchef der nordöstlichen Region Charkiw, Oleg Synehubow, zufolge werden Details zum Angriff auf Kupjansk zum Stand Dienstagnachmittag noch geklärt. In der benachbarten Region Sumy wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwei weitere Personen durch russischen Beschuss ziviler Gebäude verwundet. In Cherson gab der Militärgouverneur Olexander Prokudin an, dass die Region Cherson innerhalb der letzten 24 Stunden 95 Mal beschossen worden sei, wobei alleine in der Stadt selbst elf Geschosse niedergingen.

+++ EU will Außenministertreffen in Kiew organisieren +++

Die Außenminister der 27 EU-Staaten sollen nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell bald zu einem Sondertreffen in der von Russland angegriffenen Ukraine zusammenkommen. «Ich kann ihnen ankündigen, dass wir ein Treffen der Außenminister in Kiew einberufen werden», sagte der Spanier am Montagabend (Ortszeit) nach einem EU-Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

Nach Angaben aus EU-Kreisen könnte das vor allem symbolisch wichtige Treffen in der ersten Oktoberwoche organisiert werden. Borrell wollte das jedoch zunächst nicht bestätigen. «Erlauben sie mir, das genaue Datum geheimzuhalten», sagte er.

Für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wäre der Termin der zweite in Kiew innerhalb weniger Wochen. Die Grünen-Politikerin war erst am 11. September in der ukrainischen Hauptstadt gewesen.

+++ Lettland schließt Grenzübergang zu Belarus +++

Als Reaktion auf die steigende Zahl versuchter illegaler Grenzübertritte macht Lettland einen seiner zwei Grenzübergänge zum benachbarten Belarus vorübergehend dicht. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes beschloss am Dienstag in Riga, den Kontrollpunkt Silene bis auf weiteres zu schließen. Der andere Übergang zwischen Lettland und dem autoritär regierten Belarus soll geöffnet bleiben. Auf ihn soll der Grenzverkehr umgeleitet werden. Dadurch könnte mehr Personal zur Überwachung und zum Schutz der grünen Grenze eingesetzt werden, sagte Innenminister Rihards Kozlovskis im lettischen Fernsehen.

Lettland hatte zuletzt eine deutlich ansteigende Zahl von Versuchen registriert, die Grenze illegal zu überqueren. «Der Druck der illegalen Einwanderung hat sich in kurzer Zeit verdreifacht», teilte das Innenministerium in Riga mit. So seien vom lettischen Grenzschutz in den vergangenen sechs Tagen 894 Personen daran gehindert worden, illegal die Grenze zu überqueren. Im gesamten September seien es damit fast 1800 Versuche gewesen - nach gut 1600 Versuchen im August. Angesicht des starken Anstiegs hatte Grenzschutz-Chef Guntis Pujats die Schließung des Grenzübergangs Silene vorgeschlagen.

+++ Selenskyj zur UN-Generaldebatte in New York +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zur Teilnahme an der UN-Generaldebatte in den USA eingetroffen. Selenskyj schrieb am Montag auf der Plattform X, früher Twitter, er sei gemeinsam mit seiner Ehefrau für die UN-Woche und einen Besuch in Washington angekommen. In New York soll der 45-Jährige am größten diplomatischen Treffen der Welt teilnehmen.

Mit Spannung wird erwartet, ob es am Rande der UN-Generaldebatte ab Dienstag oder in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Mittwoch zu einem Aufeinandertreffen Selenskyjs mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow kommen könnte.

Für Selenskyj ist es die erste persönliche Teilnahme an der UN-Generalversammlung seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022. Im vergangenen Jahr hatte er sich in einer Videoansprache an die Vereinten Nationen gewandt. Nach dem Besuch in New York will Selenskyj in die US-Hauptstadt Washington weiterreisen, wo am Donnerstag Treffen mit Präsident Joe Biden und mit Mitgliedern des Kongresses geplant sind.

+++ Russland greift westukrainische Stadt Lwiw mit Kamikaze-Drohne an +++

Die westukrainische Stadt Lwiw (Lemberg) ist am Dienstagmorgen Ziel eines russischen Luftangriffs geworden. Der Einschlag einer Kamikaze-Drohne löste örtlichen Behörden zufolge einen Brand in einem städtischen Lagerhaus aus und verletzte zwei Menschen - einen davon schwer. Lwiw liegt mit dem Auto nur knapp 80 Kilometer östlich der Grenze zum Nato- und EU-Staat Polen.

Auch andere Teile der Ukraine meldeten russische Angriffe - alleine über der südukrainischen Region Mykolajiw wurden nach Angaben der Militärverwaltung im Morgengrauen zehn Drohnen iranischer Bauart vom Typ «Shahed-136/131» abgeschossen. In der südlichen Stadt Kriwyj Rih traf eine Drohne ein mehrstöckiges Wohngebäude und löste den Behörden zufolge einen Brand aus. Eine weitere Drohne sei abgeschossen worden.

Insgesamt setzte die russische Armee in der Nacht 30 Kamikaze-Drohnen und eine Rakete vom Typ «Iskander-M» ein, wie die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mitteilte. 27 Drohnen seien dabei abgeschossen worden. Die Angriffe sollen - wie bereits am Vortag - vom Westufer des Asowschen Meeres und von der bereits 2014 von Russland völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim aus gestartet worden sein. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich häufig nicht unabhängig bestätigen.

+++ Getreidefrachter verlässt blockierten ukrainischen Schwarzmeerhafen +++

Das zivile Frachtschiff «Resilient Africa» hat am Dienstag trotz der russischen Seeblockade den ukrainischen Schwarzmeerhafen Tschornomorsk verlassen. Der Frachter transportiere 3000 Tonnen Weizen, schrieb der stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine, Olexander Kubrakow auf der Plattform X, ehemals Twitter. «Resilient Africa» ist einer der ersten beiden ausländischen Frachter, die seit dem Ende des von Russland aufgekündigten Getreideabkommens einen ukrainischen Hafen angelaufen haben.

Die Frachter «Resilient Africa» und «Aroyat» waren am Samstag in Tschornomorsk angekommen. Nach Angaben Kubrakows haben die Reedereien der Schiffe ihre Bereitschaft bekundet, rund 20 000 Tonnen Weizen für afrikanische und asiatische Länder zu laden. Beide Schiffe fahren unter der Flagge des Pazifikstaats Palau, ihre Besatzungen bestehen Kiew zufolge aus Bürgern der Ukraine, der Türkei, Aserbaidschans und Ägyptens.

+++ London: Russen verstärken Aktivitäten bei Dnipro-Inseln in Ukraine +++

Die russischen Truppen in der Ukraine haben nach Einschätzung britischer Militärexperten ihre Aktivitäten im Kampf um die Dnipro-Inseln am unteren Flusslauf verstärkt. Das ging am Dienstag aus dem täglichen Geheimdienstbericht zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London hervor. Die Inseln im Gebiet Cherson waren demnach in der ersten Septemberhälfte schwer umkämpft. Beide Seiten griffen mit Gruppen in kleinen Booten ihre Gegner auf den Inseln oder dem gegenüberliegenden Ufer an, so die Mitteilung.

Die Zahl der involvierten Truppen ist nach Angaben der Briten verhältnismäßig gering. Doch beide Seiten betrachten das Gebiet demnach als strategisch wichtig. Die Auseinandersetzung darum gebe «auch die Möglichkeit, gegnerische Einheiten zu binden und von der Teilnahme an den intensiven Kämpfen in den Gebieten Saporischschja und Donezk abzuhalten».

+++ China: Russisches Lob für Positionspapier zum Ukraine-Krieg +++

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat nach Angaben Pekings das chinesische Positionspapier vom Februar zum Ukraine-Krieg gelobt. Bei einem Treffen mit seinem Kollegen Wang Yi in Moskau habe Lawrow hervorgehoben, das Papier ziehe die Sicherheitsbedenken aller Seiten in Betracht, teilte das chinesische Außenamt in Peking am Dienstag mit. Die Volksrepublik hatte Ende Februar in dem Zwölf-Punkt-Papier einen Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert, was im politischen Westen allerdings skeptisch aufgefasst wurde, weil die Diplomaten keine neue Initiative darin erkannten.

Russland sei weiterhin offen für Dialog, erklärte Lawrow laut chinesischen Angaben. China halte weiter an Friedensgesprächen fest und wolle auf seine Weise zu einer konstruktiven Lösung der Krise beitragen, hieß es weiter.

Die Vertreter der beiden Atommächte betonten zudem ihre Rolle in der Weltpolitik. Wang Yi habe Lawrow gesagt, dass China und Russland als Weltmächte und ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat wichtige Verantwortung für die Wahrung von Stabilität in der Welt trügen, teilte das Außenamt mit.