Ukraine-Krieg: Die Ereignisse am Mittwoch

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Hier können Sie die wichtigsten Nachrichten des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Ukrainischer Außenminister: Russland will Blut statt Verhandlungen

• Gaslieferungen durch Pipeline Nord Stream 1 angekündigt

• Neue Russland-Sanktionen sollen diesen Donnerstag in Kraft treten

• EU-Kommission will im Notfall Sparzwang für Gas

• Von der Leyen hält Lieferstopp von russischem Gas für wahrscheinlich

• Lawrow kündigt Besetzung weiterer Gebiete in Ukraine an

• Russische Armee schießt auf Waffenlager in der Ukraine

• Litauen stimmt Nato-Beitritt von Finnland und Schweden zu

• Putin fordert «Paketlösung» zu ukrainischen Getreideexporten

• Syrien bricht diplomatische Beziehungen zur Ukraine ab

+++ Ukrainischer Außenminister: Russland will Blut statt Verhandlungen +++

Die Ukraine hat russische Drohungen über die Einnahme weiterer Gebiete erwartungsgemäß heftig kritisiert. «Russland verwirft die Diplomatie und ist auf Krieg und Terror konzentriert», schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Anstelle von Verhandlungen seien die Russen auf Blutvergießen aus. Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Moskaus Gebietsforderungen an Kiew seien mittlerweile größer als noch zu Kriegsbeginn Ende Februar.

+++ Gaslieferungen durch Pipeline Nord Stream 1 angekündigt +++

Nach dem Ende einer Routinewartung sind für Donnerstag Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 angekündigt. Das geht aus vorläufigen Daten des Netzbetreibers Gascade hervor. Gascade betreibt die beiden Empfangspunkte von Nord Stream 1 im vorpommerschen Lubmin. Für beide Punkte sind laut Gascade-Website Gaslieferungen vorgemerkt.

+++ Neue Russland-Sanktionen sollen diesen Donnerstag in Kraft treten +++

Die neuen Russland-Sanktionen der EU sollen an diesem Donnerstag in Kraft treten. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachte in Brüssel das schriftliche Beschlussverfahren auf den Weg, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten. Es gilt als Formalie, da der Einleitung des Verfahrens normalerweise nur zugestimmt wird, wenn alle EU-Hauptstädte keine Einwände mehr haben.

Das neue Paket mit Russland-Sanktionen umfasst ein Einfuhrverbot für russisches Gold und sieht vor, die Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie militärisch nutzbare zivile Güter zu verschärfen. Weitere Personen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, müssen damit rechnen, dass ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Dazu gehören unter anderem Mitglieder der russisch-nationalistischen Motorradrockergruppe «Nachtwölfe» sowie der Schauspieler Wladimir Maschkow («Mission: Impossible – Phantom Protokoll»).

+++ EU-Kommission will im Notfall Sparzwang für Gas +++

Im Fall eines Gasnotstands sollen EU-Staaten nach dem Willen der Europäischen Kommission zum Gassparen gezwungen werden können. Konkret schlug die Brüsseler Behörde vor, dass verbindliche Reduktionsziele möglich sein sollen, wenn nicht genug gespart wird. Freiwillig sollen die EU-Länder alles dafür tun, ihren Verbrauch in den kommenden Monaten um 15 Prozent im Vergleich zum Schnitt der vergangenen fünf Jahre zu verringern.

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+++ Von der Leyen hält Lieferstopp von russischem Gas für wahrscheinlich +++

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält einen kompletten Lieferstopp von Gas aus Russland in die Europäische Union für wahrscheinlich. «Wir müssen uns auf eine mögliche vollständige Unterbrechung der russischen Gasversorgung vorbereiten», sagte die deutsche Politikerin in Brüssel. «Dies ist ein wahrscheinliches Szenario.» Man habe schon in der Vergangenheit gesehen, dass Russland versuche, Druck auf die EU auszuüben, indem es die Gasversorgung reduziert. Ein kompletter Lieferstopp würde von der Leyen zufolge alle EU-Staaten schwer treffen. Zugleich betonte sie, dass die EU die Schwierigkeiten bewältigen könne, wenn sie geschlossen handele.

+++ US-Regierung: Weitere Mehrfach-Raketenwerfer für die Ukraine +++

Die US-Regierung will der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren vier weitere Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars liefern. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte bei einem Online-Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, die bisher gelieferten Himars-Raketenwerfer hätten «auf dem Schlachtfeld so viel bewirkt». Als Teil des nächsten Pakets für die Ukraine würden die USA außerdem weitere Waffen, Munition und Ausrüstung liefern, darunter Raketen und Artilleriegeschosse. Details würden im Laufe der Woche bekanntgegeben.

+++ Kremlchef Putin verspricht Wiederaufbau des Donbass +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angesichts der schweren Zerstörungen durch seinen Krieg in der Ukraine einen Wiederaufbau der Städte im Donbass angekündigt. Es sei viel zu tun in den «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk, sagte Putin. «Deshalb wird unser Land der Volksrepublik Luhansk und der Volksrepublik Donezk helfen», sagte er bei einer Videokonferenz mit Kindern und Jugendlichen. Russland hatte im Februar die von der Ukraine abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt und danach den Krieg begonnen - offiziell zu deren Schutz.

+++ Lawrow kündigt Besetzung weiterer Gebiete in Ukraine an +++

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat angesichts der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine mit der Einnahme weiterer Gebiete in dem Land gedroht. «Die Geografie ist jetzt schon eine andere», sagte der russische Chefdiplomat im Interview des Moskauer staatlichen Fernsehsenders RT. Es gehe nicht mehr nur um den Donbass mit den von Russland anerkannten «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk und um die südukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja, sondern auch um «eine Reihe anderer Territorien», sagte Lawrow. «Dieser Prozess geht weiter, er geht folgerichtig und mit Nachdruck weiter.»

+++ Gazprom beklagt ausbleibende Unterlagen zur Turbine für Nord Stream 1 +++

Weil der russische Energiekonzern Gazprom nach eigenen Angaben trotz Anfrage immer noch keine Dokumente für die bei Nord Stream 1 gebrauchte Turbine erhalten hat, stellt das Unternehmen die Sicherheit des Pipelinebetriebs infrage. «Gazprom hat bis heute vom Konzern Siemens keine offiziellen Dokumente erhalten, die es unter den Bedingungen der Sanktionen Kanadas und der EU erlauben, den Gasturbinenmotor in die Kompressorstation "Portowaja" einzubauen», teilte der russische Gaskonzern auf seinem Telegram-Kanal mit.

Nach Angaben von Gazprom ist die garantierte Rückgabe der Turbinen nach deren Wartung unerlässlich für den sicheren Betrieb der Pipeline Nord Stream 1. «Unter diesen Umständen hat Gazprom Siemens erneut gebeten, die Dokumente zur Verfügung zu stellen.»

+++ Selenskyj kritisiert Bolsonaros Position im Ukraine-Krieg +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kritik an der Haltung seines brasilianischen Amtskollegen Jair Bolsonaro zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geübt. «Ich unterstütze seine Position der Neutralität nicht», sagte Selenskyj im brasilianischen Fernsehen nach einem Telefonat mit Bolsonaro tags zuvor. Selenskyj verglich dessen Position mit der von Staatschefs zu Beginn des Zweiten Weltkriegs.

+++ Russische Armee schießt auf Waffenlager in der Ukraine +++

Russische Truppen haben nach eigenen Angaben in der Ukraine wichtige Waffensysteme und Depots des Gegners getroffen. So sei ein Lager mit Munition für ukrainische Raketen bei dem Ort Soledar im Donbass vernichtet worden. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau in seinem Lagebericht mit. Ebenso sei im Gebiet Odessa eine Abschussrampe für die Anti-Schiffs-Raketen Harpoon aus US-Produktion zerstört worden.

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+++ Litauen stimmt Nato-Beitritt von Finnland und Schweden zu +++

Litauen hat als letzter der drei Baltenstaaten dem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato zugestimmt. Das Parlament in Vilnius billigte nahezu einstimmig entsprechende Gesetzesvorschläge. Vor Litauen hatten bereits Estland und Lettland den Doppelbeitritt der beiden nordischen EU-Länder ratifiziert, der eine unmittelbare Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist. Auch Deutschland und zahlreiche andere Nato-Staaten haben bereits ihre Zustimmung für die Norderweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses gegeben, nachdem am 5. Juli die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet worden waren.

+++ Für Landesregierung Inbetriebnahme von Nord Stream 2 keine Option +++

Für die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ist die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut ins Spiel gebrachte Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 keine Option. «Diese Frage stellt sich nicht. Die Bundesregierung hat Ende Februar die Zertifizierung und damit die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gestoppt. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat diese Entscheidung unterstützt», sagte Regierungssprecher Andreas Timm der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin.

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+++ Putin fordert «Paketlösung» zu ukrainischen Getreideexporten +++

Russlands Präsident Wladimir Putin knüpft die Wiederaufnahme ukrainischer Getreideexporte an die Aufhebung von Agrarsanktionen gegen sein Land. «Das sollte eine Paketlösung sein», sagte Putin beim Besuch in der iranischen Hauptstadt Teheran. «Wir werden den Export von ukrainischem Getreide unterstützen, gehen aber davon aus, dass alle Beschränkungen für den Export von russischem Getreide aufgehoben werden», sagte er der Agentur Interfax zufolge.

+++ Ampel-Politiker: «Plumper Erpressungsversuch» Putins zu Nord Stream 2 +++

Politiker der Ampel-Koalition sehen in Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, einen «plumpen Erpressungsversuch». Entsprechend äußerte sich FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Das Thema Nord Stream 2 ist aus gutem Grund erledigt - und dieser Grund sitzt im Kreml. Mehr gibt es zu Putins neuerlicher Showeinlage gar nicht zu sagen.»

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+++ Syrien bricht diplomatische Beziehungen zur Ukraine ab +++

Syrien bricht seine diplomatischen Beziehungen zur Ukraine ab. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Außenministerium. Grund sei demnach, dass die Ukraine vor vier Jahren Visa syrischer Diplomaten in Kiew nicht erneuerte. Das Außenministerium warf der Ukraine vor, damals ebenfalls diplomatische Beziehungen abgebrochen zu haben.

Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach dem Syrien-Gipfel mit den Staatschefs Russlands, der Türkei und des Iran in Teheran. Kremlchef Wladimir Putin, Irans Präsident Ebrahim Raisi und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatten in Teheran über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien beraten.

+++ Dnipro-Brücke in Cherson nach Beschuss geschlossen +++

In der von Russland besetzten südukrainischen Stadt Cherson ist die einzige Straßenbrücke über den Fluss Dnipro geschlossen worden. «Wir haben etwa acht Treffer bei der Antoniwka-Brücke gezählt, der Brücke wurde ein ernsthafter Schaden zugefügt», sagte der Vizechef der Besatzungsverwaltung des Gebiets Cherson, Kirill Stremoussow, der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge.

+++ Kreml: Putin nimmt Reisediplomatie im Herbst wieder auf +++

Russlands Präsident Wladimir Putin will nach Angaben aus dem Kreml im Herbst wieder öfter ins Ausland reisen. In nächster Zeit stünden keine weiteren Auslandsbesuche auf dem Programm, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Aber im Herbst sind noch einige Besuche geplant.» Peskow äußerte sich der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Rande eines Gipfels in Teheran.

+++ Nord Stream 1: Wartung im Plan, Putin deutet erneute Gaslieferung an +++

Die Routinewartung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 1 ist bis kurz vor dem planmäßigen Abschluss ohne größere Probleme verlaufen. Bis Dienstagabend stand nach Aussage eines Unternehmenssprechers aus Sicht der Nord Stream AG Gaslieferungen ab Donnerstag nichts im Weg. Andernfalls müsste die Betreibergesellschaft den Markt in festgelegter Weise informieren. Eine entsprechende Meldung gab es auch bis zum Morgen nicht.

Entgegen Befürchtungen, dass Russland den Gashahn nicht wieder aufdrehen könnte, deutete Kremlchef Wladimir Putin in der Nacht Lieferungen auch nach der Wartung an. «Gazprom erfüllt seine Verpflichtungen, hat sie stets erfüllt und ist gewillt, weiterhin alle seine Verpflichtungen zu erfüllen», zitiert die russische Agentur Interfax Putin.

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+++ Kieler Umweltminister: Zeitweise höhere Ölförderung verantwortbar +++

Zur Sicherung der Energieversorgung ist aus Sicht des schleswig-holsteinischen Umweltministers Tobias Goldschmidt eine vorübergehende Erhöhung der Ölförderung im Wattenmeer trotz der damit verbundenen ökologischen Belastungen akzeptabel. «Unter der Voraussetzung eines vorgezogenen Betriebsendes halte ich eine geringfügige, aber spürbare Erhöhung in der aktuellen Lage für vertretbar», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Goldschmidt verwies auf den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen, der eine solche Maßnahme im Interesse einer Energieunabhängigkeit Deutschlands auch vorsieht. Derzeit werden von der Plattform Mittelplate rund 3000 Tonnen Öl am Tag gefördert.

DIE VERGANGENE NACHT IM ÜBERBLICK

Kremlchef Wladimir Putin warnt Europa vor weiter sinkenden Gaslieferungen aus Russland. Sollte die in Kanada reparierte Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 nicht bald in Russland ankommen, werde die tägliche Liefermenge noch stärker fallen, sagte er in der Nacht laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass bei einem Treffen in Teheran. Während Russlands Armee Krieg in der Ukraine führt, trat Putin bei seiner zweiten Auslandsreise seit Beginn der Invasion als Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf und forderte die Unverletzlichkeit der syrischen Grenzen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj baut derweil seinen Sicherheitsapparat um und stellte eine neue Kommission vor, die kontrollieren soll, wie westliche Waffen eingesetzt werden. Selenskyjs Frau Olena warb in Washington für weitere militärische Hilfe.

Putin spricht im Iran über Gas und Syrien

Putin ließ am Rande seines Besuchs im Iran mit der Bemerkung aufhorchen, dass die Gaslieferungen über Nord Stream 1 Ende Juli noch weiter fallen könnten. Sollte Russland die in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline deutlich zu sinken, sagte er laut Tass. «Wir haben noch eine fertige Trasse - das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen», bot Putin gleichzeitig an.

Die Pipeline Nord Stream 1 - die wichtigste Gasleitung von Russland nach Deutschland - wurde 2011 in Betrieb genommen und hat eine Kapazität von rund 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Seit Juni hat Russlands staatlicher Energieriese Gazprom die Gaslieferungen nach Deutschland allerdings um mehr als die Hälfte der täglichen Höchstmenge auf 67 Millionen Kubikmeter reduziert. Begründet wurde dies mit der fehlenden Turbine von Siemens Energy. Derzeit ist die mehr als 1200 Kilometer lange Pipeline zudem wegen alljährlicher Wartungsarbeiten völlig stillgelegt - planmäßig bis Donnerstag. Die mögliche neuerliche Drosselung begründete Putin mit einem weiteren Aggregat, das reparaturbedürftig sei.

Zugleich präsentierte sich Putin als Schutzpatron für Syriens Machthaber Assad und äußerte starke Kritik am Westen. Dieser ziele auf eine «Zerstückelung» des syrischen Staats, sagte er bei einem Dreiergipfel mit den Staatschefs des Irans und der Türkei im Iran. Moskau, Ankara und Teheran sollten sich daher gemeinsam für die Unverletzlichkeit der Grenzen Syriens einsetzen und dafür sorgen, dass die abtrünnigen Gebiete wieder unter die Herrschaft der «rechtmäßigen Regierung» kommen, forderte Putin.

Der Ukraine warf er vor, kein Interesse an einer Friedenslösung zu haben. Bei den Verhandlungen in Istanbul Ende März hätten beide Seiten «faktisch eine Einigung erzielt, sie musste nur noch unterzeichnet werden», sagte Putin. Doch seither weigere sich Kiew, die erzielte Lösung umzusetzen. Bei den Verhandlungen im März hatten beide Seiten Annäherung bei der Frage nach einem blockfreien Status der Ukraine erzielt. Russland beharrt aber zudem darauf, dass die Ukraine die seit 2014 von Moskau annektierte Krim als russisch anerkennt und die Gebiete Donezk und Luhansk abtritt.

Neue Parlamentskommission für mehr Transparenz

Präsident Selenskyj hat die Gründung einer neuen Parlamentskommission in der Ukraine angekündigt, die den Einsatz westlicher Waffen kontrollieren soll. Vorwürfe zu falschem Gebrauch der Waffen aus dem Westen gebe es nicht, betonte Selenskyj in seiner Videoansprache. «Aber um alle Manipulationen russischer Propagandisten und derer, die ihnen in der Ukraine oder anderswo helfen, zu beseitigen, wird ein solches zusätzliches parlamentarisches Kontrollinstrument eingerichtet», sagte er.

Nach den jüngsten Entlassungen des Geheimdienstchefs und anderer Führungskräfte in den Sicherheitsorganen will Selenskyj die Neuausrichtung dieser Behörden vorantreiben. So ernannte er gleich in fünf Regionen neue Chefs für den Geheimdienst SBU und berichtete von der Entlassung eines weiteren SBU-Vizechefs. Zuletzt hatte es Kritik wegen möglichen Geheimnisverrats in den Behörden und anhaltender Korruption gegeben.

Ukrainische Präsidentengattin bittet um mehr Waffen

Derweil ist die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska von der First Lady der USA, Jill Biden, im Weißen Haus empfangen worden. Auch US-Präsident Joe Biden nahm Selenska in Empfang und überreichte ihr einen Blumenstrauß. Selenska will auf ihrer US-Reise für weitere militärische Hilfe für die Ukraine werben. Das Land ist weiterhin auf westliche Waffen angewiesen, um die russische Invasion aufzuhalten.

Russen kämpfen sich im Donbass schrittweise vor

An der Front gehen derweil die Gefechte in der Ukraine ununterbrochen weiter. Gekämpft wird im Süden und im Osten des Landes. Strategisch bedeutende Vorstöße konnte dabei keine der beiden Konfliktparteien erzielen. Die russischen Streitkräfte haben aber bei den Gefechten um den Donbass im Osten der Ukraine nach ukrainischen Angaben weitere Geländegewinne erzielt.

«Der Feind hat im Raum Pokrowske einen Sturm durchgeführt, dabei teilweise Erfolg gehabt und setzt sich am Südrand der Ortschaft fest», teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Pokrowske ist eine Siedlung zehn Kilometer östlich des wichtigen Verkehrsknotenpunkts Bachmut im Gebiet Donezk. Die Linie Siwersk-Soledar-Bachmut gilt als nächste Verteidigungslinie der Ukraine vor dem Ballungsraum um die Großstädte Slowjansk und Kramatorsk.