Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Dieser Ticker ist für heute beendet. Sie können die wichtigsten News des Tages hier nachlesen.

• Selenskyj: Werden "Russlands System zerschlagen"

• Weiter schwere Kämpfe um Bachmut - Scharfschützen töten Russen

• Finnisches Parlament stimmt für Nato-Beitritt

• EU könnte Anreize für Munitionslieferungen an Ukraine erhöhen

• Selenskyj trifft Chefankläger vom Internationalen Strafgerichtshof

• Baerbock will russischer Propaganda bei G20 in Indien entgegentreten

• Ukraine: Tote und Verletzte durch russischen Beschuss

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Weiter schwere Kämpfe um Bachmut +++

Im Osten der Ukraine dauern die Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Bachmut an. Nach Angaben des ukrainischen Militärs steht die Stadt mit einst 70 000 Einwohnern im Gebiet Donezk unter russischem Feuer. Die Streitkräfte in Kiew teilten am Mittwoch auch mit, dass Scharfschützen eine Gruppe russischer Aufklärer erschossen hätten, die in der Nacht zu ukrainischen Stellungen vordringen hätten wollen. Sieben Russen seien getötet, drei verletzt worden. Die Angaben waren unabhängig nicht zu überprüfen. In Bachmut halten sich heute nur noch wenige Tausend Zivilisten auf.

Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar sagte am Dienstagabend im Fernsehen, es sei keine politische Entscheidung, die Stadt zu halten, sondern eine strategische Entscheidung. Nach ihren Angaben wurde Verstärkung geschickt. Im Raum Bachmut kämpften professionelle und zahlenmäßig starke Einheiten der russischen Privatarmee Wagner, sagte Maljar. «Die Verluste des Gegners sind sehr hoch. Unsere Kämpfer können bis zu 80 Prozent der Terroristen vernichten.»

+++ Selenskyj: Werden "Russlands System zerschlagen" +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit Nachdruck für eine strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf sein Land auf internationaler Ebene ausgesprochen.

«Wir werden dieses gesamte russische völkermörderische System - von den Rädchen bis zu den Architekten - zerschlagen und vor Gericht bringen», sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Dies sei aber keine leichte Aufgabe.

+++ Grünen-Fraktion: Linke schwenkt auf Kurs von Wagenknecht ein +++

Die Grünen-Fraktion hat der Linken vorgeworfen, sie sei auf den Kurs von Sahra Wagenknecht zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingeschwenkt. Wenn es nach der Linken-Abgeordneten Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer gehe, würde es bei Friedensverhandlungen zugehen wie auf einem Basar, wo jeder sagt, was er will «und dann trifft man sich in der Mitte», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch in Berlin. Dies könne man als Einladung an alle Aggressoren in der Welt verstehen, einfach andere Länder zu überfallen, kritisierte sie.

Mihalic sagte: «Wenn ich dann sehe, dass selbst die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag jetzt einen Antrag vorlegt "Diplomatie statt Panzer", also dann bleibt mir nur noch zu sagen, scheint auch Die Linke vollends auf diesen Kurs eingeschwenkt zu sein. Anders kann ich mir das nicht erklären, warum da jetzt keine Töne der Distanzierung angeschlagen werden, sondern warum sozusagen genau ins gleiche Horn gestoßen wird.»

+++ EU könnte Anreize für Munitionslieferungen an Ukraine erhöhen +++

Länder wie Deutschland könnten künftig deutlich mehr EU-Geld bekommen, wenn sie schnell dringend benötige Munition in die Ukraine liefern. In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Diskussionspapier schlägt die EU-Kommission vor, den Mitgliedstaaten im Fall von zügigen Lieferungen bis zu 90 Prozent der Kosten aus EU-Mitteln zu erstatten. Bislang lag die Rückerstattungsquote bei entsprechenden Anträgen in der Regel bei deutlich niedrigeren Werten.

Die Staaten seien angehalten, insbesondere rasch Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter zur Verfügung zu stellen, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zunächst der «Spiegel» berichtete. Der Transfer müsse aus bestehenden Beständen oder für die Lieferung anstehenden Aufträgen erfolgen.

Das Geld für die Rückerstattung soll demnach aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen. Bei ihr handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert. Bislang wurden 3,6 Milliarden Euro freigegeben. Für Munitionslieferungen will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell laut dem Dokument die Freigabe einer weiteren Milliarde Euro vorschlagen.

+++ Moskau: Härtere Strafen für Kritik an russischen Kämpfern in Ukraine +++

Nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine will Moskau die Strafen wegen einer «Verunglimpfung» der eigenen Kämpfer deutlich verschärfen. Während bisher eine «Diskreditierung» der russischen Armee mit Haft bestraft werden kann, soll das künftig für alle kämpfenden Einheiten in der Ukraine gelten, darunter auch für die Privatarmee Wagner des Geschäftsmanns Jewgeni Prigoschin. Zudem soll das Strafhöchstmaß von fünf auf bis zu sieben Jahre Haft angehoben werden. Weil es trotz der im Zuge des Krieges eingeführten scharfen Gesetze immer noch oft Kritik gibt an den Soldaten, sollen härtere Strafandrohungen nun abschreckender wirken.

Prigoschin, der ein Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin ist, hatte die Gesetzesänderung selbst gefordert. Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin griff die Initiative umgehend auf, sprach zunächst sogar von einer möglichen Strafandrohung von bis zu 15 Jahren Haft. Die zweite und entscheidende Lesung sei für diesen Donnerstag geplant, die dritte und formal abschließende am 14. März.

+++ Finnisches Parlament stimmt für Nato-Beitritt +++

Der Weg von Finnland in die Nato ist zumindest von finnischer Seite aus frei. Das Parlament in Helsinki stimmte am Mittwoch mit breiter Mehrheit für einen Regierungsvorschlag zur Gesetzgebung, die für den Beitritt des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis nötig ist. Präsident Sauli Niinistö muss das Ganze noch absegnen, hat aber bereits angekündigt, das umgehend nach dem Votum tun zu wollen. Für den Beitritt der Finnen fehlt jedoch weiterhin die Ratifizierung durch die Türkei und durch Ungarn, dessen Parlament am Mittwoch mit einer Debatte über die Annahme der Beitrittsprotokolle begann.

Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte das nördlichste Land der EU im Mai 2022 ebenso wie das benachbarte Schweden die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Alle 30 Nato-Mitglieder müssen die Aufnahme der beiden Länder ratifizieren, alle bis auf die Türkei und Ungarn haben das bereits getan. Mit ungarischer Zustimmung wird voraussichtlich in der kommenden Woche gerechnet. Schwieriger gestaltet sich die Sache mit der Türkei, die die Nato-Norderweiterung seit langem blockiert. Sie begründet diese Haltung vor allem damit, dass Schweden nicht ausreichend gegen Terrororganisationen vorgehe.

+++ Baerbock will russischer Propaganda bei G20 in Indien entgegentreten +++

Außenministerin Annalena Baerbock will Propaganda ihres russischen Kollegen Sergej Lawrow beim Treffen der Außenminister der G20-Runde führender Wirtschaftsmächte in Indien nicht unwidersprochen lassen. Baerbock werde «Russland nicht die Bühne überlassen und russischer Propaganda, wenn nötig, entschieden entgegentreten, so wie das in der Vergangenheit auch der Fall war», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin vor der Abreise der Ministerin zu dem G20-Treffen.

Der Auftritt Lawrows bei dem Treffen in Neu Delhi wird mit Spannung erwartet. Im vergangenen Juli hatte er beim G20-Außenministertreffen auf der indonesischen Ferieninsel Bali für einen Eklat gesorgt. Damals verließ Lawrow den Saal direkt nach seiner Rede und hörte sich die Wortmeldungen seiner Kritiker nicht mehr an. Das G20-Treffen in Indien gilt als die erste große Konferenz seit Bali, bei der Lawrow mit westlichen Kolleginnen und Kollegen zusammentrifft.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin kündigte an, Baerbock (Grüne) werde ihren Auftritt in Neu Delhi auch nutzen, um über die weltweiten Folgen des russischen Angriffskrieges zu sprechen. Sie werde etwa den Schaden thematisieren, den der Krieg gerade auch in Schwellen- und Entwicklungsländern anrichte, etwa bei der Energie- und Lebensmittelversorgung. Zudem werde sie darüber sprechen, wie sehr der Krieg «die multilaterale Ordnung angreift, die wir so sehr brauchen, um die globalen Probleme anzugehen».

+++ Tochter malte Anti-Kriegs-Bild: Vater in Russland festgenommen +++

Offensichtlich auch im Zusammenhang mit einem Anti-Kriegs-Bild seiner Tochter ist ein alleinerziehender Vater in Russland festgenommen worden. Der 54 Jahre alte Alexej Moskaljow aus der Region Tula südlich von Moskau müsse die Nacht in einer Zelle verbringen, teilte die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info am Mittwoch unter Berufung auf den Anwalt des Mannes mit. Seine Tochter Mascha sei in ein Kinderheim gebracht worden. Veröffentlicht wurde auch ein Video, das die Teenagerin in Begleitung einer freiwilligen Helferin zeigen soll, die die Familie betreut. «Die Polizei ist in die Wohnung gekommen und hat ihn mitgenommen», sagt das Mädchen, dessen genaues Alter nicht bekannt ist, in dem Clip.

Nun drohen dem Mann laut OVD-Info bis zu drei Jahren Haft. Auf dem von den Bürgerrechtlern veröffentlichten Video kommt auch die Freiwillige zu Wort: «Das kann jedem passieren», sagt die Frau mit Blick auf die repressiven Gesetze gegen Andersdenkende in Russland. «Jedem von uns, jedem Minderjährigen, jedem der jungen Leute, die irgendwo ihre Meinung sagen.»

+++ Ukraine weist Verantwortung für Drohnenabstürze in Russland von sich +++

Nach den Abstürzen mehrerer Drohnen in Russland hat die Ukraine die Verantwortung dafür zurückgewiesen. «In der Russischen Föderation nehmen Prozesse von Panik und Zerfall zu», schrieb ein Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, am Mittwoch auf Twitter. «Das äußert sich in einer Zunahme von inländischen Attacken unbekannter Flugobjekte auf Infrastrukturobjekte. Kiew führe einen Verteidigungskrieg und greife auf russischem Gebiet nichts an. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte zu Podoljaks Äußerungen nur: «Wir glauben ihm nicht.»

Seit Wochenbeginn waren in mehreren russischen Regionen - sowohl unweit der ukrainischen Grenze als auch im Raum Moskau - Drohnen abgestürzt. Über der Ostsee-Metropole St. Petersburg wurde zudem am Dienstag kurzzeitig der Luftraum geschlossen. Offiziell wurde kein Grund genannt. Einige Beobachter gehen aber davon aus, dass das Auftauchen eines feindlichen Flugobjekts dahinter steckte. Auch hinter einem Brand in einer Ölraffinerie im südrussischen Tuapse wird ein Drohnenangriff vermutet. Medienberichten zufolge soll mindestens einer der Flugkörper mit Sprengstoff beladen gewesen sein.

+++ Ungarns Parlament erörtert Nato-Beitritte von Schweden und Finnland +++

Das ungarische Parlament hat am Mittwoch mit der Debatte über die Nato-Beitritte von Schweden und Finnland begonnen. Der Staatssekretär im Außenministerium, Peter Sztaray, sprach sich im Namen der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban für die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle aus. Die Abstimmung könnte Anfang nächster Woche erfolgen. Die Billigung der Protokolle gilt als gesichert. Auch die linke und liberale Opposition will dafür stimmen.

Ungarn ist außer der Türkei das letzte Nato-Land, das die Beitritte der beiden nordischen Länder noch nicht ratifiziert hat. Orban, der ein gutes Verhältnis zu Russland pflegt, sprach sich zuletzt mehrfach für die Annahme der Beitrittsprotokolle aus. Zugleich beklagte er, dass vor allem Schweden sein Land immer wieder grundlos angreifen und beleidigen würde.

Auf Einzelheiten ging er nicht ein. Schweden hat derzeit den EU-Vorsitz inne. Offenbar bezog sich Orban auf die Kritik Stockholms an demokratischen Defiziten und am Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Auch die EU-Sanktionen gegen Russland trägt Orban eher widerwillig mit. Mit der Vetodrohung erwirkte er auch einige Ausnahmeregelungen für sein Land. So etwa gilt für Ungarn nicht der Einfuhrboykott für russisches Erdöl.

+++ Selenskyj trifft Chefankläger vom Internationalen Strafgerichtshof +++

Bei einem Treffen mit Chefankläger Karim Khan vom Internationalen Strafgerichtshof in Kiew sagte Selenskyj, er hoffe auf Hilfe bei der Ermittlung der Zahl der Kriegsopfer. «Wir kennen nicht einmal die offizielle Zahl getöteter Zivilisten in den von Russland besetzten Gebieten», sagte der Präsident einer Mitteilung zufolge.

Ein Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs zum Beispiel gegen Kremlchef Wladimir Putin ist aktuell unter anderem deswegen nicht möglich, weil weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner des Römischen Statuts als Rechtsgrundlage für diesen Gerichtshof sind. Kiew wirbt um internationale Unterstützung für ein Sondertribunal.

+++ Ukraine: Tote und Verletzte durch russischen Beschuss +++

Unterdessen dauern die Gefechte zwischen der ukrainischen Armee und russischen Einheiten im Donbass der Militärführung in Kiew zufolge an. Der ukrainische Generalstab erwähnte in seinem Abendbericht Kämpfe beim Dorf Bohdaniwka und im Bereich der Stadt Tschassiw Jar. Das würde sich mit russischen Berichten decken, wonach die Verbindungsstraßen aus der belagerten Stadt Bachmut nach Westen bereits akut gefährdet sind. Auch an anderen Abschnitten habe es in den Gebieten Charkiw, Luhansk und Donezk Gefechte gegeben. «Die schwierigste Situation ist nach wie vor Bachmut», sagte Selenskyj.

Bei russischem Beschuss im Bereich Cherson wurden der örtlichen Verwaltung zufolge vier Menschen getötet und fünf verletzt. Unabhängig überprüfbar waren die Angaben nicht.

+++ IAEA erneut alarmiert über Kämpfe bei ukrainischem Atomkraftwerk +++

Artilleriefeuer rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja alarmierte erneut die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Es seien am Montag rund 20 Detonationen offenbar in der Nähe der Anlage zu hören gewesen, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi unter Berufung auf die in dem Kraftwerk stationierten Experten der UN-Behörde. In jüngster Vergangenheit sei eine zunehmende Sicherheitspräsenz auf dem Gelände zu verzeichnen. «Dies ist ein besorgniserregender Trend, der die Dringlichkeit und Bedeutung der Einrichtung einer nuklearen Sicherheits- und Schutzzone im Kernkraftwerk Saporischschja zeigt.»

+++ Polen kauft 1000 neue Schützenpanzer für seine Armee +++

Die polnische Armee bekommt mehr als tausend neue Schützenpanzer des Typs «Borsuk» (Dachs) und dazu Hunderte Begleitfahrzeuge. Eine Vereinbarung darüber unterschrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak bei der Herstellerfirma Huta Stalowa Wola in Südostpolen, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete.

+++ Selenskyj führt Lagebesprechung mit Militärs durch +++

Bei einer Besprechung mit führenden Militärs erörterte Präsident Selenskyj die Lage an der Front. Dem kürzlich als Chef der sogenannten Operation der Vereinten Kräfte entlassenen Eduard Moskaljow wurde demnach das Kommando über den Bereich «Odessa» übertragen. Die «Operation der Vereinten Kräfte» bezeichnete ab 2018 den als «Antiterroroperation» laufenden Kampf gegen ostukrainische Separatisten. Mit dem russischen Einmarsch verlor diese gesonderte Kommandostruktur für die im Osten eingesetzten Einheiten von Armee, Nationalgarde und Geheimdienst ihren Aufgabenbereich.

+++ OECD eröffnet eigenes Regionalbüro in Kiew +++

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat von diesem Mittwoch an ein eigenes Regionalbüro in Kiew. Die entsprechenden Räumlichkeiten würden von der Botschaft der Slowakei bereitgestellt, sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann ukrainischen Medien zufolge bei einem Besuch in Kiew. Ein Team von vier OECD-Beamten werde die Umsetzung eines neuen Länderprogramms vor Ort koordinieren, hieß es. Die Industriestaatenorganisation sieht die Ukraine als potenzielles Mitglied.

+++ Mehr Menschen in Kiew als vor Kriegsbeginn +++

Trotz des seit mehr als einem Jahr währenden russischen Angriffskriegs leben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mehr Menschen als vor Kriegsbeginn. «Gerade sind etwa 3,5 Millionen Menschen in der Stadt», sagte der Erste Vizebürgermeister Mykola Poworosnyk der Staatsagentur Ukrinform. Darunter seien rund 230 000 offiziell registrierte Binnenflüchtlinge. Kurz vor Kriegsausbruch lag die offizielle Einwohnerzahl bei etwas unter drei Millionen. Mitte März 2022 waren weniger als 800 000 Menschen in Kiew verblieben.

+++ Ukraine-Regierungschef: «Schwierigste Zeit der Heizperiode» vorbei +++

Nach wiederholten schweren russischen Luftangriffen auf ukrainische Infrastruktur hat das Land nach Einschätzung von Regierungschef Denys Schmyhal «die schwierigste Zeit der Heizperiode» hinter sich. «Wir haben dem russischen Energieterror widerstanden und für Wärme in den Häusern der Ukrainer gesorgt», sagte Schmyhal. Seit 17 Tagen seien nun keine Stromausfälle im Energienetz des Landes zu verzeichnen. «Und es ist auch nicht damit zu rechnen - es sei denn, es gibt einen massiven Raketenangriff.» Ab Oktober hatten massive russische Raketen- und Drohnenangriffe zu Problemen bei der Strom- und Wasserversorgung in weiten Teilen der Ukraine geführt.