Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Unser Ticker ist für heute beendet. Lesen Sie hier die wichtigsten Nachrichten im Überblick:

• Neues Hilfspaket: Bulgarien schickt Flugabwehrraketen in die Ukraine

• Moskau wirft London und Washington Beteiligung an Krim-Attacke vor

• Nato-Generalsekretär begrüßt US-Panzerlieferung an Ukraine

• Bundesanwaltschaft prüft mögliches Kriegsverbrechen in Ukraine

• Russland setzt britischen Admiral auf Schwarze Liste

• London: Russische Offensive in nächsten Wochen weniger wahrscheinlich

• Wladimir Klitschko: Keine Chance für Friedensgespräche mit Russland

• Schweiz macht Weg für Panzer-Rückverkauf an Deutschland frei

• Ukraine will gegen russische Rüstungsindustrie vorgehen

Die aktuelle News-Lage im Livestream:

+++ Neues Hilfspaket: Bulgarien schickt Flugabwehrraketen in die Ukraine +++

Bulgarien will die Ukraine auch mit Flugabwehrraketen und Munition unterstützen. Das neue Hilfspaket für das von Russland angegriffene Land wurde am Mittwoch vom Parlament in Sofia gebilligt. Dabei handelt es sich laut Vorlage der pro-westlichen Regierungsmehrheit um fehlerhafte Raketen für Flugabwehrkomplexe S-300 sowjetischer Bauart. Diese könnten, wie es hieß, in dem einstigen Ostblockland und heutigen Nato-Mitgliedstaat nicht mehr repariert werden. Die für die Ukraine bestimmte Munition kommt aus dem bulgarischen Innenministerium, wo sie nicht mehr gebraucht werde.

Für das neue bulgarische Hilfspaket für die Ukraine stimmte eine Mehrheit von 141 Parlamentariern des Regierungslagers, wie die Pressestelle des Parlaments mitteilte. Mit Nein stimmten 40 Abgeordneten vor allem der pro-russischen nationalistischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt). Die ebenso oppositionellen Sozialisten hätten sich nicht an der Abstimmung beteiligt, hieß es.

Die seit Anfang Juni in Sofia amtierende pro-westliche Regierung von Ministerpräsident Nikolaj Denkow leistet mehr militärische Hilfe für die Ukraine als es bei dem vorausgegangenen Übergangskabinett der Fall war. Erst Anfang August hatte Bulgarien beschlossen, erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gepanzerte Transportwagen sowjetischer Bauart in die Ukraine schicken.

+++ Moskau wirft London und Washington Beteiligung an Krim-Attacke vor +++

Russland hat den USA und Großbritannien eine Beteiligung an der ukrainischen Attacke auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der annektierten Krim vorgeworfen. London und Washington unterstützten seit langem das «verbrecherische Regime» in Kiew, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch in Moskau bei einer Pressekonferenz. Die Attacke am 22. September sei «ohne die leisesten Zweifel» mit Hilfe der amerikanischen und britischen Geheimdienste erfolgt.

Genutzt worden seien dafür westliche Aufklärungsdaten, Satelliten der Nato-Staaten und Spionageflugzeuge. «Das offensichtliche Ziel solcher terroristischen Akte ist es, die Aufmerksamkeit von den gescheiterten Versuchen der Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte abzulenken und die Menschen zu verängstigen, Panik in unserer Gesellschaft zu schüren», sagte Sacharowa.

Die Krim wurde von Russland 2014 unter Bruch des internationalen Völkerrechts annektiert. Die Ukraine hat im Zuge ihrer seit Monaten laufenden Gegenoffensive betont, auch die Halbinsel von der russischen Besatzung befreien zu wollen.

Bei der Attacke mit Drohnen und Marschflugkörpern hatte Kiew das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol schwer beschädigt und eigenen Angaben zufolge insgesamt 34 Offiziere getötet. Beweise dafür legte Kiew nicht vor. Russland, das seit mehr als 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, sprach nach der Attacke lediglich von einem Vermissten.

+++ Nato-Generalsekretär begrüßt US-Panzerlieferung an Ukraine +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Lieferung der ersten US-Panzer vom Typ Abrams in die Ukraine begrüßt. Die signifikanten Beiträge der Bündnispartner stärkten die Fähigkeit der Ukraine, die russischen Streitkräfte zurückzudrängen, sagte der Norweger am Mittwoch am Rande eines Treffens mit der neuen lettischen Ministerpräsidentin Evika Silina in Brüssel.

Zur Lage an der Front erklärte Stoltenberg, die Gegenoffensive der Ukraine mache in einigen Bereichen weiterhin stetige Fortschritte und die ukrainischen Streitkräfte hätten russische Verteidigungslinien überwunden. Zugleich sehe man aber keine Anzeichen dafür, dass sich die Kriegsziele des russischen Präsidenten Wladimir Putin verändert hätten. Der beste Weg hin zu dauerhaftem Frieden sei es deswegen, die Unterstützung für die Ukraine weiter zu erhöhen. «Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit seit Jahrzehnten», fügte er hinzu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Anfang der Woche bestätigt, dass die ersten Abrams-Panzer in der Ukraine eingetroffen sind. Insgesamt haben die Vereinigten Staaten die Übergabe von 31 Kampfpanzern an das von Russland angegriffene Land angekündigt.

+++ Bundesanwaltschaft prüft mögliches Kriegsverbrechen in Ukraine +++

Die Bundesanwaltschaft prüft ein mögliches Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Hostomel. Wie eine Sprecherin am Mittwoch auf Anfrage in Karlsruhe bestätigte, hat die Behörde Mitte Juli ein erstes personenbezogenes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe um den Vorwurf, dass Zivilisten - darunter eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit - in dem ukrainischen Ort von russischen Streitkräften beschossen und verletzt wurden. «Insoweit besteht ein Anfangsverdacht der Begehung von Kriegsverbrechen.»

Zur Aufklärung stehe man in engem Kontakt mit den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden. Weitere Einzelheiten und wann sich der Vorfall in Hostomel zugetragen hat, wurden zunächst nicht bekannt. Zuvor hatte Legal Tribune Online unter Berufung auf die «FAZ» darüber berichtet.

Die Bundesanwaltschaft hatte schon im März 2022 zu Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg sogenannte Strukturermittlungen eingeleitet. Dabei geht es darum, zunächst ohne konkrete Beschuldigte möglichst breit Beweise zu sichern.

+++ Russland setzt britischen Admiral auf Schwarze Liste +++

Das russische Außenministerium hat nach eigenen Angaben Sanktionen gegen weitere 23 britische Politiker, Militärs, Journalisten und Wissenschaftler verhängt. Bekanntester Name auf der am Mittwoch auf der offiziellen Webseite der Behörde veröffentlichten Liste ist der britische Militärchef Toni Radakin, dem Medien eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung der westlichen Militärhilfe für die Ukraine zuschreiben. Russland hatte zuvor bereits große Teile der politischen Elite Londons sanktioniert.

Allen Personen, die auf die Schwarze Liste gesetzt wurden, ist nun die Einreise nach Russland verboten. Moskau begründete die Ausweitung der Sanktionen mit dem angeblich «von London realisierten antirussischen Kurs» und der «Unterstützung des neonazistischen Regimes in Kiew». Admiral Radakin, der seit Ende 2021 als Chief of the Defence Staff im Amt ist, hatte sich kurz vor Kriegsausbruch noch mit Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow getroffen, wobei dieser ihm nach Angaben aus London versicherte, dass Moskau keine Invasion vorbereite.

+++ London: Russische Offensive in nächsten Wochen weniger wahrscheinlich +++

Eine russische Offensive im Angriffskrieg gegen die Ukraine ist derzeit nach Ansicht britischer Militärexperten durch den Einsatz bislang ungebundener Truppen weniger wahrscheinlich geworden. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Mittwoch hervor.

Demnach hat Moskau wohl Teile seiner neu gegründeten 25. Armee erstmals im Kampf westlich der Städte Sjewjerodonezk und Kreminna eingesetzt. «Seit Beginn der Invasion hat Russland nur selten eine nicht gebundene Gruppe von der Größe einer Armee zurückgehalten, die potenziell die Grundlage eines großen neuen offensiven Vorstoßes bilden könnte», hieß es in der Mitteilung der Briten. Doch mit dem Einsatz von Teilen der 25. Armee, um ausgedünnte Reihen an der Front zu verstärken, sei eine konzertierte neue russische Offensive in den kommenden Wochen weniger wahrscheinlich.

+++ Wladimir Klitschko: Keine Chance für Friedensgespräche mit Russland +++

Der frühere ukrainische Box-Weltmeister Wladimir Klitschko sieht derzeit keinerlei Chancen, mit Russland über Frieden zu verhandeln. «Verhandlungen mit wem, mit Russland, mit Putin, Lawrow, mit wem?», beantwortete der 47-Jährige am Dienstag in der ZDF-Sendung von Markus Lanz eine entsprechende Frage. Der Bruder von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fügte hinzu: «Das sind Lügner, die haben die Welt belogen Jahrzehnte mit ihrer Propaganda.» Klitschko fragte weiter, worüber man mit Lügnern verhandeln sollte und antwortete selbst: «Dass wir vertuschen, vergessen: Vergewaltigung, Tötung, Folter, zerstörtes Leben.» Wenn man in Verhandlungen gehe, dann nicht aus einer Position der Schwäche.

Am 24. Februar 2022 waren russische Truppen in das Nachbarland einmarschiert. Seitdem setzt sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg zur Wehr.

Wladimir Klitschko sagte, er mache sich Sorgen, dass die Menschen in Deutschland und weiteren Ländern kriegsmüde werden könnten. «Die Preise sind höher geworden, das Leben ist teurer geworden, das Leben in Europa hat sich verändert», sagte Klitschko. Trotzdem hätten die meisten Menschen nach wir vor Verständnis und unterstützten die Ukrainer. «Im Sport so wie im Krieg, Ausdauer schlägt alles.» Auch wenn alles sehr langsam und mühsam vorangehe.

Es sei klar geworden, dass Wladimir Putins Russland sich an diesem Krieg «verschlucken» sollte - mit den Konsequenzen, dass der Krieg aufhöre und so etwas nicht wieder passiere. «Das Böse hat kein Ende, wenn wir das Ende nicht dem Bösen geben.»

+++ Schweiz macht Weg für Panzer-Rückverkauf an Deutschland frei +++

Das Schweizer Parlament hat der Ausmusterung von 25 Panzern des Typs Leopard 2 für den Rückverkauf an den deutschen Hersteller zugestimmt. Nach dem Nationalrat nahmen am Dienstag auch die Vertreter der Kantone im Ständerat den Schritt an. Mit den Panzern sollen Bestände in EU- oder Nato-Ländern aufgefüllt werden, die durch Lieferungen an die Ukraine ausgedünnt sind.

Die Schweizer Regierung unterstützt den Rückverkauf. Sie muss jedoch noch über den eigentlichen Rückverkauf und seinen Zeitpunkt entscheiden. Befürworter des Rückverkaufs im Parlament argumentierten, dass der Schritt im Interesse der Schweizer Außen- und Sicherheitspolitik sei.

Deutschland sei «froh und dankbar über diese Entscheidung», sagte der deutsche Botschafter in der Schweiz, Michael Flügger. «Wir brauchen diese Panzer», sagte er dem Sender SRF. Er kritisierte jedoch das Schweizer Verbot für die Weitergabe von Schweizer Rüstungsgütern an die Ukraine.

Die Bundesregierung hatte die Schweiz im Februar gebeten, die stillgelegten Panzer an den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall zurück zu verkaufen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) versicherten, die Panzer nicht an die Ukraine weiterzugeben.

Der Ständerat, die kleine Kammer des Schweizer Parlaments, fällte die Entscheidung mit 25 zu 15 Stimmen und drei Enthaltungen. Die rechte SVP lehnte das Vorhaben geschlossen ab. Die Schweiz habe zu wenige Panzer und könne derzeit nicht schnell neues Gerät beschaffen, meinte der SVP-Abgeordnete Werner Salzmann.

Unter Berufung auf die Neutralität der Schweiz hatte die Regierung in Bern im Juni einen Antrag des Schweizer Rüstungskonzerns Ruag abgelehnt, 96 eingelagerte Panzer vom Typ Leopard 1 an Deutschland zu verkaufen, damit sie dort instandgesetzt und an die Ukraine geliefert werden können. Deutschland bedaure dies und hoffe auf eine Anpassung des Neutralitätsrechts, sagte Botschafter Flügger. Andernfalls werde es «schwierig bis unmöglich», weiter Waffen oder Munition in der Schweiz zu beziehen.

+++ Ukraine will gegen russische Rüstungsindustrie vorgehen +++

Die Ukraine will nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj stärker gegen die russische Rüstungsindustrie vorgehen. Bei einer Beratung mit seiner Militärführung habe es einen Bericht zur Lage in Russlands militärisch-industriellem Komplex gegeben. Das sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner Videoansprache. «Wir können deutlich erkennen, in welchen Bereichen der Druck auf Russland verstärkt werden muss, um zu verhindern, dass die terroristischen Fähigkeiten wachsen», sagte der Präsident. Ausländische Sanktionen gegen die russische Rüstungsbranche seien nicht genug. «Es wird mehr eigene, ukrainische Maßnahmen gegen den terroristischen Staat geben», sagte Selenskyj. Einzelheiten nannte er nicht. «Solange Russlands Aggression anhält, muss Russland seine Verluste spüren.»

Moskau hat wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine die Rüstungsproduktion hochgefahren. Kiew ist besorgt, weil die russische Industrie sich trotz der Sanktionen immer noch Elektronikbauteile aus anderen Ländern verschaffen kann.

Der engste Kreis der Kiewer Führung beschäftigte sich nach Angaben Selenskyjs auch mit dem Nachschub von Artilleriemunition. «Das ist ein Thema, mit dem wir täglich zu tun haben», sagte er. Die Lieferungen der bisherigen Partnerländer seien wichtig. Zugleich suche die Ukraine neue Quellen. «Und wir erhöhen schrittweise das Volumen unserer ukrainischen Produktion.»

Gegen die traditionell starke russische Artillerie hat die Ukraine mit Hilfe neuer Geschütze aus westlichen Ländern an einigen Frontabschnitten eine Überlegenheit an Feuerkraft erreicht. Der Nachschub an Munition ist indes immer wieder knapp.