Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Dienstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Dieser Nachrichtenticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Moskau räumt ein: Mehr als 9000 Männer fälschlicherweise mobilisiert

• Russlands Außenminister beklagt Gefahr aus Ukraine

• US-Präsident: USA werden Ukraine keine F-16-Kampfjets liefern

• London: Durchbruch russischer Truppen in Ukraine unwahrscheinlich

• Macron schließt Lieferung von Kampfjets nicht grundsätzlich aus

• Brasilien will keine Panzer-Munition an Ukraine abgeben

Die aktuelle Newslage im Liveticker:

+++ Moskau räumt ein: Mehr als 9000 Männer fälschlicherweise mobilisiert +++

Russland hat eingeräumt, seit dem vergangenen Herbst mehrere Tausend Männer zu Unrecht für den Krieg gegen die Ukraine in die Armee eingezogen zu haben. «Mehr als 9000 Bürger, die unrechtmäßig mobilisiert wurden, wurden zurück nach Hause gebracht - darunter auch diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf keinen Fall hätten einberufen werden dürfen», sagte Generalstaatsanwalt Igor Krasnow am Dienstag bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin.

Kritische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass bei der im vergangenen September von Putin angeordneten Mobilmachung noch deutlich mehr Menschen gesetzeswidrig rekrutiert wurden - und möglicherweise nie zurückkehrten. Insbesondere in den ersten Wochen wurden vielerorts chaotische Zustände in den Kreiswehrersatzämtern geschildert. Diese hatten landesweit insgesamt 300 000 Männer für die Front einzogen. Auch Generalstaatsanwalt Krasnow attestierte den Militärstrukturen seines Landes nun rückblickend «eine Masse an gravierenden Problemen».

Am Dienstag wurde in sozialen Netzwerken zudem eine Videobotschaft verbreitet, die Ehefrauen und Mütter von mobilisierten Russen an Putin richteten. Die Frauen aus der fernöstlichen Region Primorje beklagen darin unter anderem, dass es ihren Männern an Ausrüstung und Medikamenten fehle. Außerdem gebe es keine Hygieneprodukte, weshalb Läuse und Krätze grassierten.

+++ Russlands Außenminister beklagt Gefahr aus Ukraine +++

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Samih Schukri in Moskau eine zunehmende militärische Gefahr in der Ukraine durch die Waffen aus Nato-Staaten beklagt. Die russischen Streitkräfte würden in der Ukraine alles unternehmen, damit die Pläne des Westens in dem Land nicht aufgingen, sagte Lawrow am Dienstag. Er kritisierte die Diskussion um immer mehr und schwerere Waffen für die Ukraine. «Wir treffen die notwendigen Maßnahmen, um nicht zuzulassen, dass die Ukraine zu einer noch größeren Bedrohung für unsere Sicherheit wird», sagte Lawrow.

Russland hat die Ukraine in einem Angriffskrieg am 24. Februar überfallen und dort in Städten immer wieder auch zivile Infrastruktur zerstört. Mehr als 7000 Zivilisten sind bisher nach Angaben der Vereinten Nationen getötet worden. Mit Raketen- und Drohnenangriffen hat Russland zuletzt auch gezielt Energie-Infrastruktur in der Ukraine vernichtet, um das Land in Dunkelheit und Kälte zu stürzen.

Der russische Chefdiplomat bestätigte auch, dass Schukri eine Botschaft von US-Außenminister Antony Blinken zur Ukraine übermittelt habe. Allerdings habe es keine Vorschläge gegeben, sondern nur Forderungen, das Land zu verlassen und die Kampfhandlungen einzustellen. «Russland ist bereit, sich jeden ernsthaften Vorschlag zur Lösung der aktuellen Situation in ihrem allumfassenden Kontext anzuhören», sagte Lawrow. Allerdings habe gerade erst Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich gemacht, worum es dem Westen eigentlich gehe: um eine Niederlage Russlands.

«Hier ist alles völlig klar, dass es ganz und gar nicht um die Ukraine geht», meinte der Minister. Er warf den USA vor, die Ukraine zu benutzen, um eine Vormachtstellung in der Welt zu behaupten. «Das Kiewer Regime, das keinerlei Selbstständigkeit besitzt, erfüllt den Willen des Souveräns: der USA und des gesamten restlichen Westens, den sich Washington zum Untertan gemacht hat.» Russland hatte zuletzt immer wieder betont, sich in der Ukraine im Krieg mit der gesamten westlichen Welt zu sehen.

+++ Griechenland liefert der Ukraine keine Leopard-Panzer +++

Griechenland wird wegen der Spannungen mit der Türkei keine Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Dies teilte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Dienstag während eines Besuches in Japan mit, wie japanische Medien und das staatliche griechische Fernsehen (ERT) berichteten. «Wir werden Leopard-2 aus dem einfachen Grund nicht geben, weil sie für unsere Verteidigungsstrategie absolut notwendig sind», so Mitsotakis. Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei gehen wegen eines Disputs um Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer zurzeit durch eine sehr angespannte Phase.

Griechenland hat so viele Leopard-Panzer wie kein anderes Land Europas: Rund 350 Leopard 2 und 500 Leopard 1. Die Regierung in Athen hat aber kein Interesse, Panzer abzugeben, weil sie sich vom Nato-Partner Türkei bedroht fühlt.

+++ Ukraine: Seit Kriegsbeginn gut 13 000 Menschen an Ausreise gehindert +++

Der ukrainische Grenzschutz hat seit dem russischen Einmarsch im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge mehr als 13 000 Menschen am Verlassen des Landes gehindert. «Insgesamt wurden seit dem 24. Februar an der grünen Grenze mehr als 9100 Personen festgenommen», sagte der Sprecher der Behörde, Andrij Demtschenko, am Dienstag in Kiew. Der größte Teil von ihnen sei an Grenzabschnitten zu Rumänien und Moldau aufgegriffen worden. Weitere knapp 3900 Menschen seien unter anderem mit gefälschten Dokumenten an offiziellen Übergängen am Grenzübertritt gehindert worden. Die meisten wollten demnach weiter in Richtung Ungarn oder Polen.

Im Rahmen der allgemeinen Mobilmachung wurde zu Kriegsbeginn für wehrpflichtige Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ein Ausreiseverbot mit wenigen Ausnahmen verhängt. Berichten des Grenzschutzes zufolge versuchten Männer teils in Frauenkleidern, mit gekauften Dokumente über nicht existierende Kinder oder fiktive Ehen das Land zu verlassen. Mehrere Männer erfroren demnach in den Karpaten und mindestens ein Dutzend ertrank in Grenzflüssen vor allem an der Grenze zu Rumänien. Es ist nicht bekannt, wie vielen Ukrainern die Flucht vor dem Wehrdienst gelungen ist.

+++ Frankreich liefert zwölf weitere Caesar-Haubitzen an die Ukraine +++

Frankreich liefert zwölf weitere Caesar-Haubitzen an die Ukraine. Das hat Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Dienstag bei einem Besuch seines ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow in Paris angekündigt. Frankreich habe der Ukraine bereits 18 dieser Haubitzen geliefert und habe nun mehrere Dutzend Millionen Euro zur Wartung der Kanonen freigemacht, sagte Lecornu.

Außerdem soll die Ukraine von Frankreich ein Luftüberwachungsradar vom Typ GM 200 erhalten sowie Treibstofflieferungen. Bis zum Sommer werde Frankreich zudem die Ausbildung von 2000 ukrainischen Soldaten in Frankreich gewährleisten. Darüber hinaus kündigte der Minister die Entsendung von 150 französischen Soldaten nach Polen an, die dort gemeinsam mit polnischen Soldaten die Ausbildung von 600 ukrainischen Kämpfern übernehmen sollen.

Zu einer möglichen Lieferung von Kampfpanzern oder Kampfflugzeugen sagte der französische Verteidigungsminister nichts. Er verwies auf die bereits angekündigte Lieferung von französischen Spähpanzern des Typs AMX-10 RC. Spekuliert wird über eine Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ Mirage 2000. «Prinzipiell ist nichts verboten», sagte Präsident Emmanuel Macron am Montag, ohne sich zunächst klar zu positionieren.

+++ US-Präsident: USA werden Ukraine keine F-16-Kampfjets liefern +++

Die USA werden der Ukraine nach Aussage ihres Präsidenten Joe Biden keine F-16-Kampfjets liefern. Auf die Frage einer Reporterin: «Werden die USA der Ukraine F-16 zur Verfügung stellen?», antwortete Biden am Montag in Washington mit «Nein». Bislang hatte es geheißen, dass die US-Regierung kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen habe und die Unterstützung nach dem ausrichte, was die Ukraine brauche. Man werde das «sehr sorgfältig diskutieren», hieß es zuletzt am Freitag.

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte moderne Kampfjets für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. Die Verbündeten sollten eine starke Kampfjet-Koalition auf die Beine stellen, mit US-amerikanischen F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, französischen Rafale und schwedischen Gripen-Jets. Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister der Ukraine.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach der Zusage von Leopard-2-Kampfpanzern in der vergangenen Woche eine Lieferung von Kampfjets ausgeschlossen.

+++ Russe wegen Brand in Militärkommissariat als «Terrorist» verurteilt +++

Ein russisches Gericht in Sibirien hat einen Mann nach Brandstiftung in einem Kreiswehrersatzamt wegen «Terrorismus» zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Es sei das erste Urteil dieser Art in Russland, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Dienstag.

Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann das Feuer Anfang Mai in der westsibirischen Stadt Nischnewartowsk gelegt hatte. Es brannte der Anklage zufolge auf einer Fläche von einem Quadratmeter, niemand wurde verletzt.

Russland hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Gesetze verschärft, um Kritik und Widerstandsaktionen gegen den Krieg härter zu bestrafen. Seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine gab es zahlreiche Brandstiftungen an militärischen Einrichtungen. Gerade die Kreiswehrersatzämter, die zur Mobilmachung der Bevölkerung dienen, sind bereits mehrfach Ziel von Angriffen geworden.

+++ London: Durchbruch russischer Truppen in Ukraine unwahrscheinlich +++

Ein bedeutender Durchbruch der russischen Truppen in ihrem Angriffskrieg in der Ukraine ist derzeit nach Ansicht britischer Militärexperten unwahrscheinlich. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag hervor. Demnach versuchen russische Kommandeure derzeit in den von der Ukraine gehaltenen Teil des Oblasts Donezk vorzurücken. «Es gibt eine realistische Möglichkeit, dass Russland weiterhin lokale Gebietsgewinne in dem Bereich macht», so die Mitteilung. Ein bedeutender Durchbruch sei aber angesichts unzureichender ungebundener Truppen unwahrscheinlich.

+++ Macron schließt Lieferung von Kampfjets nicht grundsätzlich aus +++

Der französische Präsident Emmanuel Macron schließt die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht grundsätzlich aus. «Prinzipiell ist nichts verboten», sagte er am Montag in Den Haag auf die Frage, ob Frankreich möglicherweise Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern werde.

Macron stellte allerdings einige Bedingungen auf, anhand derer die ukrainischen Anfragen von Fall zu Fall geprüft würden: Zunächst müsse Kiew eine «offizielle Anfrage» stellen. Außerdem dürften die Waffen nicht eskalierend wirken und keinen russischen Boden berühren, sondern lediglich zur Abwehr benutzt werden. Auch dürfe die französische Armee durch Waffenlieferungen nicht geschwächt werden.

+++ Brasilien will keine Panzer-Munition an Ukraine abgeben +++

Brasilien wird keine Munition für die von Deutschland in die Ukraine gelieferten Gepard-Flugabwehrpanzer oder für Leopard-Panzer zur Verfügung stellen. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erteilte solchen Wünschen am Montag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Brasilia eine klare Absage. «Brasilien hat kein Interesse, die Munition weiterzugeben, damit sie im Krieg zwischen der Ukraine und Russland benutzt wird», sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz. «Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg, auch nicht indirekt.»

Deutschland hat 30 Gepard-Flugabwehrpanzer in die Ukraine geliefert und sieben weitere zugesagt. Die Munition dafür ist allerdings knapp. Eine neue Fabrik des Rüstungsunternehmens Rheinmetall für die Herstellung dieser Munition entsteht zwar derzeit im niedersächsischen Unterlüß bei Celle. Die Fertigung soll aber erst im Juni beginnen. Im Juli soll die erste Charge ausgeliefert werden.

Bereits im April vergangenen Jahres - kurz nach Kriegsbeginn - hatte Deutschland sich in Brasilien um Gepard-Munition bemüht und auf bis zu 300 000 Schuss gehofft. Jetzt steht fest, dass daraus nichts wird.

Die brasilianische Zeitung «Folha de S. Paulo» hatte am Freitag zudem berichtet, Brasilien habe einem deutschen Ersuchen nach dem Verkauf von Panzer-Munition eine Absage erteilt. Es soll dabei aber um Munition für Leopard-Panzer gegangen sein. Brasilien verfügt neben Gepard-Flakpanzern auch über Leopard-1-Kampfpanzer aus deutscher Produktion.

+++ Litauens Präsident gegen rote Linien bei Waffenlieferungen an Ukraine +++

Der Westen sollte sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht von Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda bei Waffenlieferungen alle Optionen offen halten. «Diese roten Linien müssen überschritten werden», sagte Nauseda am Montagabend mit Blick auf Vorbehalte zu der von Ukraine geforderten Kampfflugzeugen und Raketen mit größerer Reichweite. Diese Waffensysteme seien eine «unverzichtbare militärische Hilfe». «In dieser entscheidenden Phase des Krieges, in der der Wendepunkt bevorsteht, ist es wichtig, dass wir unverzüglich handeln», sagte der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes in einem Interview im litauischen Fernsehen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach den jüngsten Zusagen von Kampfpanzern aus mehreren Ländern auch direkt auf die zusätzliche Lieferung von «weitreichenden Raketen», Kampfflugzeugen und mehr Artillerie gepocht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben der Forderung Kiews nach Kampfjets eine Absage erteilt, während Frankreich eine Lieferung nicht grundsätzlich ausschließt.

Nauseda verwies darauf, dass seit dem russischen Angriff auf die Ukraine bereits einige rote Linien überschritten worden seien. «Nach Kriegsausbruch erklärte Deutschland zunächst kategorisch, dass es nur Westen, Helme und dergleichen schicken würde, keinesfalls aber Waffen», sagte er mit Blick auf die deutsche Militärhilfe und fügte hinzu: «Ich spreche nicht nur von Panzern. Der EU-Kandidatenstatus der Ukraine war auch einst ein Tabu.»

+++ Lula will zusammen mit Xi im Ukraine-Krieg vermitteln +++

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine Vermittlungsinitiative Brasiliens und Chinas für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. «Es ist notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammenzusetzen», sagte Lula in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der brasilianischen Hauptstadt Brasília am Montag (Ortszeit). Er habe bereits mit Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Initiative gesprochen. i

Der Linkspolitiker brachte sich selbst als Vermittler ins Spiel, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen - ebenso wie China. «Unsere chinesischen Freunde spielen dabei eine sehr wichtige Rolle«, sagte er. «Es ist Zeit, dass China anpackt.»

Erneut kritisierte Lula den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für seine Haltung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Ich glaube, Russland hat den klassischen Fehler begangen, in das Territorium eines anderen Landes einzudringen», sagte er. «Aber ich denke immer noch: 'Wenn einer nicht will, streiten zwei nicht.'»

In der UN-Vollversammlung gehörten Argentinien, Brasilien und Chile im März vergangenen Jahres zu den insgesamt 141 Ländern, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilten. Der heutige brasilianische Präsident Lula war im Mai 2022 - einige Monate vor seiner Wahl - mit Kritik an Selenskyj aufgefallen.

«Dieser Typ ist für den Krieg genauso verantwortlich wie Putin», sagte Lula dem Magazin «Time». Es sei unverantwortlich von westlichen führenden Politikern, Selenskyj zu feiern, statt sich auf Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zu konzentrieren. «Wir ermutigen diesen Typen - und dann denkt er, er sei das Sahnehäubchen.»

+++ Selenskyj: Russlands Terror muss überall verlieren +++

Knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit eines vollständigen Sieges seines Landes bekräftigt. «Der russische Terror muss überall und in jeder Hinsicht verlieren: sowohl auf dem Schlachtfeld als auch insofern, dass in unserem Land keine einzige Ruine übrig bleibt», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. «So dass wir alles wiederaufbauen und damit beweisen können, dass die Freiheit stärker ist.»

Wichtig seien neben Sicherheits- auch humanitäre Initiativen, betonte der ukrainische Staatschef. In der südlichen Stadt Mykolajiw sei etwa die Wiederherstellung der von russischen Truppen zerstörten Wasserversorgung besonders wichtig, sagte er mit Blick auf einen Besuch dort mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wenige Stunden zuvor.

Frederiksen und Selenskyj hatten in Mykolajiw, das vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 rund 470 000 Einwohner zählte, unter anderem ein Krankenhaus und den Seehafen besichtigt.

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