Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Donnerstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

• Nato-Generalsekretär fordert anhaltende Hilfe für Ukraine

• Kreml: Putin hält im Dezember wieder große Pressekonferenz

• Russland beschießt zivilen Frachter

• Selenskyj spricht von erinnerungswürdigem Tag

• Ukraine verurteilt Besatzungschef von Cherson zu 15 Jahren Haft

• Nato-Generalsekretär begrüßt Fortschritt bei F-16-Projekt für Ukraine

• Slowakei stoppt Pläne für Munitionslieferung an Ukraine

Die aktuelle Newslage:

+++ Nato-Generalsekretär fordert anhaltende Hilfe für Ukraine +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnispartner aufgerufen, in ihrer militärischen Unterstützung der Ukraine für den Kampf gegen die russischen Angreifer nicht nachzulassen. «Wir müssen den Ukrainern weiterhin die Waffen geben, die sie brauchen, um auf dem Schlachtfeld stark zu bleiben, damit sie morgen am Verhandlungstisch stark sein können», sagte er am Donnerstag vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Stoltenberg würdigte den deutschen Beitrag als zweitgrößter Unterstützer der Ukraine nach den USA. Konkret nannte er die Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern sowie Flugabwehrsystemen. «Diese Beiträge helfen der Ukraine, ihre Freiheit zu verteidigen. Und sie helfen, Europa sicher zu halten.»

+++ Kreml: Putin hält im Dezember wieder große Pressekonferenz +++

Nach einer kriegsbedingten Pause im vorigen Jahr wird Russlands Präsident Wladimir Putin laut Kreml im Dezember erstmals wieder eine große Pressekonferenz abhalten. Die Fragerunde für Journalisten werde mit der Fernsehshow «Der direkte Draht», bei dem Bürger ihre Probleme schildern können, zusammengelegt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Ein konkretes Datum nannte er nicht, in sozialen Netzwerken kursierte aber bereits der 19. Dezember. Das Medienereignis ist damit vor der Präsidentenwahl im März angesetzt, bei der Putins Kandidatur und Wiederwahl erwartet wird.

Wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Putin die stets auf mehrere Stunden anberaumte Pressekonferenz im vergangenen Dezember erstmals seit zehn Jahren ausfallen lassen. Beobachter waren damals überzeugt, dass Putin die Fragen der internationalen Journalisten vermeiden wollte - angesichts des am 24. Februar 2022 begonnenen Krieges gegen die Ukraine, wo seine Armee immer wieder Niederlagen einstecken musste. Inzwischen tritt Putin wieder zunehmend selbstbewusst auf, dass er den Krieg gewinnt.

Die nationale Fernsehsprechstunde «Direkter Draht», bei der Bürger normalerweise alljährlich persönlich Beschwerden bei Putin vorbringen können, war ebenfalls ausgefallen im vergangenen Jahr. Sie wurde zuletzt am 30. Juni 2021 organisiert. Putin hatten in den vergangenen Monaten immer wieder auf Fragen linientreuer Journalisten geantwortet, die ihn etwa auf seinen Reisen begleiten oder im Kreml treffen. Unabhängige Medien sind zu solchen Runden schon seit langem nicht mehr zugelassen.

+++ Russland beschießt zivilen Frachter +++

Ein russischer Kampfjet hat nach Angaben der ukrainischen Armee ein Frachtschiff unter der Flagge der westafrikanischen Republik Liberia in einem der Schwarzmeer-Häfen im Gebiet Odessa mit einer Rakete beschossen und beschädigt.

Einer Meldung des Militärkommandos Süd zufolge wurde dabei am Mittwoch ein ukrainischer Lotse an Bord des Schiffes getötet. Drei philippinische Crew-Mitglieder und ein ukrainischer Hafenmitarbeiter seien verletzt worden. Derweil verabschiedete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine ein Dekret zur Vorbereitung dieses Prozesses.

Das Präsidentenbüro berichtete am Mittwoch, die Regierung werde damit angewiesen, sich unter anderem mit der Angleichung der ukrainischen Gesetzeslage an das EU-Recht zu befassen. «Wir gehen die erwarteten Schritte bestens vorbereitet an», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.

Einer Meldung des ukrainischen Militärkommandos Süd zufolge setzte ein russischer Kampfjet eine Rakete vom Typ Ch-31P gegen das Frachtschiff ein, als dieses gerade in einen der Häfen der südukrainischen Region Odessa einlief.

Vom Militär veröffentlichte Außen- und Innenaufnahmen des Schiffes zeigten Trümmer als Folge des Einschlags. Um welches Schiff genau es sich handelt und in welchem Hafen es passierte, teilte die Armee nicht mit. Der ukrainische Infrastrukturminister Olexander Kubrakow gab an, dass das Schiff Eisenerz nach China transportieren sollte. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben jedoch nicht.

+++ Selenskyj spricht von erinnerungswürdigem Tag +++

Die Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine ist an Bedingungen gebunden. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land begonnene Reformen für eine bessere Korruptionsbekämpfung, mehr Minderheitenschutz und weniger Oligarchen-Einfluss abschließen. Dies wird bis zum nächsten März für möglich gehalten. Selenskyj sprach am Abend von einem erinnerungswürdiger Tag der ukrainischen Geschichte.

+++ Ukraine verurteilt Besatzungschef von Cherson zu 15 Jahren Haft +++

Der von Moskau eingesetzte regionale Verwaltungschef des südukrainischen Gebiets Cherson, Wladimir Saldo, wurde von einem ukrainischen Gericht in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Saldo wurde nach Angaben des Gerichts des Hochverrats, der Kollaboration mit russischen Besatzern und der Rechtfertigung von Russlands Einmarsch in die Ukraine schuldig gesprochen. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig und könne nach dem gesetzlich festgelegten Verfahren angefochten werden, hieß es in der online veröffentlichten Gerichtsentscheidung. Saldos Vermögen soll demnach konfisziert werden.

Wladimir Saldo war zwischen 2002 und 2012 Bürgermeister von Cherson. Nach der russischen Besetzung der Region wurde Saldo von Moskau zum Chef der dortigen russischen Militärverwaltung und anschließend zum «amtierenden Gouverneur» der Region Cherson ernannt.

+++ Nato-Generalsekretär begrüßt Fortschritt bei F-16-Projekt für Ukraine +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich erfreut über die Fortschritte beim Projekt zur Ausrüstung der Ukraine mit westlichen Kampfflugzeugen. Er begrüße, dass die ersten niederländischen F-16-Jets zur Ausbildung ukrainischer Piloten in Rumänien angekommen seien, sagte er am Mittwoch in Brüssel.

Die Niederlande hatten am Dienstag die ersten fünf Kampflugzeuge vom Typ F-16 für die Ukraine auf den Weg in ein Ausbildungszentrum in Rumänien gebracht. Dort sollen künftig ukrainische Piloten ausgebildet werden. Es wird geschätzt, dass das Training der Piloten mindestens sechs Monate dauern wird.

+++ Slowakei stoppt Pläne für Munitionslieferung an Ukraine +++

Die neue slowakische Regierung unter dem linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico lehnte am Mittwoch erwartungsgemäß ein noch von der Vorgängerregierung geschnürtes Waffenpaket für die Ukraine ab.

Das vor allem aus Munitions-Schenkungen bestehende Paket im Umfang von rund 40 Millionen Euro war kurz vor der Parlamentswahl vom damaligen Verteidigungsminister Martin Sklenar als Vorlage für einen Regierungsbeschluss zusammengestellt worden.