Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Dieser Ticker wird fortlaufend aktualisiert.

• Kreml: Bestattungsdatum für Prigoschin steht noch nicht fest

• Selenskyj: Westen müsste mögliche Wahlen im Krieg finanzieren

• Russischer Geheimdienst nimmt Ex-Mitarbeiter von US-Konsulat fest

• Selenskyj deutet mögliche politische Lösung um die Krim an

• Moskau meldet Abschuss von Drohnen und Marschflugkörper über Krim

• Tote nach Raketeneinschlag in ukrainischer Speiseölfabrik

• Ukrainische Verteidigungsministerin: Armee befreit Dorf Robotyne

• Großbritannien: Russland streicht wohl große Militärübung

Die aktuelle News-Lage im Livestream:

+++ Kreml: Bestattungsdatum für Prigoschin steht noch nicht fest +++

Mehrere Tage nach dem Tod des russischen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin ist das Datum seiner Bestattung weiter unklar. «Ich habe noch keine Informationen über die Beerdigung», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag laut Agentur Interfax vor Journalisten, die nach der Beisetzung der insgesamt zehn Opfer des Flugzeugabsturzes vom vergangenen Mittwoch fragten. «Sobald eine Entscheidung gefallen ist, wird sie vermutlich öffentlich gemacht werden», fügte Peskow hinzu.

Das Flugzeug mit Prigoschin an Bord war etwa auf halber Strecke zwischen Moskau und St. Petersburg im Gebiet Twer abgestürzt. Offiziell ist die Absturzursache noch nicht geklärt. Allerdings gehen weite Teile der russischen Öffentlichkeit wie auch westliche Regierungen davon aus, dass der Privatjet des Wagner-Chefs gezielt zum Absturz gebracht wurde.

Priogoschin (62), dessen Kämpfer monatelang an der Seite der regulären russischen Armee gegen die Ukraine kämpfte, hatte im Juni aus Frust über die mangelnde Versorgung eine Meuterei gegen die Militär- und Staatsführung in Moskau angezettelt. Diese war allerdings schon nach rund einem Tag wieder beendet.

Die Frage, ob Russlands Präsident Wladimir Putin zur Beerdigung kommen werde, beantwortete Kremlsprecher Peskow nicht. Gerätselt wird auch darüber, wie groß das Begräbnis ausfallen wird, das laut russisch-orthodoxer Tradition eigentlich schon wenige Tage nach dem Tod hätte erfolgen müssen. Prigoschin war einst mit dem Orden «Held Russlands» ausgezeichnet worden.

+++ Selenskyj: Westen müsste mögliche Wahlen im Krieg finanzieren +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will Wahlen während des Kriegs nur durchführen, wenn die USA oder die EU bei der Finanzierung helfen. «Nach dem Gesetz ist es verboten, Wahlen (während des Kriegsrechts) abzuhalten», sagte er in einem in der Nacht zum Montag veröffentlichten Interview. Eine Durchführung sei sehr schwierig und kostspielig. Voraussetzung sei die finanzielle Unterstützung des Wahlprozesses durch die USA und die EU. «Wahlen auf Kredit werde ich nicht abhalten, Gelder von der Verteidigung für die Wahlen abziehen, werde ich ebenfalls nicht», betonte Selenskyj.

Dazu müsste das Parlament «schnell» die entsprechenden Gesetze ändern. Das Hauptproblem für legitime Wahlen besteht ihm zufolge darin, wie gesichert wird, dass die Soldaten abstimmen können. Dazu müssten ebenso Wahlbeobachter in die Schützengräben geschickt werden. Eine Teilnahme der Millionen in Europa verstreuten Flüchtlinge müsste auch ermöglicht werden. «Sieben Millionen (Flüchtlinge) müssen abstimmen können. Wir brauchen jede Stimme», unterstrich Selenskyj. Zuvor hatte der republikanische US-Senator Lindsey Graham bei einem Besuch in Kiew gefordert, dass die Ukraine trotz des Krieges spätestens 2024 Wahlen abhalten lässt.

Die Ukraine wehrt seit über 18 Monaten eine russische Invasion ab. Die Verlängerung des Kriegsrechts bis vorerst Mitte November hat die nach der Verfassung für den 29. Oktober vorgesehenen Parlamentswahlen unmöglich gemacht. Ähnliches droht den für den 31. März 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen.

Beobachtern zufolge könnte Selenskyj zwar bei Präsidentenwahlen derzeit mit einem klaren Sieg rechnen. Für Parlamentswahlen müsste er aber mit einem neuen Parteiprojekt antreten. Seine extra vor den Wahlen 2019 gegründete Partei «Diener des Volkes» könnte aufgrund ständiger Skandale keine Mehrheit mehr erlangen. Im Parlament ist die Fraktion der Präsidentenpartei bereits jetzt auf die Unterstützung anderer Abgeordneter angewiesen.

+++ Russe wegen illegaler Geheimdiensttätigkeit in Schweden angeklagt +++

Im Nato-Anwärterland Schweden ist Anklage gegen einen gebürtigen Russen erhoben worden, der jahrelang Informationen für den russischen Staat beschafft haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 60-Jährigen schwerwiegende illegale Geheimdiensttätigkeiten gegen Schweden und die USA vor. Wie das zuständige Amtsgericht in Stockholm am Montag mitteilte, beginnt der Prozess am 4. September. Das Verfahren soll zumindest teilweise hinter verschlossenen Türen stattfinden und voraussichtlich drei Wochen dauern. Dem Angeklagten drohen mehrere Jahre Gefängnis.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, mit Hilfe seines Unternehmens zwischen 2013 und 2022 heimlich und mit betrügerischen Mitteln technische Informationen aus dem Westen für den russischen Staat und den russischen Militärgeheimdienst GRU besorgt zu haben. Deren Offenlegung gegenüber einer fremden Macht könne der Sicherheit Schwedens und der USA schaden, führte der zuständige Staatsanwalt Henrik Olin an. Der Angeklagte ist demnach sowohl russischer als auch schwedischer Staatsbürger. Er bestreitet die Vorwürfe.

In einer umfassenden Polizeiaktion, bei der zwei Militärhubschrauber zum Einsatz kamen, waren der Mann und seine Frau im November 2022 im Großraum Stockholm festgenommen worden. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft, die Anschuldigungen gegen seine Frau wurden dagegen fallengelassen. Die Ermittler stellten damals Dutzende Datenträger und weitere Beweismittel im Haus des Paares sicher.

In einem ähnlichen Fall in Schweden war 2021 ein 47-Jähriger wegen Spionage für Russland zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er wurde in Göteborg schuldig befunden, Betriebsgeheimnisse des Lastwagenherstellers Scania beschafft und sie an einen russischen Botschaftsmitarbeiter weitergegeben zu haben.

+++ Russischer Geheimdienst nimmt Ex-Mitarbeiter von US-Konsulat fest +++

Der russische Geheimdienst FSB hat einen früheren Mitarbeiter des US-Konsulats in Wladiwostok wegen Spionagevorwürfen festgenommen. Der russische Staatsbürger habe im Auftrag der US-Botschaft unter anderem Informationen gesammelt über den Verlauf der «militärischen Spezialoperation», teilte der FSB am Montag mit. Als militärische Spezialoperation bezeichnen russische Offizielle den Angriffskrieg des Landes gegen die benachbarte Ukraine.

Daneben wird dem Mann vorgeworfen, gegen Entgelt Informationen über die Mobilmachungsprozesse in den Regionen sowie das Protestpotenzial vor den Präsidentenwahlen in Russland an die politische Abteilung der Botschaft weitergegeben zu haben. In dem Zusammenhang will der FSB eigenen Angaben nach auch zwei US-Diplomaten verhören. Bei einer Verurteilung wegen Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten zum Schaden der nationalen Sicherheit drohen dem Verdächtigen bis zu acht Jahre Haft.

Der Vorfall droht, das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen Russland und den USA weiter zu belasten. Solche Verhaftungen hat Moskau in der Vergangenheit für den Austausch eigener Agenten im Ausland genutzt. Anfang des Jahres hatte der russische Geheimdienst den US-Korrespondenten Evan Gershkovich vom «Wall Street Journal» ebenfalls wegen Spionagevorwürfen festgenommen. Der Angeklagte und die Zeitung bestreiten die Vorwürfe, Gershkovich sitzt seit Ende März in Haft.

+++ Selenskyj deutet mögliche politische Lösung um die Krim an +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält eine Verhandlungslösung für die seit 2014 von Russland annektierte Krim für möglich. «Wenn wir an den Verwaltungsgrenzen der Krim sind, denke ich, kann man politisch die Demilitarisierung Russlands auf dem Gebiet der Halbinsel erzwingen», sagte er in einem Interview am Sonntag, das am Montagmorgen von mehreren ukrainischen Medien aufgegriffen wurde. In der Vergangenheit hatte Kiew, mehrfach seine Entschlossenheit betont, die Krim militärisch zurückzuerobern.

Derzeit versuchen ukrainische Soldaten im Süden des Landes bei ihrer Offensive, besetzte Gebiete zurückzugewinnen und bis an die Küste zur Krim vorzustoßen. Danach könnte auch die Halbinsel erobert werden.

Laut Selenskyj wäre eine politische Lösung für die Krim allerdings besser, da sie mit weniger Opfern verbunden wäre. Zugleich betonte Selenskyj in dem Interview, dass er den Krieg nicht auf russisches Gebiet verlagern wolle. Ziel sei die Befreiung der eigenen Gebiete. Sollte die Ukraine hingegen weit auf russisches Gebiet vorstoßen, drohe die Gefahr, schnell die Unterstützung westlicher Partner zu verlieren und allein gegen Russland kämpfen zu müssen.

Russische Propagandisten haben die Notwendigkeit, den Krieg weiterzuführen, auch immer wieder damit begründet, dass bei einer Niederlage Russland selbst eine Spaltung und Besetzung durch ausländische Kräfte drohe.

In den vergangenen Monaten sind zwar auch immer wieder russische Grenzregionen von der Ukraine aus unter Beschuss geraten. Allerdings stehen die Schäden in keinem Verhältnis zu den Angriffen von russischer Seite auf ukrainisches Territorium. Zudem gab es von ukrainischer Seite aus keine großangelegten Offensiven auf russisches Gebiet mit dem Ziel, die Regionen dauerhaft zu besetzen.

+++ Moskau meldet Abschuss von Drohnen und Marschflugkörper über Krim +++

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben zwei Drohnen und einen Marschflugkörper über der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim abgeschossen. «Heute um 11:30 Uhr (10:30 Uhr MESZ) wurde ein weiterer Versuch des Kiewer Regimes vereitelt, einen Terroranschlag auf Objekte der Russischen Föderation zu verüben», teilte das russische Verteidigungsministerium am Montag mit. Vor der Küste der Krim sei über dem Schwarzen Meer ein Marschflugkörper vernichtet worden. Zuvor hatte das Ministerium den Abschuss zweier Drohnen gemeldet.

Dem russischen Militärblog Rybar zufolge handelt es sich bei den Drohnen um Aufklärungsdrohnen des Typs Tekever aus portugiesischer Produktion. Beide seien im Norden der Krim vom Himmel geholt worden. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Zuletzt hatte die Ukraine ihre Angriffe auf die seit 2014 von Russland annektierte Halbinsel verstärkt und in der vergangenen Woche sogar einen Kommandotrupp auf der Krim abgesetzt. Ziel der Angriffe ist es, die Nachschubrouten der russischen Besatzungstruppen im Süden der Ukraine zu unterbrechen und Munitions- und Treibstofflager im Hinterland zu treffen. Moskau nutzt die Krim seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 als Versorgungsbasis für sein Militär.

+++ Tote nach Raketeneinschlag in ukrainischer Speiseölfabrik +++

Durch russischen Raketenbeschuss einer Speiseölfabrik in der zentralukrainischen Region Poltawa sind mindestens drei Mitarbeiter getötet worden. Fünf Menschen wurden ukrainischen Behörden zufolge in der Nacht zum Montag verletzt. Eine weitere Person wurde am Nachmittag noch vermisst. Alle Opfer seien zum Zeitpunkt des Angriffs in Nachtschichten in dem rund 250 Kilometer östlich der Hauptstadt Kiew gelegenen Betrieb im Einsatz gewesen, schrieb der Leiter des Präsidentenamtes, Andrij Jermak, auf Telegram.

Der Raketeneinschlag zerstörte der örtlichen Militärverwaltung zufolge die Produktionswerkstatt der Fabrik vollständig. Suchaktionen und Trümmerbeseitigung wurden am Vormittag noch fortgesetzt.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe feuerte Russland in der Nacht insgesamt vier Marschflugkörper und zwei Raketen auf die Ukraine ab. Bei Krywyj Rih - der Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj - wurden Medienberichten zufolge einige Häuser durch abgestürzte Raketenteile beschädigt. Menschen sollen nicht verletzt worden sein.

Darüber hinaus beschoss Russlands Armee am Montagvormittag die Ortschaft Sadowe nahe der südukrainischen Stadt Cherson. Dabei wurden laut der regionalen Militärverwaltung eine 63-jährige Frau getötet und ein 58-jähriger Mann verletzt.

+++ Moskau: Zwei ukrainische Drohnen über Brjansk abgewehrt +++

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht zum Montag einen weiteren Drohnenangriff in der Region Brjansk abgewehrt. Zwei Drohnen seien von der Luftabwehr über dem südwestlichen Gebiet nahe der Grenze zur Ukraine zerstört worden, teilte das Ministerium am Montagmorgen in seinem Telegram-Kanal mit. Moskau beschuldigte Kiew, den Angriff verübt zu haben. Man habe einen weiteren Versuch Kiews vereitelt, «einen Terroranschlag mit flugzeugähnlichen Drohnen gegen Einrichtungen auf dem Territorium der Russischen Föderation zu verüben», hieß es. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen. Über Schäden oder Opfer war zunächst nichts bekannt.

Immer wieder hat es in den vergangen Wochen Berichte aus Russland über solche Drohnenangriffe gegeben. Zuletzt hatte Moskau in der Nacht zum Sonntag von abgewehrten Angriffen über den Grenzregionen Brjansk und Kursk berichtet.

+++ Ukrainische Verteidigungsministerin: Armee befreit Dorf Robotyne +++

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge nach wochenlangen Kämpfen die russischen Besatzer aus einem Dorf im südukrainischen Gebiet Saporischschja verdrängt. «Nach der Befreiung von Robotyne rücken unsere Truppen südöstlich davon weiter vor», sagte am Montag Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar gemäß einer Mitteilung. Der russische Widerstand sei weiter heftig. Nächste Ziele in Richtung der Stadt Tokmak seien die Orte Nowoprokopiwka und Otscheretuwate. Angaben aus dem Kriegsgebiet können oft nicht direkt unabhängig überprüft werden.

Auch im ostukrainischen Gebiet Donezk rückten die ukrainischen Truppen ihren Angaben nach weiter vor. «An der Südflanke von Bachmut haben wir ein gewisses Vorrücken», sagte Maljar. In der vergangenen Woche sei dabei ein Quadratkilometer befreit worden. In der Ortschaft Klischtschijiwka seien ukrainische Einheiten vorgerückt. Insgesamt seien dem russischen Gegner an diesem Frontabschnitt 44 Quadratkilometer abgerungen worden.

+++ Großbritannien: Russland streicht wohl große Militärübung +++

Das britische Verteidigungsministerium hält es für sehr wahrscheinlich, dass Russland eine für September geplante Militärübung abgesagt hat. Die Übung Zapad («West») 23 hätte eigentlich der Höhepunkt des militärischen Ausbildungsjahres sein sollen, schrieben die Briten am Montag in ihrem täglichen Update beim Kurznachrichtendienst X. Die vorherige Aktion Zapad 21 sei die größte russische Übung seit sowjetischen Zeiten gewesen.

«Die unzureichende Leistung des russischen Militärs in der Ukraine hat gezeigt, dass gemeinsame strategische Übungen nur begrenzten Wert hatten und hauptsächlich der Show gedient haben», schrieb das Ministerium. Russland habe Zapad 23 wahrscheinlich abgesagt, weil zu wenige Truppen und Ausrüstung verfügbar seien. Womöglich befürchte die Führung auch Kritik im Land, wenn sie eine weitere glanzvoll präsentierte Militärübung in Kriegszeiten abhalte.

+++ Kiews Verteidigungsminister sieht F-16-Kampfjets als «game changer» +++

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat den bevorstehenden Einsatz von Kampfjets westlicher Bauart als «ernsthaften game changer» bezeichnet - also als eine bahnbrechende Neuerung im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer. Die Maschinen vom Typ F-16, die westliche Verbündete der Ukraine in Aussicht gestellt haben, könnten wohl im kommenden Frühjahr in der Ukraine im Einsatz sein, sagte Resnikow der «Bild» zufolge.

Die Ukraine habe mit der Ausbildung der Piloten, Ingenieure und Techniker begonnen. Nun müsse die Infrastruktur für die F-16 in der Ukraine vorbereitet werden. «Das dürfte mindestens sechs Monate dauern, vielleicht ein bisschen länger. Deswegen denke ich, es wird im Frühling nächsten Jahres sein», sagte Resnikow im Podcast «Ronzheimer» des Unternehmens Axel Springer, zu dem auch «Bild» gehört.

Resnikow betonte, es gehe darum, «die Vorherrschaft Russlands am Himmel zu beenden». Die F-16-Jets würden ein Teil der Luftabwehr werden, auch um ukrainische Städte zu schützen. «Das wäre schon ein ernsthafter game changer. Ein ernsthafter», sagte er weiter.

Inzwischen hat Kiew Zusagen aus Dänemark, den Niederlanden und Norwegen für die Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 erhalten, mehrere Länder wollen die nötige Ausbildung von Piloten und Technikern unterstützen.

+++ Selenskyj will Korruption für Kriegsdauer mit Verrat gleichsetzen +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte den Tatbestand der Korruption für die Dauer des Kriegs mit Landesverrat gleichsetzen lassen. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview sagte Selenskyj, er wolle dem Parlament einen solchen Gesetzesvorschlag vorlegen. «Ob der Gesetzesgeber diesen Vorschlag unterstützen wird, weiß ich nicht - aber ich werde es auf jeden Fall vorschlagen», sagte er. Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass eine solche rechtliche Gleichstellung für die Dauer des russischen Angriffskriegs gegen sein Land hilfreich sein könnte.

Eine erfolgreiche Bekämpfung von Korruption und Schattenwirtschaft läge auch in der Hand der Bürger und Unternehmen, mahnte er. «Wir müssen ehrlich sein, wir müssen Steuern zahlen», sagte er im Gespräch mit der Journalistin Natalija Mossejtschuk.

Die ukrainische Gesetzgebung sieht für Korruption bisher unterschiedliche Strafen vor, von Geldstrafen bis zu vier Jahren Haft. In besonders schweren Fällen können es bis zu zwölf Jahre sein. Landesverrat hingegen wird mit 15 Jahren bis lebenslang bestraft.

Eine Verbesserung der Korruptionsbekämpfung ist ein wichtiger Teil der Voraussetzungen der Europäischen Kommission für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Auch fordert die EU, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.

Angesprochen auf die Durchführung der nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr sagte Selenskyj, dass er diese gerne abhalten würde. Dafür seien jedoch Gesetzesänderungen, Gelder ausländischer Partner und internationale Wahlbeobachter - auch unmittelbar an vorderster Front - erforderlich.

Nach Einschätzung vieler Experten können aus verfassungsrechtlichen Gründen während des Kriegs keine Wahlen durchgeführt werden. So dürfen beispielsweise wegen des Kriegsrechts eine Reihe grundlegender Menschenrechte - so wie die Rede- und Versammlungsfreiheit - eingeschränkt werden, was einer demokratischen Wahl widerspräche.