Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Dienstag
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.
Dieser Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.
Japans Ministerpräsident besucht Ukraine
Xi Jinping lädt Putin trotz Haftbefehls nach China ein
Selenskyj dankt für neue Militärhilfe
Putin setzt Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping fort
Drohnenangriff auf Krim - Verletzter und Schäden
Kampf um Bachmut: Wagner-Chef bittet um Hilfe des russischen Militärs
Die aktuelle Newslage im Livestream:
+++ Japans Ministerpräsident besucht Ukraine +++
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida ist zu einem überraschenden Besuch in die Ukraine gereist. Kishida sei am Dienstag in der Hauptstadt Kiew zu Gesprächen mit Wolodymyr Selenskyj eingetroffen, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Das Außenministerium in Tokio hatte zuvor die Reisepläne bestätigt. Der Regierungschef wollte demnach die «Solidarität und unerschütterliche Unterstützung» Tokios und den G7, einer Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien, für das von Russland überfallende Land übermitteln.
Japan hat derzeit den Vorsitz der G7, zu denen auch Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada gehören. Der nächste G7-Gipfel findet im Mai in der japanischen Stadt Hiroshima statt.
Beim Treffen mit Selenskyj wollte Kishida den Angaben des Außenministeriums zufolge entschieden «Russlands Aggression» gegen die Ukraine und die einseitige Änderung des Status quo verurteilen. Er werde seine Entschlossenheit äußern, die internationale Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten zu wollen.
Japan hat im Einklang mit dem Westen Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützt die Ukraine. Die pazifistische Verfassung erlaubt es Japan allerdings nicht, Waffen an die Ukraine zu liefern.
+++ Xi Jinping lädt Putin trotz Haftbefehls nach China ein +++
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dessen Ministerpräsidenten Michail Mischustin zum Gegenbesuch nach Peking eingeladen. Bei einem Treffen mit dem russischen Regierungschef am Dienstag in Moskau sagte Xi Jinping: «Ich lade Sie ein, so bald wie möglich China zu besuchen.» Auch Putin sei noch dieses Jahr in der Volksrepublik willkommen. Gegen den Kremlchef besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. China und Russland erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aber nicht an.
Xi hält sich noch bis Mittwoch zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau auf. Nach dem Treffen mit Mischustin stand eine neue Gesprächsrunde mit Putin auf dem Programm. Die beiden Staatschefs hatten schon am Montag mehrere Stunden miteinander gesprochen. Anschließend wollen sie nach russischen Angaben eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlichen. Eine gemeinsame Pressekonferenz soll es nicht geben.
+++ Selenskyj dankt für neue Militärhilfe +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neue militärische Hilfe der EU und der USA als eine Stärkung der Verteidigungskraft seines von Russland angegriffenen Landes gelobt. «Vorgesehen sind rasche Lieferungen und auch die Produktion von Munition», sagte Selenskyj in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft. «Das ist ein strategischer Schritt», sagte er. Die EU gebe zwei Milliarden Euro aus, um der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern.
Die USA wiederum hätten ein neues Verteidigungspaket für 350 Millionen US-Dollar (326 Millionen Euro) zum Kauf neuer Waffen und Munition geschnürt. «Das stärkt die Überzeugung, dass wir geeint sind, dass die Bewegung hin zum Sieg über den Terrorstaat nicht zu stoppen ist», sagte Selenskyj. Die EU-Mitglieder hätten gezeigt, dass sie wirklich daran interessiert seien, dass Europa stark und frei sei. Selenskyj hatte sich zuvor bei einzelnen Regierungschefs persönlich in Telefonaten für die Unterstützung bedankt.
+++ Putin setzt Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping fort +++
Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping setzen an diesem Dienstag ihre Gespräche in Moskau fort. Nach dem Auftakt am Montag mit einem Vier-Augen-Gespräch auch zum Krieg in der Ukraine stehen am Haupttag des dreitägigen Besuchs Verhandlungen mit Regierungsdelegationen im Mittelpunkt. Dabei geht es vor allem auch um die wirtschaftliche Kooperation.
Nach Kremlangaben ist die Unterzeichnung von zwei großen Abkommen zum Ausbau einer «allumfassenden Partnerschaft» und «strategischer Zusammenarbeit» geplant. Auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu nimmt an dem Treffen teil. Laut Kreml stehen ebenfalls Fragen der militärisch-technischen Zusammenarbeit auf dem Programm. Der Westen befürchtet, dass China dem Nachbarland Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine Waffen liefern könnte.
Für Putin kommt der Besuch aus Peking auch deshalb gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international nicht isoliert ist.
+++ Estland übergibt weiteres Feldlazarett an Ukraine +++
Estland hat der Ukraine zusammen mit Norwegen und den Niederlanden ein weiteres verlegbares Feldlazarett als Unterstützung im Kampf gegen Russland übergeben. Für das Projekt wurden nach Angaben des Zentrums für Verteidigungsinvestitionen in Tallinn rund 7,8 Millionen Euro von den beiden anderen Nato-Partnern bereitgestellt. «Damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt, ist es wichtig, dass Europa die Ukraine gemeinsam unterstützt», sagte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur am Dienstag.
Estland hatte der Ukraine im März und September 2022 zwei Feldlazarette geliefert, die gemeinsam mit Deutschland gefertigt wurden. Darin sind nach estnischen Angaben bislang rund 10 000 Verletzte medizinisch versorgt worden. Ein Feldlazarett besteht etwa aus mehreren medizinischen Spezialcontainern und Zelten. Es könne von einem geschulten Team innerhalb einer Stunde aufgebaut werden, hieß in der Mitteilung.
+++ Bartels: Deutschland betrieb unter Merkel «Abrüstung im Blindflug» +++
Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) geht mit der Verteidigungspolitik der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hart ins Gericht. Ungeachtet der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 sei eine «Abrüstung im Blindflug» fortgesetzt worden, sagte Bartels, inzwischen Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, am Dienstag in Berlin. Bartels sprach auf einem Kongress der Denkfabrik R21, der «Deutschland nach der Ära Merkel» beleuchtete.
«Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist heute an einem Tiefpunkt. Läge Deutschland nicht unter dem Atomschirm der USA, müssten wir schlaflose Nächte haben», sagte Bartels. «So überraschend schlecht die russischen Landstreitkräfte in der Ukraine auch performen, mit unseren eigenen Munitionsvorräten von Flugabwehrraketen bis zu Artilleriegranaten könnten wir kein Jahr, keinen Monat, keine Woche durchhalten.»
Zu den bekannten Riesenlücken aus den Schrumpfjahrzehnten des deutschen Militärs seien nun noch die neuen Lücken durch notwendige Materialabgaben an die Ukraine gekommen. «Hier hätte man sofort bei der Industrie nachbestellen müssen. Munition, Panzerhaubitzen, Raketenwerfer, Kampfpanzer. Aber ein Jahr lang ist gar nichts geschehen», sagte Bartels. Auf den Mangel an Geld könne man die Bestellmisere nun nicht mehr schieben. Bartels: «Das Zeitenwende-Management ist bisher ein Desaster.»
+++ London: Befreite Wagner-Insassen stellen Problem für Russland dar +++
Britische Geheimdienste halten die Begnadigung der aus Gefängnissen rekrutierten Wagner-Söldner für ein Risiko für die russische Gesellschaft. In den kommenden Wochen würden voraussichtlich Tausende russische Inhaftierte, die im Ukraine-Krieg für die Gruppe der Wagner-Söldner gekämpft hätten, begnadigt und freigelassen, hieß es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Bei der Rekrutierung aus Gefängnissen im Zuge einer Aufstockung der russischen Truppen sei den Wagner-Veteranen in Aussicht gestellt worden, dass ihre Haftstrafen nach sechs Monaten Kriegsdienst aufgehoben werden.
Da die Rekrutierung von Wagner-Häftlingen im vergangenen Herbst nach Angaben der Briten ihren Höhepunkt erreichte, läuft die Spanne von sechs Monaten nun für viele Betroffene ab - wobei rund die Hälfte von ihnen nach britischen Angaben im Kampf getötet oder verletzt worden sein soll. Die plötzliche Eingliederung von oft gewalttätigen früheren Straftätern mit kürzlichen traumatischen Kampferfahrungen werde mutmaßlich eine große Herausforderung für Russlands Gesellschaft in Kriegszeiten darstellen, hieß es aus London.
Außerdem werde sich der Personalmangel in den russischen Truppen verstärken, da Wagner wohl mittlerweile nicht mehr in Gefängnissen rekrutieren dürfe. Zuvor hatte dies den Angaben zufolge unter Einverständnis der russischen Führung stattgefunden.
+++ Russischer Botschafter kritisiert Waffenlieferungen an Ukraine +++
In Washington kritisierte Russlands Botschafter Anatoli Antonow das neue militärische Hilfspaket der USA für die Ukraine. «Washington wird geleitet von der Idee, unserem Land eine strategische Niederlage zuzufügen», sagte er in der Nacht zum Dienstag. Die USA würden durch immer neue Waffen- und Munitionslieferungen «Öl ins Feuer» gießen und den Konflikt dadurch ausweiten. «Solche Handlungen bringen die Sicherheit in ganz Europa in Gefahr und erhöhen das Risiko eines direkten Zusammenstoßes Russlands und der Nato.» Moskaus Führung warnt immer wieder, dass durch Waffenlieferungen des Westens radikale Kräfte in Kiew auch zu Angriffen auf russisches Gebiet ermuntert würden.
+++ Drohnenangriff auf Krim - Verletzter und Schäden +++
Im Norden der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim schoss die Flugabwehr nach Behördenangaben ukrainische Drohnen ab. Krim-Verwaltungschef Sergej Aksjonow teilte am Montagabend mit, dass in dem Ort Dschankoj ein Mensch verletzt worden sei. Durch abgestürzte Trümmerteile seien Häuser und ein Lebensmittelgeschäft beschädigt worden. Das genaue Ausmaß der Schäden war zunächst unklar.
In Kiew teilte der Militärgeheimdienst des Verteidigungsministeriums mit, dass der Angriff einem Raketentransport auf Bahngleisen gegolten habe. Es seien Raketen zerstört worden. Damit werde die Krim auf die Befreiung von der russischen Besatzung vorbereitet.
Von russischer Seite gab es dafür, dass Raketen zerstört worden sein sollen, keine Bestätigung.
+++ Kampf um Bachmut: Wagner-Chef bittet um Hilfe des russischen Militärs +++
Im Kampf um die strategisch wichtige ukrainische Stadt Bachmut im östlichen Gebiet Donezk rief die russische Privatarmee Wagner das Verteidigungsministerium in Moskau zu Hilfe. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin veröffentlichte am Montag einen Brief an Verteidigungsminister Sergej Schoigu, in dem er um Verstärkung bittet. Prigoschin teilte mit, dass die ukrainischen Streitkräfte nach seinen Informationen Ende März, Anfang April eine großflächige Offensive planten. Ziel sei es, die Wagner-Truppen von den russischen Streitkräften abzuschneiden. Schoigu solle dringend die nötigen Schritte einleiten, um das zu verhindern.
Andernfalls habe das «negative Folgen» für die russische Invasion in die Ukraine, warnte Prigoschin.