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Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Donnerstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

  • Selenskyj-Berater: Ukrainische Gegenoffensive läuft schon seit Tagen

  • Britisches Parlament stuft ukrainische Hungersnot als Völkermord ein

  • USA loben Deutschland für Ukraine-Militärhilfe

  • EU: Mehr als 200 Milliarden Euro von Russlands Zentralbank blockiert

  • Moskau: Atomwaffen in Belarus bleiben unter russischer Kontrolle

  • Luftalarm quer durch die Ukraine

Die aktuelle News-Lage im Livestream:

+++ Selenskyj-Berater: Ukrainische Gegenoffensive läuft schon seit Tagen +++

Die seit langem erwartete ukrainische Gegenoffensive gegen Russlands Truppen hat nach Auskunft des ukrainischen Präsidentenberaters Mychajlo Podoljak begonnen. «Die Gegenoffensive läuft schon seit Tagen», sagte er in einem Interview des italienischen Fernsehens am Mittwochabend. «Dies ist ein intensiver Krieg entlang einer Grenze von 1500 Kilometern. Unsere Aktionen haben bereits begonnen», ergänzte Podoljak, ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, laut italienischer Übersetzung.

Zugleich bestritt er, dass Kiew an den Angriffen in der russischen Region Belgorod beteiligt sei. Russland und Kremlchef Wladimir Putin seien nicht mal in der Lage, ihr eigenes Territorium zu verteidigen, bemerkte Podolyak. Er meinte weiter: «Das, was in der Grenzregion passiert, ist ein Schock für Putin und wird zu seinem Ende führen.»

(Symbolbild: Vincenzo Circosta/Anadolu Agency via Getty Images)
(Symbolbild: Vincenzo Circosta/Anadolu Agency via Getty Images)

Der Berater sagte generell, dass die Ukraine russisches Gebiet nicht attackieren wolle. An die italienische Journalistin gerichtet sagte er: «Wir benutzen die Waffen, die ihr uns gegeben habt, um russische Stellungen in den von Moskau besetzten Gebieten zu zerstören, Donbass und Krim eingeschlossen.» Falls F16-Kampfflugzeuge geliefert würden, könnte «endlich» der Luftraum geschlossen werden, sagte Podolyak.

+++ Britisches Parlament stuft ukrainische Hungersnot als Völkermord ein +++

Das britische Parlament hat die gezielt herbeigeführte Hungersnot in den 1930er Jahren in der Ukraine als Völkermord anerkannt. Das Unterhaus in London verabschiedete am Donnerstag einstimmig eine Entschließung, die die konservative Abgeordnete Pauline Latham eingebracht hatte. Die Entscheidung des Parlaments ist für die konservative britische Regierung nicht bindend.

Zuvor hatten schon der Bundestag sowie das EU-Parlament den sogenannten Holodomor («Mord durch Hunger») als Genozid anerkannt. Unter der Verantwortung des sowjetischen Diktators Josef Stalin starben 1932 und 1933 in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschen.

+++ USA loben Deutschland für Ukraine-Militärhilfe +++

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Deutschlands aufgestockte Militärhilfe für die Ukraine gelobt. Das Mitte Mai zugesagte Paket im Umfang von etwa 2,7 Milliarden Euro «spiegelt das Bestreben Deutschlands wider, den kurzfristigen Bedarf der Ukraine zu decken» und sei gleichzeitig eine langfristige Investition, sagte Austin am Donnerstag zu Beginn eines virtuellen Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land.

Die Bundesregierung hatte der Ukraine das neue milliardenschwere Waffenpaket kurz vor einem Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugesagt. Unter anderem wurde die Lieferung von 20 weiteren Marder-Schützenpanzern, 30 Leopard-1-Panzern und vier Flugabwehrsystemen Iris-T SLM von der deutschen Rüstungsindustrie in Aussicht gestellt.

+++ EU: Mehr als 200 Milliarden Euro von Russlands Zentralbank blockiert +++

Wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sind in der EU derzeit Vermögenswerte und Reserven der russischen Zentralbank im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro blockiert. Diese Zahl ergebe sich aus Meldungen aus den Mitgliedstaaten an die EU-Kommission, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag in Brüssel.

Die Blockade der Vermögenswerte der russischen Zentralbank ist Folge von im vergangenen Jahr erlassenen Sanktionen. So wurden alle Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank untersagt. Infolgedessen hat die russische Zentralbank keinen Zugang mehr zu ihren bei Zentralbanken und privaten Institutionen in der EU verwahrten Vermögenswerten.

+++ Moskau: Atomwaffen in Belarus bleiben unter russischer Kontrolle +++

Moskau und Minsk haben die Stationierung von Atomwaffen in der Ex-Sowjetrepublik Belarus unter Beibehaltung der russischen Kontrolle vereinbart. «Russland übergibt Belarus die Atomwaffen nicht: Die Kontrolle darüber und die Entscheidung über einen Einsatz verbleiben bei der russischen Seite», sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag in Minsk bei der Vertragsunterzeichnung. Im Vertrag wird die Handhabung der Stationierung geregelt.

Von belarussischer Seite unterschrieb Verteidigungsminister Viktor Chrenin das Dokument. «Heute übt der "kollektive" Westen beispiellosen Druck in allen Bereichen der nationalen Sicherheit sowohl auf Belarus als auch auf Russland aus», sagte Chrenin bei der Unterzeichnung. Minsk sei daher an einer Vertiefung der Partnerschaft mit Russland interessiert. Bereits jetzt ist Belarus der wichtigste Bündnispartner Russlands. Moskau hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch von belarussischem Boden aus begonnen.

Der russische Präsident Putin und der belarussische Präsident Lukaschenko  (Bild: Reuters)
Der russische Präsident Putin und der belarussische Präsident Lukaschenko (Bild: Reuters)

Kremlchef Wladimir Putin hatte Ende März die Stationierung russischer taktischer Atomwaffen im Nachbarland angekündigt. Er begründete dies mit einer angeblichen Bedrohung aus dem Westen. Später wurden dann belarussische Soldaten im Umgang mit Iskander-Raketen geschult, die Atomsprengköpfe tragen können. Auch mehrere belarussische Kampfflugzeuge wurden auf die neuen Waffen umgerüstet.

+++ Luftalarm quer durch die Ukraine +++

In zahlreichen Gebieten der Ukraine ist in der Nacht zum Donnerstag erneut Luftalarm ausgelöst worden. Nach Behördenangaben war die Luftabwehr auch in der Umgebung der Hauptstadt Kiew aktiv. Insbesondere wurde die Bevölkerung vor Drohnen-Angriffen gewarnt und dazu aufgerufen, bis zur Entwarnung in Schutzeinrichtungen zu bleiben. Ukrainische Medien berichteten von Explosionen in Kiew und westlichen Regionen der Ukraine.

+++ Selenskyj: F-16-Kampfjets wären Zeichen für Russlands Scheitern +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verbindet große Hoffnungen mit den in Aussicht gestellten Kampfjets des US-Typs F-16. Sie würden nicht nur die Verteidigung des Landes stärken, sondern wären ein starkes Signal dafür, dass Russland mit seiner Aggression scheitern werde, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Mittwoch.

US-Präsident Joe Biden hatte am Rande des G7-Gipfels führender demokratischer Wirtschaftsmächte vergangene Woche grundsätzlich den Weg dafür freigemacht, im Rahmen einer Koalition von Verbündeten F-16-Jets an die Ukraine zu liefern. Ukrainische Kampfpiloten sollen zum Fliegen der Maschinen ausgebildet werden.

+++ Bericht: USA vermuten Ukraine hinter Drohnen-Vorfall in Moskau +++

Die USA vermuten einem Bericht zufolge, dass für den Drohnen-Vorfall auf dem Kreml-Gelände wahrscheinlich eine militärische oder geheimdienstliche Spezialeinheit der Ukraine verantwortlich war. Die US-Geheimdienste wüssten nicht, welche Einheit den Angriff ausgeführt habe, berichtete die «New York Times» unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen in der US-Regierung. Unklar sei auch, ob der ukrainische Präsident oder seine Spitzenbeamten Kenntnis von der Aktion gehabt hätten.

Die US-Geheimdienste sind dem Zeitungsbericht zufolge unter anderem durch abgefangene Nachrichten zu ihrer vorläufigen Einschätzung gelangt. Allerdings gebe es nur einen «niedrigen» Grad der Gewissheit. Russland hatte Anfang Mai erklärt, zwei Drohnen beim Anflug auf das Kreml-Gelände zum Absturz gebracht worden.

+++ Stoltenberg: Differenzen in Nato beim Beitrittswunsch der Ukraine +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg räumte Differenzen zwischen den Alliierten bezüglich möglicher Schritte für die Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis eingeräumt. «Ich gebe zu, dass es in der Allianz in dieser Sache unterschiedliche Auffassungen gibt», sagte Stoltenberg am Mittwoch bei einer Veranstaltung der US-Stiftung German Marshall Fund (GMF) in Brüssel.

Zudem erinnerte er daran, dass Entscheidungen im Verteidigungsbündnis nach dem Konsensprinzip getroffen werden. Das bedeutet, dass Schritte für eine Aufnahme der Ukraine nur dann erfolgen können, wenn niemand widerspricht. Präsident Selenskyj hatte die Bündnisstaaten zuletzt aufgefordert, im Juli beim nächsten Nato-Gipfel den Weg zur Aufnahme seines Landes in die westliche Militärallianz freizumachen.