Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Montag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)

In unserem Nachrichtenticker können Sie die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

  • Selenskyj wechselt Befehlshaber in der Ostukraine aus

  • Habeck wirft Putin bei Gaslieferung «perfides Spiel» vor

  • Gazprom senkt Lieferung durch Nord Stream 1 auf 20 Prozent

  • Bundesnetzagentur: Kein technischer Grund für Senken der Gaslieferung

  • Russland sieht keine Hindernisse für ukrainischen Getreideexport

  • Gazprom reichen Unterlagen zur Nord-Stream-Turbine nicht aus

  • Getreidedeal: Kreml fordert von UN Hilfe bei Lockerung der Sanktionen

  • Kiew hat erste drei Gepard-Luftabwehrpanzer erhalten

  • London: Russlands Militär hat Engpässe durch beschädigte Fahrzeuge

  • Lawrow bestätigt Moskaus Pläne für Regimewechsel in der Ukraine

  • Russland will Ukrainer vor eigenes Tribunal stellen

  • FDP-Generalsekretär offen für direkte Panzerlieferungen an Ukraine

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Selenskyj wechselt Befehlshaber in der Ostukraine aus +++

Nach größeren Gebietsverlusten seit dem russischen Einmarsch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Befehlshaber der Streitkräfte in der Ostukraine ausgewechselt. Per Dekret entließ das Staatsoberhaupt am Montag Hryhorij Halahan und setzte stattdessen Viktor Horenko ein. Der 44 Jahre alte Generalmajor Halahan hatte seit August 2020 die Spezialoperation in den Gebieten Donezk und Luhansk geführt. Der Krieg dort hatte 2014 begonnen.

Nach Russlands Einmarsch im Februar hat die Ukraine inzwischen die Kontrolle über das Gebiet Luhansk komplett verloren. Das benachbarte Donezker Gebiet wurde zu rund 50 Prozent von russischen Truppen erobert. Vor dem 24. Februar waren nur knapp 30 Prozent der Gebiete von prorussischen Separatisten kontrolliert worden. Selenskyj hatte unlängst beklagt, dass Kiew bereits 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets nicht mehr unter Kontrolle habe.

Unterdessen meldete der Generalstab in Kiew, dass die russischen Einheiten beim Kohlekraftwerk Wuhlehirsk Erfolge erzielt hätten. Am benachbarten Frontabschnitt seien dagegen Angriffe in Richtung der Städte Bachmut und Siwersk abgewehrt worden. Im Charkiwer Gebiet seien russische Attacken ebenso gescheitert. Mehrere Dutzend Orte seien vor allem in den Gebieten Charkiw und Donezk mit Artillerie beschossen oder von der Luftwaffe bombardiert worden.

Seit dem russischen Einmarsch vor fünf Monaten haben die Vereinten Nationen mehr als 5200 getötete Zivilisten offiziell registriert. Es sind allerdings deutlich mehr Menschen in dem Krieg ums Leben gekommen.

+++ Habeck wirft Putin bei Gaslieferung «perfides Spiel» vor +++

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der angekündigten weiteren Drosselung der Gaslieferungen ein «perfides Spiel» vorgeworfen. Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: «Es gibt keine technischen Gründe für die Lieferkürzungen. Die Turbine steht zur Auslieferung an Russland bereit.» Die Ausfuhrdokumente von Siemens Energy lägen vollständig vor, aber Russland verweigere die Ausstellung der Einfuhrdokumente. «Russland bricht Verträge und gibt anderen die Schuld.»

«Putin spielt ein perfides Spiel», so Habeck. Seine Strategie sei durchsichtig. «Er versucht, die große Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Dafür schürt er Unsicherheit und treibt die Preise. Dem setzen wir Geschlossenheit und konzentriertes Handeln entgegen. Wir treffen Vorsorge, damit wir durch den Winter kommen.»

Die Bundesregierung setze dafür seit Monaten einen Vorsorgeplan um, der in der vergangenen Woche noch mal um ein Energiesicherungspaket ergänzt worden sei. «Vom Bau einer LNG-Infrastruktur in extrem hohen Tempo über die Befüllung der Speicher bis zur Senkung des Verbrauchs - daran arbeiten wir mit ganzer Kraft. Es ist klar: Der Gasverbrauch muss runter, die Speicher müssen voll werden. Die Bundesregierung tut dafür, was immer nötig ist.»

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. (Bild: Reuters)
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. (Bild: Reuters)

+++ Gazprom senkt Lieferung durch Nord Stream 1 auf 20 Prozent +++

Der russische Gaskonzern Gazprom senkt die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 weiter. Vom 27. Juli (Mittwoch) an, um 6.00 Uhr MESZ, würden noch 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hieß es.

Kremlchef Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche angedroht, dass es um den 26. Juli zu einer weiteren Drosselung der Gaslieferungen über Nord Stream 1 kommen könnte. Er hatte dabei auf vom russischen Energieunternehmen verwendete Turbinen verwiesen.

Demnach sei eine Drosselung möglich, wenn eine in Kanada reparierte Turbine nicht rechtzeitig wieder zur Verfügung stehe. Eine weitere Turbine sollte demnach um den 26. Juli herum für Reparaturen verschickt werden.

Erst am Donnerstag waren die Gaslieferungen über die derzeit wichtigste Verbindung nach Deutschland für russisches Erdgas nach einer zehntägigen Routinewartung wieder aufgenommen worden. Bereits im Juni hatte Gazprom die Lieferungen über die Pipeline auf 40 Prozent der Maximalkapazität gedrosselt und auf die zur Reparatur nach Kanada verschickte Turbine verwiesen. Die Bundesregierung hält dies für einen Vorwand.

+++ Bundesnetzagentur: Kein technischer Grund für Senken der Gaslieferung +++

Nach Informationen der Bundesnetzagentur gibt es für die erneute Drosselung der Gasliefermenge durch die Pipeline Nord Stream 1 keine technische Ursache. «Wir haben die Ankündigung zur Kenntnis genommen», sagte eine Sprecherin der Behörde am Montagabend. Die Bundesnetzagentur beobachte die Lage im engen Austausch mit dem Wirtschaftsministerium und dem Krisenteam Gas genau. «Es gibt nach unseren Informationen keinen technischen Grund für eine Reduktion der Lieferungen», sagte sie.

Zuvor hatte der russische Gaskonzern Gazprom angekündigt, die Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 ab Mittwochmorgen zu reduzieren. Ab 6 Uhr MESZ würden noch 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen, hieß es. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine.

+++ Russland sieht keine Hindernisse für ukrainischen Getreideexport +++

Nach den russischen Raketenangriffen auf den Hafen in Odessa am Schwarzen Meer sieht Moskau keine Hindernisse für den Export von Millionen Tonnen des ukrainischen Getreides. Die Raketen seien im militärisch genutzten Teil des Hafens eingeschlagen und damit in «bedeutender Entfernung» von den Getreidesilos, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag auf seiner Afrikareise in der Demokratischen Republik Kongo. Der Erfüllung der Vereinbarung von Istanbul vom Freitag stehe von russischer Seite nichts im Wege, sagte er. Zugleich machte Lawrow deutlich, dass es jederzeit wieder einen solchen Anschlag geben könne.

Russland ist nach den Worten Lawrows in dem Abkommen von Istanbul keinerlei Verpflichtungen eingegangen, «die es uns verbieten würden, die militärische Spezialoperation fortzusetzen und die militärische Infrastruktur und andere militärische Ziele zu zerstören». Russland nennt den Angriffskrieg gegen die Ukraine nur «militärische Spezialoperation».

+++ Gazprom reichen Unterlagen zur Nord-Stream-Turbine nicht aus +++

Der russische Energiekonzern Gazprom sieht trotz der erhaltenen Begleitdokumente für die von Kanada zurückgelieferte Turbine Risiken für deren Einbau in die Pipeline Nord Stream 1. «Gazprom hat die betreffenden Dokumente studiert, muss aber konstatieren, dass sie die vorher genannten Risiken nicht lösen und zusätzliche Fragen hervorrufen», teilte das Unternehmen am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Damit bleiben Fragezeichen um die Gaslieferungen über die Ostseepipeline bestehen.

Gazprom fordert, dass die Turbine aus dem Wirkungsbereich der kanadischen Sanktionen herausgenommen wird. Dies müsse auch dokumentiert sein, ansonsten stelle der Betrieb ein erhebliches Sanktionsrisiko dar, teilte das Unternehmen mit. Zudem blieben Fragen zu den Sanktionen vonseiten der EU und Großbritanniens offen, die wichtig für die Lieferung dieser Turbine und die Reparatur weiterer Aggregate der Ostseepipeline seien.

Moskau hatte im Juni die Lieferungen über Nord Stream 1 auf 40 Prozent gedrosselt und dies mit der fehlenden Turbine begründet, die in Kanada repariert, dann aber wegen der Sanktionen zunächst nicht mehr an Russland zurückgegeben wurde. Ottawa hatte dann auf Bitten Berlins die Maschine an Deutschland übergeben. Die deutsche Bundesregierung will so dem Kreml einen Vorwand für Lieferkürzungen nehmen. Allerdings hatte Russlands Präsident Wladimir Putin zuletzt neue Senkungen angedroht und dies mit der nötigen Reparatur weiterer Turbinen begründet.

Die Nord Stream 1-Pipeline in Lubmin. (Bild: Reuters)
Die Nord Stream 1-Pipeline in Lubmin. (Bild: Reuters)

+++ Getreidedeal: Kreml fordert von UN Hilfe bei Lockerung der Sanktionen +++

Im Zuge der Vereinbarung zum Ende der Blockade ukrainischer Getreideausfuhren über das Schwarze Meer fordert Russland von den Vereinten Nationen Unterstützung im Kampf gegen westliche Sanktionen. «Im vorliegenden Fall müssen die UN ihren Teil erfüllen, der die indirekten Beschränkungen betrifft, die sich gegen die russischen Lieferungen von Getreide und Düngemittel richten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge.

Den international scharf kritisierten Raketenschlag der russischen Truppen gegen den Hafen Odessa am vergangenen Samstag bewertete der Kremlsprecher hingegen nicht als Problem. Die Raketen hätten lediglich militärische Infrastruktur zerstört. «Darum sollte derartiges überhaupt keine Auswirkungen auf den Beginn des Verladeprozesses haben», sagte Peskow.

Hintergrund der Forderungen Moskaus ist eine am Freitag in Istanbul unterzeichnete Vereinbarung, mit der die Blockade ukrainischer Häfen aufgehoben und Getreidelieferungen für den Weltmarkt wieder aufgenommen werden sollen. Parallel dazu wurde auch ein Memorandum mit Russland unterzeichnet. Nach Darstellung Moskaus wird darin festgehalten, dass sich die Vereinten Nationen für eine Lockerung von Sanktionen einsetzen wollen, die indirekt Russlands Getreide- und Dünger-Export beschränken.

Die UN bestätigten dies bislang allerdings nicht. Sie hielten am Freitag schriftlich lediglich fest, dass das Abkommen auf dem Grundsatz beruhe, «dass die gegen die Russische Föderation verhängten Maßnahmen auf diese Erzeugnisse keine Anwendung finden».

+++ Kreml widerspricht Scholz: Russland zuverlässig beim Gas +++

Der Kreml hat die Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz an der Zuverlässigkeit russischer Gaslieferungen zurückgewiesen. «Diese Aussagen stehen in absolutem Widerspruch zur Wirklichkeit und der Geschichte der Lieferungen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Er kündigte zugleich an, die Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 so weit zu steigern, wie das technisch möglich sei.

Russland sei nicht an der Einstellung der Gaslieferungen nach Europa interessiert. «Russland ist ein verantwortungsbewusster Gaslieferant, und was immer von der EU-Kommission, in den europäischen Hauptstädten oder in den USA gesagt wird - Russland war und bleibt das Land, das größtenteils die Energiesicherheit Europas garantiert», sagte Peskow. Die Lage könne sich allerdings ändern, wenn die EU weiter zu Sanktionen greife, die ihr im Endeffekt selbst schadeten.

Mit Blick auf Nord Stream 1 versicherte Peskow, dass eine Turbine eingebaut werde, sobald Siemens Energy die dazugehörigen Dokumente übergebe. «Natürlich wird die Turbine nach Abschluss aller Formalitäten und des technologischen Prozesses eingebaut, und dann beginnt das Pumpen in dem Umfang, der technisch möglich ist.» Er wies zugleich darauf hin, dass es Störungen bei anderen Aggregaten gebe. «Diese sind Siemens gut bekannt.»

Präsident Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche gedroht, die Lieferungen über Nord Stream 1 weiter zu drosseln. Dies hänge damit zusammen, dass weitere Turbinen reparaturbedürftig seien. Die Bundesregierung sieht die Moskauer Darstellung als Vorwand, um die geringeren Gaslieferungen nach Deutschland zu rechtfertigen. Durch Nord Stream 1 fließen im Moment 40 Prozent der maximal möglichen Gasmengen.

+++ Kiew hat erste drei Gepard-Luftabwehrpanzer erhalten +++

Die Ukraine hat die ersten Luftabwehrpanzer des Typs Gepard aus Deutschland erhalten. «Heute sind offiziell die ersten drei Geparde eingetroffen», sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Montag im ukrainischen Fernsehen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss übergeben worden.

Deutscher Luftabwehrpanzer des Typs Gepard. (Bild: Reuters)
Deutscher Luftabwehrpanzer des Typs Gepard. (Bild: Reuters)

+++ London: Russlands Militär hat Engpässe durch beschädigte Fahrzeuge +++

Russland wird in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste auch durch die notwendige Reparatur einer großen Zahl beschädigter Kampffahrzeuge ausgebremst. «Russische Kommandeure stehen weiter vor dem Dilemma, ob sie die Offensive im Osten mit Ressourcen versorgen oder die Verteidigung im Westen stärken», hieß es am Montag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Neben den bereits bekannten personellen Engpässen stelle es Moskau auch vor Herausforderungen, Tausende Kampffahrzeuge, die im Krieg in der Ukraine beschädigt worden seien, zu reparieren und instandzuhalten.

Am 18. Juli hätten Geheimdienste eine russische Reparaturwerkstatt rund zehn Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt entdeckt, in der mindestens 300 beschädigte Fahrzeuge gestanden hätten - darunter Panzer, andere bewaffnete Fahrzeuge und Lastwagen für die Versorgung.

+++ Lawrow bestätigt Moskaus Pläne für Regimewechsel in der Ukraine +++

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat im Gegensatz zu früheren Äußerungen erklärt, dass Russland den Sturz der ukrainischen Regierung anstrebt. «Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien», sagte Lawrow am Sonntag in Kairo. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben.

Die russische Führung hat in den vergangenen Tagen öffentlich ihre Position im Ukraine-Krieg verschärft. So drohte Lawrow am Mittwoch mit der Besetzung weiterer Gebiete auch außerhalb des Donbass. Angesichts der westlichen Waffenlieferungen und deren höherer Reichweite sei es nötig, die Kiewer Truppen weiter abzudrängen von den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine, die Moskau als unabhängig anerkannt hat.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warf Russland Propaganda vor. «Russland benutzt jedes Mal ein anderes Argument. Diesmal sagen sie, es sei wegen der militärischen Unterstützung», sagte die Grünen-Politikerin in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Deutschen Welle.

Kriegsziele des Kreml sind, dass die Ukraine die Gebiete Donezk und Luhansk abtritt und die bereits 2014 von Russland annektierte Krim als russisch anerkennt.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow. (Bild: Reuters)
Russlands Außenminister Sergej Lawrow. (Bild: Reuters)

+++ Russland will Ukrainer vor eigenes Tribunal stellen +++

Russland will mehr als 200 Ukrainer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem noch zu schaffenden internationalen Tribunal verurteilen. Da die Vereinten Nationen vom Westen dominiert würden, solle so ein Tribunal stattdessen unter der Führung einer Partnerorganisation Russlands stehen, sagte der Chef des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, in einem Interview mit der staatlichen Zeitung «Rossijskaja Gaseta» am Montag. Seinen Angaben nach haben unter anderem Bolivien, der Iran und Syrien Interesse an einer Beteiligung bekundet. Der Internationale Strafgerichtshof hat Anfang des Monats Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen.

Wegen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Donbass seien bereits mehr als 1300 Strafverfahren gegen mehr als 400 Personen eingeleitet worden. In den Vorermittlungen seien gut 220 Personen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Frieden überführt worden - Anklagepunkte, die nicht verjährten. «92 Kommandeure und ihre Untergebenen wurden angeklagt, 96 weitere, darunter 51 ukrainische Offiziere, zur Fahndung ausgeschrieben», rapportierte Bastrykin.

Der ehemalige Studienfreund von Kremlchef Wladimir Putin berichtete zudem von Ermittlungen gegen Briten, US-Amerikaner, Kanadier, Niederländer und Georgier wegen Söldnertums. Ihnen wird vorgeworfen, aufseiten der Ukraine in dem Krieg gekämpft zu haben. Zwei Briten und einen Marokkaner haben die mit den Russen verbündeten Separatisten in Donezk deswegen schon zum Tode verurteilt. Noch läuft das Berufungsverfahren. In Russland selbst gilt auf die Todesstrafe ein Moratorium.

+++ FDP-Generalsekretär offen für direkte Panzerlieferungen an Ukraine +++

Wegen Problemen bei Waffenlieferungen über den sogenannten Ringtausch hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai offen für direkte Panzerlieferungen an die Ukraine gezeigt. Wenn das Verteidigungsministerium zu der Feststellung komme, dass der Ringtausch nicht funktioniere, «ist das ein Weg aus meiner Sicht zu sagen, ja, dann wird das direkt geliefert», sagte Djir-Sarai am Montag im Deutschlandfunk.

«Es geht hier um konkrete Unterstützung der Ukraine in einer entscheidenden Phase des Krieges, und es geht auch um das Ansehen Deutschlands als Nato-Partner», sagte Djir-Sarai. Es solle sehr rasch untersucht werden, «warum das Ganze nicht klappt» und wie man dies optimieren könne. Gegebenenfalls solle auch gesagt werden, «diese Konzeption des Ringtausches war in der Theorie richtig, aber leider in der Praxis nicht umsetzbar».

Deutschland müsse der Ukraine Solidarität nicht nur mit Worten, sondern «konkret mit Taten und Handlungen» demonstrieren, mahnte der Außenpolitiker. An den Machtverhältnissen im Ukraine-Krieg habe sich nichts geändert - Russland verfüge nach wie vor über sehr viele Ressourcen. «Umso wichtiger ist es, in dieser Phase des Krieges weiterhin die Ukraine zu unterstützen. Zeit spielt eine sehr wichtige Rolle, und bei allen Debatten zum Thema Waffenlieferungen sollte man das immer berücksichtigen, dass die Zeitkomponente außerordentlich wichtig ist.»

+++ Kiew meldet anhaltende Gefechte im Donbass +++

Die russischen Truppen haben nach Angaben aus Kiew in der Nacht weitere Sturmversuche östlich und südöstlich des Ballungsraums Slowjansk - Kramatorsk im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine unternommen. «Der Gegner führt einen Angriff unweit von Spirne, die Kampfhandlungen halten an», teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit. Gekämpft werde ebenso um Vororte des Verkehrsknotenpunkts Bachmut.

In den meisten Fällen seien die Angriffe abgewehrt und die russischen Truppen zurückgeschlagen worden, teilte der Generalstab mit. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Zum Kampfgeschehen im Süden des Landes, im Gebiet Cherson, beschränkte sich der Generalstab auf die Meldung schwerer Artilleriegefechte und russischer Luftangriffe. Derweil teilte das Kommando «Süd» der ukrainischen Streitkräfte mit, bei eigenen Angriffen zwei Munitionsdepots und eine Kommandostelle der russischen Truppen vernichtet zu haben. Auch für diese Angaben gibt es keine unabhängige Bestätigung. Die Ukraine hatte wiederholt eine Offensive zur Rückeroberung der Südukraine angekündigt.

+++ Faeser und Heil besuchen zerstörte Stadt Irpin in der Ukraine +++

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) sind am Montag zu einem Besuch in der Ukraine angekommen. Zum Auftakt ihrer Reise wollten die SPD-Politiker am Montagvormittag die vom Krieg zerstörte Stadt Irpin besuchen. In der rund 30 Kilometer nordwestlich von Kiew gelegenen Stadt lebten vor dem Krieg rund 50 000 Menschen, inzwischen ist sie weitgehend zerstört und gleicht einer Geisterstadt.

Wie in dem nahe gelegenen Vorort Butscha sollen durch russische Besatzer auch in Irpin schlimme Kriegsverbrechen begangen worden seien. Anfang Mai hatte sich auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Ort ein persönliches Bild gemacht.

Für Faeser und Heil ist es der erste Besuch in der Ukraine seit Beginn des Krieges. Geplant sind neben dem Besuch von Irpin auch Treffen mit ukrainischen Politikern, darunter Faesers Amtskollege Denys Monastyrskyj, Zivilschutzchef Serhij Kruk, Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko, Sozialministerin Oxana Scholnowytsch und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser. (Bild: Reuters)
Bundesinnenministerin Nancy Faeser. (Bild: Reuters)

+++ Mehr als 915 000 ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland erfasst +++

Seit dem Start der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar wurden in Deutschland schon mehr als 915 000 Kriegsflüchtlinge im Ausländerzentralregister erfasst. Das teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Davon seien 890 605 ukrainische Staatsangehörige (Stichtag 19. Juli). Wie viele der Personen sich derzeit noch in Deutschland aufhalten, ist aber unklar. Eine erhebliche Zahl könne bereits in andere Staaten weitergereist oder in die Ukraine zurückgekehrt sein.

Ukrainer können mit ihren Papieren auch nach Deutschland einreisen, ohne einen entsprechenden Antrag stellen zu müssen. Insbesondere jene, die in Deutschland bei Freunden oder Verwandten unterkommen und keinerlei staatliche Hilfen beantragen, tauchen zunächst in keiner offiziellen Statistik auf.

Die Europäische Union hatte schon vor Monaten entschieden, für die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erstmals die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie zu aktivieren. Diese sieht vor, dass die Schutzsuchenden keinen Asylantrag stellen müssen, sondern erst einmal einen Aufenthaltstitel für ein Jahr erhalten und arbeiten dürfen. Eine Verlängerung auf bis zu drei Jahre ist möglich.

Von den im Ausländerzentralregister erfassten Geflüchteten aus der Ukraine sind fast zwei Drittel (65,7 Prozent) Mädchen und Frauen. Unter den Erwachsenen sind drei Viertel (75,6 Prozent) Frauen und 23,9 Prozent Männer. 339 799 (37,1 Prozent) sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, ein großer Teil von ihnen im Grundschulalter (6- bis 11-Jährige: 129 503). 120 154 erfasste Geflüchtete sind zwischen 12 und 17 Jahren alt. 69 022 Personen sind über 64 Jahre alt (7,5 Prozent).

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