Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Donnerstag

Unser Nachrichtenticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Selenskyj: "Ich muss Scholz zwingen, der Ukraine zu helfen"

• Kreml: Kampfjet-Debatte führt den Westen tiefer in den Krieg

• Russland geht im Osten der Ukraine in die Offensive

• Selenskyj bedankt sich im Europaparlament für Hilfe

• Roger Waters hält provokante Rede vor UN-Sicherheitsrat

+++ Selenskyj: "Ich muss Scholz zwingen, der Ukraine zu helfen" +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Beziehung zu Deutschland wegen der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern in einer "schwierigen Phase". "Ich muss ihn zwingen, der Ukraine zu helfen und ihn ständig überzeugen, dass diese Hilfe nicht für uns ist, sondern für die Europäer", sagte Selenskyj in einem Interview des "Spiegel" und der französischen Zeitung "Le Figaro" (Donnerstag) mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Gleichzeitig dankte Selenskyj Deutschland für die Lieferung des Flugabwehrsystems Iris-T. Dies habe "eine Menge Leben gerettet". Das Verhältnis der Ukraine zu Deutschland verlaufe "wellenförmig, es ist ein Auf und Ab", sagte er.

Selenskyj kritisierte zudem europäische Staats- und Regierungschefs, die er "täglich" um Waffen und Sanktionen gebeten habe. "Wenn alle davon wussten, dass Putin in unser Land einmarschieren würde, warum haben sie dann keine Sanktionen verhängt? Es ist doch absolut lächerlich, wenn ihr alle öffentlich für uns eintretet und trotzdem gern die Sanktionen umgeht oder Waffen zurückhaltet", sagte er.

Über die Unterstützung von Verbündeten in den ersten Tagen des russischen Angriffs auf sein Land sagte Selensky: "Ich sage nicht, dass es ideal lief." Eine ehrliche Antwort auf die Frage, ob er zufrieden sei, werde er geben, wenn der Krieg vorbei ist.

+++ Kreml: Kampfjet-Debatte führt den Westen tiefer in den Krieg +++

«Wir fassen das als wachsende Beteiligung Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs am Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf. Allmählich verschwindet die Grenze zwischen einer indirekten und einer direkten Beteiligung», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland führt seit fast einem Jahr einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die vom Westen Waffen zur Verteidigung erhält.

Am Mittwoch hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Überraschungsbesuch in London seine Forderung nach Kampfjets erneuert. Großbritanniens Premier Rishi Sunak versprach daraufhin, die Verfügbarkeit von Flugzeugen zu prüfen. In Paris traf Selenskyj anschließend Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Deutschland hatte sich zuletzt zur Lieferung von Kampfpanzern bereit erklärt.

Einmal mehr betonte Peskow, dass die westlichen Waffenlieferungen nichts am Ausgang des Kriegs in der Ukraine ändern würden. Die Waffen führten nur zu einer weiteren Eskalation des Kriegs, der in Moskau offiziell nur «militärische Spezialoperation» genannt wird. Zur Eskalation trug nach Ansicht des Kremls auch die Rede von US-Präsident Joe Biden im Kongress bei. Biden hatte der Ukraine langfristige Unterstützung versprochen.

Bidens Ansprache habe gezeigt, dass die USA ihre feindliche Haltung gegenüber Russland aufrechterhielten. Die Unterstützung Washingtons für Kiew erkenne Moskaus «legitime» Sicherheitsinteressen nicht an, klagte Peskow.

+++ Russland geht im Osten der Ukraine in die Offensive +++

Russlands Streitkräfte haben ihre nächste Großoffensive im Gebiet Luhansk in der Ukraine begonnen. Das Tempo der russischen Operationen entlang der Linie Svatove-Kreminna im Westen des Gebiets Luhansk hat sich in der vergangenen Woche deutlich erhöht.

Das ist auch der NATO nicht entgangen. Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär, betont: "Wir müssen auf einen langen Weg vorbereitet sein und der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist. (...) Wenn Präsident Putin in der Ukraine gewinnt, wäre das eine Tragödie für die Ukrainer, aber auch gefährlich, weil es autoritären Führern - nicht nur Präsident Putin, sondern auch in Asien und anderswo - die Botschaft vermitteln wird, dass sie ihre Ziele erreichen können, wenn sie militärische Gewalt anwenden, und das wird die Welt gefährlicher und auch verwundbarer machen."

Die Hohe Vertreterin der UNO für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, sagte, dass in der Ukraine "die Aussicht auf eine Verhandlungslösung des Konflikts derzeit gering zu sein scheint, solange die derzeitige militärische Logik weiter vorherrscht".

+++ Selenskyj bedankt sich im Europaparlament für Hilfe +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in einer emotionalen Rede im Europaparlament für die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger der EU im Kampf gegen Russland bedankt. Der Beifall der Abgeordneten im Plenum richte sich nicht an ihn selbst, sondern an alle in den Städten und Dörfern, die die Ukraine unterstützten, sagte der 45-Jährige am Donnerstag in Brüssel.

Er dankte für die Lieferung von Waffen und Munition, von Brennstoffen und Energie, von all den Tausenden Dingen, «die wir in diesem brutalen Krieg brauchen». Dem Parlament dankte er dafür, den Krieg kurz nach Beginn der Invasion verurteilt und sich dafür ausgesprochen zu haben, die Ukraine zu einem EU-Beitrittskandidaten zu machen. Es gehe darum, die europäisch-ukrainische Lebensweise zu verteidigen, sagte Selenskyj.

Für den Präsidenten der Ukraine stehen noch weitere Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel an. Am Vortag war er bereits in Großbritannien, wo er auch Premierminister Rishi Sunak sowie König Charles III. traf. Am Abend stand in Paris zudem ein Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Programm. Es ist erst Selenskyjs zweite Auslandsreise seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar vergangenen Jahres. Selenskyj reiste gemeinsam mit Macron von Paris nach Brüssel.

Der niederländische Premier Mark Rutte betonte die Wichtigkeit seines Besuchs beim EU-Gipfel. «Dass er hier ist, hat einen hohen Symbolwert», sagte Rutte in Brüssel. «Wir alle haben ständig Ehrfurcht vor dem, was er, sein Team, das ukrainische Volk, die ukrainische Armee, das Militär gegen ein riesiges Land, Russland tun.» Es sei von zentraler Bedeutung, dass Selenskyj beim EU-Gipfel teilnehme und ein besonderer Moment.

+++ Roger Waters hält provokante Rede vor UN-Sicherheitsrat +++

Pink-Floyd-Kopf Roger Waters sorgt erneut für Schlagzeilen: Der 79-Jährige wurde am Mittwoch per Video in New York zugeschaltet und hielt vor dem UN-Sicherheitsrat eine Rede. Grund für den ungewöhnlichen Auftritt des Musikers war eine Einladung Russlands, der er nachging. Mit seinen Aussagen sorgte Waters für großes Aufsehen vor dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen.

Er wolle nur eines, so Waters: Frieden. Der Musiker richtete sich mit einer Bitte an westliche Regierungschefs. "Präsident Biden, Präsident Putin, Präsident Selenskyj, USA, Nato, Russland - Sie alle - bitte ändern Sie jetzt Ihren Kurs und stimmen Sie sofort einem Waffenstillstand in der Ukraine zu", forderte er. Er verurteile die Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation "aufs Schärfste", so Waters, der Angriff sei "illegal" gewesen. Dennoch: "Die russische Invasion der Ukraine war nicht unprovoziert. Deswegen verurteile ich auch die Provokateure auf das Schärfste."

Daraufhin reagierte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja mit einer deutlichen Anspielung auf den Pink-Floyd-Klassiker "Another Brick in the Wall"; "Wie traurig für seine früheren Fans, dass er die Rolle eines weiteren Steins in der Mauer akzeptiert, einer Mauer russischer Desinformation und Propaganda." Auch der stellvertretende US-Botschafter Richard Mills ließ sich einen Seitenhieb nicht nehmen: "Seine Qualifikationen, zu uns als Experte über Waffenkontrolle oder europäische Sicherheitsbelange zu sprechen, erscheinen mir weniger einleuchtend", meinte er nur.

Bereits in der Vergangenheit musste sich Roger Waters aufgrund seiner Aussagen über den Ukraine-Krieg Kritik gefallen lassen. Anfang August hatte er in einem Interview mit US-Moderator Michael Smerconish kundgetan, Joe Biden würde "das Feuer in der Ukraine" schüren. "Das ist ein großes Verbrechen", erklärte der Musiker damals. Zudem behauptete Waters, der Krieg wäre "morgen beendet", wenn der US-Präsident es nur zulassen würde. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wiederum warf er im September "extremen Nationalismus" vor und forderte den Westen dazu auf, sämtliche Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen.

Seine Aussagen führten dazu, dass die polnische Stadt Krakau die geplanten Auftritte des Songwriters strich und ihn zur "unerwünschten Person" erklärte. Im Rahmen seiner Tour wird Waters im Mai fünfmal in Deutschland zu sehen sein, für das Konzert in Frankfurt wird allerdings bereits eine Absage gefordert. Die dortige jüdische Gemeinde wirft Waters Antisemitismus vor. 2013 ließ Waters bei einem Konzert in Belgien einen Luftballon in Form eines Schweins aufsteigen, auf dem ein Davidstern abgebildet war.

+++ Nouripour kritisiert Zögern europäischer Partner bei Panzern +++

Grünen-Chef Omid Nouripour hat europäische Partnerländer für zögerliche Zusagen bei Panzerlieferungen an die Ukraine kritisiert. «Ich gebe zu, dass ich in den letzten Wochen und Monaten zuweilen ein wenig irritiert bis genervt war von manchen engen Freunden Deutschlands in Europa», sagte Nouripour am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Diese Länder hätten angesichts des russischen Angriffskriegs laut und deutlich mit dem Finger auf Deutschland gezeigt, um von eigenen innenpolitischen Diskussionen abzulenken. Auf welche Länder der Co-Vorsitzende der Grünen sich mit seiner Kritik konkret bezog, ließ er offen.

Nouripour, der zurzeit in Kiew ist, sagte, den Ukrainern sei klar, dass Waffenlieferungen keine Selbstläufer seien. Sie seien dankbar für Deutschlands Hilfe und wüssten, «dass wir an der Seite der Ukraine stehen».

Die Bundesregierung wartet nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern noch auf weitere konkrete Beteiligung von Partnerstaaten. Während es für das Leopard-Modell 2A4 schon Ankündigungen gibt, war die Angebotslage bei dem neueren Typ 2A6 zunächst dünn. Dänemark und die Niederlande hatten zugesagt, sich an der Lieferung überholter Leopard 1A5 zu beteiligen. «Jetzt gilt es, dass wir auch ins Tun kommen, und zwar alle zusammen», sagte Nouripour.

+++ Britische Panzer ab März in der Ukraine +++

Die britischen Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 sollen bereits im nächsten Monat in der Ukraine im Krieg gegen Russland zum Einsatz kommen. Das kündigte Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch bei einem gemeinsamen Besuch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Und bei diesem Thema sind die Briten bereits weiter als Deutschland: Sunak kündigte an, die Verfügbarkeit von Kampfflugzeugen prüfen zu lassen. Er sicherte zudem die Ausbildung von Piloten und Marinesoldaten zu.

Ein Versprechen zur Lieferung von Kampfjets ließ er sich jedoch nicht abringen. Man sei aber im Gespräch über Raketen mit größerer Reichweite, um beim Schutz der Zivilbevölkerung zu helfen. Selenskyj betonte die Bedeutung von Raketen, um die Gefahr durch Drohnen abzuwehren. Großbritannien bildet seit langem ukrainische Kämpfer aus - inzwischen auch an Kampfpanzern. "Die ukrainischen Crews, die vergangene Woche eingetroffen sind, werden die Challenger-2-Panzer im kommenden Monat einsetzen, um die Souveränität der Ukraine zu verteidigen", sagte Sunak.

Selenskjy war am Mittwoch überraschend zum Besuch nach Großbritannien eingetroffen. Nach einem Frühstück mit Sunak im Regierungssitz Downing Street hielt er eine Rede vor dem Parlament und wurde von König Charles III. im Buckingham-Palast empfangen. Mit Nachdruck brachte Selenskjy die Bitte um westliche Kampfjets zum Ausdruck. Am Abend sollte er von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Paris empfangen werden. Am Donnerstag wird er als Gast bei einem EU-Gipfel in Brüssel erwartet.

+++ Selenskyj will an EU-Sondergipfel in Brüssel teilnehmen +++

Nach seinen Besuchen in London und Paris wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Brüssel erwartet. Selenskyj kündigte an, dass er dort mit Staats- und Regierungschefs der EU zusammentreffen wolle. In Brüssel findet am Donnerstag und Freitag ein Sondergipfel der EU statt, bei dem es um weitere Ukraine-Hilfen gehen soll. Themen sind auch die Migration sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU.

Selenskyjs Teilnahme an dem Gipfel rund zwei Wochen vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar soll ein Symbol der Einheit Europas gegenüber Russland sein. Am Mittwochabend hatte Selenskyj in Paris Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen und auf die Lieferung von Kampfjets gedrängt. Zuvor hatte der ukrainische Präsident London besucht, wo er mit Premierminister Rishi Sunak und König Charles III. zusammentraf.

+++ Klingbeil wirbt im Ukraine-Krieg für Diplomatie +++

SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. "Mich ärgert, wie in der politischen Debatte der Begriff der Diplomatie oftmals fast verächtlich gemacht wird", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Zugleich bekräftigte Klingbeil das Nein Deutschlands zu Kampfjet-Lieferungen und warnte davor, "dass sich die Debatten über Waffenlieferungen überschlagen".

"Für mich sind militärische Stärke und Diplomatie zwei Seiten einer Medaille", führte der SPD-Parteivorsitzende aus. Es gebe den Vorwurf, dass man es mit der militärischen Unterstützung der Ukraine nicht ernst meine, wenn man für Diplomatie werbe. "Das weise ich entschieden zurück."

Deutschland leiste einen Beitrag zum Frieden, indem es die Ukraine militärisch unterstütze, sagte Klingbeil weiter. "Auch damit sie stark ist für Verhandlungen, denn am Ende wird dieser Konflikt vermutlich nicht auf dem Schlachtfeld entschieden, sondern am Verhandlungstisch."

Als Vermittler kommt Deutschland dabei nach Ansicht von Klingbeil nicht infrage, weil es "uneingeschränkt" an der Seite der Ukraine stehe. Aber es gebe beispielsweise mit Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan Politiker, die sich als Vermittler angeboten hätten.

Klingbeil warnte zudem vor einer abnehmenden Unterstützung in der deutschen Bevölkerung für die militärische Unterstützung Kiews. "Wir müssen davon wegkommen, dass sich die Debatten über Waffenlieferungen überschlagen." Es gebe eine schwindende Akzeptanz in der Bevölkerung, "wenn wir direkt nach Schützenpanzern über Kampfpanzer diskutieren und danach sofort über Kampfjets".

Es gebe eine "klare Aussage" von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sagte Klingbeil weiter: "Kampfjets wird es nicht geben. " Viele Bürger sorgten sich, "dass wir schleichend in diesen Krieg hineinrutschen." Dies müsse ernst genommen werden.