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Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Ukraine Newsblog
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Dieser Ticker ist für heute beendet. Sie können die wichtigsten News des Tages hier nachlesen.

  • Deutschland stimmt Lieferung von Panzern an die Ukraine zu

  • Polen beantragt Genehmigung für "Leopard"-Lieferung

  • Regierung will Panzer-Antrag mit «gebotener Dringlichkeit» prüfen

  • Kreml warnt Deutschland vor Panzerlieferungen an die Ukraine

  • Gegen den Westen: Russlands Generalstabschef betont Neuaufstellung

  • ISW: Entscheidender Angriff auf Ukraine in den kommenden Monaten

  • Selenskyj entlässt Vizechef seines Präsidentenbüros

  • Selenskyj: Wir werden dieses Übel überwinden

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Deutschland stimmt Lieferung von Panzern an die Ukraine zu +++

Nach wochenlangem Hin und Her hat die Bundesregierung entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Auch wird anderen Ländern gestattet, solche Panzer an Kiew abzugeben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Koalitionskreisen. Zuvor hatten «Spiegel» und ntv darüber berichtet.

Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.

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+++ Polen beantragt Genehmigung für "Leopard"-Lieferung +++

Nach Angaben des polnischen Verteidigungsministers Mariusz Blaszczak hat Deutschland offiziell den Antrag zur Weitergabe von "Leopard"-Panzern an die Ukraine erhalten.

Das teilte Blaszczak über Twitter mit. Zuvor hatte Polen erklärt, dass das Land Kiew mit der Lieferung der Kampfpanzer unterstützen wolle. Da sie jedoch aus deutscher Produktion stammen, ist eine Zustimmung der Bundesregierung erforderlich, bevor die Panzer an die Ukraine weitergeben werden können.

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+++ Kreml warnt Deutschland vor Panzerlieferungen an die Ukraine +++

Der Kreml hat vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen gewarnt, sollte die Bundesregierung Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern lassen. «Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Sie würden unausweichliche Spuren hinterlassen. Dabei seien die Beziehungen schon jetzt an einem gewissen Tiefpunkt.

Weder mit Berlin noch mit anderen EU- und Nato-Staaten gebe es derzeit einen Dialog, sagte Peskow. Moskau hatte in der Vergangenheit schon mehrfach die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine als Eskalation in dem Krieg kritisiert. In der vergangenen Woche hat der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin allerdings auch gesagt, dass selbst westliche Kampfpanzer Russland nicht am Erreichen seiner Kriegsziele hindern könnten. Aus seiner Sicht würden sie nur das Leid der Zivilbevölkerung verlängern.

+++ Regierung will Panzer-Antrag mit «gebotener Dringlichkeit» prüfen +++

Die Bundesregierung will den Antrag der polnischen Regierung auf Weitergabe von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine «mit der gebotenen Dringlichkeit» prüfen. Das teilte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Er bestätigte, dass der polnische Exportantrag eingegangen ist. Solche Anträge würden «entlang der eingespielten Verfahren und Rüstungsexportrichtlinien mit der gebotenen Dringlichkeit geprüft», sagte er. Zuvor hatte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter angekündigt, dass der Antrag eingereicht wurde.

+++ Baerbock: Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland, nicht gegeneinander +++

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht Deutschland und seine Partner im Krieg gegen Russland und hat im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine zu Zusammenhalt aufgerufen. «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander», sagte Baerbock am Dienstag bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Man müsse auch bei Panzern mehr tun. «Aber das Wichtigste ist, dass wir es gemeinsam tun und dass wir uns in Europa nicht gegenseitig die Schuld zuschieben.»

«Mit dem Finger aufeinander zeigen, bringt der Ukraine weder Frieden noch Freiheit», erklärte Baerbock. So würde nur der russische Präsident Wladimir Putin gewinnen. Zusätzlich zu stärkerer militärischer Hilfe brauche es auch mehr humanitäre und finanzielle Unterstützung für Kiew, mahnte sie.

+++ Gegen den Westen: Russlands Generalstabschef betont Neuaufstellung +++

Elf Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat Moskaus Generalstabschef Waleri Gerassimow in einem Interview die Notwendigkeit der Neuaufstellung der eigenen Streitkräfte unterstrichen. «Solch ein Niveau und eine Intensität der Kampfhandlungen hat das moderne Russland noch nicht erlebt», sagte der Kommandeur der Truppen im Krieg gegen die Ukraine der russischen Internetzeitung Argumenty i Fakty. «Unser Land und seine Streitkräfte wirken heute praktisch dem gesamten kollektiven Westen entgegen», sagte der 67-Jährige, der in diesem Monat nach vielen Niederlagen das Kommando über die Kriegstruppen übernommen hatte.

Die Erfahrungen in der Ukraine würden beim Aufbau und bei der Entwicklung der Streitkräfte berücksichtigt, sagte der General.

+++ ISW: Entscheidender Angriff auf Ukraine in den kommenden Monaten +++

Westliche Militärhilfen für die Ukraine sind nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) weiter notwendig, damit das Land bei einer möglicherweise entscheidenden russischen Militäroffensive in den kommenden Monaten nicht seinen Vorteil verliert. Der ukrainische Militärgeheimdienst rechne mit einem solchen Angriff im Frühling oder Frühsommer 2023, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Montagabend (Ortszeit).

Nach Angaben der ukrainischen Seite gibt es Anzeichen dafür, dass sich russische Truppen in Vorbereitung auf eine «große Offensive» in den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine neu formieren. Dies decke sich teilweise mit Vorhersagen des ISW, das zuvor ebenfalls Vorbereitungen der russischen Streitkräfte auf einen Einsatz - offensiver oder defensiver Natur - in Luhansk beobachtet hatte. Angriffe auf den Norden der Ukraine von Belarus aus oder im Süden der Ukraine seien weiterhin unwahrscheinlich, hieß es.

+++ London sieht Anzeichen für Spaltung der russischen Militärführung +++

Britische Geheimdienste sehen die Entlassung eines ranghohen russischen Militärs als Anzeichen mangelnder Geschlossenheit in Moskaus Militärführung. Der Generaloberst Michail Teplinski, der im Ukraine-Krieg bislang eine wichtige Rolle gespielt habe, sei mutmaßlich entlassen worden, hieß es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Nach Angaben der Briten war Teplinski für den Abzug der Russen westlich des ukrainischen Dnipro-Flusses im November des vergangenen Jahres zuständig. In Russland sei er als fähiger und pragmatischer Kommandeur gelobt worden, hieß es weiter.

Aktuell sei unklar, ob Teplinski noch seine Zuständigkeit als Chef der russischen Luftstreitkräfte (VDV) habe. Es sei jedoch möglich, dass eine Debatte über die Aufgaben dieser Streitkräfte zu seiner Entlassung beigetragen habe. Oft seien die Luftstreitkräfte für Aufgaben eingesetzt worden, die nicht ihrer Spezialisierung entsprächen.

+++ Selenskyj entlässt Vizechef seines Präsidentenbüros +++

Der Vizechef des ukrainischen Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, hat bei Staatschef Wolodymyr Selenskyj nach Kritik an seiner Arbeit die Entlassung beantragt. Selenskyj entsprach dem Gesuch und entließ den Spitzenbeamten von seinem Posten, wie aus einem auf der Internetseite des Präsidenten veröffentlichten Dekret hervorgeht. Tymoschenko dankte am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram Selenskyj für das Vertrauen und die Gelegenheit, für das Land in Kriegszeiten arbeiten zu dürfen.

Zuvor hatte Tymoschenko für Aufsehen gesorgt, weil er mit einem US-Geländewagen unterwegs gewesen war, den der Autokonzern General Motors für die Rettung von Bürgern aus den Kampfzonen im Kriegsgebiet und für humanitäre Missionen zur Verfügung gestellt hatte. Der Beamte hatte seine Fahrten damit als dienstlich verteidigt.

+++ Kretschmer: Debatte um Waffenlieferungen «schwer erträglich» +++

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die deutsche Debatte um Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine als schwer erträglich bezeichnet. «Deutschland unterstützt die Ukraine in gewaltiger Weise», sagte er der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag). «Ich halte es für schwer erträglich, dass über jeden verbal hergefallen wird , der Bedenken zur Lieferung schwerer Waffen ins Kriegsgebiet äußert.»

In den vergangenen elf Monaten seien viele Konstanten deutscher Sicherheits- und Außenpolitik über Bord geworfen worden, ohne sie durch neue Grundsätze zu ersetzen, monierte Kretschmer. Der Christdemokrat hatte schon in der Vergangenheit große Bedenken gegenüber der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geäußert.

+++ Selenskyj: Wir werden dieses Übel überwinden +++

«Wir kämpfen jeden Tag für den Schutz unserer Menschen, unserer Grenzen und unserer Werte, und wir haben es geschafft, die Ausbreitung der russischen Aggression zu stoppen», sagte Selenskyj. Er könne nun mit Zuversicht sagen, dass «dieses Übel auf ukrainischem Boden» überwunden werden könne. «Auch wenn Russland im iranischen Regime, das Waffen an den Kreml liefert, einen terroristischen Komplizen gefunden hat.»

Selenskyj präzisierte zudem den von ihm verwendeten Begriff eines «räuberischen Kriegs». Er habe diese Worte nicht zufällig gewählt. «Plünderungen herrschen im gesamten Gebiet der Ukraine, das vorübergehend von russischen Truppen besetzt war», sagte Selenskyj. «Alles, was sie nicht zerstören, stehlen sie und bringen sie nach Russland. Alles.» Zudem seien rund zwei Millionen Ukrainer nach Russland deportiert worden. Schließlich sei die völkerrechtswidrige Annektierung ukrainischer Gebiete durch Russland «die Vollendung seiner räuberischen Politik».

+++ Kuleba: Sind im Endspurt um Leopard-Kampfpanzer +++

Im internationalen Tauziehen um die Lieferung von Leopard- Kampfpanzern aus deutscher Produktion rechnete der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba mit einer baldigen Lösung. «Es fehlen nur noch einige Halbschritte», sagte er am Montagabend im ukrainischen Fernsehen. Die Briten hätten bereits ihre Kampfpanzer geliefert, Frankreich habe leichte Radpanzer angeboten und denke über die Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nach. «Ich zweifel nicht daran, dass auch der Leopard zu uns kommt, wir sind schon im Endspurt.»

+++ Präsidentenbüro: Ukraine braucht Hunderte Kampfpanzer +++

Die Ukraine braucht nach eigenen Angaben «einige hundert» Kampfpanzer für die angestrebte Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete. «Jeder Panzer, der kampffähig ist, muss heute an unserer Front sein», schrieb Präsidentenbürochef Andrij Jermak am Montag beim Nachrichtenkanal Telegram. Zuletzt hatte Kiew aus Tschechien modernisierte Panzer sowjetischer Bauart erhalten. Großbritannien, Polen und Finnland stellten Kiew westliche Panzer, darunter Leopard aus deutscher Produktion, in Aussicht. Bundeskanzler Olaf Scholz zögert seit Wochen eine Entscheidung über die Lieferung der Leopard-Kampfpanzer hinaus.

+++ Stoltenberg bekräftigt Ruf nach Waffenlieferungen +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte in der Debatte über eine Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart an die Ukraine die Einheit der Nato und warb erneut für mehr Waffenlieferungen. Seit Beginn des Krieges vor knapp einem Jahr habe es in der Allianz, inklusive Deutschlands, «ein noch nie da gewesenes Level an Unterstützung» gegeben, sagte Stoltenberg am Montag im TV-Sender Welt. Es gebe jetzt einen Konsultationsprozess, welche Art Ausrüstung man der Ukraine liefern sollte. «Meine Botschaft ist, dass die Alliierten mehr liefern müssen, schwereres Gerät liefern müssen, Ausrüstung, Kampfsysteme für die Ukraine. Und das ist absolut dringlich notwendig.»

+++ Kiew: Schwere Kämpfe bei Bachmut und Awdijiwka +++

Russische Besatzungstruppen und ukrainische Verteidiger lieferten sich am Montag erneut schwere Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka im Osten der Ukraine. Die russischen Angriffe seien unter schweren Verlusten abgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Abend mit. Um das gesamte Gebiet Donezk zu erobern, greife die russische Armee «ohne Rücksicht auf eigene Verluste» an. Die Darstellung ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

+++ Prigoschin dankt Soledar-Kämpfern: Schwerer als Stalingrad +++

Der Chef der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, dankte seinen Kämpfern für ihren Einsatz beim Kampf um die ostukrainische Stadt Soledar. In einem am Montag verbreiteten Videoausschnitt erinnerte er an die vergangenen Monate im Kriegseinsatz. «Wir haben jetzt ein halbes Jahr Krieg hinter uns, wie ihn weder eure Großväter oder Urgroßväter erlebt haben», sagte Prigoschin. Im Vergleich zu den Kämpfen um Soledar sei die Schlacht der Roten Armee um Stalingrad im Jahr 1942 gegen die deutsche Wehrmacht «eher ein Urlaub» gewesen. Auf Beschwerden aus Wolgograd, wie Stalingrad heute heißt, erklärte Prigoschin später, er respektiere die Geschichte der Vorfahren.