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Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg.
Die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg.

Dieser Ticker ist für heute beendet.

  • Macron: Verhandlungen mit Putin «noch möglich»

  • Chinas Präsident warnt Europäer vor «neuem Kalten Krieg»

  • Russland erhebt schwere Vorwürfe gegen OSZE-Beobachter in Ukraine

  • Briefbombenserie in Spanien - Zusammenhang mit Ukraine-Krieg möglich

  • Umfrage: Unterstützung für Ukraine in EU leicht zurückgegangen

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Macron: Verhandlungen mit Putin «noch möglich» +++

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Angriffskrieg in der Ukraine als einen «großen Fehler» des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. Verhandlungen mit dem Kremlchef seien aber «noch möglich», sagte Macron in einem Interview mit dem US-Sender ABC, das am Donnerstag ausgestrahlt wurde. Macron betonte, dass der Frieden in der Ukraine nachhaltig sein müsse. «Ein guter Friede ist kein Friede, der den Ukrainern aufgezwungen wird», sagte Macron. Ein guter Friede sei keiner, der mittel- oder langfristig von einer der beiden Parteien nicht akzeptiert werde.

«Ich denke, Präsident Putin hat einen großen Fehler gemacht, als er diesen Krieg begann», sagte Macron weiter - und verwies auf das Minsker Abkommen, das zwischen der Ukraine und Russland getroffen worden war, um einen Krieg zu verhindern. «Es gab einen politischen und diplomatischen Prozess, an dem die internationale Gemeinschaft beteiligt war.» Doch Putin habe auf eigene Faust entschieden, die Ukraine anzugreifen, basierend auf einem falschen Narrativ.

+++ Chinas Präsident warnt Europäer vor «neuem Kalten Krieg» +++

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die Europäer vor «allen Formen eines neuen Kalten Krieges» gewarnt. Solche Denkweisen und ideologische Konfrontationen müssten überwunden werden, sagte Xi Jinping nach Angaben des Staatsfernsehens bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag in Peking. Es sei wegen der unterschiedlichen Geschichte nur normal, das es Differenzen gebe. Doch müssten beide Seiten «angemessen» damit umgehen und ihre jeweiligen Kerninteressen respektieren.

Chinas Präsident Xi Jinping (Symbolbild: REUTERS/Tingshu Wang)
Chinas Präsident Xi Jinping (Symbolbild: REUTERS/Tingshu Wang)

Auch dürften sich beide Seiten «nicht in interne Angelegenheiten einmischen», sagte Xi Jinping, womit China immer wieder Kritik an Menschenrechtsverletzungen zurückweist. Er bestätigte, dass China bereit sei, den Menschenrechtsdialog mit Europa wiederaufzunehmen - «auf der Basis der Gleichheit und des gegenseitigen Respekts».

+++ Lawrow verteidigt Angriffe auf ukrainische Infrastruktur +++

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Kriegsführung seines Landes und die gezielten Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur verteidigt. «Diese Infrastruktur stützt die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte und der nationalistischen Bataillone», sagte er am Donnerstag während seiner im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Gleichzeitig warf er der Nato und den USA eine ebensolche Kriegsführung in der Vergangenheit in Jugoslawien und im Irak vor.

Moskaus Vorgehen ziele auf eine möglichst geringe Anzahl ziviler Opfer, behauptete Lawrow. «Vergleicht die Hysterie, die jetzt in den westlichen Medien losgetreten wird, mit der Lage, als die USA den Irak bombardiert haben». Auch im damaligen Jugoslawien habe die Nato das TV-Zentrum in Belgrad bombardiert mit der Begründung, dass dies der jugoslawischen Kriegspropaganda diene.

+++ Briefbombenserie in Spanien - Zusammenhang mit Ukraine-Krieg möglich +++

Nach der Explosion einer Briefbombe in der Botschaft der Ukraine in Madrid mit einem Leichtverletzten am Mittwoch hat auch die spanische Regierung den Erhalt einer gefährlichen Sendung bekannt gegeben. Eine Briefbombe, die an Ministerpräsident Pedro Sánchez gerichtet war, sei bereits am 24. November eingegangen und unschädlich gemacht worden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Zudem seien drei weitere ähnliche Sendungen bei anderen Empfängern abgefangen worden.

Eine weitere verdächtige Sendung sei am frühen Donnerstagmorgen in der Luftwaffenbasis Torrejón bei Madrid abgefangen worden. Von dort aus starten Militärmaschinen mit Nachschub für die Ukraine. Dieses Paket werde zurzeit von der Polizei untersucht. «Im Scanner war zu sehen, dass sich darin ein verdächtiger Mechanismus befindet», sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur.

Ebenfalls am Donnerstagmorgen sei eine fünfte Briefbombe beim Verteidigungsministerium eingegangen, die an Verteidigungsministerin Margarita Robles adressiert gewesen, sagte Pérez. Auch diese Sendung sei neutralisiert worden.

+++ US-Botschafterin: Keine Anzeichen für Verhandlungsbereitschaft Putins +++

Die US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, sieht wenig Aussichten für ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine. «Wir haben derzeit keinerlei Anzeichen dafür, dass Putin bereit wäre zu verhandeln», sagte Gutmann der «Sächsischen Zeitung». «Aber wenn er es ist, bin ich sicher, dass die Ukraine dazu auch bereit sein wird. Sie wird bestimmen, wann sie ihre volle staatliche Integrität und Souveränität zurückerhalten hat. Aber Putin steht dem im Wege.»

Die deutsche Reaktion auf den Krieg bezeichnete sie als «klar und mutig». Ihr sei bewußt, dass mit der aktuellen Situation «große Opfer» für alle Verbündeten der USA in Europa verbunden seien, beispielsweise durch die hohen Energiepreise. «Aber wahr ist doch auch: Niemand bringt so große Opfer wie die Menschen in der Ukraine. Wir tun alles, um sie zu unterstützen, aber nichts, um diesen Krieg weiter eskalieren zu lassen», sagte Gutmann. Das einzig akzeptable Ende dieses Krieges «ist für uns, dass die Ukraine gewinnt».

+++ Russland erhebt schwere Vorwürfe gegen OSZE-Beobachter in Ukraine +++

Russland hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und insbesondere deren Beobachter im Osten der Ukraine als parteiisch kritisiert. «Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört», sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.

Nach Angaben Lawrows hatten die im Gebiet Donezk stationierten OSZE-Beobachter vor Ausbruch des Kriegs die zunehmenden Angriffe der ukrainischen Armee auf die von Moskau unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine ignoriert und ihr teilweise sogar geholfen. «Es sind Fakten entdeckt worden, dass die OSZE sich an der Lenkung der Feuers auf Donezk und Luhansk beteiligt hat», behauptete er. Nach der Ausweisung der Beobachter seien entsprechende Dokumente gefunden worden. Die OSZE hat seit 2014 versucht, die Konfliktparteien im Donbas voneinander zu trennen und den Waffenstillstand zu überwachen. Ende Februar nach Beginn der russischen Invasion musste sie ihre Mission beenden und die Beobachter aus dem Kriegsgebiet abziehen.

+++ Chinas Xi Jinping warnt vor Eskalation in Ukraine-Konflikt +++

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat erneut vor einer Eskalation und Ausweitung des Ukraine-Konflikts gewarnt. Bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel in Peking, sagte Xi Jinping nach Angaben des Staatsfernsehens, auch müssten die Nebenwirkungen des Kriegs kontrolliert werden. Friedensgespräche seien notwendig.

China unterstütze die Europäische Union, ihre Vermittlung zu verstärken und die Schaffung einer ausgewogenen Sicherheitsarchitektur in Europa anzuführen. China wolle weiter eine «konstruktive Rolle auf seine eigene Weise» spielen.

+++ London: Angriffe auf ukrainisches Stromnetz gehören zu Militärdoktrin +++

Die massiven russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind nach britischer Einschätzung Teil eines neuen Pfeilers der russischen Militärdoktrin. Es handele sich vermutlich um das erste Mal, dass Russland sein Konzept eines strategischen Einsatzes zur Zerstörung kritischer Ziele umzusetzen versuche, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Dazu würden Langstreckenraketen gegen kritische Infrastruktur eingesetzt, um die Bevölkerung zu demoralisieren und die Staatsführung zur Kapitulation zu zwingen.

«Die russischen Angriffe verursachen weiterhin Stromausfälle, die zu wahllosem, weit verbreitetem humanitärem Leid in der gesamten Ukraine führen», hieß es in London. Die Wirksamkeit habe allerdings bereits nachgelassen, da Russland schon einen großen Teil seiner geeigneten Raketen gegen taktische Ziele eingesetzt habe. Zudem sei die psychologische Wirkung deutlich geringer als wenn die Taktik zu Kriegsbeginn eingesetzt worden wäre, so das Ministerium mit Blick auf den monatelangen Abwehrkampf der ukrainischen Truppen.

+++ Umfrage: Unterstützung für Ukraine in EU leicht zurückgegangen +++

EU-Bürger unterstützen weiter überwiegend eine Aufnahme der Ukraine in die EU und auch Waffenlieferungen an das Land - die Zustimmung ist aber nach mehreren Monaten Krieg leicht zurückgegangen. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung in der gesamten EU hervor. Die Deutschen scheuen sich demnach stärker als der EU-Schnitt, für eine Energieunabhängigkeit höhere Kosten hinzunehmen.

Für die Erhebung befragte eupinions, das europäische Meinungsforschungsinstrument der Stiftung, im März, Juni und September mehr als 13 000 EU-Bürger. Die Befragung ist demnach repräsentativ für die EU, für Deutschland und sechs weitere Mitgliedsstaaten.

In Deutschland sprachen sich im September nur mehr 48 Prozent für Waffenlieferungen an die Ukraine aus - im März waren es noch 57 Prozent gewesen. Auch EU-weit sank die Zustimmung leicht auf 50 Prozent. Mit 76 Prozent sprachen sich die Polen als direkte ukrainische Nachbarn am häufigsten für Waffenlieferungen aus, in Italien war die Zustimmung mit 36 Prozent am niedrigsten.

+++ Habeck: Waffenlieferungen sind richtig, aber «auch eine Zumutung» +++

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Notwendigkeit von Waffenlieferung an die Ukraine betont. «Ich zweifle keinen Augenblick daran», sagte der Grünen-Politiker dem Magazin «Stern».

Robert Habeck (Symbolbild: REUTERS/Lisi Niesner)
Robert Habeck (Symbolbild: REUTERS/Lisi Niesner)

«Und trotzdem kann man das nicht leichtfertig beklatschen, wenn man sich klarmacht, dass von den 300 000 russischen Rekruten ein großer Teil verletzt oder sterben wird - auch durch Waffen, die wir geschickt haben. Ich. Die Freigabe trägt meine Unterschrift.» Die Lieferungen seien «so richtig sie sind, auch eine Zumutung», sagte der Vizekanzler.