Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Dienstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

• Selenskyj beklagt EU-Protektionismus bei von der Leyens Besuch

• Putin rechtfertigt Kämpfe gegen Ukraine - und spricht von «Krieg»

• Vor Militärparade in Moskau: Russland feuerte 25 Raketen auf Ukraine

• Von der Leyen trifft zu Besuch in Kiew ein

• London: Russland bekommt Wassermangel in Ostukraine nicht in Griff

• Generalinspekteur: Unterstützung der Ukraine «an vorderer Stelle»

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Selenskyj beklagt EU-Protektionismus bei von der Leyens Besuch +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die «protektionistischen Maßnahmen der Nachbarn» beklagt. «Jegliche Beschränkungen unseres Exports sind jetzt absolut unzulässig», sagte er am Dienstag während einer gemeinsamen Pressekonferenz. Das nütze nur dem Aggressor Russland. Er sei, «gelinde gesagt, enttäuscht». Der 45-Jährige mahnte an, dass Handelsbeschränkungen nur nach Beratung mit Kiew verhängt werden sollten.

«Wir erwarten von der EU starke europäische Beschlüsse und so schnell wie möglich eine Aufhebung aller Beschränkungen», sagte Selenskyj. Bei den Gesprächen mit von der Leyen habe er den politischen Willen zur Beseitigung dieser Probleme gespürt.

+++ Putin rechtfertigt Kämpfe gegen Ukraine - und spricht von «Krieg» +++

Am 78. Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazi-Deutschland hat Russlands Präsident Wladimir Putin sein Land im aktuellen Krieg gegen die Ukraine als angebliches Opfer dargestellt. «Heute befindet sich die Zivilisation erneut an einem entscheidenden Wendepunkt», sagte Putin am Dienstag vor Tausenden Soldaten auf dem Roten Platz in Moskau. «Gegen unser Vaterland wurde ein echter Krieg entfesselt», fügte er mit Blick auf die Kämpfe gegen die Ukraine hinzu, die er vor mehr als einem Jahr selbst angeordnet hatte. «Aber wir haben den internationalen Terrorismus zurückgeschlagen, wir werden die Einwohner des Donbass beschützen und wir werden unsere Sicherheit gewährleisten.»

Einmal mehr behauptete Putin zudem, die Ukraine sei zur «Geisel» westlicher Staaten geworden, die Russland zerstören wollten. «Ihr Ziel besteht (...) im Zerfall und in der Zerstörung unseres Landes.»

+++ Rheinmetall will sein Ukraine-Geschäft hochfahren +++

Deutschlands größter Rüstungskonzern, Rheinmetall, sieht sich auf gutem Weg, um in der Ukraine künftig Panzer, Flugabwehr und Munition herstellen zu können. Man versuche, in den nächsten Wochen einige Kooperationen und Gemeinschaftsunternehmen mit ukrainischen Firmen abzuschließen, sagte Vorstandschef Armin Papperger am Dienstag in Düsseldorf. Es gehe um Joint Ventures für Fahrzeugsysteme, Air Defence und Munition. «Damit befähigen wir mittelfristig und langfristig die Ukraine, sich selbst verteidigen zu können.» Die Investitionen in neue Werke kämen vom ukrainischen Staat.

Als konkretes Beispiel ging er auf das seit zwei Monaten bekannte Vorhaben ein, in der Ukraine Kampfpanzer vom Typus Panther bauen zu wollen. Pro Jahr könnten es den Rheinmetall-Plänen zufolge bis zu 400 sein. Die bisherigen Gespräche mit Kiew zum Panzervorhaben seien vielversprechend, sagte der Manager auf der Hauptversammlung des größten deutschen Rüstungskonzerns. So wie man den Schützenpanzer Lynx in einem Werk in Ungarn baue, «so könnte nach vergleichbarem Muster künftig unser neuentwickelter Kampfpanzer Panther in einem ukrainischen Werk vom Band rollen». In den nächsten zehn Jahren werde die Nachfrage von der Ukraine sehr hoch sein.

Rheinmetall ist auf starkem Wachstumskurs, was auch an dem weltweit gestiegenen Bedarf an Rüstungsgütern vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs liegt. An die Aktionäre gewandt sagte Papperger: «Sie können davon ausgehen, dass 2023 das beste Jahr der Firmengeschichte ist im Bereich der Auftragseingänge.»

+++ Polen: Russlands Botschafter muss vor Soldatenfriedhof umkehren +++

In Polen haben Demonstranten Russlands Botschafter daran gehindert, einen Kranz auf einem Friedhof für sowjetischen Soldaten niederzulegen. Als Botschafter Sergej Andrejew am Dienstag vor dem Warschauer Mausoleumsfriedhof aus seiner Limousine ausstieg, wurde er von zahlreichen Menschen umringt, wie in sozialen Netzwerken verbreitete Aufnahmen zeigen. Die Demonstranten skandierten: «Raschisten» - eine Mischung aus «Raschja», wie Russland auf Englisch ausgesprochen wird, und Faschist. Das Wort wird seit Kriegsbeginn in der Ukraine für die russischen Besatzer verwendet.

Den Weg zum Soldatenfriedhof versperrten zahlreiche Kreuze mit ukrainischen Flaggen und aus Pappe errichtete Hochhäuser mit Namen zerstörter ukrainischer Städte. Andrejew legte den Kranz vor den ukrainischen Flaggen ab und fuhr davon.

+++ UN-Generalsekretär dämpft Hoffnungen auf Frieden in der Ukraine +++

UN-Generalsekretär António Guterres hat Hoffnungen auf ein baldiges Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Absage erteilt. «Ich glaube, dass Friedensverhandlungen im Moment leider nicht möglich sind. Beide Seiten sind davon überzeugt, dass sie gewinnen können», sagte Guterres im Interview der spanischen Zeitung «El País» (Dienstag). Russland sei «im Moment nicht bereit, aus den besetzten Gebieten abzuziehen». «Und ich glaube, dass die Ukraine die Hoffnung hat, sie zurückzuerobern.» Die Wahrscheinlichkeit eines Atomwaffeneinsatzes bezeichnete er aber als «sehr gering». «Die chinesische Initiative war sehr wichtig, um zu betonen, dass eine nukleare Eskalation inakzeptabel ist.»

Da die Aufnahme von Friedensgesprächen derzeit nicht möglich sei, konzentriere man sich darauf, «einen Dialog mit beiden Seiten zu führen, um konkrete Probleme zu lösen». Man arbeite dieser Tage intensiv daran, eine Verlängerung des bis zum 18. Mai laufenden Getreide-Deals zu erreichen. Dazu bereite man «ein Treffen der vier Parteien (Russland, Ukraine, die UN und die Türkei) in Istanbul» vor, sagte der frühere Ministerpräsident von Portugal.

+++ Wagner-Chef klagt wieder über ausbleibende Munitionslieferungen +++

Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben die vom russischen Verteidigungsministerium versprochenen Munitionslieferungen für die Front in der Ostukraine noch nicht erhalten. Insgesamt sei auch nur die Hälfte der angefragten Positionen bewilligt worden und davon nur ein Bruchteil der jeweils angefragten Munitionsmenge, klagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einem Video, das sein Pressedienst am Dienstagvormittag auf Telegram veröffentlichte, während zeitgleich in Moskau die traditionelle Militärparade zum 78. Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazi-Deutschland stattfand.

«Der Tag des Sieges ist der Tag des Sieges unserer Großväter. Wir haben diesen Sieg noch mit keinem Millimeter verdient», sagte Prigoschin mit Blick auf die Veranstaltung.

+++ Vor Militärparade in Moskau: Russland feuerte 25 Raketen auf Ukraine +++

Russland hat in der Nacht zum sogenannten «Tag des Sieges», der dem sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland gewidmet ist, rund zwei Dutzend Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Von insgesamt 25 Raketen konnten laut ukrainischer Luftwaffe am Dienstag allerdings 23 abgefangen werden. Die Behörden der Hauptstadt Kiew sowie der Gebiete Dnipropetrowsk und Tscherkassy meldeten Schäden durch Raketentrümmer. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt.

+++ Militärparade auf Rotem Platz ohne Kampfpanzer und Flugshow +++

Zum 78. Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg ist die traditionelle Militärparade auf dem Roten Platz trotz klaren Himmels ohne Flugshow zu Ende gegangen. An Militärtechnik präsentierte das russische Militär am Dienstag vor allem gepanzerte Radfahrzeuge. Kampfpanzer fehlten, mit Ausnahme des historischen T-34.

Offiziell gab es bis zum Vormittag keine Erklärung für das Fehlen von Kampfpanzern und Flugzeugen. Kampfpanzer sind traditionell Teil der Parade. In den vergangenen Jahren wurde in Moskau vor allem das neueste Panzer-Modell Armata (T-14) präsentiert. Im April hatten russische Medien darüber berichtet, dass der Armata erstmals in Russlands Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werde.

+++ Militärparade in Moskau begonnen - Putin-Rede erwartet +++

Überschattet von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Moskau die traditionelle Militärparade zum 78. Jahrestags des sowjetischen Siegs über Nazi-Deutschland begonnen. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen marschierten am Dienstag Tausende Soldaten bei sonnigem Frühlingswetter auf dem Roten Platz auf. Mit besonderer Spannung erwartet wird der Auftritt von Kremlchef Wladimir Putin, der in seiner Rede höchstwahrscheinlich einmal mehr den von ihm angeordneten Krieg in der Ukraine rechtfertigen dürfte.

Offiziellen Angaben zufolge sollen insgesamt mehr als 10 000 Soldaten aufmarschieren und 125 Einheiten Militärtechnik gezeigt werden. Anders als ursprünglich angekündigt sind nun doch einige ausländische Staats- und Regierungschefs auf der Ehrentribüne zu Gast - nämlich aus den Ex-Sowjetrepubliken Belarus, Kasachstan, Tadschikistan, Turkmenistan, Kirgistan, Usbekistan und Armenien.

+++ Von der Leyen trifft zu Besuch in Kiew ein +++

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Dienstagmorgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Die deutsche Spitzenpolitikerin will in der ukrainischen Hauptstadt gemeinsam mit Präsident Wolodymyr Selenskyj den Europatag feiern. Zudem sind politische Gespräche geplant. Bei ihnen soll es unter anderem um Munitionslieferungen für den Abwehrkrieg gegen Russland sowie um weitere finanzielle Unterstützung und die Vorbereitungen für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gehen.

«Die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie», sagte von der Leyen zur Ankunft. Dass sie am Europatag in Kiew sei, sei ein Symbol, es zeige aber auch, dass die EU bereits jetzt in vielen Bereichen mit der Ukraine Hand in Hand zusammenarbeite.

+++ London: Russland bekommt Wassermangel in Ostukraine nicht in Griff +++

In den russisch besetzten Gebieten in der Ostukraine droht nach britischen Erkenntnissen ein Wassermangel. «Wasserknappheit ist seit der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 ein wachsendes Problem für das von Russland besetzte Donezk», teilte das britische Verteidigungsministerium am Dienstag in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit und verwies auf Aussagen der Machthaber in der selbst ernannten Volksrepublik Donezk. So sei der Siwerskyj-Donez-Kanal, der die Region hauptsächlich versorge, weiterhin weitgehend in ukrainischer Hand.

«Russische Kräfte haben wahrscheinlich versucht, den Kanal zu sichern, um die Wasserknappheit in Donezk zu verringern», hieß es in London. Allerdings habe der massive russische Artillerieeinsatz im Kampf um die Stadt Bachmut vermutlich auch den Kanal, der durch die westlich gelegene Stadt Tschassiw Jar verläuft, und andere Wasserinfrastruktur beschädigt. Russland untergrabe damit seine eigenen Bemühungen, den selbst verursachten Wassermangel zu beheben, hieß es vom britischen Ministerium.

«Um den mangelnden Erfolg bei der Eroberung und Kontrolle des Kanals auszugleichen, baut Russland wahrscheinlich eine Wasserleitung, um die Wasserknappheit in der Stadt Donezk zu verringern», hieß es in London weiter. «Allerdings ist es höchst unwahrscheinlich, dass damit der eingeschränkte Zugang zu Wasser in den besetzten Regionen vollständig kompensiert werden kann.»

+++ Umfrage: 40 Prozent in Deutschland für zweite Amtszeit von der Leyens +++

Vor der Europawahl im nächsten Jahr hat Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin bei den deutschen Wählern keine Mehrheit hinter sich. In einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für den «Stern» gaben nur 40 Prozent der Befragten an, dass sie eine weitere Amtszeit von der Leyens gut fänden. 48 Prozent beantworteten eine entsprechende Frage dagegen mit «nicht gut», 12 Prozent mit «Weiß nicht».

Bei den Anhängern von CDU und CSU sowie von FDP und Grünen befürworteten 51 Prozent, dass sie weitere fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission stehen sollte, bei SPD-Anhängern sind es noch 50 Prozent. Anhänger der europaskeptischen AfD lehnten eine zweite Amtszeit zu 91 Prozent ab.

Voraussichtlich im Juni 2024 findet die nächste Wahl des Europäischen Parlamentes statt, nach der auch die EU-Kommission und deren Vorsitz neu besetzt werden. 2019 wurde von der Leyen Kommissionspräsidentin, obwohl sie nicht zur Parlamentswahl angetreten war, da Manfred Weber, Spitzenkandidat des Wahlsiegers Europäische Volkspartei (EVP), am Widerstand unter anderem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gescheitert war.

+++ Generalinspekteur: Unterstützung der Ukraine «an vorderer Stelle» +++

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, gibt der weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen die russischen Angreifer Priorität. «Der Kampf auf Leben und Tod rechtfertigt Einschränkungen in Ausbildung und Materialverfügbarkeit bei uns. Die Unterstützung der tapferen ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen den russischen Aggressor steht für uns an vorderer Stelle», sagte der ranghöchste deutsche Soldat der Deutschen Presse-Agentur nach einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Der General bekräftigte: «Die Ukraine kämpft für uns alle.»

Breuer war in der vergangenen Woche in der Ukraine und traf Armeechef Walerij Saluschnyj und den ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow. Resnikow dankte laut einer Mitteilung für die bisher erhaltenen Waffen aus Deutschland, unter denen moderne Flugabwehrsysteme, Panzerhaubitzen und auch der Kampfpanzer Leopard 2 sind. Breuer wurde bei dem Besuch auch über die Lage in den Frontgebieten in der Ukraine informiert. Im Westen wird seit Wochen mit Aufmerksamkeit verfolgt, wie sich die Ukraine mit den überlassenen westlichen Waffensystemen auf größer angelegte Gegenangriffe vorbereitet.

+++ Ex-Botschafter Melnyk über Nachfolger: «sollte Gesäß hochkriegen» +++

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat seinen Nachfolger Oleksii Makeiev scharf angegriffen. «Er sollte sein Gesäß hochkriegen, bei überlebenswichtigen Themen wie deutschen Kampfjets und Kriegsschiffen sowie einem Nato-Beitritt endlich lautstark werden und Ergebnisse liefern», sagte der jetzige ukrainische Vize-Außenminister Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

«Indem er alles zertrampelt, was sein Vorgänger mit Schweiß und Blut geschaffen hat, hat Herr Makeiev auch mir einen Fehdehandschuh ins Gesicht geschleudert», sagte Melnyk. «Dass Herr Makeiev eine langjährige Bitte an den Bundestag, ein Mahnmal für Millionen ukrainische Opfer der Nazi-Terrorherrschaft in Berlin zu errichten - wie für unsere polnischen Schwestern und Brüder -, in den Mülleimer geworfen hat, ist ein Schlag ins Gesicht unserer Vorfahren.»