Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Dieser Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten Meldungen des Tages nachlesen.

• Kämpfe in der Ostukraine gehen weiter

• Putin reiste laut Kreml in annektierte Gebiete Cherson und Luhansk

• Ukrainisches Militär berichtet von schweren Kämpfen um Bachmut

• Schweiz hält an Verbot einer Weitergabe von Kriegsmaterial fest

• Russland sagt Kriegsgedenkmarsch «Unsterbliches Regiment» ab

• London: Russland macht «schleichende Fortschritte» in Bachmut

• Knapp 2400 Asylanträge russischer Staatsbürger allein dieses Jahr

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Kämpfe in der Ostukraine gehen weiter +++

Im Verlauf schwerer Kämpfe in der Ostukraine haben ukrainische Artilleristen nach eigener Darstellung eine russische Einrichtung zur elektronischen Kriegsführung zerstört. Daneben seien zwei Bereitstellungen russischer Soldaten und Fahrzeuge unter Beschuss genommen worden, teilte der Generalstab in Kiew ohne genaue Ortsangaben mit. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Russische Militärs berichteten von ukrainischen Angriffen in der Region Donezk. Unter anderem sei dabei von ukrainischer Seite eine Luft-Boden-Rakete eingesetzt worden, die speziell zur Bekämpfung von bodengestützten Radaranlagen entwickelt wurde. Über die Auswirkungen dieses Angriffs wurden keine weiteren Angaben gemacht.

+++ Putin reiste laut Kreml in annektierte Gebiete Cherson und Luhansk +++

Fast 14 Monate nach Beginn der von ihm angeordneten Invasion ist Russlands Präsident Wladimir Putin Kremlangaben zufolge erneut ins Kriegsgebiet in der Ukraine gereist. In den Gebieten Cherson und Luhansk habe Putin sich mit dort kämpfenden russischen Truppen getroffen, hieß es in der am Dienstag in Moskau veröffentlichten Mitteilung. In Cherson im Süden der Ukraine habe er sich die Lage vom Kommandeur der Luftlandetruppen, Generaloberst Michail Teplinski, schildern lassen. In Luhansk im Osten habe der 70 Jahre alte Kremlchef Generaloberst Alexander Lapin und andere hochrangige Offiziere getroffen.

Zudem habe er den russischen Soldaten angesichts des orthodoxen Osterfestes am vergangenen Wochenende eine Ikone geschenkt, teilte der Kreml weiter mit. Staatliche russische Medien veröffentlichten zudem ein kurzes Video, das den Hubschrauber zeigen soll, mit dem Putin in den besetzten Gebieten reiste.

Wann genau der Truppenbesuch stattgefunden haben soll, wurde nicht bekanntgegeben.

+++ Medien: Russische Schiffe vor Nord-Stream-Explosionen fotografiert +++

Vier Tage vor den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines hat ein dänisches Patrouillenboot einem Bericht zufolge 112 Fotos von russischen Schiffen in der Nähe der Leitungen gemacht. Das geht aus der Entscheidung auf einen Antrag auf Akteneinsicht der Zeitung «Information» beim dänischen Verteidigungskommando hervor. Zuerst hatte «t-online» berichtet.

Wie «Information» am Dienstag schrieb, hatte die Zeitung Einsicht «in die Bilder und Videoaufnahmen von russischen Fahrzeugen» beantragt, «die am 22. September 2022 an Bord der P524 Nymfen gemacht wurden». Bei der Nymfen handelt es sich um ein dänisches Patrouillenboot.

Zwar wurde der «Information» die Akteneinsicht wegen der laufenden Ermittlungen zu den Explosionen verwehrt. Die Zeitung bekam nach eigenen Angaben jedoch die Antwort vom Verteidigungskommando, im Zusammenhang mit dem Antrag auf Akteneinsicht seien «112 Fotos und keine Videoaufnahmen identifiziert» worden.

+++ Özdemir kritisiert Polens Importstopp für Getreide aus Ukraine +++

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat angesichts von Importstopps für Getreide aus der Ukraine in Polen und anderen östlichen EU-Ländern an die europäische Geschlossenheit appelliert. «Die Solidarität mit der Ukraine bleibt das oberste Gebot, und es braucht ein abgestimmtes und regelbasiertes europäisches Vorgehen», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Polen habe sich im vergangenen Jahr als starker Partner der Ukraine gezeigt. «Umso mehr bedauern wir, dass Polen nun seine Grenzen für ukrainische Agrarexporte geschlossen hat.»

Özdemir mahnte: «Die europäische Solidarität sollte nicht kurzfristigen nationalen Einzelinteressen geopfert werden.» Das spiele nur Russlands Präsident Wladimir Putin in die Hände. Für die Ukraine sei es im russischen Angriffskrieg überlebenswichtig, dass sie ihre Produkte auf die internationalen Märkte bringen könne, um Einnahmen zu erzielen. Ukrainische Ausfuhren über das Schwarze Meer würden bereits von Russland erschwert. «Wir sollten der Ukraine als Verbündete nicht zusätzlich durch einseitige Maßnahmen Steine in den Weg legen», sagte Özdemir. Es sei Aufgabe der EU-Kommission, für einen freien und regelbasierten Handel zu sorgen.

+++ Nach Spionage-Vorwurf: US-Journalist scheitert mit Haftbeschwerde +++

Der wegen angeblicher Spionage in Russland festgenommene US-Journalist Evan Gershkovich ist mit einer Beschwerde gegen seine Inhaftierung vor Gericht gescheitert. Das Stadtgericht in Moskau lehnte am Dienstag den Antrag der Verteidigung, den Korrespondenten der renommierten US-Zeitung «Wall Street Journal» auf freien Fuß zu setzen, ab. Es bestätigte damit die zunächst bis zum 29. Mai angesetzte Untersuchungshaft, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Gershkovichs Anwältin Tatjana Noschkina sagte, dass der 32-Jährige die Anschuldigungen von sich weise.

Am Montag hatte US-Botschafterin Lynne Tracy den Reporter erstmals seit der Festnahme Ende März im berüchtigten Lefortowo-Gefängnis in Moskau besucht. «Er fühlt sich gut und bleibt stark», teilte die Diplomatin auf dem Botschafts-Twitter-Kanal mit. Gleichzeitig bekräftigte sie die Forderung nach «sofortiger Freilassung» des Journalisten.

+++ Schweiz hält an Verbot einer Weitergabe von Kriegsmaterial fest +++

Die Schweiz rückt zunächst nicht von ihrem Verbot einer Weitergabe von Kriegsmaterial an die Ukraine ab. Das machte der Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset am Dienstag nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin deutlich. Die Schweizer Neutralitätsgesetze bedeuteten, dass die Regierung bei Konflikten keine Seite militärisch unterstützen könne. «Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen», sagte Berset.

Allerdings müsse geschaut werden, «wie man sich da entwickeln soll, muss oder kann», sagte Berset. Diese Diskussionen fänden in der Schweiz auch statt. «Es ist wichtig, dass wir uns an Regeln halten, und sie anpassen wenn es nötig sein sollte», sagte Berset.

Die Schweiz verlangt bei Waffenbestellungen eine Zusicherung, dass das Material nicht an kriegführende Parteien weitergeleitet wird. Deutschland will aber Schweizer Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard aus ihren Beständen in die Ukraine exportieren. Eine Ausnahmegenehmigung dafür hat die Regierung in Bern bislang abgelehnt, ebenso ähnliche Anträge aus Dänemark und Spanien. Vorstöße im Parlament, das Gesetz zu ändern, sind bislang gescheitert.

SPD-Außenpolitiker Michael Roth zeigte sich vor Bersets Besuch enttäuscht. Diese Haltung müssen bei der zukünftigen militärischen Kooperation berücksichtigt werden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

+++ Ukrainisches Militär berichtet von schweren Kämpfen um Bachmut +++

In der ostukrainischen Stadt Bachmut dauern die schweren Kämpfe laut Angaben aus Kiew weiter an. Russische Truppen griffen aus der Luft und mit schwerer Artillerie an, sagte der Befehlshaber der Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, gemäß einer Mitteilung vom Dienstag. Zugleich betonte er: «Die Situation ist zum jetzigen Zeitpunkt unter Kontrolle.» Die ukrainischen Soldaten würden dem Gegner heftige Verluste zufügen und die russischen Angriffe «spürbar bremsen».

Letzten Angaben aus Moskau zufolge sind rund 80 Prozent des Stadtgebiets nach monatelangen Kämpfen von Russland besetzt. In der weitgehend zerstörten Stadt im Gebiet Donezk mit ehemals mehr als 70 000 Einwohnern sollen noch Hunderte Zivilisten ausharren.

Syrskyj zufolge wurden auch an anderen Frontabschnitten russische Vorstöße abgewehrt. Namentlich erwähnte der Generaloberst die Abschnitte Kupjansk im Gebiet Charkiw und Lyman an der Grenze zwischen den Gebieten Luhansk und Donezk. Es wird erwartet, dass die ukrainische Armee schon in den kommenden Tagen ihrerseits an mehreren Abschnitten eine größere Gegenoffensive starten könnte.

+++ Russland sagt Kriegsgedenkmarsch «Unsterbliches Regiment» ab +++

In Russland soll es in diesem Jahr nicht den traditionellen Gedenkmarsch «Unsterbliches Regiment» am «Tag des Sieges» am 9. Mai zur Erinnerung an sowjetische Soldaten im Zweiten Weltkrieg geben. Anstelle des sonst in Moskau und vielen anderen Städten organisierten Umzugs mit Hunderttausenden Teilnehmern sollten sich die Menschen die Fotos ihrer toten Angehörigen in diesem Jahr lieber ans Autofenster kleben oder an die Kleidung heften. Das meldete die russische Staatsagentur Tass am Dienstag unter Berufung auf die Veranstalter sowie Parlamentsabgeordnete.

An dem Marsch hatte in der Vergangenheit auch Kremlchef Wladimir Putin teilgenommen. Sein Sprecher Dmitri Peskow sagte, er könne noch nicht sagen, ob der Präsident unter Umständen an alternativen Formaten teilnehme.

Offiziell lautete die Begründung für die Absage des Marsches, das Gedenken an die Veteranen, die zwischen 1941 und 1945 gegen Nazi-Diktator Adolf Hitler kämpften, solle «erweitert» werden. In der neuen Form dauere es den ganzen Tag und nicht mehr nur wenige Stunden, hieß es.

Beobachter vermuteten allerdings, dass Russlands Behörden mehr als ein Jahr nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine in Wirklichkeit Sicherheitsbedenken hätten. In grenznahen Regionen sowie auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim waren die Feierlichkeiten zum 9. Mai bereits vor einiger Zeit weitgehend abgesagt worden.

+++ Nach Spionage-Vorwurf: US-Journalist scheitert mit Haftbeschwerde +++

Der wegen angeblicher Spionage in Russland festgenommene US-Journalist Evan Gershkovich ist mit einer Beschwerde gegen seine Inhaftierung vor Gericht gescheitert. Das Stadtgericht in Moskau lehnte am Dienstag den Antrag der Verteidigung, den Korrespondenten der renommierten US-Zeitung «Wall Street Journal» auf freien Fuß zu setzen, ab. Es bestätigte damit die zunächst bis zum 29. Mai angesetzte Untersuchungshaft, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Gershkovichs Anwältin Tatjana Noschkina sagte, dass der 32-Jährige die Anschuldigungen von sich weise.

Am Montag hatte US-Botschafterin Lynne Tracy den Reporter erstmals seit der Festnahme Ende März im berüchtigten Lefortowo-Gefängnis in Moskau besucht. «Er fühlt sich gut und bleibt stark», teilte die Diplomatin auf dem Botschafts-Twitter-Kanal mit. Gleichzeitig bekräftigte sie die Forderung nach «sofortiger Freilassung» des Journalisten.

Der Korrespondent wurde Ende März in der Millionenstadt Jekaterinburg im Ural vom russischen Geheimdienst FSB festgenommen. Laut FSB soll er geheime Informationen für US-Stellen gesammelt haben.

+++ London: Russland macht «schleichende Fortschritte» in Bachmut +++

Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste seine Truppen und Angriffe im Osten der Ukraine zugunsten von Reserven für den Kampf um die Stadt Bachmut reduziert. Dort würden Einheiten der regulären Armee und Kämpfer der Wagner-Gruppe weiterhin «schleichende Fortschritte» machen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Derzeit entspreche die Frontlinie im Stadtzentrum weitestgehend der Bahnstrecke. Im Süden würden ukrainische Einheiten die Russen entlang der alten Hauptstraße aufhalten, die nach Westen aus der Stadt führt.

«Für beide Seiten ist die genaue Abfolge eines größeren Rückzugs ihrer Einheiten im Raum Bachmut zu einer kritischen Frage geworden», hieß es in London weiter. Die Ukraine wolle Offensivkräfte freisetzen, Russland hingegen seine Reserven regenerieren. Entlang der gesamten Front im Donbass tobten weiterhin heftige Kämpfe.

+++ Knapp 2400 Asylanträge russischer Staatsbürger allein dieses Jahr +++

In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben einem Medienbericht zufolge bereits 2381 russische Staatsbürger Asyl in Deutschland beantragt. Damit kam die Zahl bereits nach wenigen Monaten der des gesamten letzten Jahres nahe, als 2851 Anträge verzeichnet wurden, wie das digitale Medienhaus Table.Media unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration (BAMF) berichtete.

Einen deutlichen Anstieg gab es demnach in der Altersgruppe der 19- bis 30-jährigen Männer und Frauen aus Russland. In den ersten drei Monaten dieses Jahres sei zudem der Anteil der Männer unter den Asylsuchenden größer gewesen als vergangenes Jahr: 2022 seien 59 Prozent der Antragsteller aus Russland männlich gewesen. Von Januar bis Ende März 2023 waren es dem Bericht zufolge 64 Prozent.

Zurückzuführen sei dieser Anstieg auf die Mobilmachung Russlands im Krieg gegen die Ukraine. Deserteure, «die sich an Putins Krieg nicht beteiligen wollen, können in Deutschland Asyl beantragen. Sie erhalten im Regelfall internationalen Schutz», sagte eine Sprecherin des Bundesamts Table.Media. Wie viele Deserteure unter den Antragstellern sind, sei jedoch noch nicht ermittelt worden.

+++ Flüchtlinge: Unions-Fraktionsvize wirft Faeser Täuschung vor +++

Seit Jahresbeginn sind rund 81 000 Menschen vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Deutschland geflüchtet, deutlich weniger als in den ersten Kriegsmonaten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Mathias Middelberg hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach waren zum Stichtag 31. März im Ausländerzentralregister 81 647 Menschen erfasst, die im Zeitraum Januar bis März 2023, im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, nach Deutschland eingereist waren.

Angesichts dieser Zahl warf Middelberg Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, sie führe die Öffentlichkeit in die Irre. Der CDU-Politiker bezog sich dabei auf eine Interview-Äußererung der Ministerin aus der vorvergangenen Woche. Faeser hatte gesagt: «Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben.»

Middelberg sagte mit Blick auf die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber insgesamt: «Der Anteil der Ukraine-Flüchtlinge geht gegenüber dem letzten Jahr drastisch zurück.» Der Anteil der Asylbewerber aus asiatischen oder afrikanischen Staaten nehme parallel dazu rasant zu. In den ersten drei Monaten dieses Jahres habe es in Deutschland fast genauso so viele neue Asylanträge wie Neuankömmlinge aus der Ukraine gegeben.