Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Donnerstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Russland feuerte in einem Jahr tausende Raketen auf die Ukraine ab

• Umfrage: Mehrheit der EU-Bürger weiter einverstanden mit Ukraine-Kurs

• Baerbock fordert von Weltgemeinschaft klares Signal gegen Putin

• Bundestag und Bundespräsident hissen Ukraine-Flagge

• Putin betont Stärkung von Russlands Nuklearstreitkräften

• Experte: Ukrainische Gegenoffensive könnte Wendung im Krieg bringen

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Russland feuerte in einem Jahr tausende Raketen auf die Ukraine ab +++

Russland hat innerhalb eines Jahres nach Angaben aus Kiew tausende Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Insgesamt seien rund 5000 Raketenangriffe registriert worden, teilte der ukrainische Generalstabsvertreter Olexij Hromow am Donnerstag in Kiew mit. Dazu seien über 4500 Luftangriffe mit Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen geflogen worden. Aus Mangel an präzisen Raketen setze Russland vermehrt auch die zur Schiffsbekämpfung entwickelten Raketen des Typs Ch-22 gegen Ziele am Boden ein, sagte er. Der Einsatz einer solchen Masse von Raketen in einem Krieg gilt als beispiellos.

Russland hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor einem Jahr am 24. Februar begonnen. Seit Oktober wird dabei auch mit Raketen und Drohnen gezielt das Energiesystem des Landes angegriffen. Dennoch gelang es den ukrainischen Energieversorgern bisher immer wieder, die Stromversorgung wiederherzustellen.

+++ Umfrage: Mehrheit der EU-Bürger weiter einverstanden mit Ukraine-Kurs +++

Die Mehrheit der EU-Bürger ist einer Umfrage zufolge zufrieden mit den Maßnahmen der Europäischen Union gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Rund ein Jahr nach Kriegsbeginn sind 56 Prozent der Befragten einverstanden mit dem EU-Kurs, wie aus der am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage im Auftrag der EU-Kommission hervorging.

Für humanitäre Hilfe an die Ukraine sprachen sich 91 Prozent der Befragten aus, 88 Prozent befürworten demnach die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Die Lieferung militärischer Ausrüstung finden 65 Prozent der Befragten gut. Allerdings fordern auch 80 Prozent, dass sich die EU-Länder beim Kauf von Waffen besser abstimmen sollten. 77 Prozent wünschen sich demnach eine europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Für die Erhebung wurden von Mitte Januar bis Anfang Februar mehr als 26 000 Menschen befragt.

+++ Baerbock fordert von Weltgemeinschaft klares Signal gegen Putin +++

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat von der Weltgemeinschaft ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ein klares Signal für ein Ende des Angriffskriegs verlangt. «Heute muss sich jeder von uns entscheiden: Mit dem Unterdrücker isoliert dastehen - oder für den Frieden zusammenstehen», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei ihrer Rede in der UN-Vollversammlung in New York vor einer geplanten Abstimmung des größten Gremiums der Vereinten Nationen.

Der Plan für einen Frieden sei in der UN-Charta angelegt, sagte Baerbock weiter: «Jeder Einzelne von uns hier hat heute die Gelegenheit, zu diesem Friedensplan beizutragen. Indem Sie dem Aggressor sagen, dass er aufhören muss.» Aus der Abstimmung über die von der Ukraine vorgelegte Resolution müsse deutlich werden, «dass es kein Frieden ist, wenn ein Aggressor seinem Opfer sagt, dass es einfach aufgeben soll». Und dass es kein Frieden sei, wenn ein Aggressor für seine «rücksichtslose Gewalt» belohnt werde.

Kritik an deutschen und westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine wies Baerbock zurück: Die Bundesregierung würde Zeit und Geld wesentlich lieber in Bildung, soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen die Klimakrise stecken, sagte sie. Man wolle diesen Krieg nicht und habe ihn sich nicht ausgesucht. Doch: «Wenn Russland aufhört zu kämpfen, endet dieser Krieg. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist es das Ende der Ukraine.» Das Leid durch den Konflikt - Entführungen, Vergewaltigungen und Folter - würde weitergehen. Und die weltweit «klaffenden Wunden» durch Hunger, Inflation und Energieknappheit könnten nicht heilen.

In der UN-Vollversammlung wird am Donnerstag eine Resolution mit der Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus zur Abstimmung gestellt. Der Entwurf bekräftigt eine Reihe zuvor bereits beschlossener Positionen des Gremiums wie die territoriale Integrität der Ukraine. Kiew und seine Unterstützer wollen damit an ähnliche Abstimmungsergebnisse des vergangenen Jahres mit mehr als 140 «Ja»-Stimmen anknüpfen - das soll auch dem Eindruck entgegenwirken, es gebe in Teilen der Welt eine Kriegsmüdigkeit und bröckelnden Rückhalt für Kiew.

+++ Scholz: Kampfjet-Debatte «macht keinen Sinn» +++

Die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ist für Bundeskanzler Olaf Scholz weiter kein Thema. «Die Debatte macht keinen Sinn», sagte Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Es müsse jetzt sichergestellt werden, dass sich die Ukraine gegen den russischen Angriff wehren könne. «Dazu leisten genau die Waffen, die wir zur Verfügung stellen, den notwendigen Beitrag.» Die Ukraine fordert seit längerem von den westlichen Verbündeten die Lieferung von Kampfjets. Mehrere Nato-Staaten haben sich dafür offen gezeigt. Scholz hatte die Debatte darüber bereits zuvor kritisiert.

+++ Ukraine-Krieg: EU-Justizbehörde richtet Ermittler-Zentrum ein +++

Rund ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges hat die europäische Justizbehörde Eurojust in Den Haag ein Zentrum für strafrechtliche Ermittlungen zur russischen Aggression angekündigt. Dort sollen entscheidende Beweise gesammelt werden, teilte Eurojust am Donnerstag in Den Haag mit. Das neue Zentrum würde im Sommer startklar sein. Es wurde außerdem eine zentrale Datenbank für Beweise zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord angelegt. Auch die russische Staatsführung müsse verfolgt werden, sagte die ukrainische Staatsanwältin und Eurojust-Mitglied, Myroslava Krasnoborova. «Straflosigkeit darf nicht akzeptiert werden.»

Bislang stellte die Justiz in der Ukraine nach Angaben der Anklägerin mehr als 71 000 mutmaßliche Kriegsverbrechen fest. Nur gegen 276 Personen sei Anklage erhoben worden, 99 Prozesse seien eröffnet und 26 Urteile gefällt worden. Zu den Kriegsverbrechen gehören Folter, Mord, Vergewaltigung, Vertreibung sowie Angriffe auf zivile Ziele.

In der Ermittler-Einheit arbeiten sieben Staaten zusammen sowie auch der Internationale Strafgerichtshof. Der leitete in der Vergangenheit Ermittlungen zu Kriegsverbrechen ein. Allerdings kann dieses Weltstrafgericht nicht das Verbrechen der Aggression verfolgen, da er dafür im Fall des Ukraine-Krieges nicht zuständig ist. Unklar ist bislang, ob ein internationales Tribunal speziell für das Verbrechen der Aggression eingerichtet werden soll.

In einer Datenbank sollen Beweise gesichert und analysiert werden und bisher laufende Verfahren in 21 Ländern unterstützen. Es gehe auch darum, hinter einzelnen Verbrechen «systematische Handlungen» offen zu legen, sagte der Direktor von Eurojust, Ladislav Hamran. Die internationale Gemeinschaft werde alles tut, «so dass die Verantwortlichen für diese schrecklichen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.»

+++ Scholz zu Militärhilfe für Ukraine: Lasse mich nicht kirre machen +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das deutsche Vorgehen bei Waffenlieferungen an die Ukraine erneut verteidigt. «Wir sind fest entschlossen, immer im Einklang mit unseren Verbündeten zu handeln», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner» vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine an diesem Freitag. Er wehre sich daher gegen alle, die vorschlügen, dass man vorpreschen solle. Nicht «irgendwelche Rufe von irgendwem», ob auf der nationalen oder internationalen Bühne, seien entscheidend. «Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können sich darauf verlassen, dass ich mich nicht kirre machen lassen werde.»

Scholz unterstrich die anhaltende Unterstützung für die Ukraine. Was Deutschland bei Waffenlieferungen mache, komme oft als erstes oder einziges und sei immer sehr wirksam bei der Verteidigung der Ukraine. Mit Blick auf Kritik an der deutschen Militärhilfe sagte der Kanzler, es mache keinen Sinn, «sich über die Größe des deutschen Engagements zu mokieren». Dies sei «etwas, das man nicht auf sich sitzen lassen muss». In Europa bestehe kein Misstrauen mit Blick auf Deutschland.

+++ Habeck: Deutliche Umgehungen von Sanktionen auch aus Deutschland +++

Sanktionen gegen Russland werden nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch aus Deutschland heraus umgangen. Habeck sagte am Donnerstag in Berlin: «Es gibt deutliche Umgehungen der Sanktionen, und es gibt auch deutliche Umgehungen aus Deutschland heraus.» Dies sei kein Kavaliersdelikt und bereits strafbewehrt. «Hier wird das Interesse der Menschen, die um ihre Freiheit kämpfen, verraten», sagte er mit Blick auf die Ukraine.

Es handle sich bei der Umgehung von Sanktionen auch um Hightech-Güter und Güter, die militärisch eingesetzt werden können, so Habeck. Ein Unterbinden von Lieferungen und eine Einhaltung von Sanktionen wäre sicherlich auch ein Beitrag, die militärische Kampfkraft Russlands zu schwächen, so Habeck. Er sagte aber zugleich: «So schlimm es ist, das auszusprechen: Ich glaube, dass Russland nur auf dem Schlachtfeld in die Knie gezwungen werden kann.»

Habeck kündigte an, die Umgehung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland solle erschwert werden. Dazu hatte das Ministerium bereits ein Maßnahmenpaket vorgelegt.

+++ Harsche Kritik an russischen Abgeordneten bei OSZE-Tagung +++

Russische Parlamentarier sind bei einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für ihre Rolle im Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert worden. «Einige Parlamentarier leisten Beihilfe zum kriminellen Angriff», sagte die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Margareta Cederfelt, am Donnerstag in Wien. In ihrer Eröffnungsrede warf die schwedische Parlamentarierin ihren russischen Kollegen außerdem vor, Bürgerrechte, Medien und Wahlen untergraben zu haben.

Das zweitägige Treffen der Versammlung fällt mit dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine zusammen, die am 24. Februar 2022 begann. Obwohl Dutzende Länder Visaverweigerungen für russische Abgeordnete gefordert hatten, ließ Österreich neun Delegierte aus Moskau einreisen. Sechs davon sind mit EU-Sanktionen belegt.

Aus Protest gegen die russische Teilnahme nahmen ukrainische Parlamentarier nicht an dem Treffen teil. Sie reisten jedoch nach Wien, um in bilateralen Gesprächen für die Suspendierung der russischen Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung zu werben. In der Sitzung verlas ein slowakischer Abgeordneter eine Rede der ukrainischen Delegation, in der die russischen Delegierten als Kriegsverbrecher bezeichnet wurden. Ihre Anwesenheit sei «eine Beleidigung für die Opfer ihrer Gräueltaten», hieß es. Litauische Abgeordnete blieben der Tagung aus Solidarität ebenfalls fern.

Der Vizechef des russischen Parlaments, Pjotr Tolstoi, reagierte in Wien erzürnt: «Wir dulden keine direkten Beleidigungen an die Adresse Russlands, an die Adresse unseres Präsidenten und geben den Feinden niemals die Möglichkeit, sich in diesem Stil in dieser Versammlung so zu äußern», sagte er. Russische Vertreter wurden als Nazis beschimpft, wie auf einen Video zu hören war, das Tolstoi im Nachrichtendienst Telegram veröffentlichte.

Die OSZE mit ihren 57 Mitgliedstaaten hat die Verhinderung von Konflikten und die Stärkung der Demokratie zum Ziel. Sie ist das einzige regionale Sicherheitsforum, bei dem Nato-Staaten wie die USA regelmäßig mit Russland zusammentreffen.

+++ Polen sichert Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren +++

Zum Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine hat Polen damit begonnen, seine Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren zu sichern. «Das ist Teil unser Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie», schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag auf Twitter. Die ersten Blockaden seien bereits an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad errichtet worden. Dazu postete er Fotos von Panzersperren aus Eisen und Beton. Polens Grenze zu dem Gebiet Kaliningrad, der ehemaligen Nordhälfte Ostpreußens, ist rund 200 Kilometer lang.

Auch an der insgesamt 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus will Polen Panzersperren errichten. Machthaber Alexander Lukaschenko hat sein Land für Moskau als Basis im Krieg gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt. Belarus bildet auch gemeinsame Truppen mit Russland. Aktiv greift es bislang aber nicht in den Krieg ein.

Im vergangenen Jahr hatte Polen an den Landabschnitten seiner Grenze zu Belarus bereits einen 5,5 Meter hohen Zaun errichtet. Dieser soll Migranten die irreguläre Einreise in das EU-Land Polen erschweren. Die EU wirft Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisengebieten wie dem Irak oder Afghanistan nach Minsk eingeflogen zu haben, um sie dann in die EU zu schleusen.

+++ Özdemir: Russlands «Strategie des Aushungerns» geht nicht auf +++

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat der Ukraine weitere Unterstützung beim Aufrechterhalten ihrer Landwirtschaft im russischen Angriffskrieg zugesichert. Russlands «Strategie des Aushungerns» gehe nicht auf, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns an diesem Freitag. Mut und Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Landwirte seien «unfassbar beeindruckend». Die Ukraine zeige zudem, dass sie selbst in Zeiten größter Not Verantwortung für hungernde Menschen auf der Welt übernehme. Mit Partnern setze sich Deutschland daher für dauerhafte Exportrouten für ukrainisches Getreide nicht nur auf dem Seeweg ein.

Özdemir verurteilte erneut, dass Russland gezielt landwirtschaftliche Infrastruktur in der Ukraine angreife und sich an Getreidevorräten bediene. Er dankte deutschen Unternehmen für Lebensmittelhilfen für die Ukraine. Als weitere Unterstützung seien zum Beispiel im Winter 125 Stromgeneratoren für Landwirtschafts- und Handwerksbetriebe organisiert worden, um in frontnahen Gebieten weiter Lebensmittel produzieren zu können. Der Minister wies auch auf Maßnahmen hin, die gestiegene Energiekosten für Bauern in Deutschland abfedern sollen.

+++ Bundestag und Bundespräsident hissen Ukraine-Flagge +++

Der Bundespräsident und der Bundestag zeigen Flagge: Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine wird am Freitag auf dem Berliner Reichstagsgebäude die ukrainische Flagge gehisst. Die Beflaggung auf dem Südwest-Turm des Parlaments sei «ein besonders klares Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk», teilte die Bundestagsverwaltung am Donnerstag mit. Üblicherweise weht auf drei der vier Türmen die schwarz-rot-goldene Bundesflagge und auf dem Südost-Turm die blaue Europaflagge mit Sternen.

Auch vor dem Schloss Bellevue, wo am Freitag die zentrale politische Veranstaltung zum Jahrestag des russischen Überfalls stattfinden wird, soll um 7.00 Uhr die blau-gelbe Flagge der Ukraine gehisst werden. Am 24. Februar 2022 hatte der russische Krieg gegen das Nachbarland begonnen.

+++ Finnland will drei Leopard-Minenräumpanzer an die Ukraine liefern +++

Finnland will der Ukraine drei Leopard-2-Panzer liefern. Das teilte der finnische Verteidigungsminister Mikko Savola am Donnerstag auf Twitter mit. An den Panzern befänden sich keine Kanonen, aber sie seien mit Maschinengewehren ausgerüstet, erklärte der Minister bei einer Pressekonferenz und fügte hinzu, dass die Fahrzeuge speziell für die Minenräumung seien. Berichten des staatlichen Rundfunksenders Yle zufolge sind 6 der rund 200 Leopard-2-Panzer in Finnland Minenräumpanzer. Man werde zudem Schulungen zu Einsatz und Wartung der Panzer durchführen, hieß es in einer Pressemitteilung des Ministeriums. Gleichzeitig kündigte die Regierung weitere Waffenlieferungen an Kiew an.

«Seit Beginn des russischen Angriffskriegs ist ein Jahr vergangen und die Ukraine benötigt weiterhin Unterstützung bei der Verteidigung», sagte Savola laut Mitteilung. «Wir schicken mehr Verteidigungsmaterial und nehmen gemeinsam mit unseren Partnern an der Leopard-Zusammenarbeit teil.»

Das nordische Land, das sich aktuell um eine Mitgliedschaft in der Nato bemüht, hatte bereits im Januar signalisiert, einige Leopard-Panzer an die Ukraine liefern zu können. Der finnische Präsident Sauli Niinistö hatte kürzlich erklärt, der finnische Beitrag werde zahlenmäßig nicht sehr groß sein. Man habe eine sehr lange Grenze mit Russland und sei das einzige Land mit Leopard-Panzern, das nicht der Nato angehöre.

+++ USA: Weitere 10 Milliarden US-Dollar Wirtschaftshilfen für Ukraine +++

Die USA wollen der Ukraine in den kommenden Monaten rund zehn Milliarden US-Dollar an zusätzlicher Wirtschaftshilfe bereitstellen. US-Finanzministerin Janet Yellen erhöhte zugleich den Druck auf Russland: Zusammen mit den Partnern würden die USA auch künftig weitere Sanktionen verhängen, sagte sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz am Rande eines Treffens der Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Länder im indischen Bengaluru. «Wir bemühen uns, unsere Sanktionen zu verschärfen und sicherzustellen, dass wir gegen Verstöße gegen die Sanktionen vorgehen», sagte sie.

Das Vorgehen der USA und der internationalen Partner zeige bereits Wirkung, sagte Yellen. Die Wirtschaft Russlands sei zunehmend isoliert. Und auch in der Rüstungsindustrie gebe es Probleme. Russland habe Schwierigkeiten, militärische Ausrüstung zu ersetzen, die es seit Februar vergangenes Jahr verloren habe. Schätzungen wiesen zudem darauf hin, dass im vergangenen Jahr knapp eine Million Russen das Land verlassen haben könnten, sagte sie.

Die USA sind der wichtigste Verbündete der Ukraine. Yellens Angaben zufolge haben die Vereinigten Staaten dem von Russland angegriffenen Land bereits mehr als 46 Milliarden US-Dollar an Sicherheits-, Wirtschafts- und humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt.

+++ Putin betont Stärkung von Russlands Nuklearstreitkräften +++

Inmitten zunehmender Konfrontation mit dem Westen will Russland laut Kremlchef Wladimir Putin die Entwicklung seiner Nuklearstreitkräfte weiter vorantreiben. «Der Stärkung der nuklearen Triade werden wir nach wie vor verstärkte Aufmerksamkeit widmen», sagte Putin in einer vom Kreml veröffentlichten Rede anlässlich des «Tags des Vaterlandsverteidigers», der in Russland am Donnerstag gefeiert wurde. Der Staatschef stellte für dieses Jahr etwa erste Indienststellungen der neuen, mit Atomsprengköpfen bestückbaren Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat in Aussicht. Ursprünglich war das allerdings schon für 2022 geplant.

Außerdem solle die Serienproduktion der Kinschal-Rakete fortgesetzt und mit der massenhaften Auslieferung schiffsgestützter Zirkon-Hyperschallraketen begonnen werden, sagte Putin. «Eine moderne, leistungsfähige Armee und Marine sind Garanten für die Sicherheit und Souveränität eines Landes», meinte der 70-Jährige. Der Kremlchef spricht immer wieder von einer Bedrohung seitens der Nato, die es etwa in dem von ihm befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf eine Niederlage der Atommacht Russland abgesehen habe.

Schon in seiner großen Rede zur Lage der Nation am Dienstag hatte Putin eine Modernisierung seiner Armee angekündigt, der von internationalen Militärexperten im Krieg gegen die Ukraine immer wieder massive Ausrüstungsprobleme attestiert werden. In der Ansprache verkündete Putin auch die Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags mit den USA, des so genannten «New Start»-Abkommens. Im Westen erntete er dafür scharfe Kritik.

Mit Blick auf die Ukraine dankte Putin nun allen, die in dem von ihm weiter als «militärische Spezial-Operation» bezeichneten Krieg für Russland im Einsatz sind. Einmal mehr stellte er die heutigen russischen Soldaten auch in eine vermeintliche Tradition mit denjenigen, die zu Sowjetzeiten im Zweiten Weltkrieg gegen Nazi-Diktator Adolf Hitler kämpften. «Heute kämpfen unsere Soldaten heldenhaft gegen den Neonazismus, der in der Ukraine Fuß gefasst hat. Sie verteidigen unser Volk in unseren historischen Gebieten, sie kämpfen mutig und heldenhaft», meinte Putin.

+++ Experte: Ukrainische Gegenoffensive könnte Wendung im Krieg bringen +++

Nach Einschätzung des Militärexperten Carlo Masala könnte eine ukrainische Gegenoffensive «durchaus eine Wendung» im Krieg bringen. Wenn es den Ukrainern gelinge, die südliche russische Front von der östlichen zu trennen, könnte sie das in die Lage versetzen, «den Druck auf die Krim so zu erhöhen, dass Russland dabei ist, die Halbinsel zu verlieren», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). «Das könnte möglicherweise im Kreml für Bewegung sorgen, dass jemand anderes als Putin an den Verhandlungstisch kommt.»

Masala hält daher eine Gegenoffensive für die aus ukrainischer Sicht sinnvollste Option. Nach der Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin vom Dienstag, in der er dem Westen die Schuld für den Krieg zuschrieb, sei laut Masala schwer abzusehen, wo er «noch eine Hintertür offengelassen hat, um ohne Vorbedingungen Verhandlungen aufzunehmen». Masala ist Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München.

+++ Russisches Kampfflugzeug nahe Ukraine abgestürzt - Pilot tot +++

Ein russisches Kampfflugzeug ist am Donnerstag im Grenzgebiet Belgorod zur Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in unbewohntem Gebiet abgestürzt. Der Pilot sei ums Leben gekommen, teilte das Ministerium der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Der Kampfjet war demnach auf der Rückkehr von einem Einsatz. Nach ersten Erkenntnissen gebe es eine technische Ursache für den Absturz, hieß es in Moskau. Russland fliegt aus der Region auch Kampfeinsätze im Kriegsgebiet in der Ukraine.

In Russland wurde am Donnerstag der Tag des Vaterlandsverteidigers gefeiert, bei dem Präsident Wladimir Putin auch den Einsatz der Truppen in der Ukraine hervorhob. Zuvor hatte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow in Belgorod nach dem Absturz mitgeteilt, die Lage dort sei unter Kontrolle.

Das Grenzgebiet wird nach russischen Angaben immer wieder auch von ukrainischer Seite beschossen. Dabei starben seit dem von Putin angeordneten Kriegsbeginn am 24. Februar vorigen Jahres immer wieder Zivilisten, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Neben der Region Belgorod sind auch die russischen Gebiete Kursk und Brjansk betroffen. Die Zahlen stehen dabei allerdings in keinem Vergleich zu den vielen Tausend toten und verletzten ukrainischen Zivilisten.

+++ Spaniens Regierungschef sagt der Ukraine in Kiew Unterstützung zu +++

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs erneut die Ukraine besucht und dem Land weitere Unterstützung zugesagt. «Ich kehre ein Jahr nach Beginn des Krieges nach Kiew zurück. Wir werden der Ukraine und ihrem Volk beistehen, bis der Frieden nach Europa zurückkehrt», schrieb Sánchez am Donnerstag auf Twitter. Auf einem dort veröffentlichten Video ist zu sehen, wie er nach dem Ausstieg aus dem Zug in Kiew auf dem Bahnsteig unter anderem vom ukrainischen Botschafter in Madrid Serhij Pohorelzew herzlich begrüßt wird.

Neben einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werde der sozialistische Politiker in Kiew eine Rede vor dem Parlament halten, berichtete der staatliche spanische Fernsehsender RTVE unter Berufung auf die Regierung in Madrid. Zudem wolle Sánchez mit der Niederlegung eines Kranzes der Kriegsopfer gedenken.

Sánchez flog laut RTVE am frühen Donnerstagmorgen zunächst nach Polen. Dort stieg er in einen Zug, der zunächst im Kiewer Vorort Butscha hielt, wo russische Truppen zu Beginn des Angriffskriegs vor einem Jahr Massaker an Zivilisten verübt hatten. Dort besuchte Sánchez mit Bürgermeister Anatolij Fedoruk die orthodoxe Kirche. Anschließend besichtigte der Spanier bei einem weiteren Halt den Vorort Irpin, bevor er in die Hauptstadt weiterfuhr.

Es ist der zweite Ukraine-Besuch von Sánchez seit Ausbruch des Krieges. Der Spanier war bereits am 21. April vorigen Jahres in dem Land.

+++ London: Russland plant wohl neue Angriffe auf Wuhledar +++

Trotz verlustreicher Rückschläge beim Vorrücken auf die ostukrainische Stadt Wuhledar bereitet sich Russland wohl auf einen neuen Angriff vor. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums von Donnerstag hervor. Demnach steht der für die östliche Gruppe der russischen Streitkräfte zuständige Generaloberst Rustam Muradow unter erheblichem Druck, bei Wuhledar Erfolge vorzuweisen. «Es ist aber unwahrscheinlich, dass Muradow über die Schlagkraft verfügt, um einen Durchbruch zu erzielen», so die Einschätzung der Briten weiter.

Auch in der weiter nördlich gelegenen Stadt Bachmut toben heftige Kämpfe. Den ukrainischen Verteidigern der zunehmend von russischen Truppen eingekreisten Stadt gelinge es aber, Nachschubrouten offen zu halten, hieß es in der Mitteilung.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs vor einem Jahr unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ Nudeln auf Ohren bei Putin-Rede: Regionalpolitiker drohen Probleme +++

Für eine Spaß- und Protestaktion während der Rede an die Nation von Kremlchef Wladimir Putin drohen einem russischen Regionalpolitiker Konsequenzen. Der kommunistische Abgeordnete Michail Abdalkin aus der Region Samara veröffentlichte nach der Rede vom Dienstag ein Video auf Youtube, das zeigt, wie er vor seinem Computer sitzt und Putin zuhört - an seinen Ohren hängen dabei Spaghetti. Im Russischen gibt es den Ausdruck «Nudeln an die Ohren hängen», was so viel bedeutet wie: belogen werden.

Auf der russischen Social-Media-Plattform Vkontakte veröffentlichte Abdalkin den 30 Sekunden langen Clip ebenfalls - und schrieb dort, offensichtlich mit einer gewissen Ironie, dazu: «Volle Unterstützung, ich bin voll und ganz einverstanden, großartiger Auftritt.» Ein Sprecher der kommunistischen Partei nannte Abdalkins Aktion in einem Interview nun eine «Dummheit» und kündigte eine parteiinterne Aufarbeitung des Vorfalls an.

Die kommunistische Partei Russlands gilt eigentlich als kremltreu. Parteichef Gennadi Sjuganow etwa lobte die «Entschlossenheit» von Putins Rede. Gerade in den Regionen des flächenmäßig größten Landes der Erde fallen Politiker, die nicht der Kremlpartei Geeintes Russland angehören, aber hin und wieder mit kritischen Bemerkungen auf. Samara liegt rund 1000 Kilometer südöstlich von Moskau.

Putin hatte seine Rede zur Lage der Nation kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gehalten. Während des fast zweistündigen Auftritts verteidigte der 70 Jahre alte Kremlchef die von ihm angeordnete Invasion und behauptete, der Westen habe «den Krieg losgetreten». International - aber auch von der russischen Opposition - wurden große Teile der Rede als reine Propaganda kritisiert.

Entsprechend kam Abdalkins Nudel-Satire nun auch bei einigen Internetnutzern gut an: Es brauche viel mehr solcher Menschen für einen Wandel in Russland, schrieb etwa ein Mann in den Youtube-Kommentaren.

+++ Russland warnt Ukraine vor Einmarsch in Transnistrien +++

Russland wirft der Ukraine vor, eine Invasion in die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien zu planen. Das russische Verteidigungsministerium teilte laut Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag mit, Kiew wolle in naher Zukunft eine bewaffnete Operation «unter falscher Flagge» in Transnistrien durchführen. Ukrainische Soldaten und das ukrainische Regiment Asow würden einen inszenierten Einmarsch von angeblich russischen Truppen als Vorwand für die Invasion nutzen, hieß es weiter. Das Verteidigungsministerium sei bereit, auf jede Veränderung an der Grenze zwischen der Ukraine und Transnistrien zu reagieren. Russland hatte seinen Nachbarn Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen.

In dem von Moldau abgespaltenen Gebiet Transnistrien an der Grenze zur Ukraine sind seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert, die dort als sogenannte Friedenstruppen auftreten. Die Ex-Sowjetrepublik Moldau gehört nicht zur Nato, sie ist politisch zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten.

Der Geheimdienst der Republik Moldau hatte dagegen Russland bereits im Dezember vorgeworfen, eine Invasion zu planen. Möglich sei ein Zeitraum zwischen Januar und April. Russland beabsichtige dabei, Transnistrien und Moldau zu verbinden. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits erklärt, Russland habe konkrete Pläne zur Störung der politischen Ordnung in Moldau.

Die kleine Republik Moldau zählt zu den ärmsten Ländern Europas und ist immer wieder von politischer Instabilität geplagt. Erst vor rund zwei Wochen reichte Regierungschefin Natalia Gavrilița ihren Rücktritt ein. Russland hat traditionell einen großen Einfluss in Moldau - insbesondere in der abtrünnigen Region Transnistrien.

Russlands Oberster Gerichtshof hatte das ukrainische Regiment Asow, das wochenlang die Mitte Mai gefallene Hafenstadt Mariupol verteidigt hatte, im August zur «Terrororganisation» erklärt. Das nationalistische Regiment dient Moskau immer wieder als Rechtfertigung für den Angriffskrieg und für die Behauptung, die Ukraine angeblich von «Faschisten» zu «befreien». Tatsächlich sind sich internationale Experten weitgehend einig darüber, dass Nationalisten und Rechtsradikale nur einen Bruchteil der ukrainischen Kämpfer ausmachen.