Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Dieser Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages nachlesen.

• Bundeswehr beginnt mit Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard 2

• Nato macht Druck bei Ukraine-Lieferungen

• Baerbock besucht Nato-Anwärter Finnland und Schweden

• Vorgehen gegen Moskaus Atombranche gefordert

• London: Russland baut Verteidigung in Ukraine weiter aus

• Kiew setzt rund 200 Russen auf nationale Sanktionsliste

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Bundeswehr beginnt mit Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard 2 +++

Die Bundeswehr hat am Montag mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 begonnen. Das sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Berlin. Die Ausbildung werde hauptsächlich an der Panzertruppenschule im niedersächsischen Munster stattfinden. Sie solle zum Ende des ersten Quartals abgeschlossen sein, um auch die Übergabe «synchronisiert» durchführen zu können.

Die Bundesregierung hat der Ukraine 14 Leopard 2A6 zugesagt. Zusätzlich gibt es Ausbildungsprogramme für ukrainische Soldaten, die in Deutschland am Schützenpanzer Marder bereits begonnen haben.

Verteidigungsminister Boris Pistorius erwartet von der Kampfpanzer-Lieferung an die Ukraine eine bedeutsame Stärkung der Abwehrfähigkeit gegen die russischen Angreifer, wie der SPD-Politiker vor knapp zwei Wochen bei einem Truppenbesuch im westfälischen Augustdorf gesagt hatte.

+++ Nato macht Druck bei Ukraine-Lieferungen +++

Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs drückt die Nato auf Tempo bei der Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Montag in Brüssel: «Es ist klar, dass wir in einem Logistikrennen sind.» Es gehe darum, die Ukraine mit Munition, Treibstoff und Ersatzteilen auszurüsten, bevor Moskau wieder die Initiative auf dem Schlachtfeld ergreife. Neue russischen Offensiven werden demnächst erwartet.

Die Lieferung von Kampfjets schließt Stoltenberg nicht aus. «Wichtig ist, dass die Nato nicht Teil des Konflikts ist», sagte der Norweger. Dabei betonte er den Unterschied zwischen einer von der Nato durchzusetzenden Flugverbotszone über der Ukraine und der Möglichkeit, dass Nato-Partner Kiew Flugzeuge liefern, die die Ukrainer selbst nutzten. «Das sind zwei sehr unterschiedliche Dinge.» Zunächst aber sei es wichtig, Kiew schnell Waffen und Munition zu liefern. Putin schicke Abertausende Truppen und akzeptiere viele Opfer und Verluste. Er übe dadurch großen Druck auf die Ukrainer aus, die auf westliche Waffen angewiesen sind.

+++ Baerbock besucht Nato-Anwärter Finnland und Schweden +++

Zum Auftakt ihrer Reise nach Finnland und Schweden versprach Außenministerin Baerbock den Ländern weitere Unterstützung auf ihrem Weg in die Nato. Auch in den nordischen EU-Staaten habe Russlands Angriff auf die Ukraine eine echte Zeitenwende eingeleitet, sagte die Grünen-Politikerin vor ihrer Abreise nach Helsinki. «Nach 80 Jahren finnischer Neutralität und nach 200 Jahren schwedischer Bündnisfreiheit haben sich beide Länder entschlossen, der Nato beizutreten. Darauf arbeiten wir weiter gemeinsam hin», so Baerbock.

+++ Moldaus Präsidentin warnt vor Umsturzversuchen durch Russland +++

Die Präsidentin der Ex-Sowjetrepublik Moldau, Maia Sandu, hat vor russischen Umsturzversuchen in ihrem Land gewarnt. Der Plan Moskaus beinhalte, gewalttätige Ausschreitungen und Angriffe auf staatliche moldauische Institutionen anzuzetteln und diese als Proteste zu tarnen, sagte Sandu am Montag Medienberichten zufolge. «Das Ziel ist es, die verfassungsmäßige und legitime Ordnung in eine illegitime umzuwandeln (...), damit Russland Moldau in seinem Krieg gegen die Ukraine benutzen kann», fügte die proeuropäische Staatschefin der kleinen Republik hinzu.

Sandu stützte sich bei ihren Aussagen auf Geheimdienst-Dokumente, die Moldau kürzlich von der benachbarten und vor rund einem Jahr von Russland angegriffenen Ukraine erhalten hat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte bereits in der vergangenen Woche, Russland habe konkrete Pläne zur Störung der politischen Ordnung in Moldau.

Die kleine Republik zählt zu den ärmsten Ländern Europas und ist immer wieder von politischer Instabilität geplagt. Erst vor wenigen Tagen reichte Regierungschefin Natalia Gavrilița ihren Rücktritt ein. Russland hat traditionell einen großen Einfluss in Moldau - insbesondere in der abtrünnigen Region Transnistrien, wo seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert sind.

+++ Bedrohungen gegen Pipelines: Nato richtet Koordinierungszelle ein +++

Brüssel (dpa) - Die Nato richtet nach den mutmaßlichen Sabotageakten gegen die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 eine Koordinierungszelle für den besseren Schutz kritischer Infrastruktur ein. Es gehe darum, mögliche Schwachstellen zu kartieren und die Zusammenarbeit mit der Industrie zu stärken, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel. Dies werde zu den Bemühungen beitragen, Bedrohungen gegen kritische Infrastrukturen zu verhindern und zu bekämpfen. Dazu gehörten zum Beispiel Pipelines und Unterseekabel.

Nach früheren Angaben haben die die Alliierten die Schutzmaßnahmen von besonders wichtigen Einrichtungen und den Austausch von Geheimdienstinformationen bereits in den vergangenen Monaten verstärkt. In der Nord- und Ostsee wurde so die maritime Präsenz der Nato nach den mutmaßlichen Sabotageakten verdoppelt. Weitere Maßnahmen sollen beim nächsten Gipfeltreffen im Juli in Litauen beschlossen werden.

+++ Vorgehen gegen Moskaus Atombranche gefordert +++

Vor dem Hintergrund des seit fast einem Jahr andauernden Kriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere westliche Sanktionen gegen Russland gefordert - etwa gegen dessen Atomenergie-Branche. «Es ist nicht einfach. Es gibt einen gewissen Widerstand», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Sonntag. Es habe auch eine Zeit gegeben, in der andere Strafmaßnahmen gegen Russland schwierig erschienen, fügte er hinzu. «Jetzt gelten sie - zum Beispiel in Bezug auf Öl und Ölprodukte aus Russland.»

Insbesondere im Osten der Ukraine dauern die schweren und äußerst blutigen Kämpfe an. Die Nato teilte derweil mit, Ziel eines Hackerangriffs geworden zu sein. Trotz des weiter nicht absehbaren Kriegsendes kündigte das Bündnis zudem an, dass Generalsekretär Jens Stoltenberg seinen Posten im kommenden Herbst räumen wolle.

+++ London: Russland baut Verteidigung in Ukraine weiter aus +++

Russland verstärkt nach britischer Einschätzung weiterhin seine Verteidigungsstellungen in besetzten Regionen in der Ukraine. Vor allem im südukrainischen Gebiet Saporischschja seien zuletzt Defensivanlagen ausgebaut worden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit.

Ukrainische Erfolge hätten schwere Folgen für die russische Position, hieß es weiter. Sollten die ukrainischen Truppen die Front in Saporischschja durchbrechen, würde die russische «Landbrücke» zwischen Russland und der annektierten Krim bedroht. Ein ukrainischer Erfolg im ostukrainischen Gebiet Luhansk hingegen würde das russische Kriegsziel einer «Befreiung» des Donbass gefährden. «Die Entscheidung, welche dieser Bedrohungen mit Vorrang begegnet werden soll, ist wahrscheinlich eines der zentralen Dilemmata für die Planer des russischen Angriffs», betonte das Ministerium.

«Trotz des aktuellen operativen Schwerpunkts auf dem zentralen Donbass bleibt Russland besorgt über die Bewachung der äußersten Enden seiner erweiterten Frontlinie», hieß es. Dies zeige sich mit dem Ausbau der Stellungen in Saporischschja und Luhansk, die zudem mit neuen Truppen verstärkt würden. Die Frontlinie in der Ukraine sei rund 1288 Kilometer lang.

+++ Mutmaßlicher Spion für Russland in London vor Gericht +++

Wegen Spionage für Russland steht ein ehemaliger Sicherheitsmitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin jetzt in London vor Gericht. Der 58-Jährige sei von «starken anti-britischen Ansichten» getrieben worden und habe Russland sowie Kremlchef Wladimir Putin unterstützen wollen, sagte Anklägerin Alison Morgan am Montag vor dem Strafgerichtshof Old Bailey. Er soll seit 2018 sensible Informationen gesammelt und im Gegenzug hohe Geldsummen erhalten haben.

Der Mann hatte sich im November 2022 in acht Anklagepunkten für schuldig bekannt. Als Motivation gab er damals an, er habe der Botschaft «Schwierigkeiten und Peinlichkeiten» bereiten wollen, aber keinen Schaden. Er habe rein aus Groll gegen seinen Arbeitgeber gehandelt und kein Geld kassiert. Dies sieht die Staatsanwaltschaft anders.

«Die absichtliche Einlassung des Angeklagten mit den russischen Behörden, indem er ihnen vertrauliche und sensible Informationen zukommen ließ, zeigt die zwangsläufige und klare Absicht, dem Vereinigten Königreich Schaden zuzufügen», sagte Morgan. Die Aussage des Angeklagten sei nicht glaubhaft.

Sicherheitsdienste hatten dem Mann eine Falle gestellt. Schließlich nahmen ihn die deutschen Behörden im August 2021 fest und lieferten ihn später nach Großbritannien aus. Der mutmaßliche Spion soll an diesem Dienstag aussagen. Das Strafmaß ist für Freitag geplant. Dem Mann drohen bis zu 14 Jahre Haft.

+++ Kiew setzt rund 200 Russen auf nationale Sanktionsliste +++

Früher am Tag hatte Selenskyj per Dekret 199 Russen auf eine nationale Sanktionsliste setzen lassen, darunter Vertreter des russischen Atomkraftwerkbetreibers Rosenergoatom. Bestraft wurde außerdem ein Ukrainer, der im von Russland eroberten Kernkraftwerk Saporischschja auf die Seite der Besatzer übergelaufen sein soll.

Russland hat die Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen und seitdem mehrere Gebiete völkerrechtswidrig annektiert. Als Reaktion auf den brutalen Angriffskrieg haben westliche Staaten bereits weitreichende Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte vor wenigen Tagen an, dass schon bald ein neues Sanktionspaket auf den Weg gebracht werden solle.

+++ Schwere Kämpfe um Bachmut halten an +++

In der schwer umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine geraten die ukrainischen Streitkräfte derweil immer stärker unter Druck. Die russische Privatarmee Wagner behauptete, einen Vorort eingenommen zu haben und nun weiter aufs Zentrum vorzurücken. Aus Kiew gab es dazu zunächst keine Stellungnahme. Die ukrainische Seite hatte zuvor jedoch schon betont, dass Bachmut weiter unter ihrer Kontrolle sei. In der Stadt mit einst mehr als 70 000 Einwohnern harren nun nur noch wenige Tausend aus.

+++ Nato bestätigt Angriff auf Websites - Pro-russische Hacker als Täter? +++

Die Nato wurde am Sonntag Ziel eines Hackerangriffs. Eine Sprecherin bestätigte am Abend der Deutschen Presse-Agentur, dass sich Cyberexperten des Verteidigungsbündnisses aktiv mit einem Vorkommnis befassten, das mehrere Websites beeinträchtige. Zuvor hatte es in sozialen Netzwerken wie Twitter geheißen, dass pro-russische Aktivisten unter anderem die Internetseite des Nato-Hauptquartiers für Spezialoperationen (NSHQ) attackierten. Sie war zeitweise nicht zu erreichen.

Zuvor hatte das Bündnis außerdem mitgeteilt, dass Generalsekretär Stoltenberg seinen Posten im Herbst dieses Jahres wie geplant abgeben wolle. Damit stehen die Mitgliedsstaaten unter dem Druck, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu finden. «Er hat keine Absicht, eine weitere Mandatsverlängerung anzustreben», sagte seine Sprecherin Oana Lungescu. Das Mandat Stoltenbergs sei schon drei Mal verlängert worden und er sei bereits seit fast neun Jahren im Amt.

Ursprünglich war wieder einmal spekuliert worden, dass die Amtszeit des 63-Jährigen vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine ein weiteres Mal verlängert werden könnte.