Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Donnerstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

  • Medien: Ukraine wagt wichtigen Vorstoß - wieder Raketen auf Odessa

  • Putin sichert Afrika bei Gipfel verlässliche Getreidelieferungen zu

  • Putin lädt zu zweitem Afrika-Gipfel

  • Selenskyj hält Generalstabssitzung in Dnipro ab

  • London: Russland setzt auf veränderte Kampfhubschrauber

  • Mindestens ein Toter bei neuem Raketenangriff auf Häfen von Odessa

Die aktuelle Lage im Newsstream:

+++ Medien: Ukraine wagt wichtigen Vorstoß - wieder Raketen auf Odessa +++

Bei ihrer seit rund sieben Wochen andauernden Gegenoffensive haben die ukrainischen Streitkräfte laut einem Bericht der «New York Times» ihren bislang wichtigsten Vorstoß gegen die russischen Invasoren begonnen. Daran seien im Südosten des Landes Tausende teils vom Westen ausgebildete und ausgerüstete Soldaten beteiligt, die bislang in Reserve gehalten worden seien, berichtete die US-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Pentagon-Beamte. Bei nächtlichen Raketenangriffen auf die Hafeninfrastruktur der südukrainischen Region Odessa ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Kremlchef Wladimir Putin hat zum Auftakt des zweiten russischen Afrika-Gipfels in St. Petersburg den Vertretern des Kontinents verlässliche Lebensmittellieferungen zugesichert.

Bei dem ukrainischen Vorstoß gehe es darum, durch von Russland gelegte Minenfelder und andere Barrieren in Richtung Süden zur Stadt Tokmak und, wenn möglich, bis ins etwa 40 Kilometer von der Küste entfernte Melitopol vorzudringen, so das Blatt weiter. Ziel sei es, die Landbrücke zwischen der russisch-besetzten Ukraine und der Halbinsel Krim zu durchtrennen oder zumindest so weit vorzurücken, dass die strategisch wichtige Halbinsel in Reichweite der ukrainischen Artillerie gerate. Der Vorstoß könne bei einem erfolgreichen Verlauf bis zu drei Wochen dauern, hieß es unter Berufung auf ukrainische Beamte weiter. Das Weiße Haus und das Pentagon beobachteten die Aktivitäten genau. «Dies ist der große Test», zitierte die «New York Times» einen hochrangigen Beamten.

Die neuen Attacken seien bisher erfolglos, sagte Russlands Präsident Putin. «Alle Versuche der Gegenoffensive wurden gestoppt, der Feind mit großen Verlusten zurückgeworfen», sagte er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag am Rande des russischen Afrika-Gipfels in St. Petersburg. Putin bestätigte Berichte, wonach sich die ukrainischen Kampfhandlungen jüngst deutlich intensiviert hätten und die Ukraine für ihre Offensive Reserven eingesetzt habe. Er sagte, die ukrainischen Angreifer hätten allein binnen 24 Stunden rund 200 Soldaten verloren, das Zehnfache der russischen Verluste.

+++ Prag berät mit Ukraine Auftrittsverbot für Netrebko +++

Die Prager Stadtverwaltung will einen geplanten Konzertauftritt der aus Russland stammenden Opernsängerin Anna Netrebko von der Zustimmung der Ukraine abhängig machen. Der Prager Vizebürgermeister Jiri Pospisil teilte am Donnerstag der Nachrichtenagentur CTK mit, er wolle zuerst die ukrainische Botschaft konsultieren und dann entscheiden, ob er den Kulturverantwortlichen eine Absage des Auftritts empfehle.

Netrebkos Konzert ist für 16. Oktober im Smetana-Saal des der Stadtverwaltung gehörenden Prager Konzerthauses «Obecni dum» (auf Deutsch Gemeindehaus) geplant. Pospisil stellte klar, dass die ukrainische Haltung zu dem geplanten Konzertauftritt für ihn ausschlaggebend sein werde: «Die Opernsängerin steht auf der Sanktionsliste der Ukraine. Wenn sich mein Eindruck bestätigt, soll der Auftritt abgesagt werden. Das ist nicht einfach nur irgendein Konzert. Sie hat sich in der Vergangenheit aktiv an der Unterstützung des verbrecherischen Regimes beteiligt.»

CTK wies darauf hin, dass Netrebko seit Jahren in Österreich lebe, in der Vergangenheit aber Kremchef Wladimir Putin bei einer Präsidentschaftskandidatur in Russland unterstützt habe. Netrebkos Konzertmanagerin sagte der CTK, die Opernsängerin habe den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eindeutig verurteilt.

+++ Verlängertes Kriegsrecht verhindert ukrainische Parlamentswahlen +++

Die vom ukrainischen Parlament bis Mitte November beschlossene Verlängerung des Kriegsrechts macht auch die verfassungsgemäß vorgesehenen Parlamentswahlen unmöglich. «Ende Oktober wird es in der Ukraine keine Parlamentswahlen geben», konstatierte der oppositionelle Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko am Donnerstag bei Telegram. Das geltende Kriegsrecht verbietet die Abhaltung von Wahlen.

Das Parlament hatte zuvor das Kriegsrecht um 90 Tage verlängert. Die Oberste Rada stimmte auch dem Antrag des Abgeordneten der Präsidentenpartei «Diener des Volkes», Jurij Aristow, zur vorzeitigen Niederlegung von dessen Mandat zu. Aristow hatte im Juli eine Dienstreise um eine Woche Urlaub in einem Luxushotel auf den Malediven verlängert und damit - auch wegen des Kriegsleids vieler Menschen in der Ukraine - Kritik auf sich gezogen.

+++ Ukrainische Zentralbank senkt Leitzins erstmals seit Kriegsbeginn +++

Die ukrainische Zentralbank hat zum ersten Mal seit dem russischen Einmarsch vor über 17 Monaten den Leitzins gesenkt. Am Donnerstag teilte die Behörde mit, dass der maßgebliche Zinssatz ab Freitag von 25 auf 22 Prozent gesenkt werde. Die starke Drosselung der Inflation und die robuste Situation auf dem Währungsmarkt gestatteten diesen Schritt. Seit Jahresbeginn fiel die Inflationsrate demnach von 26 auf 12,8 Prozent im Juni. Die Inflationsprognose für das Gesamtjahr wurde von 14,8 auf 10,6 Prozent gesenkt.

Die Aussichten für das Wirtschaftswachstum wurden dabei von 2,0 auf 2,9 Prozent angehoben. Im Vorjahr war die Wirtschaftsleistung kriegsbedingt jedoch noch um etwas mehr als 29 Prozent eingebrochen.

Der Zentralbank zufolge hat die Ukraine seit Jahresbeginn umgerechnet rund 24,5 Milliarden Euro an Krediten und Hilfsgeldern aus dem Ausland erhalten. Daher stiegen die Währungsreserven des Landes Ende Juni auf ein historisches Maximum von umgerechnet über 35 Milliarden Euro. Innerhalb des Jahres erwartet die Zentralbank weiter umgerechnet gut 38 Milliarden Euro an ausländischen Geldern.

+++ Putin weist Berichte über ukrainische Erfolge an der Front zurück +++

Nach Angaben von Russlands Präsident Wladimir Putin haben die ukrainischen Streitkräfte trotz verstärkter Angriffe in den vergangenen Tagen keine Erfolge erzielt. «Alle Versuche der Gegenoffensive wurden gestoppt, der Feind mit großen Verlusten zurückgeworfen», sagte Putin der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag am Rande des russischen Afrika-Gipfels in St. Petersburg. Putin behauptet immer wieder, dass die Ukrainer mit ihrer Offensive keinen Erfolg hätten und sie hohe Verluste erlitten. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Putin bestätigte Berichte, wonach sich die ukrainischen Kampfhandlungen in den vergangenen Tagen deutlich intensivierten und die Ukraine für ihre Offensive Reserven eingesetzt hat. Er sagte, die ukrainischen Angreifer hätten allein binnen 24 Stunden rund 200 Soldaten verloren, das Zehnfache der russischen Verluste. Rund 60 Prozent der bei den Attacken eingesetzten Panzertechnik sei vernichtet worden, meinte Putin. «An keinem Frontabschnitt hatten die ukrainischen Streitkräfte Erfolg.»

Zuvor hatten westliche Medien berichtet, dass die Ukrainer ihre Angriffsbemühungen im Süden der Ukraine verstärkt hätten und nun zum Hauptschlag für die Befreiung der Stadt Melitopol im Gebiet Saporischschja ausholten.

+++ Wagner-Chef Prigoschin trifft Afrikaner in Gipfelnähe +++

Der Söldnerchef Jewgeni Prigoschin hat sich einen Monat nach seinem kurzen Aufstand gegen die Moskauer Militärführung nach russischen Angaben am Rande des Afrika-Gipfels gezeigt. Der Leiter des russischen Hauses in der Zentralafrikanischen Republik, Dmitri Syty, veröffentlichte am Donnerstag ein Foto bei Facebook, dass Prigoschin bei einem Treffen mit dem Vertreter des Landes zeigen soll. Der Botschafter habe mit ihm die ersten Bilder vom Gipfel geteilt, schrieb Syty. Prigoschins Wagner-Armee ist in der Zentralafrikanischen Republik aktiv.

Der russische Geschäftsmann hielt sich demnach auch nach dem Beinahe-Putsch am 24. Juni weiter in seiner Heimatstadt St. Petersburg auf. Dort trifft Kremlchef Wladimir Putin noch bis Freitag afrikanische Staats- und Regierungschefs bei dem zweiten Afrika-Gipfel.

Russische Medien zeigten sich erstaunt, dass Prigoschin, der sich unlängst auch mit Putin im Kreml ausgesprochen hatte, offenkundig wieder hoffähig geworden ist. Von dem Geschäftsmann, der in die Kamera lächelte, gab es zunächst keine Stellungnahme. Das Foto wurde vielfach geteilt in den sozialen Netzwerken - auch in Kanälen, die Wagner nahestehen. Lokalmedien berichteten allerdings, dass der Wagner-Chef das Treffen in seinem Trezzini Palasthotel abgehalten habe und nicht auf dem Expoforum selbst, wo der Gipfel unter massiven Sicherheitsvorkehrungen organisiert wird.

+++ Ukrainisches Parlament entlässt nach Empörungswelle Kulturminister +++

Das ukrainische Parlament hat Kulturminister Olexander Tkatschenko nach einer Empörungswelle über unangebrachte Ausgaben im Kulturbereich während des russischen Angriffskrieges entlassen. Für die Entlassung stimmte eine deutliche Zweidrittelmehrheit, teilten mehrere Abgeordnete am Donnerstag bei Telegram mit. Tkatschenko hatte vor knapp einer Woche seinen Rücktritt nach Kritik durch Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereicht. Hauptanlass war die mit umgerechnet knapp 800 000 Euro geplante staatliche Förderung einer Fernsehkomödie über zwei vor dem Krieg in die Provinz fliehende junge Männer.

Tkatschenko rechtfertigte die Ausgaben, da auch die Kultur in Kriegszeiten nicht zu kurz kommen dürfe. Der Produzent der geplanten Fernsehserie verzichtete wenig später auf die Staatsgelder.

+++ Nach Haftbefehl gegen Putin: Russland fahndet nach IStGH-Richterin +++

Als Reaktion auf den Haftbefehl gegen Präsident Wladimir Putin hat Russland die Richterin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, auf seine Fahndungsliste gesetzt. Das berichteten russische Staatsmedien am Donnerstag unter Berufung auf die aktuelle Fahndungsliste des Innenministeriums. Gegen welches russische Strafgesetz Akane konkret verstoßen haben soll, wurde nicht bekanntgegeben. Die Richterin gehörte zum IStGH-Team, das im März 2023 Haftbefehle gegen Putin und die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen hatte wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Die Haftbefehle stehen im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Verschleppung von Minderjährigen aus von Russland besetzten ukrainischen Gebieten. Moskau spricht seinerseits von Evakuierungen. Russland führt seit mehr als 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine, unterliegt nicht der IStGH-Jurisdiktion und bezeichnete die Haftbefehle als «unbedeutend».

Einen weiteren IStGH-Richter Salvatore Aytala und den Chefankläger des Gerichts, Karim Khan, hat Moskau wegen der Anklage schon im Mai auf die Fahndungsliste gesetzt. Die russischen Behörden werfen ihnen vor, «wissentlich eine unschuldige Person» angeklagt und einen «Angriff auf einen Vertreter einer ausländischen Regierung» vorbereitet zu haben, um die internationalen Beziehungen zu erschweren.

Gegen einen weiteren Richter, Sergio Gerardo Ugalde Godinez, wird nach Angaben russischer Behörden derzeit noch ermittelt. Nach russischem Gesetz droht den in Abwesenheit Angeklagten bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu zwölf Jahren. Vom IStGH im niederländischen Den Haag gab es zunächst keine Reaktion.

+++ Ukrainisches Parlament verlängert Kriegsrecht bis Mitte November +++

Das ukrainische Parlament hat das nach dem russischen Einmarsch verhängte Kriegsrecht und die angeordnete Mobilmachung um weitere 90 Tage verlängert. Für die entsprechenden Gesetze stimmte am Donnerstag eine überdeutliche Zweidrittelmehrheit, wie mehrere Abgeordnete auf ihren Telegram-Kanälen mitteilten. Beide Maßnahmen gelten nun bis Mitte November. Ohne Verlängerung wäre das Kriegsrecht am 18. August ausgelaufen.

+++ Putin sichert Afrika bei Gipfel verlässliche Getreidelieferungen zu +++

Kremlchef Wladimir Putin hat zum Auftakt des zweiten russischen Afrika-Gipfels in St. Petersburg den Vertretern des Kontinents verlässliche Lebensmittellieferungen zugesichert. «Russland bleibt ein zuverlässiger Lieferant von Nahrung für Afrika», sagte Putin am Donnerstag bei einer teils im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung mit Vertretern der Afrikanischen Union (AU). Bei dem Treffen beklagte der Vorsitzende der AU-Kommission, Moussa Faki Mahamat, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine die Lebensmittelkrise teilweise verstärke. «Afrika leidet darunter», sagte er laut russischer Übersetzung.

Wladimir Putin, Präsident von Russland, sprechend bei einer Rede während einer Plenarsitzung des Russland-Afrika-Gipfels und des wirtschaftlichen und humanitären Forums (Bild: Pavel Bednyakov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa)
Wladimir Putin, Präsident von Russland, sprechend bei einer Rede während einer Plenarsitzung des Russland-Afrika-Gipfels und des wirtschaftlichen und humanitären Forums (Bild: Pavel Bednyakov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa)

Als Putin, dem der Westen ein «Spiel mit dem Hunger» in Afrika vorwirft, zur Reaktion ansetzte, wurde die TV-Übertragung abgebrochen. Der Kremlchef hatte in der vergangenen Woche das unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossene Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer aufgekündigt. Das rief neue Verunsicherung auf den globalen Lebensmittelmärkten hervor. Die Ukraine gilt als wichtiger Exporteur unter anderem von Mais und Weizen.

Putin lehnt eine Wiederaufnahme des Abkommens ab. Er verlangt vielmehr eine Lockerung der westlichen Sanktionen, weil er dadurch den Export von eigenem Getreide und Dünger behindert sieht. Der Kremlchef hat angeboten, die ukrainischen Mengen durch russisches Getreide zu ersetzen und Lebensmittel auch kostenlos bereitzustellen. Russland wolle einigen Ländern in den nächsten drei bis vier Monaten 25 000 bis 50 000 Tonnen Getreide gratis liefern. Putin sagte auch, dass der russisch-afrikanische Handel trotz der Sanktionen im ersten Halbjahr um 35 Prozent gewachsen sei. Russland gilt zudem als wichtigster Waffenlieferant Afrikas.

+++ Getreide, Waffen, Energie: Putin lädt zu zweitem Afrika-Gipfel +++

Seinen neuen Afrika-Gipfel hat Kremlchef Wladimir Putin in seiner Heimatstadt St. Petersburg minutiös durchorganisieren lassen. Vertreter aus den meisten der 54 Staaten des Kontinents sollen dem wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine verfolgten 70-Jährigen nicht zuletzt glanzvolle Bilder liefern. Putin will in ihrem Beisein zeigen, dass er trotz der blutigen Invasion in das Nachbarland international nicht isoliert ist. Da soll auch nicht ins Gewicht fallen, dass angesichts seines Kriegs einige afrikanische Staats- und Regierungschefs abgesagt haben und stattdessen nur Stellvertreter schicken.

Wladimir Putin und Abd al-Fattah as-Sisi, Präsident von Ãgypten (Bild: Vladimir Smirnov/POOL TASS Host Photo Agency/AP/dpa)
Wladimir Putin und Abd al-Fattah as-Sisi, Präsident von Ãgypten (Bild: Vladimir Smirnov/POOL TASS Host Photo Agency/AP/dpa)

Schon vorab war aus dem Kreml in Moskau zu hören, dass Putin in großen Reden einmal mehr für eine Multipolarität in der Welt und eine Abkehr vom monopolaren Modell unter der Vorherrschaft der USA sprechen wolle. Auch wegen der Sanktionen des Westens im Zuge seines Krieges gegen die Ukraine ist Putin dringend auf Partner in anderen Erdteilen angewiesen – in China und weiteren Ländern Asiens, in Indien und Südamerika. Nun aber steht der Ausbau der Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten auf dem Programm nach dem – wegen der Corona-Pandemie – erst zweiten Gipfel dieser Art nach 2019.

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+++ Selenskyj hält Generalstabssitzung in Dnipro ab +++

Vor dem Hintergrund verstärkter ukrainischer Angriffe hat Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Beratung der Militärspitze im südöstlichen Dnipro abgehalten. «Lage an der Front, der Verlauf unserer Angriffs- und Abwehrhandlungen, Aufklärungsdaten», beschrieb der Staatschef am Donnerstag den Inhalt der Beratungen in sozialen Netzwerken. Besondere Aufmerksamkeit habe der Versorgung der Armee mit Munition gegolten.

Bei der Sitzung wurde Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj anlässlich seines kürzlichen 50. Geburtstags von Selenskyj mit einer Ehrenwaffe ausgezeichnet. An der Sitzung nahmen ebenfalls die Befehlshaber der Abschnitte im Osten und Süden - Olexander Syrskyj und Olexander Tarnawskyj - teil.

+++ London: Russland setzt auf veränderte Kampfhubschrauber +++

Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums hat Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine Dutzende Kampfhubschrauber verloren, mit ihnen allerdings auch erhebliche Schäden angerichtet. «Russland hat seit der Invasion höchstwahrscheinlich etwa 40 Ka-52 verloren, aber dieser Typ hat der Ukraine auch einen hohen Preis abverlangt», schrieben die Briten am Donnerstag in ihrem täglichen Update bei Twitter.

In den vergangenen Monaten habe Russland seine Streitkräfte im Süden sehr wahrscheinlich - zumindest mit einer kleinen Anzahl - brandneuer Ka-52M-Varianten erweitert, einem stark modifizierten Fluggerät, das auf den Erfahrungen der Russen in Syrien beruhe, schrieben die Briten. Ihre Einschätzung beruht demnach auf Fotos in sozialen Medien, auf denen Besatzungen neben den neuen Hubschraubern posieren.

Eine weitere wichtige Erweiterung der Ka-52-Flotte sei die Ausrüstung mit einer neuen panzerbrechenden Luft-Boden-Rakete (LMUR), die eine Reichweite von ungefähr 15 Kilometern habe, teilte das Ministerium in London mit. Die Crews hätten schnell die Gelegenheit genutzt, diese Waffen außerhalb der Reichweite der ukrainischen Luftabwehr einzusetzen.

+++ Mindestens ein Toter bei neuem Raketenangriff auf Häfen von Odessa +++

Bei nächtlichen Raketenangriffen auf die Hafeninfrastruktur der südukrainischen Region Odessa ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Bei dem Toten handele es sich um einen zivilen Wachmann, teilte der Militärgouverneur der Region, Oleh Kiper, am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Zudem seien Anlagen in einem Frachtterminal, das Wachhaus und zwei Autos zerstört worden.

Laut Kiper wurde der Angriff mit seegestützten Lenkwaffen vom Typ Kalibr ausgeführt. Die Raketen seien von einem U-Boot der russischen Schwarzmeerflotte abgefeuert worden. Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr wurden zudem auch Drohnen über den Gebieten Chmelnyzkyj, Dnipropetrowsk und Donezk abgefangen. Insgesamt soll Russland demnach zwei Kalibr-Rakten und acht Kamikaze-Drohnen eingesetzt haben.

+++ «New York Times»: Wichtiger ukrainischer Vorstoß begonnen +++

Bei ihrer seit rund sieben Wochen andauernden Gegenoffensive haben die ukrainischen Streitkräfte laut einem Bericht der «New York Times» ihren bislang wichtigsten Vorstoß gegen die russischen Invasoren begonnen. Daran seien im Südosten des Landes Tausende teils vom Westen ausgebildete und ausgerüstete Soldaten beteiligt, die bislang in Reserve gehalten worden seien, berichtete die US-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf zwei ungenannte Pentagon-Beamte. Es gelte, durch von Russland gelegte Minenfelder und andere Barrieren in Richtung Süden zur Stadt Tokmak und, wenn möglich, bis ins etwa 40 Kilometer von der Küste entfernte Melitopol vorzudringen.

Ziel sei es, die Landbrücke zwischen der russisch-besetzten Ukraine und der Halbinsel Krim zu durchtrennen oder zumindest so weit vorzurücken, dass die strategisch wichtige Halbinsel in Reichweite der ukrainischen Artillerie gerate. Die Schwarzmeerhalbinsel wurde 2014 von Russland annektiert. Der Vorstoß könne bei einem erfolgreichen Verlauf bis zu drei Wochen dauern, hieß es unter Berufung auf ukrainische Beamte weiter. Das Weiße Haus und das Pentagon beobachteten die Aktivitäten genau. «Dies ist der große Test», zitierte die «New York Times» einen hochrangigen Beamten. Die «Washington Post» berichtete ebenfalls über einen neuen Vorstoß des ukrainischen Militärs mit dem Ziel, das Asowsche Meer zu erreichen.

Auch das US-Institut für Kriegsstudien ISW in Washington schrieb von einer bedeutenden ukrainischen Gegenoffensive im Westen des Gebiets Saporischschja. Dabei seien anscheinend einige russische Verteidigungsstellungen südlich von Orichiw durchbrochen worden. Allerdings warnte das Institut am Mittwoch (Ortszeit), dass westliche Offizielle Erwartungen auf schnelle ukrainische Vorstöße weckten, die die ukrainischen Streitkräfte wahrscheinlich nicht erfüllen könnten. Das ISW gehe zwar weiter davon aus, dass die Ukraine bei ihren Gegenoffensiven erhebliche Fortschritte erzielen könne, aber über einen langen Zeitraum hinweg.

+++ Schulze nennt Afrika-Gipfel in Russland «PR-Show Putins» +++

Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat die Länder Afrikas vor einer engeren Zusammenarbeit mit Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin gewarnt. «Wer afrikanischen Ländern billigen russischen Weizen verspricht und zugleich ukrainische Getreidehäfen bombardiert, will nicht den Hunger bekämpfen, sondern nur neue Abhängigkeiten schaffen», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor Beginn eines sogenannten Afrika-Gipfels am Donnerstag in St. Petersburg. Russland verhalte sich nur in der Rhetorik antikolonial, «tatsächlich zielt sein Vorgehen in Afrika auf Abhängigkeit und Ausbeutung». Das Treffen in St. Petersburg nannte Schulze «eine PR-Show Putins».

Russland will bei seinem zweiten Afrika-Gipfel die Zusammenarbeit mit den Staaten des Kontinents ausbauen. Im Mittelpunkt stehen dabei auch russische Lieferungen von Getreide und Dünger in afrikanische Länder, nachdem Moskau das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer aufgekündigt hatte. Russland wird wegen der Seeblockade in seinem Krieg gegen die Ukraine vorgeworfen, dem Weltmarkt große Mengen an Weizen und Mais zu entziehen und so Lebensmittelpreise in die Höhe zu treiben. Das Getreide aus der Ukraine gilt wie das aus Russland als wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Hunger in der Welt.

Schulze sagte den Funke Zeitungen, Russland exportiere «Waffen, Fake News und Söldner, mit oft fatalen Folgen. Entwicklungspolitisch hat Russland den afrikanischen Staaten wenig zu bieten.» Das Treffen mit Putin sei aber auch «eine Chance für unsere afrikanischen Partner, den russischen Präsidenten mit ihren Forderungen zu konfrontieren. Ein Ende des Krieges und ein ungehinderter Export des ukrainischen Getreides sind im Interesse der ganzen Welt.»