Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Liveticker ist für heute beendet. Hier finden Sie die wichtigsten News des Tages.

• Bundesregierung verurteilt russische Angriffe nahe Odessa

• Selenskyj: Beschuss von Wohnhaus bei Odessa war gezielter Angriff

• EU-Kommission schlägt Eine-Milliarden-Kredit für Ukraine vor

• Putin preist Russland vor Indien als verlässlichen Partner an

• Ukraine: Mindestens 20 Tote bei Angriffen nahe Odessa

• Moskau erwägt Abbruch diplomatischer Beziehungen mit Bulgarien

• Russlands Militär meldet Kontrolle über Ölraffinerie in Lyssytschansk

• Von der Leyen fordert weiter Anstrengung der Ukraine gegen Korruption

• Fast drei Viertel sorgen sich um steigende Energiepreise

• Kiew geht auf Distanz zu Äußerungen von Botschafter Melnyk

+++ Bundesregierung verurteilt russische Angriffe nahe Odessa +++

Die Bundesregierung hat den russischen Raketenangriff auf ein ziviles Wohngebäude und auf ein Freizeitzentrum in der Region Odessa mit vielen Toten auf das Schärfste verurteilt. «Dies führt uns erneut auf grausame Art und Weise vor, dass der russische Aggressor den Tod von Zivilisten bewusst in Kauf nimmt», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Das Vorgehen der russischen Seite, die hier erneut von Kollateralschäden spreche, sei menschenverachtend und zynisch. Auch die russische Bevölkerung müsse dieser Wahrheit endlich ins Auge sehen.

+++ Selenskyj: Beschuss von Wohnhaus bei Odessa war gezielter Angriff +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen russischen Raketentreffer eines Wohnhauses im südukrainischen Gebiet Odessa als nicht versehentlich bezeichnet. «Das ist ein gezielter Raketenschlag Russlands, Terror Russlands gegen unsere Städte und Dörfer, gegen unsere Menschen, Erwachsene und Kinder», sagte Selenskyj laut Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine nach einem Treffen mit dem norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Støre in Kiew. Die eingesetzte Rakete sei eigentlich für die Bekämpfung von Flugzeugträgern und anderen Kriegsschiffen konzipiert worden.

+++ Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von vier Milliarden Euro +++

Die Bundesregierung hat in den ersten sechs Monaten des Jahres Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern im Wert von 4,14 Milliarden erteilt, deutlich mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (2,3 Milliarden). Wie das Bundeswirtschaftsministerium weiter mitteilte, handelte es sich bei Ausfuhrgenehmigungen über 2,54 Milliarden Euro um Kriegswaffen. Unter Kriegswaffen fallen etwa Maschinengewehre oder Panzer. Genehmigungen im Wert von 1,6 Milliarden Euro wurden für «sonstige Rüstungsgüter» erteilt. Das kann beispielsweise Radar- oder Funktechnik sein. Unternehmen, die Rüstungsgüter exportieren wollen, brauchen dafür in Deutschland eine Genehmigung.

+++ EU-Kommission schlägt Eine-Milliarden-Kredit für Ukraine vor +++

Zur Deckung laufender Kosten hat die EU-Kommission die Auszahlung eines Kredits in Höhe von einer Milliarde Euro an die kriegsgeplagte Ukraine vorgeschlagen. Die Makrofinanzhilfe solle dabei helfen, den unmittelbaren Finanzbedarf infolge des russischen Kriegs gegen das Land zu bewältigen, teilte die Brüsseler Behörde mit. Das Geld könnte etwa in Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern fließen.

Von der Leyen: Dauer von EU-Beitritt liegt in Händen der Kandidaten +++

Wie lange der EU-Beitritt eines Landes dauert, liegt nach Ansicht von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in den Händen der Beitrittskandidaten selbst. Es sei wichtig zu betonen: «Die Geschwindigkeit des Beitrittsprozesses oder die Geschwindigkeit der Fortschritte liegt in ihren Händen», sagte die Deutsche im tschechischen Litomysl. Es lohne sich immer, einen Blick in die Geschichte anderer Länder zu werfen, die jetzt Mitglieder seien.

Diese hätten teilt sehr unterschiedlich lang gebraucht, von vier Jahren über sechs Jahre bis zu zehn Jahren. «Und einige von ihnen haben seit 20 Jahren keine Fortschritte gemacht.» Entsprechend seien sie bis jetzt kein Mitglied der Europäischen Union. Von der Leyen war in Tschechien zu Besuch, da das Land den rotierenden Vorsitz unter den EU-Staaten übernommen hat.

+++ Putin preist Russland vor Indien als verlässlichen Partner an +++

In einem Telefonat mit Indiens Premierminister Narendra Modi hat Kremlchef Wladimir Putin Russland als zuverlässigen Dünge-, Lebensmittel- und Energielieferanten angepriesen. Der Weltmarkt für Lebensmittel sei durch die Fehler einiger Länder und die «illegalen Sanktionen gegen Russland» ins Wanken geraten, doch «Russland war und bleibt ein zuverlässiger Produzent und Lieferant von Getreide, Düngemitteln und Energieträgern, darunter auch für die indischen Partner», heißt es in einer Kreml-Mitteilung.

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+++ Moskau erwägt Abbruch diplomatischer Beziehungen mit Bulgarien +++

Nach der angekündigten Ausweisung 70 russischer Diplomaten aus Bulgarien erwägt Moskau den kompletten Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Russlands Aufforderung an Bulgarien, die bislang größte Diplomaten-Ausweisung in dem EU-Land zurückzunehmen, sei ignoriert worden, kritisierte Russlands Botschafterin in Sofia, Eleonora Mitrofanowa, der Agentur Interfax zufolge. Deshalb werde nun die Schließung der gesamten russischen Botschaft diskutiert. Das wiederum würde «unweigerlich» auch das Ende für die Arbeit von Bulgariens Botschaft in Moskau bedeuten, so Mitrofanowa.

+++ Ukraine: Mindestens 20 Tote bei Angriffen nahe Odessa +++

Die Zahl der Toten infolge russischer Raketenangriffe nahe Bilhorod-Dnistrowskyj im Süden der Ukraine nahe der Großstadt Odessa ist nach ukrainischen Angaben auf mindestens 20 gestiegen. Dies teilte der Zivilischutz am Freitag mit. Zunächst war von zehn Todesopfern die Rede gewesen. Mindestens 38 Menschen wurden weiter in Krankenhäusern behandelt.

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+++ Bundesregierung verweist wegen Melnyk auf Außenministerium in Kiew +++

Die Bundesregierung hat in der Diskussion über eine umstrittene Äußerung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, über den früheren Nationalistenführer Stepan Bandera auf das Außenministerium in Kiew verwiesen. Man habe die Äußerungen von Melnyk zur Kenntnis genommen, sagte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums in Berlin. Er verwies auf eine Stellungnahme des ukrainischen Außenministeriums, das klargestellt habe, dass es sich um die persönliche Meinung des Botschafters handele und nicht die offizielle Position der Ukraine.

+++ Ukrainisches Parlament setzt neuen Menschenrechtsbeauftragten ein +++

Nach der Entlassung der umstrittenen Menschenrechtsbeauftragten Ljudmyla Denissowa hat das ukrainische Parlament den Posten neu besetzt. Der Abgeordnete Dmytro Lubinez wurde mit einer deutlichen Mehrheit gewählt, meldete das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Der 40-Jährige hatte zuvor den Menschenrechtsausschuss des Parlaments geleitet. Der gelernte Historiker und Jurist stammt aus dem von russischen Truppen eroberten Wolnowacha im ostukrainischen Gebiet Donezk.

+++ Dänemark schließt sich EU-Verteidigungszusammenarbeit an +++

Dänemark kann sich von nun an an der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik innerhalb der EU beteiligen. Nach knapp drei Jahrzehnten mit einer Sonderregelung hat sich das skandinavische Land der EU-Verteidigungszusammenarbeit angeschlossen, wie das dänische Außenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Außenminister Jeppe Kofod hatte vor gut anderthalb Wochen bei einer Zeremonie in Luxemburg ein Schreiben unterzeichnet, in dem formal mitgeteilt wurde, dass das Land seinen sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalt zum 1. Juli abschaffen wird.

+++ Putin drängt Ausländer aus Förderkonsortium Sakhalin Energy +++

Kremlchef Wladimir Putin hat die Umregistrierung des milliardenschweren Öl- und Gasförderkonsortiums Sakhalin Energy angeordnet. Damit droht den ausländischen Aktionären Shell, Mitsui und Mitsubishi der Verlust ihrer Anteile. «Die russische Regierung erschafft eine russische GmbH, auf die (...) alle Rechte und Pflichten der Sakhalin Energy Investment Gesellschaft übergehen», heißt es in dem Präsidentenerlass.

+++ Ukraine-Krieg: Orban räumt Isolierung Ungarns in West-Allianzen ein +++

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat eingeräumt, dass sein Land mit seiner Haltung zum russischen Krieg gegen die Ukraine in den westlichen Bündnissen isoliert ist. «Wir bräuchten keine Sanktionen (gegen Russland), sondern eine sofortige Waffenruhe und sofortige Friedensverhandlungen», erklärte der rechtsnationale Politiker im staatlichen Rundfunk. Außer Ungarn vertrete jedoch niemand anderes in der Nato und der EU diesen Standpunkt, fügte er hinzu. «Vorerst stimmt außer uns niemand diesen Ton an.»

+++ Russlands Militär meldet Kontrolle über Ölraffinerie in Lyssytschansk +++

Russlands Militär rückt in der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Lyssytschansk eigenen Angaben zufolge immer weiter vor. Mittlerweile sei die Ölraffinerie der Großstadt im Luhansker Gebiet unter russischer und prorussischer Kontrolle, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Die ukrainische Seite hingegen bezeichnete das Raffineriegelände am Morgen weiter als umkämpft.

+++ Von der Leyen fordert weiter Anstrengung der Ukraine gegen Korruption +++

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat von der Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union weitere Anstrengungen etwa im Kampf gegen Korruption und den Einfluss von Oligarchen gefordert. Das Land habe bereits große Fortschritte erzielt, sagte die deutsche Politikerin in einer Video-Ansprache vor dem Parlament in Kiew. Viele der notwendigen Gesetze und Institutionen gebe es bereits. Nun sei es an der Zeit, diese in «einen positiven, dauerhaften Wandel» umzusetzen.

+++ Chinesischer Botschafter warnt vor Konfrontationskurs +++

Der chinesische Botschafter in Deutschland hat westliche Staaten vor einem Konfrontationskurs in den Handelsbeziehungen gewarnt. Wu Ken sagte in Berlin beim «Tag des deutschen Familienunternehmens», eine Abkopplung aus politischen Motiven und politischem Druck würde Instabilität und Unsicherheit nur vermehren. Dies läge nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft.

+++ Weizenernte in der Ukraine schwächer als in den Vorjahren +++

Die Weizenernte in der Ukraine wird nach Angaben des Mischkonzerns Baywa schwächer als in den Vorjahren ausfallen. Derzeit reiften dort 22,48 Millionen Tonnen Brotweizen für die Ernte heran, das sei ein Rückgang um 17 Prozent zum Schnitt der vergangenen vier Jahre, sagte Baywa-Chef Klaus Josef Lutz. Basis für die Einschätzung sind aktuelle Satellitendaten. Diese zeigten, «dass eine unterdurchschnittliche Ernte nicht mehr zu vermeiden ist», betonte er. Auch der Spiegel hatte darüber berichtet.

Grund für den erwarteten Rückgang sei nicht nur der Krieg, sondern vor allem die Trockenheit, sagte Heike Bach, CEO der Baywa-Tochter Vista. Darüber hinaus sei der Transport ein Problem, sagte Lutz: «Ohne Öffnung der Häfen wird das Getreide nicht außer Landes kommen.»

+++ Kiew: Russische Truppen versuchen Einkreisung von Lyssytschansk +++

Die Lage im Osten der Ukraine rund um die von russischen Truppen belagerte Großstadt Lyssytschansk spitzt sich nach Angaben aus Kiew zu. «Der Feind konzentriert seine Hauptanstrengungen auf die Einkreisung der ukrainischen Soldaten in Lyssytschansk von Süden und Westen her und die Herstellung der vollständigen Kontrolle über das Gebiet Luhansk», teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit.

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+++ Fast drei Viertel sorgen sich um steigende Energiepreise +++

71 Prozent der Menschen in Deutschland machen sich wegen gestiegener Gas- und Strompreise finanzielle Sorgen. Das geht aus einer Yougov-Umfrage hervor. Nur 26 Prozent machen sich demnach keine Sorgen. 4 Prozent machten keine Angaben. Die Umfrage wurde unter 2586 Personen durchgeführt.

Die Energiepreise in Deutschland steigen seit Monaten steil an, unter anderem wegen des Kriegs in der Ukraine und der damit verbundenen Unsicherheiten bei der Gas- und Ölversorgung. Im Juni war Energie nach Angaben des Statistischen Bundesamts 38 Prozent teurer als im Vorjahresmonat. Energie ist auch einer der Haupttreiber der Inflation.

+++ Kiew geht auf Distanz zu Äußerungen von Botschafter Melnyk +++

Das ukrainische Außenministerium hat sich von Äußerungen des Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, über den früheren Nationalistenführer Stepan Bandera (1909-1959) distanziert. «Die Meinung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, die er in einem Interview mit einem deutschen Journalisten ausgedrückt hat, ist seine persönliche und gibt nicht die Position des ukrainischen Außenministeriums wider», teilte die Behörde auf ihrer offiziellen Webseite mit. Melnyk wurde in Deutschland auch durch Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesregierung bekannt.

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DIE VERGANGENE NACHT IM ÜBERBLICK

Die Lage im umkämpften Osten bleibt für die Ukraine weiter sehr ernst. Auch anderswo gehen russische Luftangriffe weiter: Eine Rakete tötet zehn Menschen im Gebiet Odessa. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht.

Während Russland in der Ostukraine weiter seine militärische Überlegenheit ausspielt, kann Kiew über die Rückeroberung der symbolträchtigen Schlangeninsel im Schwarzen Meer jubeln. Nachdem die russische Armee am Donnerstag den Abzug angekündigt hatte, haben die Soldaten nach ukrainischen Angaben das 17 Hektar große Areal inzwischen verlassen. Präsident Wolodymyr Selenskyj bietet Europa derweil an, russische Erdgas-Lieferungen durch Strom aus seinem Land zu ersetzen. Im Gebiet Odessa wurden nach ukrainischen Angaben zehn Menschen beim Einschlag einer russischen Rakete in ein Mehrfamilienhaus getötet. Angaben aus den Kampfgebieten lassen sich von unabhängiger Seite oft nicht überprüfen.

Selenskyj: Schlangeninsel strategisch wichtig

Der russische Rückzug von der Schlangeninsel bringt die Ukraine nach Worten von Selenskyj in eine bessere Position. «Die Schlangeninsel ist ein strategischer Punkt und das verändert erheblich die Situation im Schwarzen Meer», sagte er in einer Videoansprache. Die Handlungsfreiheit des russischen Militärs werde dadurch deutlich eingeschränkt - auch wenn dies noch keine Sicherheit garantiere.

Russland hatte die Schlangeninsel kurz nach dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar besetzt. Dass davor die wenigen ukrainischen Soldaten dem später gesunkenen russischen Kreuzer «Moskwa» in obszönen Worten empfahlen, sich zum Teufel zu scheren, machte das kleine Eiland berühmt und stärkte die Moral der Ukrainer. Damit ist die Rückeroberung der Insel für sie auch ein symbolischer Erfolg.

Nach ukrainischen Militärangaben erlaubt die Schlangeninsel im Schwarzen Meer die Kontrolle über Teile der ukrainischen Küste und Schifffahrtswege. Mit dem Rückzug der Russen müsste das Gebiet um die Hafenstadt Odessa keine Landung russischer Einheiten vom Meer her befürchten.

Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte den Abzug selbst als Geste guten Willens bezeichnet. Er solle zeigen, dass Russland den Export von Getreide und landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine nicht behindere. Vor dem Krieg liefen die ukrainischen Getreideexporte vor allem über See, speziell über den Großhafen in Odessa.

Militärverwaltung: Zehn Tote durch Raketenangriff bei Odessa

Luftschläge bleiben aber weiterhin möglich, wie das russische Militär wenige Stunden nach dem Abzug von der Schlangeninsel demonstrierte. Bei einem Raketenangriff im Gebiet Odessa wurden nach ukrainischen Angaben zehn Menschen in einem Mehrfamilienhaus getötet. Die Rakete habe einen Teil des neunstöckigen Gebäudes zerstört, teilte der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Serhij Bratschuk, mit. Die Rakete sei von einem russischen Militärflugzeug über dem Schwarzen Meer abgefeuert worden.

Kämpfe um Raffinerie westlich von Lyssytschansk

Im ostukrainischen Gebiet Luhansk sind die regierungstreuen Truppen in Lyssytschansk nach eigenen Angaben akut von einer Einschließung bedroht. Die knapp sieben Kilometer westlich der Stadt gelegene Raffinerie sei umkämpft, teilte der Generalstab mit. Russische Truppen rückten aus dem Süden auf die Stadt vor, auch an der westlichen und südlichen Stadtgrenze werde gekämpft. In russischen Medien wurde die Raffinerie bereits als komplett erobert dargestellt.

Lyssytschansk ist der letzte größere Ort im Luhansker Gebiet unter ukrainischer Kontrolle. Zuletzt konnte er nur noch über wenige Versorgungsrouten aus dem Westen mit Nachschub versorgt werden.

Im benachbarten Donezker Gebiet seien russische Vorstöße bei Slowjansk und Bachmut zurückgeschlagen worden, teilte der Generalstab mit. Entlang der gesamten Frontlinie würden ukrainische Stellungen kontinuierlich mit Artillerie beschossen und aus der Luft bombardiert. «Die Überlegenheit der Besatzer bei der Feuerkraft ist extrem spürbar», sagte Selenskyj zur Lage im Osten. Russland greife dafür auf seine Reserven zurück.

Selenskyj: Strom aus Ukraine kann russisches Erdgas ersetzen

Der ukrainische Präsident warb bei europäischen Ländern dafür, Strom aus der Ukraine zu beziehen. Damit könne ein erheblicher Teil der Erdgaslieferungen aus Russland ersetzt werden. Seit Donnerstag liefert die Ukraine Strom nach Rumänien. «Wir sind bereit, das Angebot auszubauen», sagte Selenskyj. Die Ukraine hatte sich Ende Februar vom ehemals sowjetischen Stromnetz abgekoppelt und zusammen mit Moldau im März mit dem europäischen Stromnetz synchronisiert. Bereits vergangene Woche bot Kiew Deutschland den Export von ukrainischen Atomstrom an. Über die Hälfte der Stromproduktion der Ukraine stellen vier Atomkraftwerke sowjetischer Bauart sicher.

Russische Zugverbindung zwischen Krim und besetzten Gebieten später

Russland verschob den für Freitag angekündigten Start einer Zugverbindung zwischen der 2014 annektierten Halbinsel Krim und den im Krieg besetzten ukrainischen Städten Cherson und Melitopol. Die prorussischen Krim-Behörden verwiesen auf Sicherheitsbedenken. Busverbindungen sollen aber wie angekündigt verfügbar sein. Russland versucht, unter anderem mit der Ausgabe russischer Pässe und der Einführung des Rubel als Währung seine Kontrolle über die im Krieg besetzten Gebiete zu zementieren.