Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Dienstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Nachrichtenticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Putin setzt Abrüstungsvertrag «New Start» per Gesetz aus

• IAEA erneut alarmiert über Kämpfe bei ukrainischem Atomkraftwerk

• Kreml: Kriegsziele in Ukraine vorrangig - statt Verhandlungen

• Putin fordert stärkere Spionageabwehr gegen westliche Geheimdienste

• Mehrere Drohnenabstürze in Russland - einer im Moskauer Gebiet

• Ukrainischer Befehlshaber nennt Lage um Bachmut «äußerst angespannt»

• Brand in südrussischer Ölraffinerie - Berichte über Drohnen

• Wagenknecht erntet mit Aussage zu Vergewaltigungen im Krieg Kritik

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Putin setzt Abrüstungsvertrag «New Start» per Gesetz aus +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag mit den USA außer Kraft gesetzt. Dazu habe Putin ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, teilte der Kreml am Dienstag in Moskau mit. Der Präsident hatte den Schritt in seiner Rede an die Nation am 21. Februar angekündigt.

Putin hatte betont, dass dies kein Ausstieg aus dem Abkommen sei. Er hatte aber zuvor immer wieder gewarnt, dass ein Ende der Vereinbarung, die 2026 ausläuft, zu einem neuen atomaren Wettrüsten führen könnte. Vorerst will sich Russland weiter an die vereinbarten Obergrenzen für Atomwaffen halten.

Der Abrüstungsvertrag «New Start» ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18m Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.

+++ IAEA erneut alarmiert über Kämpfe bei ukrainischem Atomkraftwerk +++

Die Kämpfe rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja haben erneut die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) alarmiert. Es seien am Montag rund 20 Detonationen offenbar in der Nähe der Anlage zu hören gewesen, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Dienstag unter Berufung auf die in dem Kraftwerk stationierten Experten der UN-Behörde. In jüngster Vergangenheit sei eine zunehmende Sicherheitspräsenz auf dem Gelände zu verzeichnen. «Dies ist ein besorgniserregender Trend, der die Dringlichkeit und Bedeutung der Einrichtung einer nuklearen Sicherheits- und Schutzzone im Kernkraftwerk Saporischschja zeigt», sagte Grossi. Er betonte, dass er seine diplomatischen Bemühungen fortsetzen werde, dass eine solche Zone so bald wie möglich eingerichtet werde.

Das Gelände von Europas größtem Atomkraftwerk ist im Ukrainekrieg schon mehrfach getroffen worden. Die Ukraine und Russland, das sein Nachbarland vor einem Jahr überfallen hatte, beschuldigen sich gegenseitig, dafür verantwortlich zu sein.

+++ Kreml: Kriegsziele in Ukraine vorrangig - statt Verhandlungen +++

Das Erreichen der Kriegsziele in der Ukraine hat nach Kremlangaben Vorrang vor möglichen Friedensverhandlungen. Bisher gebe es auch keine Signale aus Kiew, mit Moskau Verhandlungen aufzunehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Bisher seien solche Gespräche von Rechts wegen unmöglich, weil die ukrainische Regierung sie ausgeschlossen habe. «In diesem Fall ist das Erreichen unserer Ziele das Wichtigste, das ist unsere absolute Priorität.»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin per Dekret abgelehnt und dies auch mehrfach bekräftigt. Er hat einen eigenen Plan vorgelegt, der als Grundvoraussetzung für den Beginn von Friedensgesprächen vorsieht, dass Russland seine Truppen komplett aus der Ukraine abzieht. Das hat Russland, das vor rund einem Jahr die Ukraine überfiel, als absurd zurückgewiesen.

Nach Darstellung des Kremlsprechers Peskow muss die Ukraine für mögliche Verhandlungen anerkennen, dass die vier Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson nun auch in der Verfassung als Teile Russlands verankerten seien. «Das sind sehr wichtige Realitäten», sagte Peskow. Allerdings kontrolliert Russland bisher keine dieser völkerrechtswidrig annektierten Regionen vollständig.

Zudem gebe es bestimme Kriegsziele, die Russland weiter verfolge, sagte Peskow weiter. Als ein Ziel hatte Russland auch eine Entmilitarisierung der vom Westen mit Waffen und Munition ausgestatteten Ukraine genannt.

In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der kremlnahen Zeitung «Iswestija» meinte Peskow zudem, dass es zwar «viele Äußerungen» von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Krieg in der Ukraine gebe. Aber es gebe keinerlei Initiativen von ihrer Seite, das Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin zu suchen, um einen Ausweg aus der Lage zu finden. «Das sollten alle wissen», sagte Peskow. Putin sei weiterhin offen für jedwede Kontakte.

+++ Putin fordert stärkere Spionageabwehr gegen westliche Geheimdienste +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Inlandsgeheimdienst FSB zu einer intensiveren Spionageabwehr gegen westliche Geheimdienste aufgefordert. Diese hätten ihre Arbeit gegen Russland ausgebaut, deshalb müsse die Gegenaufklärung ebenfalls verstärkt werden, sagte Putin am Dienstag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede vor den FSB-Offizieren. Putin, der einst beim gefürchteten sowjetischen Geheimdienst KGB Karriere machte und zu DDR-Zeiten jahrelang in Dresden stationiert war, hatte selbst einmal den Posten als FSB-Chef inne.

Die westlichen Dienste setzten zusätzliches Personal, technische und andere Ressourcen ein, um gegen Russland vorzugehen, behauptete Putin. Sie versuchten nicht nur, Terroristen- und Extremistenzellen zu aktivieren. Sie hätten es vor allem auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse abgesehen und wollten etwa Russlands neue Waffen und Technik ausspähen. Zugleich forderte Putin den FSB, der auch für die Grenzsicherung in Russland zuständig ist, auf, die Kontrollen an den Übergängen zur Ukraine zu intensivieren.

Es müsse verhindert werden, dass über diese Wege Sabotagegruppen und Waffen ins Land kämen. Die Zahl der «terroristischen Verbrechen» habe im Zuge des russischen Angriffskrieges zugenommen, sagte Putin, ohne Zahlen zu nennen. «Im vergangenen Jahr wuchs die Zahl solcher Verbrechen. Offensichtlich hängt das unter anderem mit Versuchen des Kiewer Regimes zusammen, Terrormethoden anzuwenden», sagte Putin. Dagegen wirft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland wegen des Angriffskrieges und der ständigen Attacken mit Raketen und Drohnen immer wieder vor, ein «Terrorstaat» zu sein.

Putin forderte, auch in sozialen Netzwerken im Internet müsse nach Terroristen und Extremisten gesucht werden. Diese versuchten nicht zuletzt, die Jugend zu Straftaten zu verleiten. «Natürlich müssen ungesetzliche Handlungen derer unterbunden werden, die versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten und zu schwächen, die dafür als Waffe den Separatismus, Nationalismus, Neonazismus und den Fremdenhass benutzen», sagte Putin. Solche Methoden habe es immer gegeben. Die Aktivitäten hätten allerdings im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine zugenommen, sagte Putin.

+++ Mehrere Drohnenabstürze in Russland - einer im Moskauer Gebiet +++

In mehreren russischen Regionen haben die Behörden zum Wochenbeginn Abstürze von Drohnen gemeldet. In den südlichen und grenznahen Gebieten Krasnodar und Adygeja warf Russlands Verteidigungsministerium der Ukraine vor, die Flugobjekte losgeschickt und so - erfolglos - Objekte ziviler Infrastruktur ins Visier genommen zu haben. Beide Drohnen seien aber von ihrer geplanten Flugbahn abgekommen, hieß es. Am Montagabend hatte es ähnliche Vorfälle auch in der Region Belgorod gegeben. Die Ukraine äußerte sich zu den Vorwürfen zunächst nicht.

Am Dienstag stellte zudem der Flughafen in der Ostsee-Metropole St. Petersburg für rund zwei Stunden den Betrieb ein. Gründe wurden zunächst keine genannt, später war offiziell von einer Militärübung die Rede. Auch hier vermuteten viele Beobachter allerdings, dass der wahre Grund ein feindliches Flugobjekt gewesen sein könnte.

Schließlich berichtete auch der Gouverneur des Moskauer Umlands, Andrej Worobjow, von einem Drohnenabsturz. Der Flugkörper sei bei der Stadt Kolomna rund 100 Kilometer südöstlich der Hauptstadt vom Himmel gefallen.

Seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als einem Jahr kommt es immer wieder auch zu Angriffen auf russischem Staatsgebiet. In der Regel beschränken diese sich auf das Grenzgebiet; Vorfälle so tief im Landesinneren wie jetzt sind selten.

Für den im Ausland lebenden Kremlkritiker Michail Chodorkowski stehen all diese Ereignisse nicht nur miteinander im Zusammenhang - sie legen in seinen Augen auch Schwächen des russischen Militärs offen: «Die russische Armee hat nicht nur keine Mittel, um einen massiven Raketenangriff, sondern auch um eine einzelne (und ziemlich harmlose) Drohne zu stoppen.» Er fügte hinzu: «Das Überleben der Bürger ist nicht Teil der militärischen Strategie des Kremls, dort ist man ausschließlich am Überleben eines einzigen Menschen interessiert.» Damit meinte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

+++ Litauen pocht auf weitere EU-Sanktionen gegen Russland +++

Litauens Präsident Gitanas Nauseda pocht auch nach dem zehnten EU-Sanktionspaket gegen Russland auf noch weitreichendere Maßnahmen. «Wir werden weiter Druck machen. Es wird die Pakete elf und zwölf geben. Wir werden uns nicht zurücklehnen», sagte Nauseda am Dienstag der Agentur BNS zufolge im litauischen Ostseebad Palanga. Besonders einsetzten wolle er sich für Strafmaßnahmen gegen den russischen Staatskonzern Rosatom und die russische Nuklearindustrie.

«Ich bin jetzt nicht sehr glücklich über das neueste Sanktionspaket», sagte der litauische Staatschef. Gut sei, dass es zeitlich mit dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine zusammenfiel. «Aber wir haben immer betont, dass das, was Russland im Nuklearbereich tut - destabilisieren und eine sehr konkrete Bedrohung für nukleare Anlagen in der Ukraine darstellen -, nicht ohne Folgen bleiben kann».

Bisherige Bemühungen seien «aufgrund der sehr spezifischen Interessen ganz bestimmter Staaten» nicht erfolgreich gewesen, sagte Nauseda, ohne Details oder Namen zu nennen. Litauens Präsident fügte hinzu, dass alle Sanktionspakete Kompromisse seien, ansonsten wären sie nicht angenommen worden.

Gegen Sanktionen gegen die russische Nuklearindustrie sind EU-Staaten wie Ungarn. Rosatom errichtet zwei neue Reaktorblöcke für das ungarische Atomkraftwerk Paks.

Die EU hatte am Wochenende neue Sanktionen gegen Russland in den Bereichen Handel, Propaganda und Banken in Kraft gesetzt. Wie bereits bei früheren Paketen wurden Personen und Organisationen sanktioniert, denen vorgeworfen wird, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen.

+++ Stoltenberg: Geschichte darf sich nach Krieg nicht wiederholen +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bedeutung von Waffenlieferungen an die Ukraine für die eigene Sicherheit des Westens betont. «Es ist nicht nur moralisch das Richtige, sondern auch in unserem eigenen Sicherheitsinteresse», sagte der Norweger am Dienstag bei einem Besuch in Finnland.

Der russische Präsident Wladimir Putin verfolge mit dem Überfall auf die Ukraine ein bekanntes Muster und werde, wenn man ihn nicht hindere, danach nicht Halt machen. «Wir wissen nicht, wann dieser Krieg endet. Aber wir müssen sicherstellen, dass sich danach die Geschichte nicht wiederholt», warnte Stoltenberg in Helsinki. Daher müsse die militärische Unterstützung der Ukraine weitergeführt und gesteigert werden. Russland hatte das Nachbarland vor gut einem Jahr überfallen.

Der Nato-Generalsekretär rief außerdem dazu auf, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Es habe sich bei Russland gezeigt, wie gefährlich es sei, sich wirtschaftlich von autoritär geführten Ländern abhängig zu machen. «Wir sollten die gleichen Fehler nicht mit China und anderen autoritären Regimen machen», so Stoltenberg. Zwar dürfe man Handel treiben, müsse aber die eigene kritische Infrastruktur schützen und ökonomische Interessen nicht über die Sicherheit stellen. «Was heute in Europa passiert, kann morgen in Asien passieren», fügte er mit Blick auf Taiwan hinzu.

Finnland und Schweden stellte Stoltenberg einen zeitnahen Beitritt als Vollmitglieder der Nato in Aussicht. In der kommenden Woche sollen dazu weitere Gespräche geführt werden.

+++ Ukrainischer Befehlshaber nennt Lage um Bachmut «äußerst angespannt» +++

Der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, hat die Situation um die umkämpfte Stadt Bachmut im Osten des Landes als «äußerst angespannt» bezeichnet. «Ungeachtet spürbarer Verluste wirft der Feind die am besten vorbereiteten Einheiten der Wagner-Söldner in den Angriff», sagte der Generaloberst am Dienstag nach Angaben der Armee. Die russischen Einheiten versuchten, die Verteidigungslinien zu durchbrechen, um die Stadt einzukreisen. In Bachmut leben heute nur noch wenige Tausend Menschen. Russland hat dort die Söldnertruppe Wagner im Einsatz.

In der Nacht hatte bereits die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar von einer «schwierigen Situation» an der Front gesprochen. Die russische Armee greife insbesondere bei Bachmut intensiver an. «Der Feind setzt bei seinen Offensivaktionen auf die Taktik der Zermürbung und der totalen Zerstörung», schrieb sie im Nachrichtendienst Telegram. Die ukrainischen Einheiten betrieben trotz zahlenmäßiger Unterlegenheit «aktive Verteidigung».

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als einem Jahr gegen die russische Invasion. Die Stadt Bachmut mit einst rund 70 000 Einwohnern im Gebiet Donezk ist seit dem Spätsommer umkämpft. Westlich der Stadt wird ukrainischen Militärbeobachtern zufolge ein Schlauch von nur noch etwas mehr als vier Kilometern Breite durch die eigenen Truppen kontrolliert. Durch diese gehen die stark beschossenen Verbindungen nach Westen. An allen anderen Richtungen bedrängen demnach russische Einheiten die Ukrainer.

+++ Brand in südrussischer Ölraffinerie - Berichte über Drohnen +++

Auf dem Gelände einer Ölraffinerie in der südrussischen Stadt Tuapse ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Brand ausgebrochen. Das Feuer habe sich in der Nacht zum Dienstag zwischenzeitlich auf 200 Quadratmeter ausgebreitet und sei mittlerweile gelöscht, teilte die Verwaltung von Tuapse im sozialen Netzwerk Vkontakte mit. Auf Videos waren Rauchsäulen am Himmel zu sehen. Anwohner berichteten von Explosionen. Gründe für den Brand wurden offiziell nicht genannt.

Auf mehreren Telegram-Kanälen war jedoch die Rede von angeblichen Drohnenangriffen auf die Anlage im Gebiet Krasnodar, das recht nah an der Ukraine sowie an der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim liegt. Auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete unter Berufung auf Rettungsdienste, dass in der Nähe der Raffinerie eine Drohne gesichtet worden sei.

Im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine, der bereits seit mehr als einem Jahr dauert, gibt es immer wieder Berichte über Gegenangriffe.

+++ Wagenknecht erntet mit Aussage zu Vergewaltigungen im Krieg Kritik +++

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat mit Äußerungen zu Vergewaltigungen ukrainischer Frauen durch russische Soldaten eine Kontroverse ausgelöst. In sozialen Netzwerken gab es am Dienstag Tausende von Reaktionen.

Die ARD-Sendung «Hart aber fair» hatte am Montagabend das Schicksal einer vergewaltigten ukrainischen Frau gezeigt. Daraufhin sagte Wagenknecht in einem Wortgefecht mit der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, solche Übergriffe seien «schauerlich und grässlich» und fügte dann hinzu: «Das ist doch Teil des Krieges, und das ist nicht nur in diesem Krieg so. Kriege sind immer mit Kriegsverbrechen verbunden.» Göring-Eckardt widersprach lautstark.

Wagenknecht sagte weiter: «Die UN-Menschenrechtskommissarin hat immer wieder darauf hingewiesen, auch in diesem Krieg: Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen, und wenn man sie beenden will, wenn man sie beenden will, dann muss man diesen Krieg beenden.» Moderator Louis Klamroth hielt dem Aussagen der Vereinten Nationen entgegen, dass es keine Belege für Vergewaltigungen durch ukrainische Soldaten gebe und dass Vergewaltigungen zur russischen Kriegsstrategie gehörten.

Daraufhin sagte Wagenknecht: «Das stimmt so nicht.» Die UN habe eindeutig gesagt, dass Kriegsverbrechen in jedem Krieg passierten. Klamroth konterte mit dem Hinweis, dass es um Vergewaltigungen gehe. Wagenknecht führte Vergewaltigungen im Donbass durch das ukrainische Asow-Batallion an. Das Wortgefecht endete ergebnislos, doch sagte Wagenknecht zum Abschluss: «Ich finde es nur eine Unterstellung zu sagen, dass uns das nicht nahe geht. Das finde ich einfach eine Frechheit, uns sowas zu unterstellen.»

+++ Panzerwrack vor russischer Botschaft abtransportiert +++

Das zum Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine aufgestellte Panzerwrack vor der Botschaft Russlands in Berlin ist wieder abtransportiert worden. Das teilte die Polizei in der Nacht zu Dienstag mit. Der russische Panzer vom Typ T-72 hatte bis Montagabend vor der Botschaft am Boulevard Unter den Linden gestanden und sollte als Mahnmal gegen den Krieg dienen.

Laut den Initiatoren der Aktion war der Panzer am 31. März 2022 beim Angriff der russischen Armee auf Kiew auf eine Mine gefahren und durch die Explosion zerstört worden. Vermutlich seien Soldaten darin gestorben. Das Militärhistorische Museum des ukrainischen Verteidigungsministeriums habe den Panzer ausgeliehen und auch den Transport unterstützt, hieß es. Der Panzer sollte den Initiatoren zufolge als nächstes in den Niederlanden ausgestellt werden.

+++ Kremlsprecher: Zu früh, über Putin-Kandidatur zu sprechen +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Worten seines Sprechers noch nicht zu einer erneuten Kandidatur bei der Wahl 2024 geäußert. Putin sei nicht in Vorwahlstimmung, er habe viel zu tun, «das passt ihm gerade überhaupt nicht», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Moskauer Zeitung «Iswestija» vom Dienstag. «Wir haben von ihm noch keine Äußerungen gehört, in denen er gesagt hätte, ob er kandidiert oder nicht. Das heißt, es ist jetzt noch ein bisschen früh.»

Der 70-jährige Putin lenkt die Geschicke des größten Landes der Welt faktisch seit dem Jahr 2000. Vor etwas mehr als einem Jahr befahl er die russische Invasion in das Nachbarland Ukraine. Gemäß einer geänderten Verfassung darf Putin bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten. Auch bei früheren Wahlen hatte der Kremlchef seine Kandidatur lange nicht angekündigt, auch wenn klar war, dass er die Macht behalten wollte.

+++ Selenskyj: Lage in Bachmut wird immer komplizierter +++

Für die ukrainischen Verteidiger in der umkämpften Stadt Bachmut wird die Lage nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj immer komplizierter. «Der Feind zerstört ständig alles, was zur Verteidigung unserer Stellungen, zu ihrer Befestigung und Verteidigung dienen kann», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. Er nannte die ukrainischen Soldaten, die Bachmut seit einem halben Jahr verteidigen, «wahre Helden».

Die ukrainische Armee verteidigt die Stadt in einer Abnutzungsschlacht, um möglichst viele russische Truppen zu binden und ihnen hohe Verluste zuzufügen. Allerdings greifen russische Kräfte nicht nur von Osten an. Sie haben sich auch im Norden und Süden von Bachmut vorgearbeitet, so dass es für die Ukrainer nur noch eine freie Straße für einen möglichen Rückzug gibt.

Bei einem russischen Luftangriff am Montagmorgen seien 11 von 14 Kampfdrohnen iranischer Bauart abgefangen worden, sagte Selenskyj. In der Stadt Chmelnyzkyj seien aber zwei Rettungsmänner getötet und drei verletzt worden. Die Ukraine brauche eine noch bessere Luftabwehr einschließlich Kampfflugzeugen, sagte der Präsident. «Die Luftverteidigung wird erst dann vollständig sein, wenn sie durch Flugzeuge unterstützt wird.»

Trotz wiederholter Bitten aus Kiew wollen die ausländischen Unterstützer der Ukraine bislang keine Kampfjets liefern.